Die Wirtschaft lahmt, die Energiepreise schießen in die Höhe, Strompreisbremse funktioniert nicht, die Inflation treibt die Preise für Rohstoffe und Konsumgüter nach oben, Gas- und Öl-Heizungen sollen verboten werden, das Automobil mit Verbrenner-Motoren soll schrittweise verschwinden: Viele Themen bereiten den Wirtschaftsunternehmen und mittelständischen Betrieben große Sorgen.

Was aber die Wirtschaft am meisten aufregt, ist, dass die Ampel-Regierung (auf Druck der Grünen) ein Gesetz nach dem anderen durchpeitscht, ohne die Vertreter der Wirtschaftsverbände einzubeziehen und vorher zu konsultieren, deren Kritik anzuhören. Normalerweise werden die Vertreter der Branchen mindestens vier Wochen vor einem Gesetzesbeschluss benachrichtigt, um auf Kritik reagieren zu können. Aber die Ampel-Regierung nimmt darauf keine Rücksicht. Mit den derzeit kurzen Fristen sei eine umfassende Prüfung oder gar Verbesserungsvorschläge nicht möglich.

Für das »Wind-an-Land-Gesetz« beispielsweise, mit dem die Flächenziele für den Ausbau der Windkraft festgelegt werden, hätten die Verbände 60 Stunden für eine Reaktion zur Verfügung gehabt. Bei Strompreisbremsegesetz oder dem Planungsbeschleunigungsgesetz waren es weniger als 24 Stunden, berichtet der »Focus«.

Jetzt haben gleich 20 Wirtschaftsverbände auf einmal einen bitterbösen Beschwerdebrief an die Vertreter der Ampel-Regierung verfasst. Sie werfen der Regierungs-Politik konkret vor, bei der Gesetzgebung übergangen zu werden. Besonders im Visier der äußerst scharfen Kritik ist Robert Habeck (Grüne) mit seinem Wirtschafts- und Energieministerium.

»Die Bundesregierung entfernt sich von demokratischen Prozessen«, beschweren sich in dem Schreiben die Vertreter von freien Berufen, Familienunternehmen, Entsorgern, Bäckerhandwerk, Bauwirtschaft, Grundbesitzer, private Bausparkassen bis hin zu wirtschaftlichen Schwergewichten wie Gesamtmetall, Großhandel und der deutsche Einzelhandel.

Was sagt die AfD dazu? Zur Beschwerde der Wirtschaftsverbände über die mangelnde Zusammenarbeit mit der Ampel-Regierung teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit:

»20 Wirtschaftsverbände haben in einem Brief ihren Unmut über die mangelnde Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei Gesetzesvorhaben lautstark Luft verschafft. Kern der Kritik ist dabei, dass sich die Bundesregierung von demokratischen Prozessen entfernt.

Das kann ich aus erster Hand bestätigen. Die Bundesregierung zieht ohne Rücksicht auf Verluste ihre ideologischen Agenden voll durch. Eine Einbindung von Wirtschaftsverbänden oder gar von betroffenen Unternehmern ist bei der Umsetzung von Gesetzesvorhaben offensichtlich weder vorgesehen noch gewollt. Souffleure im Hintergrund sind allerdings Nichtregierungsorganisationen und politisch genehme Verbände. Aufgrund der Verkürzung der Bewertungsfrist verzichtet die Bundesregierung damit in vorsätzlicher Weise auf die fachlichen Expertisen von denen, die ›die Wirtschaft‹ in Deutschland darstellen: unsere Unternehmen.

Das ist nicht neu, denn auch auf die Meinung der Bürger wird, wie wir seit den Aussagen der Außenministerin wissen, keine Rücksicht genommen. Die Verfasser des Briefes finden dafür auch gleich die richtigen Worte: ›undemokratisch und verfassungsrechtlich bedenklich‹. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Wirtschafts- und Unternehmensverbände umgehend in den gesetzgeberischen Bewertungsprozess mit aufzunehmen, einzubinden und die fachlichen Expertisen dieser aufzugreifen.«