Initiative »Meinungsfreiheit für den Bürger« (MfB): Herr von Storch, Sie warnen vor dem sogenannten Digital Services Act der EU. Warum?
Sven von Storch: Seit dem 25. August ist das DSA rechtsverbindlich in der EU. Brüssel will damit angeblich für mehr Demokratie und Sicherheit im Netz sorgen. Doch wie immer, wenn die EU ihren Bürgern eine gute Sache in blumigen Worten verspricht, ist genau das Gegenteil gemeint.
MfB: Würden Sie das genauer formulieren?
Sven von Storch: Was sich der EU-Binnenmarkt Kommissar Thierry Breton mit dem DSA verschafft, ist nichts anderes als eine Abschalte-Genehmigung für sämtliche soziale Dienste, Meinungsplattformen und alternativen Medien in der EU. Voraussetzung ist lediglich, dass Brüssel in irgendeinem Land »soziale Unruhen« oder einen anderen Notfall wie zum Beispiel eine Pandemie feststellt. Dann kann es von heute auf morgen den freien Zugang zum Internet blockieren. Dann werden die EU-Bürger eines Morgens aufwachen und feststellen, dass ihr Messenger-Dienst oder ihr bevorzugtes Nachrichtenportal nicht mehr erreichbar ist.
MfB: Warum reagieren die Medien so handzahm auf diese Ungeheuerlichkeit? Niemand protestiert ernsthaft gegen das DSA.
Sven von Storch: Da ist wie üblich die Intransparenz und Heimlichtuerei der EU-Gesetzgebung, die verhindert, dass so etwas schnell an die Öffentlichkeit gelangt. Quälen Sie sich mal durch ein 102-Seiten starkes Pamphlet, das nur Menschen mit juristischem Studium noch halbwegs verstehen. Das ist das eine.
Das andere ist, dass es ein Gesetz ist, dass Brüssel zukünftige Handlungsspielräume verschafft, für deren ungeheuerliche Auswirkungen die Bürger jetzt am Anfang in homöopathischen Dosen vorbereitet werden. Sehen konnte man die Auswirkungen des DSA beispielsweise bei den Unruhen und Revolten wie jüngst in Frankreich. Präsident Macron hat in Reaktion auf die Proteste die Sperrung von Social Media-Diensten ins Spiel gebracht. Und es scheint, als ob das auch umgesetzt wurde. Tage- bis wochenlang drangen keine privaten Videos und Nachrichten nach außen.
MfB: Aber es gab doch Nachrichten über die Gewaltexzesse und Proteste von Migranten in den französischen Vorstädten.
Sven von Storch: Ja, bei RND, Zeit, Deutschlandfunk und den ÖRR-Medien, bei denen Sie den Begriff »Migrant« wohl eher nicht gefunden haben. Deshalb werden Staatsmedien und staatsnahen Medien auch weiterhin ihre Nachrichten, Meinungen und Einordnungen verbreiten – egal, welchen Notstand die EU gerade ausruft. Informationsfreiheit wird dann durch einen totalitär durchzensierten Meinungskorridor ersetzt, in dem allein die Staatsmedien Meinungen und Ansichten verbreiten und so Stimmungen und Einstellungen der Bürger faktisch monopolartig steuern.
MfB: Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Außenminister Heiko Maas (SPD) klingt wie ein Waisenknabe dagegen.
Sven von Storch: Das ist ein guter Hinweis. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz stand Pate für das Digitale Dienste-Gesetz der EU. Deutschland ist da in jeder Hinsicht gut vorbereitet. Es ist auch kein Wunder, daß von allen EU-Ländern die Zensur im Netz in Deutschland am höchsten ist. Laut der DSA Transparenz Datenbasis nehmen deutschsprachige Beiträge den Spitzenplatz in der EU ein mit 29 Prozent. Danach folgen englische und italienische Beiträge.
MfB: Wie kann man sich gegen die Internetzensur wehren?
Sven von Storch: Jeder Bürger, jeder Leser von alternativen Medien wie Freie Welt und anderen Plattformen sollte sich klarmachen, was ein solches Gesetz während der sogenannten Corona-Pandemie angerichtet hätte: Viele Bürger hätten ohne die Informationen, ohne die Expertise von unabhängigen Wissenschaftlern wie Professor Bhakdi, Arne Burkhard, Stefan Hockertz und die maßvollen Einsichten durch kritische Ärzte, Verfassungsrechtler und Juristen praktisch keine Orientierung gehabt. Sie hätten schlicht nicht mehr gewusst, was Recht und Ordnung überhaupt noch bedeuten. Viele der heute Ungeimpften hätten sich ohne die beständigen Warnungen von kritischen Bürgern über die sozialen Medien sogar impfen lassen.
