Die Wirtschaft lahmt, die Energiepreise schießen in die Höhe, Strompreisbremse funktioniert nicht, die Inflation treibt die Preise für Rohstoffe und Konsumgüter nach oben, Gas- und Öl-Heizungen sollen verboten werden, das Automobil mit Verbrenner-Motoren soll schrittweise verschwinden: Viele Themen bereiten den Wirtschaftsunternehmen und mittelständischen Betrieben große Sorgen.
Was aber die Wirtschaft am meisten aufregt, ist, dass die Ampel-Regierung (auf Druck der Grünen) ein Gesetz nach dem anderen durchpeitscht, ohne die Vertreter der Wirtschaftsverbände einzubeziehen und vorher zu konsultieren, deren Kritik anzuhören. Normalerweise werden die Vertreter der Branchen mindestens vier Wochen vor einem Gesetzesbeschluss benachrichtigt, um auf Kritik reagieren zu können. Aber die Ampel-Regierung nimmt darauf keine Rücksicht. Mit den derzeit kurzen Fristen sei eine umfassende Prüfung oder gar Verbesserungsvorschläge nicht möglich.
Für das »Wind-an-Land-Gesetz« beispielsweise, mit dem die Flächenziele für den Ausbau der Windkraft festgelegt werden, hätten die Verbände 60 Stunden für eine Reaktion zur Verfügung gehabt. Bei Strompreisbremsegesetz oder dem Planungsbeschleunigungsgesetz waren es weniger als 24 Stunden, berichtet der »Focus«.
Jetzt haben gleich 20 Wirtschaftsverbände auf einmal einen bitterbösen Beschwerdebrief an die Vertreter der Ampel-Regierung verfasst. Sie werfen der Regierungs-Politik konkret vor, bei der Gesetzgebung übergangen zu werden. Besonders im Visier der äußerst scharfen Kritik ist Robert Habeck (Grüne) mit seinem Wirtschafts- und Energieministerium.
»Die Bundesregierung entfernt sich von demokratischen Prozessen«, beschweren sich in dem Schreiben die Vertreter von freien Berufen, Familienunternehmen, Entsorgern, Bäckerhandwerk, Bauwirtschaft, Grundbesitzer, private Bausparkassen bis hin zu wirtschaftlichen Schwergewichten wie Gesamtmetall, Großhandel und der deutsche Einzelhandel.
Was sagt die AfD dazu? Zur Beschwerde der Wirtschaftsverbände über die mangelnde Zusammenarbeit mit der Ampel-Regierung teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit:
»20 Wirtschaftsverbände haben in einem Brief ihren Unmut über die mangelnde Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei Gesetzesvorhaben lautstark Luft verschafft. Kern der Kritik ist dabei, dass sich die Bundesregierung von demokratischen Prozessen entfernt.
Das kann ich aus erster Hand bestätigen. Die Bundesregierung zieht ohne Rücksicht auf Verluste ihre ideologischen Agenden voll durch. Eine Einbindung von Wirtschaftsverbänden oder gar von betroffenen Unternehmern ist bei der Umsetzung von Gesetzesvorhaben offensichtlich weder vorgesehen noch gewollt. Souffleure im Hintergrund sind allerdings Nichtregierungsorganisationen und politisch genehme Verbände. Aufgrund der Verkürzung der Bewertungsfrist verzichtet die Bundesregierung damit in vorsätzlicher Weise auf die fachlichen Expertisen von denen, die ›die Wirtschaft‹ in Deutschland darstellen: unsere Unternehmen.
Das ist nicht neu, denn auch auf die Meinung der Bürger wird, wie wir seit den Aussagen der Außenministerin wissen, keine Rücksicht genommen. Die Verfasser des Briefes finden dafür auch gleich die richtigen Worte: ›undemokratisch und verfassungsrechtlich bedenklich‹. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Wirtschafts- und Unternehmensverbände umgehend in den gesetzgeberischen Bewertungsprozess mit aufzunehmen, einzubinden und die fachlichen Expertisen dieser aufzugreifen.«
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
20 Wirtschaftverbände greifen endlich mal die Ampelregierung an, da warten die Bürger schon lange darauf!
Endlich kommt ein aufwachen, spät aber hoffentlich nicht zu spät! Die Wirtschaft Deutschlands muss sich energisch zur Wehr setzen.
Diese Regierung hat sich zum Ziel gesetzt Deutschland zu zerstören und aus zu hebeln nach allen Richtungen - vorne weg die Grünen und die restlichen sind keineswegs besser und unterstützen das noch und machen alle fest mit.
Der Great-Reset lässt grüßen!!
Weg mit dieser unfähigen und negativen Regierung!
