FreieWelt.net: Was wird Raif Badawi vorgeworfen?

Regina Spöttl: Raif Badawi wurde wegen Gründung der inzwischen geschlossenen Website der »Saudi-Arabischen Liberalen« (Saudi-Arabian Liberals) und »Beleidigung des Islam« am 7. Mai 2014 vom Strafgericht in Jeddah zu zehn Jahren Haft, 1.000 Stockhieben, 1 Million Saudi-Rial – das sind ungefähr 195.000 Euro – Strafe und zu einem Reiseverbot von 10 Jahren verurteilt worden. Außerdem darf er sich nicht mehr in den Sozialen Netzwerken betätigen.

FreieWelt.net: 1.000 Stockhiebe – das klingt drakonisch. Ist das Strafmaß – im saudi-arabischen Kontext – überhaupt angemessen?

Regina Spöttl: Grausame, unmenschliche und erniedrigende Körperstrafen wie Stockhiebe, wie sie in Saudi-Arabien leider durchaus üblich sind, verstoßen gegen das im Völkerrecht festgeschriebene Verbot von Folter und gegen Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

FreieWelt.net: Die Scharia ist die Rechtsgrundlage in Saudi-Arabien. In Europa gibt es soetwas nicht. Wie kritisiert man ein Rechtssystem, das sich von dem unsrigen so gravierend unterscheidet?

Regina Spöttl: Amnesty International beruft sich in allen solchen Fällen auf die Menschenrechte und fordert die Einhaltung des Völkerrechts, und zwar unabhängig von der Staatsform oder des Rechtssystems.

FreieWelt.net: Badawis Frau befindet sich im Augenblick im kanadischen Exil. Was ist bisher passiert?

Regina Spöttl: Ensaf Badawi hat in Kanada mit ihren drei Kindern Asyl bekommen und lebt in der Nähe von Montreal. Sie kämpft seitdem unverdrossen für die Freilassung ihres Mannes und bekommt viel Unterstützung von der dortigen Amnesty-Sektion.

FreieWelt.net: Als Blogger lebt Badawi im 21. Jahrhundert, doch die Strafe mutet mittelalterlich an. Saudi-Arabien scheint ein Land der Ungleichzeitigkeit zu sein. Wie wirkt sich das auf die Menschenrechtslage dort aus?

Regina Spöttl: Die Lage der Menschenrechte in Saudi-Arabien ist nach wie vor sehr beklagenswert. Vor allem Menschenrechtsverteidiger, Internetaktivisten – so wie Raif Badawi – und friedliche Reformer sind in den letzten Jahren immer stärker in ihrer Arbeit behindert und strafrechtlich verfolgt worden. Viele von ihnen wurden nach unfairen Gerichtsverfahren zu langen Haftstrafen verurteilt. Jeglicher Dissens und Kritik an der saudischen Regierung wird damit unterdrückt.

Saudi-Arabien praktiziert die Todesstrafe und hat im letzten Jahr 79 Menschen hingerichtet, meist öffentlich und mit dem Schwert. Folter und Misshandlungen im Gewahrsam sind an der Tagesordnung. Unter Folter zustande gekommene »Geständnisse« werden vor Gericht als Beweise anerkannt.

Frauen und Mädchen werden diskriminiert und müssen ein Leben lang einen männlichen Vormund haben, der zustimmen muss, wenn sie heiraten, studieren, sich scheiden lassen wollen oder einfach nur ein Bankkonto eröffnen möchten.

FreieWelt.net: Wird sich daran etwas nach dem Tod König Abdallahs etwas ändern?

Regina Spöttl: Das saudi-arabische Königshaus hängt stark vom Rat der Geistlichen (Ulamma) ab und umkehrt. Solange das Königshaus die wahabitische, sehr strenge Auslegung des Korans aufrecht erhält, wird die Geistlichkeit in Saudi-Arabien die Stellung des Königshauses nicht in Frage stellen. Solange diese Allianz hält, wird sich nicht viel ändern.

Es gibt allerdings Anzeichen dafür, dass König Salman eine Amnestie plant, von der auch inhaftierte Menschenrechtsverteidiger profitieren könnten. Allerdings sind dem Vernehmen nach Bedingungen an die Freilassung geknüpft. Amnesty fordert jedoch die bedingungslose Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen. In der Vergangenheit mussten Menschenrechtler und Regierungskritiker vor ihrer Begnadigung Dokumente unterschreiben, mit denen sie versprachen, nicht mehr politisch tätig zu werden. Oder sie mussten sich »entschuldigen«. Viele haben das abgelehnt und blieben im Gefängnis.

FreieWelt.net: Saudi-Arabien ist weit weg. Haben wir die Möglichkeit, etwas für Badawi zu tun oder sind wir zur Untätigkeit verdammt?

Regina Spöttl: Nein, wir sind nicht zur Untätigkeit verdammt. Amnesty International hat in den letzten Wochen mit Eilaktionen mehr als eine Million Menschen weltweit – davon mehr als 100.000 allein in Deutschland – mobilisiert, für Raif Badawi Emails und Briefe zu schreiben oder sich an einer Online-Petition im Rahmen unserer Kampagne »Stop Folter« zu beteiligen: www.stopfolter.de

Außerdem organisieren Amnesty-Aktivisten weltweit und in ganz Deutschland regelmäßig öffentliche Aktionen, bei denen wir gegen die Inhaftierung und Misshandlung Badawis protestieren. Unter anderem findet derzeit wöchentlich eine Mahnwache vor der saudi-arabischen Botschaft in Berlin statt. Alle Interessierten, die daran teilnehmen möchten, sind herzlich willkommen. Die Presse hat den Fall aufgenommen und ausführlich berichtet.

Die Tatsache, dass die Strafe an den letzten drei Freitagen »aus medizinischen Gründen« ausgesetzt worden ist, bedeutet nicht, dass Raif in Sicherheit ist. Solange sein Urteil nicht aufgehoben ist, kann er jederzeit wieder Stockhiebe verabreicht bekommen. Wir müssen also weiter am Ball bleiben und den Druck aufrechterhalten.

FreieWelt.net: Vielen Dank für das Interview.

Bring Raif Badawi home to his family

Free Raif Badawi! Amnesty International protest in Berlin.