Initiative Familien-Schutz: Herr von Storch, die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will die Kinderrechte unbedingt noch vor Ende dieser Legislaturperiode in das Grundgesetz aufnehmen.

Sven von Storch: Laut Demoskopen klebt die SPD unbeweglich bei mageren 15 Prozent Wähleranteil. Natürlich will Frau Lambrecht ihren Feldzug gegen das Grundrecht auf Erziehung noch vor der Bundestagswahl im September siegreich vollenden. Danach ist Frau Lambrechts Partei, die SPD, als regierende Partei Geschichte.

Was den Sozialisten dann noch bleibt, sind die Landesparlamente und damit die Hoheit über die Bildungspolitik. Das Steckenpferd der SPD sozusagen, obwohl die Verheerungen, die ihre Funktionäre dort hinterlassen haben, unübersehbar sind. Was die Sozialdemokraten dann alles mit den neuen Eingriffs- und Kontrollmöglichkeiten des Staates anstellen werden, die ihnen ein neues Kindergrundrecht eröffnet …. Man mag es sich lieber nicht vorstellen.  

Initiative Familien-Schutz: Was könnte zum Beispiel durch Kinderrechte möglich werden?

Sven von Storch: Die sogenannten Kinderrechte sind verfassungsrechtlich eine Fiktion. Denn Kinder sind Menschen und damit wie alle Menschen Träger von Grundrechten. Ihre Rechte nehmen  stellvertretend die Eltern für sie wahr. Was würde passieren, wenn der Staat sich mithilfe eines juristischen Kniffs – in dem Fall eine Ergänzung zu Artikel 6 – an die Stelle der Eltern setzt? Wenn er anstelle der Eltern als Anwalt der Kinder auftritt und ihre Rechte wahrnimmt und durchsetzt?
Für Ideologen sind Kinderrechte eine wahre Spielwiese. Was ließe sich nicht alles durchsetzen zum „Wohl der Kinder“: linksgrüne Genderporno-Erziehung von der Krippe bis zur Universität wie überhaupt der Umbau von Schulen zu Vermittlungsanstalten der kulturmarxistischen Ideologie könnten daraus resultieren. Parallel wird Eltern die Möglichkeit genommen, sich dagegen zu wehren. Sie sinken zu hilflosen Befehlsempfängern der staatlichen Erziehungswünsche herab. Der Staat macht sich mit Kinderrechten zum Eigentümer der Kinder.

Initiative Familien-Schutz: Glaubt man Medienberichten, ist die Aufnahme der Kinderrechte eine ausgemachte Sache zwischen den Regierungsparteien. Den Entwurf für eine entsprechende Gesetzespassage soll es bereits geben.

Sven von Storch: Die CDU/ CSU hat die Grundgesetzänderung für Kinderrechte seit vier Jahren blockiert. Sie muss dafür ihre Gründe gehabt haben. Natürlich sind vermeintlich gewichtige Vorbehalte der Christdemokraten gegen SPD-Gesetzvorschläge des öfteren über Nacht verschwunden. An die putschartige Art und Weise, wie das Gesetz zur Ehe für alle zustande kam, werden sich noch viele überrumpelte CDU-Abgeordnete erinnern. Die Mehrheit der Christdemokraten hat übrigens der Freigabe der Ehe nicht zugestimmt. Die Nibelungentreue für Kanzlerin Merkel schwindet. Wer kann schon sagen, ob nicht am Ende der von Merkel aufgebaute eiserne Fraktionszwang siegt oder nicht doch ein allzu lange unterdrücktes Gefühl, sich endlich von der ewigen „Mutti“ zu befreien?

Initiative Familien-Schutz: Herr von Storch, wir danken Ihnen für das Gespräch.