Beatrix von Storch kritisiert Klimapaket der Bundesregierung:

100 Milliarden Euro, aber keine konkrete Wirkung

Um wie viel Grad senkt die Klimapolitik der Bundesregierung den Temperaturanstieg? Bis zu 100 Milliarden Euro will Deutschland bis 2030 ausgeben. Doch was bringt das konkret? Olaf Scholz kann keine konkrete Antwort auf die Anfrage von Frau von Storch geben. Die Klimaziele der Bundesregierung bleiben nebulös. Eine konkrete Wirkung kann nicht beziffert werden.

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Bei der Debatte zum Klimapaket im Bundestag wurden große Zahlen genannt. Langfristig sollen bis 2030 bis zu 100 Milliarden Euro aufgebracht werden, um die Wirtschaft CO2-neutral zu gestalten.

Die Frage, die offen bleibt, ist: Was konkret lässt sich denn als Ziel formulieren, für das diese gewaltige Summe von 100 Milliarden Euro allein von Deutscher Seite ausgegeben werden soll? Wir hoch wäre denn tatsächlich Deutschlands Beitrag zur globalen CO2-Reduktion bzw. zur Verhinderung eines Temperaturanstiegs?

Beatrix von Storch fragte im Bundestag den Finanzminister Olaf Scholz (SPD):

»[...] Ich möchte jetzt gerne nach dem weitergehenden Ziel fragen. Denn das Ziel ist ja nicht, CO2 einzusparen, sondern den Temperaturanstieg zu verhindern. Dafür, haben sie gesagt, werden bis 2023 54 Milliarden ausgegeben und bis 2030 100 Milliarden. Und ich möchte gerne wissen, um wie viel Grad wird denn – für diese 100 Milliarden Euro – der Temperaturanstieg voraussichtlich reduziert werden können? Was ist das [anvisierte] Ergebnis dieses Paketes von 100 Milliarden Euro, ausgedrückt in Grad Celsius, gerne auch hundertstel oder tausendstel Grad...?«

Olaf Scholz konnte keine konkreten Zahlen nennen und antwortete sinngemäß, dass unterschiedlichste Faktoren auf der ganzen Welt einen Einfluss haben. Vielmehr solle Deutschland Einfluss üben durch neue Technologien und Wirtschaftsweisen, die dann von Ländern auf der ganzen Welt übernommen werden könnten.

Beatrix von Storch stellte daraufhin fest, dass der Finanzminister keine genauen Ziele in Zahlen beziffern kann, die mit dem 100-Milliarden-Euro-Paket erreicht werde sollen.

Sie fuhr daraufhin mit ihrer Fragestellung fort: 

»Welches sind den die Länder, von denen sie annehmen, die Deutschland auf diesem Weg folgen werden. Wenn wir Vorbild sein wollen mit unseren Maßnahmen und mit unseren Innovationen, die wir entwickeln: Welche Länder [...] werden Deutschland folgen auf diesem Weg der maximalen CO2-Reduktion? Namentlich: Denken Sie, dass China und die USA dort mitmachen werden und [wir] einen Sinneswandel vielleicht dort erleben?«

Olaf Scholz ergänzte daraufhin, dass es durchaus globale konkrete Zielsetzungen gebe, nämlich das 2-Prozent-Ziel. Er sei außerdem fest davon überzeugt, dass die technologischen Fortschritte und Innovationssprünge, die Deutschland auf den Weg bringen werde, auch die USA und China dazu motivieren werden, auf diesem Wege weiterzumachen. 

Zusammenfassend kann man also feststellen, dass die Bundesregierung gewaltige Summen von bis zu 100 Milliarden Euro aufbringen möchte, ohne genau zu wissen, wie konkret sich der deutsche Beitrag zur Temperaturreduktion auf der Welt aussehen wird. Die Folgen, die mit diesen hohen Kosten für Wirtschaft und Gesellschaft verbunden sind, werden dabei nicht beziffert oder genauer spezifiziert. Kurz: Deutschland zahlt ohne konkretes Ziel.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Volker Schulz

100 Milliarden würden locker reichen, Rentner davor zu bewahren, keine Flaschen sammeln zu müssen. Aber wir allklugen Deutschen müssen halt Prioritäten setzen. Wenn ein Politiker sagt, ich rette das Klima (was Blödsinn wäre, aber immer wieder gesagt wird), erwartet er einen viel leuchtintensiveren Jesusschein über seinem gottgesegneten Haupt als wenn er Rentnerarmut lindert.
Da ich beim Thema bin: Wieso geht es der Generation, die hier einiges geleistet und am Wohlstand mitgearbeitet hat, oft so viel schlechter als einem im extremen Fall hereingelassenen Afrikaner, der Folterknecht, Mörder oder noch Schlimmeres auf dem Kerbholz hat? Dieser wird umsorgt mit Helfern verschiedenster Couleur, aber solche bemitleidenswerten deutschen Rentner müssen sehen, wie sie klarkommen. Ist das nicht der Gipfel des Zynismus und der Kaltherzigkeit? Wie können es die Helfer der Überflutung des Landes wagen, sich als gute Menschen zu bezeichnen, wie können sie es wagen, Menschen, die das kritisieren, zu beleidigen?

Gravatar: Michael M.

