Freie Welt: Die AfD erreicht in Umfragen sehr hohe Stimmanteile, spüren Sie diesen Zuspruch auch im Wahlkampf?

Dirk Gaw: Wir erleben aktuell, dass viele Menschen zunehmend ergebnisoffen und interessiert an uns als Partei herantreten. Das können konkrete Fragen sein an Infoständen, Bürgerdialoge oder Zuspruch während Veranstaltungen. Das ist nicht allein an den steigenden Mitgliedschafts-anfragen bzw. Mitgliederzahlen zu spüren. Deutlich ist, dass die Bevölkerung zunehmend erfährt, dass wir eine freiheitlich-konservative Partei sind. Unsere Pfeiler sind Demokratie und Rechtstaatlichkeit, und zwar nicht bloß auf dem Papier.

Das ist ein wichtiger und positiver Trend, denn wir sehen den Umstand bestätigt, dass die Bürger genug haben von der Politik der Ampel und deren teilweise fatalen Fehlentscheidungen.

Freie Welt: Was sind die wichtigsten Landesspezifischen Themen?

Dirk Gaw: Unser Wahlprogramm zählt in der Summe 58 starke Seiten. Darauf können wir als Landesverband stolz sein, denn der Inhalt zielt nicht darauf ab, den Bürgern in Hessen falsche Versprechungen zu machen, sondern ist ein echter Ansatz für einen positiven Wandel. Zu den wichtigsten landesspezifischen Themen gehören: Demokratie und Innere Sicherheit, Rechtstaatlichkeit (das umfasst auch Regelungen zu Einreiseverboten für Gefährder/Gewalttäter), Zuwanderung und Asyl, Finanzen sowie Soziales (Belastung durch gestiegene Energiekosten) und natürlich das Zukunftsthema: Familie und Bildung.

Freie Welt: Wenn die AfD in Hessen die Regierung stellen würde, was würde sie als erstes ändern?

Dirk Gaw: Die AfD Hessen als Regierungspartei würde nicht lediglich an Stellschrauben drehen, sondern daran arbeiten Hessen wieder vom »Kopf auf die Füße« zu stellen. Einige Punkte:

- Im Bereich der Haushaltsbemessung gilt es vernünftige Prioritäten zu setzen: Mit dem Steuergeld der Bürger verantwortungsvoll umgehen! Eine generationengerechte Finanzpolitik ist unser Leitgedanke.

- Kostensenkungen auf Landesebene realisieren, wo es möglich ist: Ersatzlose Streichung der „CO2-Steuer“. Außerdem eine Abschaffung der Grunderwerbsteuer bei selbstgenutztem Wohnraum sowie eine flächendeckende Aufhebung der Straßenausbaubeiträge für alle Kommunen in Hessen.

- Einsatz für die Einstufung von Kernenergie und Gas als »nachhaltige Technologien« (das sagt sogar Taxonomie der EU). Hierbei als Land für eine technologieoffene Forschung sowie Entwicklung eintreten.

- Ermutigung für ein JA zu Kindern. Entlastung von Familien (Babybegrüßungsgeld pro Kind), notwendiger Schutz ungeborenen Lebens sowie kostenlose Krippen- bzw. Kitaplätze. Kostenfreies Mittagessen für Schulkinder.

- Deutliche Reformen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Bisherigen Rundfunkbeitrag abschaffen und gegen kostenfreien Grundrundfunk ersetzen.

- Bildung verlangt Qualität nicht Quantität. Von der frühkindlichen- bis zur Erwachsenenbildung braucht Hessen neue Standards: Angemessene Zahl qualifizierter Lehrerpersönlichkeiten, umfassende Ausstattung mit Lehr- und Lernmitteln und »kleine« leistungshomogene Lerngruppen als erster Schlüssel zu Erfolgen.

- Rahmenbedingungen im Polizeidienst optimieren: Bessere Ausstattung der Polizeikräfte zum Eigen- und Bürgerschutz, Anpassungen bei der Besoldung- auch um Polizeidienst für Nachwuchs attraktiv zu machen. Darüber muss die Besoldung verfassungsgemäß sein, was momentan nicht der Fall ist.

- Null Toleranz bei Kindesmissbrauch und Organisierter Kriminalität. Verstärkte Ahndung (Austausch mit Behörden), angemessene Sanktionen und bessere Prävention.

- Abwehr von Extremismus, Vorgehen gegen Geldwäschekriminalität und Durchsetzung notwendiger Rückführungen.

- Ehrenamt fördern statt schwächen: Bspw. Die steuerfreien Ehrenamtspauschalen sowie Aufwandsentschädigungen sind an steigende Lebenserhaltungskosten anzupassen.

- Sicherung des Katastrophenschutzes: U.a. bestehende Schutzräume/Bunker sind instand zu setzen.