Ob die speckig-gefressenen Oberbosse in den "führenden" Etagen jetzt vielleicht auf den rechten Pfad zurück kehren und auf Jene hören, welche das alles kommen sahen? Oder wird man weiter am Volk und damit am Mehrheitsverstand vorbei schrammen? Leider muss ich auf Zweiteres tippen, da Moral und Verstand weltweit abgeschafft wurden. Im Prinzip ist es ÜBERALL auf der Welt nicht mehr lebenswert, weil "Regierungen" durch Regime ersetzt wurden. Der Mensch ist nicht geeignet für korruptionsanfällige Regierungssysteme. Ich würde inzwischen Anarchie befürworten, die in ihrem Grundgedanken (bitte mal nachlesen!) doch das Richtige wäre. Wir müssen zurück zum Souverän, dem Volk, zurück zur Ausführung dessen Willen.... nicht zum Willen einiger Dumpfschädel und Ar-xxxxxxx-er!
Til Schweiger liest dem Kuhscheiße-Stapler die Leviten (aus JF-Online kopiert):
"Über Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte der Schauspieler, er würde ihn niemals mit seinem Manta-Wagen mitnehmen. „Auch, wenn es regnen und hageln würde, und Robert Habeck wie ein begossener Pudel dasteht, würde ich an ihm vorbeifahren.“ Er fände es toll, wenn sich Habeck selbst einmal auf der Straße festkleben würde. „Dann könnte er nicht so viel Mist verzapfen. Der soll weiter Kinderbücher schreiben, hat von Wirtschaft keine Ahnung.“"
Robbylein, aber beim nächsten Kinderbuch bitte keinen Blackout bejubeln!!!
"neverforgetniki":
"Til Schweiger: "Ich fände es toll, wenn Robert Habeck sich selber festkleben würde. Dann könnte er nicht so viel Mist verzapfen."
Und: "Der soll weiter Kinderbücher schreiben, hat von Wirtschaft keine Ahnung".
Hättet ihr je gedacht, mal Til Schweiger recht geben zu müssen?"
Tja Kuhscheiße-Stapler, immer mehr Leuten geht der Kronleuchter auf, was du für ein begnadeter Stümper bist - hinter der Fassade ist nur Pudding!!!
Die kommen reichlich spät. Sie haben Merkel schalten und walten lassen und daher grosse Schuld auf sich geladen.
Scheindemokratie unter Öko-Diktator Habeck.
Kritik kann der eitle Geck sowieso nicht vertragen, also sorgt er dafür, dass erst gar keine Zeit bleibt, eine sachlich fundierte Kritik zu erarbeiten.
Ja Hallelujah ! Auch schon wach geworden, ihr Wirtschaftsverbände ?? Geht es jetzt an Eure Substanz ?? Was habt Ihr denn erwartet, ihr Volldeppen ??Soviel ich weiß, haben Vereine und Wirtschaftsverbände die Grünen in der Vergangenheit gesponsert und unterstützt !
Und was kommen würde, wenn man die Grünen in Machtpositionen bringt, das war doch schon seit Joschka Fischers Zeiten so sicher wie das "Amen" in der Kirche !
Deutschland verrecke ! Deutschland du mieses Stück Schxxxxx ! Was die Wirtschaftsverbände jetzt beklagen, war jedem politisch gebildeten Menschen in diesem Land schon lange klar. Die Entdemokratisierung wurde schon unter Merkel ganz massiv betrieben, aber dafür gab es ja noch stehende Ovationen von der Partei und die regelmäßige Wiederwahl von den dummen Wählern.
"Die" Wirtschaft hat eine sehr lange Leitung. Sie hat jahrelang gekuscht in der Hoffnung, der Sturm werde schon vorübergehen. Langsam, viel zu langsam dämmert es nun, daß die wirtschaftliche Existenz vernichtet werden soll. Die FDP, ach so wirtschftsfreundlich, ja, ja, macht mit und will gelobt werden dafür.
Wehret den Anfängen. Der klügste je ersonnene Satz braucht nur drei Worte.
Die FDP fliegt in diesem Jahr aus 3 Landtagen. Dann ist die Ampel nicht mehr regierungsfähig. Und es kann eine konservative Querfront gebildet werden. Bitte googeln: Manifest Natura Christiana
Offenbar merken es nun auch die Wirtschaftsvertreter. Ich kann mich noch gut erinnern. Waren die vor 15 Monaten begeistert von Habeck. Haben diesen Nixkönner über den grünen Klee gelobt. Die "Entscheider" aus Wirtschaft und Politik in diesem Lande. Nun merken die Nasen auch, welche Ideologen dort regieren. Jeder kleine Handwerker und Mittelständler war vor 15 Monaten schon weiter. Aber alles in allem ist das gut. Lieber spät als nie. Allerdings wird der Brief nix nutzen. Habeck und Konsorten sind Ideologen, und bei denen ist der gesunde Menschenverstand abgeschaltet. Nur ein Entfernen dieser Personen kann zu Veränderungen führen. Hieran muss die Wirtschaft und deren Vertreter arbeiten. Einsicht können sie nicht erwarten. Aber auch das werden sie noch merken, unsere Wirtschaftsvertreter.