FreieWelt.net: Frau Hartmann, die bisher bestehende 5-Prozent-Hürde bei Europawahlen wurde vom Bundesverfassungsgericht 2011 als verfassungswidrig beurteilt. Jetzt beschließen die im Bundestag vertretenen Parteien eine neue Sperrklausel von drei Prozent. Was bedeutet das für Ihre Partei?
Maria Hartmann: Die geplante Einführung einer 3 % Sperre zur Europawahl ist für uns eine Missachtung des Bundesverfassungsgerichts und unserer Wähler. Es bedeutet für uns mehr Einsatz für unsere Freiheit und Demokratie.
FreieWelt.net: Welche Erwartungen hatten Sie an das Urteil aus Karlsruhe geknüpft?
Maria Hartmann: Mehr Freiheit und Demokratie für die Menschen. Auch, dass wir unsere Politik und unsere Wähler in Brüssel vertreten können.
FreieWelt.net: Verschieden Organisationen und Verbände haben angekündigt, gegen die neue Sperrklausel vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen. Werden Sie sich an einer Klage beteiligen?
Maria Hartmann: Die Familien-Partei Deutschlands wird eine Verfassungsklage einreichen oder sich an einer Klage beteiligen.
FreieWelt.net: Die Einführung des Sperrklausel wird von den Parteien betrieben, die davon in hohem Maße profitieren werden. Offiziell geht es den Befürwortern um “Regierungsfähigkeit” der Europäischen Union und die bessere Durchsetzung “deutscher Interessen” in der europäischen Politik. Halten Sie das für glaubwürdig?
Maria Hartmann: Die Glaubwürdigkeit der Regierungsparteien als auch der Opposition ist schon lange verloren. Die Menschen wenden sich ab und gehen gar nicht erst wählen.
Die Begründung – wörtlich: „Zersplitterung“ und „Schwächung deutscher Interessen“ – zeugt von einer Ignoranz der Wähler. Die zustimmenden Parteien entlarven sich damit selber. Die kleinen Parteien sind dem Deutschen Volk verpflichtet. Das Europäische Parlament wählt zudem keine Unionsregierung, die auf seine fortlaufende Unterstützung angewiesen wäre.
FreieWelt.net: Viele Bürger haben sich von der Politik enttäuscht zurückgezogen. Bei den Europawahlen 2009 lag die Wahlbeteiligung bei 43,3 Prozent. 2,8 Millionen Stimmen für Ihre und andere Parteien sind damals der verfassungswidrigen Sperrklausel zum Opfer gefallen. Was für ein Signal sendet Ihrer Ansicht nach die erneute Einführung einer Sperrklausel an die Bürger aus?
Maria Hartmann: Die Wiedereinführung einer Sperrklausel wird als ein Signal verstanden, dass in Deutschland eine wirklich freie Demokratie nicht erwünscht ist. Die Partei der Nichtwähler wird die stärkste Kraft, aber leider ohne Mitbestimmung werden.
FreieWelt.net: Können Sie sich einen guten Grund vorstellen, warum die Familien-Partei nicht mit einem oder zwei Mandaten im Europaparlament vertreten sein sollte? Bei Union, SPD, den Grünen und der FDP ist man sich da sehr einig. Wie fühlt es sich an, von der Mehrheit des Bundestages so ausgebootet zu werden?
Maria Hartmann: Ja, den Grund kann ich mir gut vorstellen. Die Interessen der Familien werden mit Füßen getreten. Das ginge nicht mehr so gut, wenn wir mit einem oder 2 Mandaten im Europaparlament vertreten wären. Die Regierungsparteien und die Opposition sind sich immer dann einig wenn es um Machterhalt und Geld geht. Missachtung der Menschen und der Demokratie fühlt sich immer schlecht an.
FreieWelt.net: Frau Hartmann, wir danken Ihnen für das Gespräch.
Das Interview führte Andreas Kobs.
Kommentare zum Artikel
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Also , Respekt!
Das ist eine wirkliche Alternative für Deutschland, diese Familien Partei.
Die haben wirklich Mumm. Ich gehe jetzt auch wieder wählen. Ich würde mir wirklich wünschen, dass, wie einst bei den Grünen, mal wieder frischer Wind in die eingefahre Parteienlandschaft kommt. Und den Menschen und Familien die Beachtung zukommt, die Sie wirklich verdient haben.
Die Wut unter den kleinen Parteien wächst. Aber das ist auch die Chance als außerparlamentarische Opposition enger zusammen zu wachsen. Es gibt gute Ansätze: Bündnis für Freitheit und Demokratie, Bürgerparlament, Aktion mit Frau Grimmenstein, Plattform Leipzig u.a. Wir sind als Familien-Partei Deutschlands mit Dutzenden von Parteien im Gespräch. Jetzt wird es Ernst im Kampf gegen die machtbesessenen Bundestagsparteien.
Ich werde neben der AfD die Familienpartei in diesem Jahr wählen. Leider kennen viel zu wenige diese kleinen Parteien. Vielleicht gibt es eine Möglichkeit, diese Parteien im Internet stärker z.B. auf einer vielbeachteten Plattform zu präsentieren und offerieren. Den Bürgern müssen Alternativen zu den Altlastenparteien zur Kenntnis gebracht werden. Nur dann kann sich etwas ändern .... und hier muss sich etwas ändern! Reproduktionsfähige Familien sind das Fundament einer Gesellschaft.
Hier zeigt sich, was die Grünen wirklich von Mitbestimmung halten!