Interview mit Sven von Storch: Erfolg der »Zivilen Allianz« und Initiative »Meinungsfreiheit für die Bürger«

GEZ-Erhöhung verhindert: Zivile Allianz hat erfolgreich die bürgerliche Basis mobilisiert

Der Stopp der Rundfunkgebühren-Erhöhung ist ein großer Erfolg: Unter der Leitung von Sven von Storch kämpfen die »Zivile Allianz» und die Initiative »Meinungsfreiheit für die Bürger« gegen die Erhöhung der Rundfunkgebühren. Rund 35.000 Flugzettel mit einer Petition an Minister Haseloff zum Stopp der Erhöhung haben Bürger in kurzer Zeit bestellt und verbreitet.

Foto: Freie Welt
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Freie Welt: Herr von Storch, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist erst einmal vom Tisch. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, zieht den Staatsvertrag zur Anhebung der Rundfunkgebühren zurück. So bleiben den Bürgern in den nächsten Jahren rund 1,6 Milliarden Euro mehr in der Tasche. Ist das auch ein Erfolg der Initiative »Meinungsfreiheit für die Bürger« und der »Zivilen Allianz«?

Sven von Storch:
Ja. Das ist eine gute Nachricht und der Erfolg unserer großartigen Basis, sowohl der Initiative »Meinungsfreiheit für die Bürger« und der »Zivilen Allianz«. Wir haben kämpfen seit Jahren gegen die Zwangsfinanzierung des öffentlichen Rundfunks und ebenso gegen alle Erhöhungen des Rundfunkbeitrags.

Freie Welt: Was war ihre jüngste Aktion dazu?

Sven von Storch:
Wir haben Zehntausende von Flugzetteln gegen die Erhöhung der Rundfunkgebühren verteilt. Rund 35.000 Exemplare haben engagierte Bürger bei uns bestellt, und viele haben unterzeichnet. Ein großes Paket mit den unterzeichneten Petition haben wir dann an Herrn Haseloff weitergeleitet. Man sieht: Der Einsatz der Bürger lohnt sich.

Freie Welt: Aber der Kampf ist noch nicht beendet.

Sven von Storch: Die Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind sehr verärgert und wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Sie meinen, sie hätten ein Recht auf dieses Geld. Dabei ist es das Geld der Bürger.

Freie Welt: Und das in Zeiten von Merkels Corona-Lockdown.

Sven von Storch:
Daran erkennt man, wie abgehoben die GEZ-Granden sind. Die ganze Nation leidet unter dem Merkel-Lockdown. Viele Selbständige stehen vor dem Ruin. Viele Arbeitnehmer fürchten um ihren Arbeitsplatz. Die Schuldenberge wachsen und damit auch die Gefahr einer Inflation. Doch die Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks denken nur an ihre Töpfe und Privilegien. Das ist schamlose Ausbeutung.

Freie Welt: Und wer dagegen demonstriert ist Verschwörungstheoretiker?

Sven von Storch: Gerade die Medien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stellen besorgte Bürger, die gegen die Zustände im Lande demonstrieren, oft in schlechtes Licht. Aber gleichzeitig verlangen sie von denselben Bürgern, dass sie zwangsweise Rundfunkgebühren für ihre eine Zwangsindoktrination zahlen. Das muss aufhören. Wir wollen uns weiterhin dafür einsetzen, dass der Zwangsbeitrag abgeschafft wird. Schon seit Jahren setzen wir uns aktiv gegen das System GEZ ein. Mit Erfolg. Unser Faltblatt »Rundfunkgebühren abschaffen!« wurde bereits über 200.000 Male bestellt. Mehr als 3 Millionen Einzelpetitionen »GEZ abschaffen!« wurden über die Internet-Plattform »Abgeordneten-Check« an ausgewählte Abgeordnete gesandt. Unsere Basis wird immer stärker und größer. Gemeinsam werden wir es schaffen.

Freie Welt: Danke für das Gespräch, Herr von Storch.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Jürgen Weber

@K.Napp, hab ich Ihren Kommentar richtig verstanden, wenn ja, dann dürfen Sie Ihre eigenen Gene optimieren lassen. Gruß

Gravatar: evita peron

Lieber Sven von Storch,

ein schöner und großartiger Erfolg für die "Zivile Allianz"
und "Meinungsfreiheit für die Bürger".
Glückwunsch!!!
Buhrow und Bellut platzen vor Wut und der Knall ist überall zu hören. Herrlich! Große Freude!!!
Einsatz und Fleiß führen immer zum Sieg.
Danke an Lutz Kapell für den Tipp.Ich werde es auch so machen. Jeden Tag 1 Cent "Demokratieabgabe".

