Das internationale Establishment schaut weg. Warum?

Linker Terror in Nicaragua führt zu Massakern gegen die Bürger

In einem Interview erklärt uns ein Informant aus Nicaragua die Hintergründe der aktuellen Unruhen. Daniel Ortega versucht mit Gewalt und Unterdrückung, seine Macht zu halten. Es gab viele Proteste und Tote.

von Fundscion Ong DE Nicaragua [CC BY-SA 3.0 ], vom Wikimedia Commons
Veröffentlicht: | Kategorien: Interviews, Interviews - Empfohlen, Nachrichten, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Daniel Ortega, Nicaragua
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Ein Informant aus Nicaragua stand der Redaktion der Freien Welt freundlicherweise Rede und Antwort zu den Unruhen um Lande. Aus Sicherheitsgründen möchte er anonym bleiben. Hier sind seine Eindrücke und Einschätzungen zu den Ereignissen und Hintergründen:

Freie Welt: Was passiert gerade in Nicaragua?  

Am 18. April 2018 begann eine Phase der Proteste einer unbewaffneten Zivilgesellschaft gegen das Regime von Präsident Daniel Ortega, der mit beispielloser Unterdrückung reagierte. Innerhalb von drei Monaten nach Beginn des Konfliktes führte dies zur Ermordung von fast 400 Bürgern, 2000 Verletzten, 500 illegalen Festnahmen und einer Anzahl von Demonstranten, die verschwunden sind.

Freie Welt: Wer ist Daniel Ortega?

Daniel Ortega isteiner der revolutionären Führer der Sandinistischen Partei der FSLN und regierte Nicaragua zwischen 1979 und 1990, nachdem er Anastacio Somoza aus der Macht gedrängt und damit eine 42-jährige Diktatur beendet hatte. Er wurde 2007 erneut zum Präsidenten von Nicaragua gewählt. Nachdem er ein verfassungswidriges Nichtwiederwahlverbot angefochten hatte, wurde er 2011 und 2015 bei hoch zweifelhaften Wahlen wiedergewählt.  

Freie Welt: Wie war denn Ortegas erste Amtszeit?

Während seiner ersten Amtszeit sah sich das Land einem Bürgerkrieg zwischen der neuen linken sandinistischen Regierung, die von der damaligen UdSSR und dem kommunistischen Kuba unterstützt wurde, und dem nicaraguanischen Widerstand oder der von den USA unterstützten Contra-Bewegung ausgesetzt. Mit dem Zusammenbruch der UdSSR ging Nicaraguas Regierung die finanzielle Unterstützung aus und Daniel Ortega unterzeichnete einen Friedensvertrag, um den Bürgerkrieg zu beenden, der zu freien Wahlen führte, die er gegen Violeta Chamorro verlor. Er hatte ein Land in Ruinen hinterlassen.

Freie Welt: Wie war es denn möglich, dass Ortega wieder an die Macht kam?

Seit 1990 führte Daniel Ortega die Sandinistische Partei als Opposition und trat bei jeder Parlamentswahl an. Während Arnold Alemán Präsident war, erlaubte ein Pakt zwischen den Sandinisten und der Alemán Partei PLC, der wegen Korruption angeklagt wurde, die Reduzierung des erforderlichen Prozentsatzes, um eine Wahl unter 50% zu gewinnen, bis zu 35%, wenn die Differenz zum nächsten Kandidaten höher war als 10%. Darüber hinaus wurden die Regeln zur Bestimmung der Schlüsselpositionen beim Obersten Gerichtshof, dem Wahlvorstand und allen wichtigen Institutionen geändert, so dass die PLC und die FSLN diese kontrollieren würden. Während der Wahlen von 1996 und 2001 wurde die nicht-sandinistische Abstimmung (55% -60%) von der PLC gesammelt. Aber nach dem Pakt haben sich rechte Bewegungen, die ein Machtgleichgewicht fordern und die Korruption von Alemán verurteilen, von PLC getrennt.

Freie Welt: Was charakterisierte die Rückkehr Ortegas?

Als Ortega 2007 mit 38% der Stimmen gewählt wurde, förderte Hugo Chávez den sogenannten Sozialismus des XXI Jahrhunderts. Chavez erlaubte es Ortega durch Ölabkommen, die Ölimporte zu kontrollieren und einen Fonds zur Finanzierung von öffentlichen Arbeiten, sandinistischen Parteiprojekten und Privatunternehmen zu erhalten. Dies führte zu einer zunehmenden Konfusion von staatlichen, parteilichen und persönlichen Interessen. Auf politischer Ebene wurde die institutionelle Kontrolle in allen Regierungsbereichen vollzogen. Eine Reform verstärkte die direkte Kontrolle des Präsidenten über die Armee und die Polizei. Politischer Widerstand wurde de facto verboten, indem er wahren Gegnern nicht erlaubte, sich zu registrieren. Seit 2009 wurden bürgerliche Proteste und Kundgebungen von zivilen sandinistischen Gruppen (las turbas) mit der Toleranz der Polizei gewaltsam unterdrückt. Auf wirtschaftlicher Ebene wurde die Förderung von Freiheit und Investitionen in den Bereichen Tourismus, Energie, Landwirtschaft, Bergbau, Banken und Infrastruktur gefördert und verwirklicht. Wirtschaftliche und positive Ergebnisse wurden von Vertretern des Privatsektors und von zivilen Gruppen zum Ausgleich anderer Freiheitsverluste hingenommen wie beispielsweise die Akzeptanz der Machtfülle Ortegas. Trotz aller Kontrolle und Beobachtung wurden die Wahlergebnisse von 2011 sehr in Frage gestellt, ebenso wie jene der Kommunalwahlen, die zur Kontrolle der meisten Kommunen durch die FSLN führten, und die Sitze im Kongress. Während seiner Amtszeit 2012-2016 wurde Rosario Murillo, die Ehefrau von Ortegas, zur Leiterin des Kommunikationsbüros ernannt und war in der Praxis die führende Koordinatorin von Gemeinden und Sozialministerien. Bis zum Jahr 2016, in dem Ortega mit dem Vizepräsidenten Murillo kandidierte, war die Enthaltung sehr hoch, da die Menschen das Vertrauen in freie Wahlen und falsche Opposition verloren haben.

