Interview mit SD Prinz Michael von Liechtenstein

Zerbricht der Irak?

Die Konflikte zwischen Sunniten, Kurden und Schiiten eskalieren. Steht der Irak vor einem Bürgerkrieg? FreieWelt.net sprach mit SD Prinz Michael von Liechtenstein über die Lage im Vorderen Orient.

Foto: Jayel Aheram/flickr.com/CC BY 2.0
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SD Prinz Michael von und zu Liechtenstein ist Gründer und Vorsitzender des Verwaltungsrats der Geopolitical Information Service AG. Er ist ferner Präsident des Think Tanks ECAEF (European Centre of Austrian Economics Foundation) mit Sitz in Vaduz.

FreieWelt.net: Prinz Michael, im Irak rücken die ISIS-Rebellen in Richtung Bagdad vor. Dort rüsten sich Regierungstruppen und die schiitischen Milizen zum Widerstand. Gleichzeitig erleben die Kurden im Nordosten des Irak eine Phase relativer Autonomie. Besteht die Gefahr einer langfristigen Spaltung des Irak?

Prinz Michael: Diese Möglichkeit besteht. Ob es wirklich eine Gefahr ist, oder das notwendige Ende eines geschichtlichen Ablaufs, bleibt zu diskutieren. Der Irak ist ein künstliches Gebilde, das entstand durch die Abgrenzung französischer und britischer Interessen nach Auflösung des ottomanischen Reiches. Im Irak wurden Volksgruppen zusammengefasst, die zwar in einem übernationalen Imperium wie dem türkischen zusammen leben konnten, aber nicht in einem Nationalstaat. Der Irak ist ein unglückliches, politisches Gebilde, ähnlich wie das frühere Jugoslawien. Unter britischem Protektorat und einer haschemitischen Monarchie war das Zusammenleben möglich. Die Illusion, die bestand, war, dass Irak als relativ zentrale Demokratie bestehen könnte. Die Kurden sahen dies und organisierten nach dem Sturz Saddam Husseins bereits eine weitgehende Autonomie ihrer Regionen. Die Folge war jedoch, dass die schiitische Mehrheit begann, den Staat zu kontrollieren, und die Regionen mit sunnitischer Bevölkerung hatten eine ungenügende Vertretung. Die Christen waren mehr oder weniger gezwungen, das Land zu verlassen. Die sogenannte demokratische Regierung von Premierminister al-Maliki wurde als nicht frei von Korruption angesehen. Die kurdischen Gebiete sind bereits de facto unabhängig, obwohl sie formell einen Teil des Iraks bilden. Das bedeutendste Anzeichen dieser Unabhängigkeit ist, dass Kurdistan nicht mehr exklusiv via Bagdad exportiert, sondern bereits direkt über die Türkei.

ISIS hat bereits den gesamten, mehrheitlich sunnitisch-arabisch bevölkerten Teil Iraks unter Kontrolle und ließ es auch, wahrscheinlich aus logistischen Gründen, derzeit darauf beruhen.

FreieWelt.net: Wie ordnen Sie die ISIS-Rebellen ein? Was unterscheidet sie von der syrischen Befreiungsarmee?

Prinz Michael: Das Ziel der syrischen Befreiungsarmee war die Beseitigung des Regimes von Präsident Assad. ISIS sieht sich nicht als Opposition an, sondern als eine Staatenbildende Gruppe, die sich nicht auf Syrien beschränkt. ISIS ist fundamentalistisch-islamisch, aber ist hervorragend organisiert. ISIS hat auch bereits das Kalifat ausgerufen und sieht daher eine Führungsstellung im gesamten islamischen Raum. Das Kalifat bedeutet aber auch, dass die Toleranz gegen andere islamische Glaubensrichtungen wie Alawiten und Schiiten begrenzt ist. Der Schiah selber hat ISIS den Kampf angesagt.

FreieWelt.net: US-Präsident Barack Obama hat den syrischen Rebellen finanzielle Unterstützung versprochen. Gleichzeitig sollen im Irak die ISIS-Rebellen bekämpft werden. Die USA haben Militärberater in den Irak entsandt. Wie passt das zusammen?

Prinz Michael: Die Nahostpolitik der USA ist rein reaktiv und folgt keinem festen Konzept. Die Administration von Präsident Obama verfolgt keinen langfristigen Plan, sondern übt sich rein in Schadensbegrenzung. Sie akzeptiert, wie sie es nennt, "tolerable pain". Das heißt, ein Schmerz bis zu einer gewissen Grenze.