- Sport und Bewegung müssen größeren Stellenwert erhalten und staatlich gefördert werden. Den Austausch mit Vereinen, Verbänden und Sportstätten gilt es zu kräftigen. Einsatz für den Stopp der geplanten drastischen Kürzungen im Bereich der Sportförderung seitens der Bundesregierung.

- Soziale Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard. Solidarität: Bürgergeld sowie Sozialhilfe-leistungen gewähren nach dem Grundsatz der Bedürftigkeit.

- Ökonomische Freiheit: Für Hessens Unternehmen muss ein wirtschaftliches Klima herrschen, welches attraktive Rahmenbedingungen schafft. Entbürokratisierung voranbringen und unnötige »Nachhaltigkeitsauflagen« beenden.

- Handwerk: Bekräftigung, dass einer beruflichen dualen Ausbildung die gleiche Wert-schätzung entgegengebracht wird wie einem akademischen Abschluss.

Freie Welt: Der hessische CDU-Ministerpräsident Boris Rhein fordert Grenzkontrollen und mehr Abschiebungen. Wie glaubhaft ist das in Ihren Augen?

Dirk Gaw: Forderungen und Kernaussagen der AfD finden sich auf aktuellen Wahlplakaten der CDU wieder. Vermutlich eher Lippenbekenntnisse als Forderungen, so kurz vor der Landtagswahl.

Die CDU ist in Hessen seit 1999 ununterbrochen in Regierungsfunktion. Wenn den Christdemokraten obige Maßnahmen notwendig erscheinen, bleibt die berechtigte Frage, warum sie diese nicht realisiert haben. Wir fordern seit jeher die Wiedereinführung der Grenzkontrollen bzw. einen besseren Schutz unserer Grenzen und ebenso mehr Rückführungen/Abschiebungen! Für das Verlangen nach Einhaltung der Rechtstaatlichkeit hat man die AfD über Jahre diffamiert, heute kopiert man uns.

Doch jüngste Aussagen des Hessischen Ministerpräsidenten, Boris Rhein, dürften ein klares Signal sein: Die Annäherung an eine demokratische und wertstabile Partei wie die AfD, lehnt Rhein klar ab. Ginge es wahrhaftig um Veränderungen und Verbesserungen zum Wohle des Landes, würde sich die CDU aktiv mit dem Gedanken auseinandersetzen, mit der Partei zu koalieren, die ihren Forderungen am nächsten ist und nicht einen Partner zu wählen, der gemäß Programm einen komplett anderen Kurs durchsetzen will, das entspricht überhaupt nicht dem Willen der Wähler und konterkariert den Sinn von Mehrheitsentscheidungen.

Freie Welt: Bundesinnenministerin Nancy Faeser will in Hessen Ministerpräsidentin werden. Wird die Wahl in Hessen dadurch auch zu einer Abstimmung über ihre Politik?

Dirk Gaw: Die AfD Hessen folgt ihren Prinzipien. Wir stehen für die Demokratie und den Rechtstaat ein. Unser aktuelles Programm ist somit auch Produkt unserer Werte und Überzeugungen.

Das Engagement der AfD ist keine taktische Reaktion auf die Wahlkämpfe von CDU, Grüne, SPD oder FDP.  Wir stehen zu unseren unmissverständlichen Forderungen. Durch diese klare Haltung finden zunehmend Menschen bei uns eine politische Heimat. Die Wähler haben genug von leeren Versprechungen etablierter Parteien. Generell sollte die Politik für den Bürger da sein, nicht umgekehrt. Insofern ist es nicht von Bedeutung, ob Frau Faeser oder aber ein anderer Bundesminister für die Hessische Landtagswahl kandidiert. 

Freie Welt: Was ist Ihr wichtigstes persönliches Anliegen in der Politik?

Dirk Gaw: Ich möchte eine ideologiefreie Politik in Hessen durchsetzen. Aktuell wird die herrschende Stimmung (noch) von grün-linken Überzeugungen geformt. Zunehmend bemerken die Menschen in Hessen und bundesweit, dass dies unserer Freiheit und der Demokratie geschadet hat. Steuern und Abgaben, Energiepolitik, enge Meinungskorridore, stagnierende Bildung, steigende Kriminalität: Das alles steht auf der Visitenkarte grüner Politik. Der Ausbau der Umverteilung hat überhand genommen und man erkennt Parallelen zu Ländern, welche sozialistisch regiert werden. Dem stelle ich mich als Teil der AfD entgegen. Den nachfolgenden Generationen, unseren Kindern, möchte ich ein Land hinterlassen, welches gerecht und lebenswert ist. Niemandem ist geholfen, wenn er seinen Kindern Haus und Hof vererbt, solange das Land »keine Früchte« trägt.

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