Die "technologischen Fortschritte und Innovationssprünge, die Deutschland auf den Weg bringen werde" - oha, da dürfen wir aber gespannt sein! Mir kommt da ein Reichskanzler aus unseligen Tagen in den Sinn, der hatte auch ständig neue Wunder- und Geheimwaffen in petto, die es allen zeigen würden. Das Ergebnis kennen wir.

Auch aus der jüngeren Vergangenheit erinnert man sich an ähnlich hochtrabende Zukunfts-Erwartungen. Demnach müßte die Eurozone schon längst zur führenden Wirtschaftsmacht der Welt aufgestiegen sein, Leuchtturm und bestaunenswertes Vorbild für alle anderen. Und wie sieht die Realität aus?

Mir scheint, die Regierung produziert gerade mal wieder reichlich heiße Luft.

Gravatar: K.H.Kötting

Die Deutsche Regierung muss mal wieder die ganze
Welt retten. Warum haben andere Nationen da gar kein
Interesse bekundet ?? Brüssel ist seit 11 Jahren nicht
fähig eine Regelung für die Sommer- Winterzeit verbindlich
auf den Weg zu bringen. Auf unserer Erde gab es immer schon ein Klima, und es gab nachweislich auch schon immer große Klimaänderungen und zwar ohne das überhaupt Menschen darauf Einfluß nehmen konnten.
Uns wird wiedereinmal nur zusätzliches Geld aus der Tasche gezogen und in die neuzeitlich entstandenen
Soziallöcher gesteckt. Am Weltklima ändert das "NICHTS".
Zum Schluss noch ein heißer Tipp für all die Grünfutziss,
schaltet doch zeitgleich und sofort alle Kohle- & Atom-kraftwerke ab, dann ändert sich das Klima in Deutschland ganz schnell.

Gravatar: Gerhard Bleckmann

Das hilft doch alles nichts, den Deutschen ist das doch alles nicht genug! Schließt alle Fabriken und verteilt die 100 Mrd an die Bürger und jeder bestellt sein kleines Gärtchen. Deutschland ein Rübenacker, Herr Morgenthau jubelt in seinem Grab.

Gravatar: Klingler

Leider ist es so, heute früh im Morgenmagazin gehört und gesehen, dass 53 Prozent der Bevölkerung die eingeleiteten Maßnahmen der Bundesregierung zur Rettung des Weltklimas für viel zu gering halten. Sie sehnen sich anscheinend danach, noch mehr Ablasszahlungen abzudrücken, um ihr Gewissen zu beruhigen. Unfassbar, von, laut Statistik, wieviel Idioten (entschuldigt bitte den Ausdruck) ich umgeben bin! Oder stimmt es etwa nicht? Das kann ich gar nicht glauben, denn das ZDF sagt doch immer die Wahrheit!!!!!!!!

Gravatar: Klaus Trofobie

Wer, zum Teufel, hat eigentlich die vielen Kasperköppe geschnitzt, die sich heutzutage in ihrer eigenen "Klimablase" tummeln und vorgeben von etwas zu wissen, von dem sie absolut nichts verstehen?
Gibt es etwa einen "Klima"-Gott mit einem großen Plan? :-)
Früher hat mich sowas nicht interessiert, dann fing es an mich zu nerven und inzwischen kann ich über diese Öko-Idioten nur noch lachen.
Ja, Gretchen, Du hast Recht, Euch kann niemand stoppen. :-)
Sorry, ich meine, Eure Dummheit ist "unstoppable" ...

Gravatar: asisi1

Eins dürfen wir alle nicht vergessen. 85% der deutschen Wähler wollen es so. Die etablierten Parteien, die alles zu Verantworten haben, sind schon lange am Ruder. Keiner sollte sich also der Hoffnung ergeben, sie werden es besser machen. Nein, in Zukunft wird es nur noch 25% Rente geben, das Gesundheits -und Pflegewesen wird noch mehr kosten usw. Also tangiert es den Deutschen auch nicht, mal eben für unnötigen Gendermist und Klimawahn mehrere hunderte von Milliarden auszugeben!

Gravatar: Olaf Fröhlich

Hallo Karin Weber
Sie sprechen mir aus der Seele. Dann müsste unsere Kanzlerin das Buch von Hänsel und Gretel zuklappen und sich Gedanken machen wie das Märchen weiter finanziert wird. Ich denke, das wird bald passieren, weil immer mehr Menschen es hier, als sinnlos empfinden in ein Fass, ohne Boden einzuzahlen.
Was ich schön finden würde, wenn hier zu Kommentaren geantwortet werden könnte.

Gravatar: Olaf Fröhlich

Hallo Beatrix von Storch

Sie alle machen eine Super-Aufklärungsarbeit. Wenn, ihr nicht wärt, würden wir alle zu einem großen Teil in der Ahnungslosigkeit herumdümpeln. Macht weiter so und lasst euch nicht unterkriegen. Meine Hochachtung an das gesamte Team hier.

Gravatar: pankowbueger

Zitat:" Olaf Scholz ergänzte daraufhin, dass es durchaus globale konkrete Zielsetzungen gebe, nämlich das 2-Prozent-Ziel. Zitatende
Also das 2%-Ziel ist mir unbekannt. Was meint Herr Scholz damit und welche 2% von was sind gemeint?
Reduktion der Erderwärmung oder CO2-Reduktion? Für diese 2% braucht man aber keine 100 Mrd Euro. Da macht der "natürliche" technische Fortschritt bestimmt mehr. Selten so gelacht!

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