FreieWelt.net: Die Dschihadisten des ISIS (Islamic State of Iraq and Syria) haben, wie sie eben erwähnt haben, ein sunnitisches Kalifat ausgerufen. Wie ernst muss man solche Ankündigungen nehmen? Haben die Dschihadisten überhaupt genügend Rückhalt in der Bevölkerung?

Prinz Michael: ISIS kontrolliert bereits jetzt ein beträchtliches Territorium in Syrien und Irak. Sie bauen Verwaltungsstrukturen auf und haben eine schlagkräftige Armee. Die Bewaffnung ist gut aufgrund der Unterstützung, die syrische Rebellengruppen sowohl von Saudi-Arabien, Katar, als auch vom Westen erhielten. Der Fall von Mosul brachte ihnen ein zusätzliches Arsenal von modernen Waffen.

Der Fakt, dass ISIS eine effiziente Administration in dem von ihnen kontrollierten Gebieten einführt, sowie ein Steuersystem, um sich zu finanzieren, zeigt ein staatenbildendes Element. Dies kann auch bedeuten, dass der erzwungene Rückhalt von der Bevölkerung Bestand haben wird. Es kann sein, und es ist wahrscheinlich, dass ISIS derzeit ihre Positionen konsolidiert, aber die Ausrufung des Kalifates bedeutet ganz klar eine expansionistische Bewegung.

FreieWelt.net: Dem derzeitigen irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki wird vorgeworfen, in seiner Regierung keine gleichberechtigte Koalition aus Schiiten, Sunniten und Kurden zuzulassen. Was müsste die derzeitige irakische Regierung tun, um die Krise zu bewältigen?

Prinz Michael: Die Regierung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki ist nicht mehr glaubwürdig, und die Vorwürfe, dass er keine gleichberechtigte Koalition der wesentlichen Volksgruppen zuließ, sind berechtigt. Ich glaube, dass es für entsprechende Reformen zu spät ist. Die Spaltung Iraks scheint unvermeidlich, wobei nur zu hoffen ist, dass sie nicht zu blutig ausfällt. Das beste Modell wäre, wenn offiziell eine Fiktion des Staates Irak beibehalten wird und eine starke Autonomie der einzelnen Regionen. Wie bereits gesagt, hat sich Kurdistan de facto bereits verabschiedet, wird es aber nicht unbedingt auch de jure durchführen. Derzeit sieht es leider aus, als ob es einen Bürgerkrieg zwischen Schiiten und ISIS geben wird. Wir haben hier eine gewisse Analogie zur Auflösung Jugoslawiens, wovon sich Slowenien schnell und unblutig verabschieden konnte und auch Kroatien in nützlicher Frist, während man in Bosnien und im Kosovo anhaltende Bürgerkriege sah.

FreieWelt.net: Der Iran gewinnt an Einfluss auf die Schiiten im Irak. Gleichzeitig nimmt in den westlichen Medien die Kritik am Iran ab. Deutet sich ein Kurswechsel in den Beziehungen zwischen den USA und dem Iran an?

Prinz Michael: Bereits im Jahr 2013, ganz unabhängig von ISIS, begann eine Annäherung zwischen den USA und dem Iran. Diese könnte sich verstärken, da die USA glauben, dass der Iran im Kampf gegen ISIS ähnliche Ziele verfolgt. Die Administration von Präsident Obama ist weiterhin interessiert, die 5+1-Gespräche mit dem Iran zu einem erfolgreichen Ende zu führen.

FreieWelt.net: Wie ist Ihrer Meinung nach die Rolle Irans sowie Saudi-Arabiens und Katars im Syrienkonflikt und der Irakkrise einzuschätzen?

Prinz Michael: Syrien diente als eine Plattform für einen Stellvertreterkrieg zwischen den zwei Regionalmächten Saudi-Arabien und Iran. Wobei der Iran den Präsidenten unterstützte und Saudi-Arabien die Rebellen. Es ist wahrscheinlich, dass der Erfolg von ISIS auch für Saudi-Arabien bedrohlich erscheint. Die Rolle Saudi-Arabiens und Katars im Syrienkonflikt war klar auf Seite der Rebellen, sie zögern jedoch im wesentlich komplexeren Fall vom Irak Position zu beziehen.

FreieWelt.net: Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen der Syrienkrise und der Ukrainekrise? Wie schätzen Sie die Rolle Russlands in der Nahostpolitik ein?

