Die Wirtschaft lahmt, die Energiepreise schießen in die Höhe, Strompreisbremse funktioniert nicht, die Inflation treibt die Preise für Rohstoffe und Konsumgüter nach oben, Gas- und Öl-Heizungen sollen verboten werden, das Automobil mit Verbrenner-Motoren soll schrittweise verschwinden: Viele Themen bereiten den Wirtschaftsunternehmen und mittelständischen Betrieben große Sorgen.
Was aber die Wirtschaft am meisten aufregt, ist, dass die Ampel-Regierung (auf Druck der Grünen) ein Gesetz nach dem anderen durchpeitscht, ohne die Vertreter der Wirtschaftsverbände einzubeziehen und vorher zu konsultieren, deren Kritik anzuhören. Normalerweise werden die Vertreter der Branchen mindestens vier Wochen vor einem Gesetzesbeschluss benachrichtigt, um auf Kritik reagieren zu können. Aber die Ampel-Regierung nimmt darauf keine Rücksicht. Mit den derzeit kurzen Fristen sei eine umfassende Prüfung oder gar Verbesserungsvorschläge nicht möglich.
Für das »Wind-an-Land-Gesetz« beispielsweise, mit dem die Flächenziele für den Ausbau der Windkraft festgelegt werden, hätten die Verbände 60 Stunden für eine Reaktion zur Verfügung gehabt. Bei Strompreisbremsegesetz oder dem Planungsbeschleunigungsgesetz waren es weniger als 24 Stunden, berichtet der »Focus«.
Jetzt haben gleich 20 Wirtschaftsverbände auf einmal einen bitterbösen Beschwerdebrief an die Vertreter der Ampel-Regierung verfasst. Sie werfen der Regierungs-Politik konkret vor, bei der Gesetzgebung übergangen zu werden. Besonders im Visier der äußerst scharfen Kritik ist Robert Habeck (Grüne) mit seinem Wirtschafts- und Energieministerium.
»Die Bundesregierung entfernt sich von demokratischen Prozessen«, beschweren sich in dem Schreiben die Vertreter von freien Berufen, Familienunternehmen, Entsorgern, Bäckerhandwerk, Bauwirtschaft, Grundbesitzer, private Bausparkassen bis hin zu wirtschaftlichen Schwergewichten wie Gesamtmetall, Großhandel und der deutsche Einzelhandel.
Was sagt die AfD dazu? Zur Beschwerde der Wirtschaftsverbände über die mangelnde Zusammenarbeit mit der Ampel-Regierung teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit:
»20 Wirtschaftsverbände haben in einem Brief ihren Unmut über die mangelnde Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei Gesetzesvorhaben lautstark Luft verschafft. Kern der Kritik ist dabei, dass sich die Bundesregierung von demokratischen Prozessen entfernt.
Das kann ich aus erster Hand bestätigen. Die Bundesregierung zieht ohne Rücksicht auf Verluste ihre ideologischen Agenden voll durch. Eine Einbindung von Wirtschaftsverbänden oder gar von betroffenen Unternehmern ist bei der Umsetzung von Gesetzesvorhaben offensichtlich weder vorgesehen noch gewollt. Souffleure im Hintergrund sind allerdings Nichtregierungsorganisationen und politisch genehme Verbände. Aufgrund der Verkürzung der Bewertungsfrist verzichtet die Bundesregierung damit in vorsätzlicher Weise auf die fachlichen Expertisen von denen, die ›die Wirtschaft‹ in Deutschland darstellen: unsere Unternehmen.
Das ist nicht neu, denn auch auf die Meinung der Bürger wird, wie wir seit den Aussagen der Außenministerin wissen, keine Rücksicht genommen. Die Verfasser des Briefes finden dafür auch gleich die richtigen Worte: ›undemokratisch und verfassungsrechtlich bedenklich‹. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Wirtschafts- und Unternehmensverbände umgehend in den gesetzgeberischen Bewertungsprozess mit aufzunehmen, einzubinden und die fachlichen Expertisen dieser aufzugreifen.«
Kommentare zum Artikel
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Mit Verlaub.....diese A-Gesichter haben doch alles mitgetragen und bejubelten doch diese Deutschlandvernichter.Kapier ich nicht das sie jetzt plötzlich auf die Idee kommen das unsere Regierung bisher nur Mist verzapft hat und uns und der Wirtschaft schadet.
