In westlichen liberalen Demokratien sind Friedensbefürworter, die das Ende des russisch-ukrainischen Krieges unterstützen, bloße weiße Raben, da der selbsternannte tolerante Mainstream-Diskurs in Politik und Medien solche Meinungen fast sofort zum Schweigen bringt. Es gibt aber auch Politiker, Medienpersönlichkeiten und Aktivisten, die sich konsequent gegen jene Kriegstreiber stellen, welche auf endlose Waffenlieferungen und eine Verlängerung des Konflikts abzielen. In Deutschland betreibt der konservative Aktivist Sven von Storch, Vorsitzender der »Zivilen Allianz«, eine friedensfördernde Meinungsarbeit, die der Politik der ungarischen Regierung ähnelt. Seiner Meinung nach ist dies angesichts der autoritären Verhältnisse dort nicht einfach. Mit demokrata.hu sprach Sven von Storch über die Gefahren seiner Arbeit, die Rezeption der ungarischen Position in Deutschland, die Spaltung der deutschen Gesellschaft und der Elite sowie das Erstarken friedensbefürwortender Stimmen weltweit.

Demokrata: Was können wir über Ihre Arbeit als Friedensaktivist wissen? Was machen sie genau?

Sven von Storch: Ich leite in Berlin ein Friedensforschungsinstitut unter dem Namen »Zivile Allianz« und veröffentliche auf der Website der Online-Zeitung »Freie Welt«, einer (übrigens ungarnfreundlichen) Zeitung, die regelmäßig über den Krieg informiert. Ich stehe in regelmäßigem Kontakt mit einigen einflussreichen Persönlichkeiten der Welt, hauptsächlich aus Südamerika, wo ich geboren wurde. Und ich tausche mich regelmäßig mit Trumps Berater Steve Bannon aus. Meine Frau, Beatrix von Storch, ist stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und eine der einflussreichsten Verfechterinnen der deutschen konservativen Politik. Dank des Vorgehens Ungarns und der beiden Präsidentschaftskandidaten der USA, Donald Trump und Robert F. Kennedy Jr., wächst nun der Druck auf die Kriegsparteien, das Töten in der Ukraine zu stoppen und diesen sinnlosen Krieg zu beenden.

Demokrata: Wie gefährlich ist es heute in Deutschland, Antikriegsstimmen zu teilen?

Sven von Storch: Als der Krieg ausbrach, verbot die EU als Erstes die Ausstrahlung von »Sputnik News« und »Russia Today« für 450 Millionen EU-Bürger. Die Maßnahme verstößt gegen den Artikel des Grundgesetzes zur Meinungsfreiheit und verstößt zudem gegen die Verfassungen der meisten EU-Mitgliedstaaten. Der Europäische Rat hat kein Recht, die Meinungs- und Pressefreiheit auszusetzen. Der Schritt basierte auf angeblicher russischer Desinformation, und amerikanische NGOs wie der »German Marshall Fund« und das »Carnegie Endowment« standen hinter dem Narrativ. Wer die »falsche« Meinung vertritt, kann seinen Job verlieren, so wie beispielsweise die linke Kritikerin Ulrike Guérot; oder sie werden einfach aus dem öffentlichen Raum ausgeschlossen. Der deutsche Marine-Inspektor, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, wurde seines Amtes enthoben, nachdem er gesagt hatte, dass Gespräche mit den Russen aufgenommen werden sollten, um den Krieg zu beenden. Mir ist nicht bekannt, dass jemand aus solchen Gründen verhaftet wurde, aber es würde mich nicht wundern, wenn dies der Fall wäre. Im Frühjahr 2022 kam es in Deutschland zu einer Serie russophober Attacken – Auftritte russischer Klassikkünstler wie Valery Gergiev oder Anna Netrebko wurden verhindert.

Demokrata: Kennt das deutsche Volk Ungarns Position als Friedensbefürworter im Hinblick auf den andauernden Krieg in der Ukraine? Wie gehen man in Deutschland mit all dem um?

Sven von Storch: In Deutschland enthalten die Berichte über Ungarn durch staatlich kontrollierte Propagandasender wie ARD, ZDF und Deutsche Welle ein zu 100 Prozent negatives Narrativ. Nur die alternativen Medien berichten authentisch und zutreffend über Ungarn. Kurz gesagt: In Deutschland hängt die Meinung der Menschen über Ungarn davon ab, welche Presseartikel sie lesen. Dank der Zensur der Corona-Kritik und der scheinbaren Verfolgung der AfD »wachen« immer mehr Deutsche auf und informieren sich über alternative Medienprodukte wie die »Freie Welt«.