Deshalb ist es unglaublich wichtig, für den Fall der Fälle vorbereitet zu sein. Es gibt technische Möglichkeiten, Sperren im Internet zu umgehen, um sich weiterhin den Zugriff zu Nachrichtenportalen zu erhalten. Ich übertreibe nicht, wenn ich sage: Unabhängige Informationen sind überlebenswichtig in einer Diktatur der totalen Meinungskontrolle, die die EU errichten will. Das müssen sich die Bürger und unsere Leser klarmachen und unbedingt Vorbereitungen treffen.
MfB: Herr von Storch, wir danken Ihnen für das Gespräch.
Kommentare zum Artikel
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Schon vor einiger Zeit fand im schwäbischen Kloster Beuron ein Referat mit dem Thema " Entstehen, Wesen und Wirken der Freimaurer in unserer Geschichte .-Freimaurer und Islam arbeiten zusammen" statt.Der Weg zum 1.Weltkrieg /2. Weltkrieg war auf Zeitzeugen beruhend dabei auch Thema. Das Referat war auch im Athanasis-boten abgedruckt.Ein vor den Nazis emigrierte Zeitzeuge lebte 9 Jahre in den USA. So erwähnte er auch eine von Roosevelt nach Washington einberufene Geheimkonferenz bezüglich einer neuen Weltkriegsordnung. Nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa sei mit "Bomben umzupflügen). Denn Europa habe eine tausendjährige christl. Kultur und Tradition, welche dabei im Wege stehe.
Denken heißt vergleichen (Rathenau). Im Umkehrschluß bedeutet dies, wer nicht vergleicht, der denkt nur, er würde denken. Betrachten wir unsere Nachkriegeschichte, mit und ethisch /moralischen Entwicklung, kann man dem nur zustimmen. Denn wir sind bereits in unserer Entwicklung vom Irrenhaus zur geschlossenen Anstalt.unterwegs. Die bekannte sich aufopfernde Schwester "Mutter Theresa" winkte mit dem Zaunpfahl, als bei der Verleihung des Friedens Nobelpreises 1985 den hochrangigen Herren mit der Mahnung "Ihr Mütter tötet eure Kinder nicht. Dies ist die größte Zerstörung des Friedens. Wer ein Vakuum schafft, wird es mit fremden Kulturen ausgefüllt erleben und zum Fremden im eigenen Land werden.(siehe auch ATSirach). .
Das Internet ist nicht immer nett ! Da ich selbst gerne mal etwas sarkastisch überziehe und nur noch mit schwarzem Humor gegen diese Politidiotie schreibe ,wird immer häufiger YT´s "Streichkonzert " angewand oder man erhält Abmahnungen . Also sollte das IT ganz verschwinden wäre es auch eine Lösung ,die KI können sie sich dann gleich mit an den Hut stecken .Seit Coronaverberchermaßnehmen bin ich geläutert.Der komplette Vertrauensverlust in solche Hampelfrauen ,welche übermorgen als Männlein im grünen Walde auftauchen und Gegnern den Krieg erklären grenzt an Schizobylon einer Berliner Puppenkiste ,dessen Strippenzieher auffallend nach fädenziehendem Klima- Käse stinken ! Die Schweizer kannten schon damals ihr Willhelm Tell-errezept ,indem sie Löcher in den Käse schossen und dann gemeinsam Von Due zu mir genossen .Fehlen nur noch Janette, Zigarrett, Macron, und Baguette. Und Pompi-DU ....Mittläufer ?
Mahlzeit,die EU stinkt gewaltig ! :-(
1988 in der DDR. Kirchen waren noch Zuflucht. Was Adolf Hitler nicht vollenden konnte, ist mit den Kirchen heute vollzogen. War schon sichtbar geworden hier bei uns. Gartenzäune erreichen plötzlich Zaunhöhe gemäß der Fränkischen Bauweise seit 2015 zunehmend. Der Zusammenbruch geschieht durch den Dienst nach Vorschrift, durch Mitläufertum bis nichts mehr geht.
Von Bundespräsident Herzog seinem Aufruf zum Anpacken ist nichts zu sehen. Der Karren steckt im Dreck fest. Ausländische Fachkräfte sollen ihn aus dem Dreck ziehen. In ein paar Jahren traut sich keiner dieser Politiker allein auf die Straße. Die Geister, die man rief... erinnert an den Zauberlehrling, der letztlich ertrank.