Vermutlich geht es jetzt an die eigenen Felle und deshalb wird Wind gemacht.Jeder normale Mensch mit etwas Sachverstand hat schon vor Regierungsantritt der grünen Pest gewusst was sie wollen und machen werden.Schon allein deren Wahlen waren der Sargnagel
für dieses Land.
20 Wirtschaftsverbände prangern verfehlte Politik der Ampel-Regierung an
Diese Brigade jammert jetzt auch nur, weil es ihnen selbst an den Kragen geht. Solange sie in Saus und Braus leben konnten hat dort keiner ein Wort zu den Misständen in unserem Land geäußert. Jetzt wo der Honigtopf zerbrochen ist, wollen sie nochmal schnell das Wort zum Sonntag verkünden, mit der Hoffnung auf Absolution vom Volk. Diese ganze Bagage steck komplett unter einer Decke. Sei es Verdi oder was sonst noch für eine Organisation die dort in dieser Regierung mit zaubern darf. Es wird nun langsam Zeit das das Drehbuch endlich beendet wird und die Stelle kommt, wo diese ganzen Verbrecher verhaftet werden und ihre Strafe antreten dürfen.
Für mich sind diese Wirtschaftführer totale Nullen!
Wo waren sie denn die 16 Merkel Jahre gewesen?
Merkel hat im Sozialismus gelernt und eine gehobene Stelle besetzt. Was haben dies deutschen Vollversager denn geglaubt, was für eine Politik sie machen wird? Eine demokratische freie Sozial Politik. Man kann nur über diese Vollversager und Kriecher richtig Wütend werden. Sollen sie zum Teufel gehen!
Man kann nur hoffen, das Putin hier alles in Rauch aufgehen läßt, damit dann wieder die Menschen welche arbeiten und aufbauen können, Geld verdienen. Die anderen Nichtsnutze können nicht arbeiten und werden dann hoffentlich verhungern!
Ein wenig spät, viel zu spät! Diese zwanzig Verbände und ihre Funktionäre haben sich viel zu lange von den politisch Herrschenden von Merkel bis Scholz und den Parteien und Medien manipulieren lassen. Sie haben ihre Aufgabe der Kontrolle und Kritik nie erfüllt. Ein rechtsstaatliches, pluralistisches, demokratisches Deutschland mit Gewaltenteilung gibt es gar nicht mehr!
Natürlich wurde die heutige Bundesregierung nur aus einem Grund dazu bestimmt, da sie völlig gewissenlose Verräter nach wirklich allen Seiten sind, sozusagen willfährige Marionetten. Gewisse ruchlose Leute schwimmen immer oben, gleich in welchem System.
Der Kapitalismus hat eine Selbstheilungsfunktion, die Effizienz. Dadurch kann er schwache und überflüssige Teile loswerden, und prächtig gedeihen. Doch dazu braucht es eine solide Währung, am besten ganz ohne Zinsen, wie sie Deutschland schon mal hatte. Dieses damalige Deutschland war dermaßen erfolgreich, das die Globalisten dieses Beispiel um jeden Preis schnellstens beseitigen mußten. ... Durch die Effizienz wurde der Sozialismus besiegt, der staatlich angewiesen, jegliche Produktionsweise am Leben erhielt, und sei sie noch so unrentabel. Die Umsetzung der Automobilweiterentwicklung wurde sogar verboten! Wie lange kann das gut gehen?
Als damals die Grenzen aufgemacht wurden, hatten die DDR- Bürger für den Westen nur ein Wort, Wahnsinn! Sie meinten die billige meist bessere Technik, die Buntheit und das große Warenangebot. Heute haben wir für die Staatssimulation BRD das selbe Wort, Wahnsinn! Wir meinen, die absolute selbstmörderische irre Staatsführung, das Schuldenmachen ohne Gewissen, die Rettung der ganzen Welt (Verschenken unserer Werte) und und der langsame Zerfall einer jeden eigenen Substanz (Infrastruktur) und die begonnene Vertreibung/ Ausrottung des eigenen wertschaffenden Volkes! Hinzu kommt die naturschädigende Verspargelung unserer Heimat mit Sondermüll! Wer sich das Land von heute wünscht, der soll sich nicht wundern, wenn er und seine Kinder, ungefragt für die Rettung der Welt enteignet, und aus dem Land unserer Väter ausradiert werden.