Demokrata: Wie lässt sich die deutsche Gesellschaft beschreiben – ist die Mehrheit der Bürger für den Frieden oder für den Krieg?

Sven von Storch: Die Mainstream-Medien sind durchweg kriegsbefürwortend. Doch wenn man mit den Menschen spricht, kann man zu dem Schluss kommen, dass etwa die Hälfte der deutschen Bürger die Fortsetzung des Krieges befürwortet und die andere Hälfte für den Frieden ist. Ostdeutsche stehen der NATO besonders kritisch gegenüber und sind überwiegend Kriegsgegner, während in Westdeutschland die Nachwirkungen der Friedensbewegungen der 1960er Jahre und die Kritik an der Corona-Politik zu spüren sind, auch bei mehreren linken und ehemals grünen Politikern. So finden sich in Deutschland neben der patriotischen AfD vor allem Linke wie Sahra Wagenknecht und Feministinnen wie Alice Schwarzer zu den Hauptverfechtern friedensfördernder Botschaften. Die Grünen sollten eindeutig den Frieden befürworten, aber da sie Teil der Regierungskoalition sind und mit NATO-Denkfabriken wie dem »European Council on Foreign Relations« »im Bett« liegen, sind sie einstimmig für den Krieg geworden. Ich glaube nicht, dass einer ihrer Politiker in naher Zukunft in die Bundeswehr eintreten wird. Sie wollen nur, dass die Ukrainer für ihren Krieg sterben, so wie arme Deutsche und Dritte-Welt-Leute unter ihrem politischen Geschwätz über den Klimawandel leiden.

Demokrata: Wie zufrieden ist das deutsche Volk mit der Kriegspolitik seiner Regierung? Wie beurteilen Sie die hohe finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine – könnte dies nicht eine wirtschaftliche und sicherheitspolitische Bedrohung für Deutschland darstellen?

Sven von Storch: Die Rezeption der deutschen Kriegspolitik in der Bevölkerung lässt sich gut an der Zahl der Menschen ablesen, die seit der Ankündigung eines »historischen Rückschlags« in der deutschen Verteidigungspolitik durch Bundeskanzler Olaf Scholz in die Bundeswehr eintreten wollen: keine. Deutschland hat es immer noch nicht geschafft, das Ziel der NATO zu erreichen, wonach die Mitgliedsstaaten zwei Prozent ihres BIP für die militärische Entwicklung ausgeben müssen. Ich möchte darauf hinweisen, dass Ungarn dieses Ziel ohnehin erreicht. Das Bundeskabinett hat 2015 Militärkasernen in Flüchtlingslager umgewandelt, und es ist keine Rede davon, diese Einrichtungen wieder in Kasernen umzuwandeln. Die »Ampelkoalition« druckte 100 Millionen Euro für neue Ausrüstung und 35 F-35, doch nichts geschah. Dann wurde bald bekannt gegeben, dass die F-35-Kampfflugzeuge erst 2027 eintreffen würden. Hoffentlich ist der Krieg bis dahin vorbei – schon allein deshalb, weil Donald Trump bis dahin wieder im Weißen Haus sein wird. Unterdessen befindet sich die deutsche Wirtschaft dank der desaströsen Energiepolitik der linken Regierung in einer Rezession. Das kann meiner Meinung nach bis zum Sturz des Kabinetts so weitergehen, und danach wählen wir eine neue, patriotische Regierung – sowohl in Deutschland als auch in den USA.

Demokrata: Was glauben Sie, werden die Friedensbefürworter auf der internationalen Bühne stärker werden oder werden sie in Zukunft in der Minderheit bleiben?

Sven von Storch: Ich glaube, dass diese Idee auch heute noch die Mehrheit bildet. Südamerika, Afrika, Indien und der Nahe Osten – keiner von ihnen unterstützt mehr die Kriegs-Agenda der NATO und der Biden-Administration. Warum hat es lange Zeit niemanden interessiert, wer die Gaspipeline Nord Stream in die Luft gesprengt hat? Das Einzige, was den Westen dazu bringt, sich hinter die Fortsetzung des Krieges zu stellen, ist massive Internetzensur und Pressepropaganda. Würde man die Wahrheit über die Gesamtzahl der Opfer sagen, die die Ukrainer zählen – und wie viele Soldaten bei dem gescheiterten »Gegenangriff« gefallen sind – würde den Menschen klar werden, wie groß die Katastrophe ist.

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