Freie Welt: Was hat die April-Proteste ausgelöst

Die Regierung kündigte eine Reform der Sozialsysteme an, die die Kosten der derselbigen erhöhen und die Renten verringern würden. Eine Gruppe von Rentnern protestierte am 18. April in der Stadt Leon. Turbas Sandinistas wurden geschickt. Die Aggressionen, Schläge und Tritte gegen die Senioren wurden gefilmt und in sozialen Medien geteilt. Eine spontane Gruppe von Menschen versammelte sich in Managua vor einem kommerziellen Zentrum einer der Hauptstraßen, und Turbas Sandinistas wurden gesandt und reagierten gegen die Gruppe mit Gewalt, die auch gefilmt und geteilt wurde. Die Demonstranten zogen zum Haupteingang der Universidad Centroamericana (UCA) und wurden von den Mobs verfolgt und angegriffen. Zur gleichen Zeit wurden unabhängige Medien zensiert.

Freie Welt: Und wie eskalierten schließlich die Proteste?

In Solidarität mit den an der UCA angegriffenen Senioren und Studenten organisierten die Studenten der Universidad Nacional de Ingeniería (UNI) auf ihrem Campus einen Protest. Dieses Mal wurde die Polizei mit scharfer Munition geschickt. Am 19. April gab es dreit Tote, darunter Alvaro Conrado - ein 15-jähriger Junge, der den Studenten von der Uni half, Wasser zu transportieren. Später an diesem Tag suchten Uni-Studenten Schutz vor dem Polizeiangriff in der Kathedrale von Managua, die 500 Menschen als Zuflucht diente, während Polizisten und Mobs draußen drohten. Nach diesem Tag schlossen sich weitere Universitäten der Protestbewegung an und die Zivilbevölkerung organisierte an verschiedenen Orten Blitzproteste. Auch die Bauernbewegung, die Privatwirtschaft (Unternehmen), unabhängige Journalisten und zivile Organisationen forderten dann das Ende der Repression.

Freie Welt: Und wie hat die Regierung auf all das reagiert?

Auf der einen Seite mit Polizeirepression und Schutz der später bewaffneten Mobs. In der zweiten Woche hob Ortega die Reform der sozialen Sicherheit auf. Als die katholische Kirche anbot, zu vermitteln, rief Ortega zu einem nationalen Dialog auf. Die Position der Regierung ist, dass Proteste eine Verschwörung für einen sanften Staatsstreich seien. Nach der Bewaffnung von Paramilitärs griffen diese Universitäten, Straßensperren und Städte an, in denen es zu großen Protesten kam. Illegale Festnahmen haben sich vervielfacht. Viele Festgenommenen sind verschwunden.

Freie Welt: Wer nimmt denn an diesem sogenannten nationalen Dialog teil?

Zu den Regierungsvertretern gehören der Außenminister und der Vertreter der Legislative. Von den Demonstranten bilden Vertreter des privaten Sektors, ziviler Organisationen, Studenten und Bauern die Bürgerliche Allianz für Gerechtigkeit und Demokratie ("Die Allianz"). Unter den ersten Bedingungen für den Nationalen Dialog forderte die Kirche das Ende der Repression. Bis zu diesem Zeitpunkt verursacht die Repression immer noch Todesfälle. Die Regierung forderte die Beseitigung der Straßensperren und des Bündnisses für Gerechtigkeit und Demokratie. Die ersten Sitzungen führten zur Genehmigung des Besuchs der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, die der Welt zuvor die Menschenrechtsverletzungen der nicaraguanischen Bevölkerung melden konnte. Als die Allianz die Demokratie forderte, wurde sie auf die Vorwegnahme freier Wahlen gedrängt, aber die Regierung wollte nur die Diskussion über Straßensperren vorantreiben. Dies führte zur Aussetzung des Dialogs. Zur gleichen Zeit hat die Regierung Gewalt eingesetzt, um die Straßensperren zu beseitigen.

Freie Welt: Was war dann schließlich die Antwort der Demonstranten?

Es wurde eine Reihe von friedlichen Märschen organisiert. Es gab zudem zwei nationale Streiks. Studenten haben einen Campus übernommen. Und es gab einige Straßensperren, innerhalb der Städte und auch in Hauptstraßen. Die Protestierenden begannen sich zu organisieren und suchten nach ausländischer Unterstützung.

Freie Welt: Welche Orte sind denn von den Protesten betroffen?

Vor allen Dingen Masaya, Leon, Granada, Estelí, Matagalpa, Diriamba und Jinotepe. Was die Straßensperren betrifft: Irgendwann gab es mehr als 100 Straßensperren auf verschiedenen Autobahnen.

Freie Welt: Und was ist seitdem passiert?

Die Regierung hat Straßensperren, Universitäten und Protestblockaden in verschiedenen Stadtteilen und Hauptstraßen mit Polizeigewalt und Paramilitärs beseitigt. Mehrere Todesfälle und Festnahmen wurden gemeldet. Ortega hat keine Bereitschaft gezeigt, die Wahlen vorzuziehen oder Reformen zu erleichtern, um freie Wahlen zu garantieren. Die politische Verfolgung im Lande scheint sich zu verschlimmern.

 

 

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