Wir Deutschen leben ganz gewiß nicht über unsere Verhältnisse, soviel ist Fakt! Die jetzige Politik nimmt dem Kapitalismus seinen großen Vorteil, die Effizienz/ das Innovationsmanagement (Erneuerung). Sie bestimmt abseits jeder Logik, wie einst die DDR- Regierung, die Entwicklung. Sie belohnt die Falschen mit Geld, und schädigt die Erfolgreichen und Anständigen mit Auflagen, Kosten, Enteignung und Geschäftsaufgabe.
Das ganze politische und Finanzsystem muß erneuert werden, und so manche undurchschaubare schädliche Finanzprodukte und -wetten sollten verboten und aufgelöst werden. Dringend muß der Politik die Möglichkeit genommen werden, auf angesparte Gelder (Kranken- und Rentenkasse und deren Rücklagen/ -produkte) der Bevölkerung zuzugreifen, oder Teile von diesen wesensfremd umleiten zu dürfen. Sie muß sich nur an der Realwirtschaft des eigenen Landes orientieren, großflächige Experimente (z.B. Coronamaßnahmen) und ausländische kriegerische Aktionen sind zu verbieten!.
Steuergelder aller Art, gehören unserer Industrie und unseren Bürgern. Wenn andere Staaten unser Geldsystem nicht vertragen, so sollen sie doch alleine wirtschaften! Wir wollen unser Geld für unsere Zukunft, unser Land und unsere Kinder, ausgeben!
Wenn andere Länder kein Geld für unsere Produkte geben können, werden wir wieder einen Tauschhandel aufbauen. Wir verschenken die Bundesregierung, wer will sie geschenkt haben???
Immer diese Nörgler. Ich find die Hampel von der Ampel GROSSE KLASSE.
Weiter so. Untergehakt in den Abgrund.
Nicht nur die Wirtschaft hat jede Menge Gründe, sich aufzuregen, daß die Ampel (und auch schon die Merkel-
Regierung) ohne demokratische Legitimation ein Gesetz nach dem anderen "durchpeitscht".
Als krasseste Beispiele seien nur die Coronaschikanen oder jüngst Habeck's "Windausbau-Beschleuniger" und
die Bosheit mit der "Klimarettung" durch unbezahlbare Heizungsrevolution genannt.
Die Voraussetzungen für solchen fremdbefohlenen Verrat an deutschen Interessen liefern die fragwürdige Zustimmung zu Anmaßungen der EU-Behörden oder das Eingehen von sinnlosen und teuren Verpflichtungen (z.B. aus dem Pariser Klimaschutzabkommen).
Es wird wahrhaftig höchste Zeit, daß nicht nur die AfD sondern auch die Wirtschaft und die Bürger selbst sich verstärkt gegen den verfassungsrechtlich bedenklichen Verrat an deutschen Interessen wehren!
Tja,- DANK - der Ampel die hat den vollen Durchblick !
Was kann man denn auch erwarten, wenn mit dem ideologisch-verbiesterten Kuhscheiße-Stapler der unfähigste Wirtschaftsminister und "Fachmann" für Insolvenz-Erklärungen am Ruder ist???
… „Das hat es noch nie gegeben: Gleich 20 Wirtschaftsverbänden greifen auf einmal die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung an. Das Vorgehen der Ampel-Regierung sei »verfassungsrechtlich bedenklich«. Die Wirtschaft werde übergangen. Besonders Robert Habeck wird scharf kritisiert.“ …
War das - in der Weiterführung von 16 Jahren allmächtiger(?) GroKo-Politik – von der Ampel letztlich aber anders zu erwarten, es sei denn, deren agieren ist unter weiterhin göttlichem(?) Diktat
https://www.n-tv.de/politik/Scholz-holt-sich-regelmaessig-Rat-von-Merkel-article23713495.html
noch viel „schlimmer und radikaler“???
https://www.freiewelt.net/blog/ampel-koalition-setzt-den-kurs-der-merkel-groko-fort-nur-schlimmer-und-radikaler-10087362/