Es wird Zeit,daß wir, WIR SIND DAS VOLK,wider auf die Straße gehen !
Hoffentlich dauert es nicht mehr lange,ich bin dabei.
Es kann einfach nicht mit diesen System so weiter gehen!
Ich hoffe auf die nächste Wahl und die AfD.
Ich bin kein sogenannter NAZI !!Sondern ein normal denkender Bürger!
Eine Totalzensur- bzw. Überwachung bedeutet also jetzt mehr Demokratie. Für wie blöd halten uns die Eurokraten.
Dieser komplette Brüsseler Moloch gehört abgeschafft. Für ein freies Europa der Vaterländer.
" Es gibt technische Möglichkeiten, Sperren im Internet zu umgehen"
Welche sind das? Wo kann kann man davon erfahren????
So wird dem kleinen Bürger verwehrt, sich schlau zu lesen und auch mal andere Meinungen kritisch zu bedenken.
Schafe auf die Schlachtbank ....
Wie gut zu wissen. Ich glaube, dass wir dann nichts mehr glauben, was im Internet steht. So bleiben uns vergleichen, überlegen, entscheiden erspart. Spart viel Zeit.
Ja, ja ... die freie Meinungsäußerung ist eine nicht gern ge-sehene Waffe und wird von deren Gegnern ganz schnell
in Volksverhetzung umgemünzt, was eine große Gefahr
da stellt.
Soeben habe ich die live-Rede der Frau Weidel in der
Bundestagsdebatte gesehen und kann >> leider << nur
sagen, die Frau hat völlig Recht mit ihren Aussagen. Die
Altparteien ruinieren das Dt. Volk vollständig und der wirkliche Populist wird durch die CDU verkörpert.
Frage: wie lange darf die AFD im Bundestag noch aufklären ( reden) ????
Die Regierung zeigt immer mehr und schneller ihre DDR-
SED Werte mit Wissen wie das ausging !!!
Wie unwissend oder dumm muss man eigentlich sein,
um solche Handlungen aus zu üben ???
@ handsome 28.101.2023 - 09:53
In der Tat war unser Wissenshorizont bis in die Mitte der 90er weniger einseitig verschoben als jetzt. Nur ist das Phänomen, das Sie implizit beklagen, in erster Linie darauf zurückzuführen, daß unser Hochschulsystem im Zuge der neoliberalen Wende 1989/90 nach und nach an das der Angelsachsen angeglichen wurde. Das schloß ein, daß seither Bewerber auf Hochschullehrerstellen nachweisen müssen, daß sie imstande sind, Drittmittel einzuwerben. Zudem wurde die Einrichtung von Stiftungsprofessuren und sogar ganzen Stiftungsuniversitäten ausgeweitet.
Damit wurde das System der Wissenschaften auch bei uns in D und A konsequenter als zuvor in den Dienst von plutokratischen Eliten gestellt. Wer das nicht glauben mag, sei an das alte Habermassche Diktum vom erkenntnisleitenden Interesse erinnert, das, nur auf den Wissenschaftsbetrieb gewendet, eigentlich nichts anderes besagt, als der bayerische Spruch: "Wer zoit, schafft â."
Ein Beleg hierfür ist auch, daß es mehrheitlich Emeriti wie Bhakdi oder Arne Burkhard waren, welche den Corona-Schwindel mit besten wissenschaftlichen Argumenten zu widerlegen wagten. Wer im Amt nur verhaltenen Widerspruch wagte, riskierte, seinen Lehrstuhl zu verlieren, wie der eigentlich recht zahme Virologe Kekulé in Halle. Das gleiche gilt für Kritiker des Klima-Schwindels und der NATO-Expansion vor die russische Haustür: die Bonner Politologin Ulrike Guerot, die einst wegen ihrer Lobreden auf die EU vom Mainstream geliebt wurde, ist in letztgenannter Hinsicht das Pendant zu Prof. Kekulé.
Diese mutigen Verteidiger eines unabhängigen Wissenschaftsbetriebs mögen zwar trotz des DSA weiterhin Bücher publizieren (notfalls im Selbstverlag, russisch Samisdat, wie einst in der UdSSR); ein breiteres Publikum indes haben sie vor allem über das Internet zu erreichen vermocht. Deswegen sind die Herrschenden so erpicht darauf, über den Hebel der EU("dSSR") bei uns ein Informationsregime nach chinesischem Vorbild zu installieren.