Prinz Michael: Unseres Erachtens gibt es keinen direkten Zusammenhang zwischen der Syrienkrise und der Ukrainekrise, aber es sind einige Aspekte zu beachten. Als Ende letzten Jahres und Anfang diesen Jahres die Ukraine-Krise begann, war am Beginn eine der Intentionen der USA, sich möglichst heraus zu halten. Präsident Obama brauchte Russland, um einen direkten Eingriff in den syrischen Bürgerkrieg zu vermeiden.

Die Politik der USA, die im Makrobereich das Schwergewicht zum Pazifik verlegt, erzeugt Unsicherheiten im Nahen und Mittleren Osten. Weiter fühlen sich die bisher engsten Verbündeten der USA in diesem Gebiet durch verschiedene Maßnahmen Präsident Obamas im Stich gelassen, dies gilt insbesondere für Saudi-Arabien und Ägypten. Russland hat einen Ruf als relativ verlässlicher Verbündeter. Einen Ruf, den die USA im Mittleren Osten verloren haben. Der neue Präsident Ägyptens sucht eine starke militärische Annäherung an Russland. Und Russland gleicht auch das Wegfallen der amerikanischen Militärunterstützung aus. Auch Saudi-Arabien, das stets stark pro-westlich war, beginnt eine gewisse Annäherung an Russland zu suchen. Diese neue Konstellation, obwohl verständlich, hat ein weiteres großes Unruhepotential, und das Fehlen einer europäischen Politik kann sich auch für Europa in der Zukunft rächen.

FreieWelt.net: Für wie realistisch halten sie die kursierenden Peak-Oil-Szenarien, nach denen in den kommenden Jahren das globale Fördermaximum erreicht werden könnte?

Prinz Michael: Ich glaube nicht an die Peak-Oil-Szenarien, es werden immer weitere Öl- und Gasvorräte erschlossen, und im Grunde genommen kennen wir die Peak-Oil-Szenarien. Was aber kurzfristig passieren könnte, ist, dass durch die Unruhen im Irak der Ölpreis noch weiter steigt. Dies hat hauptsächlich einen wirtschaftlichen Effekt und zwar sehr stark auf die strategischen Partner der USA in Ost- und Südostasien, worauf derzeit das Schwergewicht der amerikanischen Außenpolitik liegt. Hier komme ich zurück auf den Begriff der "tolerable pain": Falls der Ölpreis zu sehr steigt und die Wirtschaften in asiatischen Ländern wie zum Beispiel Südkorea, Philippinen, Indonesien etc. belastet, könnte die USA wieder auf eine aktivere Politik im Nahen und Mittleren Osten zurück kommen. Wir haben ja weiterhin das Paradoxon in dieser Region einer immer noch bestehenden, nicht zu vernachlässigenden amerikanischen Militärpräsenz, aber eine weitgehende Abwesenheit der Politik, mit Ausnahme von ein paar fliegenden Besuchen von Secretary of State John Kerry.

FreieWelt.net: Hat der Nahe und Mittlere Osten noch eine Chance auf dauerhaften Frieden?

Prinz Michael: Im Nahen und Mittleren Osten treffen verschiedene Kulturen und Religionen aufeinander, was nicht unbedingt ein Problem ist. Die geostrategische Position des Nahen und Mittleren Ostens war jedoch immer wichtig und in seiner Geschichte umkämpft. Wir sehen, dass es meist Frieden dort gab, wenn es Teil eines größeren Imperiums war. Dies war im Altertum das persische Reich und in der näheren Vergangenheit das ottomanische Reich. Das willkürliche Auseinanderreißen des ottomanischen Reiches, und die unklugen Interventionen zuerst von Großbritannien und Frankreich und später von USA und der Sowjetunion rächen sich heute. Es ist auch bedauerlich, dass das heutige Europa zu einer kräftigen Außenpolitik nicht fähig ist, denn Europa könnte eine stabilisierende Rolle haben. Es besteht jedoch eine gewisse Hoffnung, dass die traditionellen Regionalmächte, insbesondere die Türkei und der Iran schlussendlich stabilisierend wirken können. Im Augenblick sieht es jedoch nicht nach Frieden aus.

FreieWelt.net: Prinz Michael, wir danken Ihnen für dieses Interview.

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: keinUntertan

Klare und nüchterne Analyse. Vermutlich ist der Irak endgültig als Staat gescheitert. Aber ob Peak Oil Glaubenssache ist?

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