Gravatar: Karl Napp

Ex oriente lux! Es wäre zu schön, wenn diese kluge Entscheidung der anhaltinischen CDU der Beginn einer Zusammenarbeit der beiden bürgerlich-liberalen Parteien CDU/CSU und AfD zum Wohleunseres Landes wäre. Um Deutschland aus dem grün-roten Politsumpf herauszuführen, in den uns die gelernte FDJ-Funktionärin in 12-jährigem Bemühen hineingezogen hat. Vielleicht gäbe es dann auch wieder preiswertere Energie aus Atomkraftwerken, sauberere Luft durch Stillegung der Kohle- und Erdölkraftwerke und durch abgasfreie Elektroautos, weniger Umweltzerstörung durch gigantische Hochspannungsleitungen und preiswertere Lebensmittel durch genoptimiertes Getreide und fortschrittliche Agrarchemie.

Gravatar: Lutz Kapell

Sorgen wir dafür, daß bei der GEZ viel Buchungsspaß entsteht und überweisen wir täglich 1 Cent mit dem Vermerk "Demokratieabgabe".

Ich habe aus meiner jetzt fälligen Zahlung 67 Buchungen gemacht.
Selbstverständlich gebe ich niemals die Beitragsnummer an.

Gravatar: Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda

Herr von Storch, jetzt wird's erst richtig fürchterlich:

Der Buhrow ...

https://www.youtube.com/watch?v=bq2FcV2x9FA

... meint nämlich, er hätte was "verstanden" ...

https://www.spiegel.de/wirtschaft/ard-chef-tom-buhrow-wir-haben-verstanden-wir-muessen-uns-erklaeren-a-00000000-0002-0001-0000-000174419288 .

Ist aber auch nicht wirklich ein Problem, wenn die Leute öfter wieder mal 'ne Axt mitnehmen, wenn sie zum ÖRR gehen, zu diesem "duften Kinderladen" ...

https://twitter.com/kressZwitscher/status/1211582136152670208?s=20

https://twitter.com/thundertaker/status/1211584588037992448?s=20 .

Gravatar: Britta

Gratuliere allen, die sich dafür eingesetzt haben.
Ein wirklich großer Erfolg.
Und dieser Erfolg macht doch Hoffnung auf mehr, oder?

Darum wähle ich nur noch A F D.

Gravatar: Stanley Milgram

Analyse:
Ich habe einem Mainstream-Gläubigen, meiner Ex, heute die Tagesthemen, 8.12., 22:45 Uhr, ab Minute 25:00 auf Youtube gezeigt.

Parallel dazu ein Fenster geöffnet, das den Wetterbericht von Beirut, Libanon, aufzeigt: Über 20 Grad am Tag, über 16 Grad nachts.

Antwort: "Das stimmt nicht." I-Phone rausgeholt, "wie ist das Wetter im Libanon?"24 Grad/nachts 16. "Ich will das nicht hören!"

Ich: "Der Mainstream lügt, auch und besonders die Tagesschau und Tagesthemen. Man darf das gar nicht schauen, außer man ist total dumm."

Ich glaube, dass es gar nichts gebracht hat, obwohl all die Lügen des ÖR so offensichtlich beweisbar sind.

Ich habe niemals GEZ gezahlt und werde auch niemals zahlen. Verarschen kann ich mich kostenlos auch selbst.

MFG

Gravatar: Klaus Reichel

"Ich würde die 86 Cent pro Monat gerne zahlen - aber nicht mehr! Das wären im Vierteljahr dann also 2,58 Euro."

Das schrieb jemand auf einem anderen Forum, und ich denke, damit könnte man leben. Auch so kämen etliche zum Fenstere hinausgeworfene Millionen zusammen.

Gravatar: lutz

Die Partei hat mit dem GEZ-Gesetz das demokratische Prinzip abgeschafft. Die Demokratie funktioniert nur über eine freie Gebühr, mit der der Bürger die Rundfunk- und Fernsehanstalten ggf. durch Abmeldung unter Druck setzen kann.

Wahrscheinlich dachten die Partei-Oligarchen, wenn die uns nicht sehen wollen, müssen wir nur noch mehr Werbung für uns machen?

Das Fernsehen hatte sich zur billigen Werbeplattform für die Partei entwickelt. Die Fernsehmüdigkeit machte sich breit und immer mehr Bürger meldeten die Kiste ab. Der ÖRR wäre als freie Anstalt in der Form überhaupt nicht finanzierbar.

Das GEZ-Gesetz muß auch schleunigst weg!

In der Jungen Freiheit kann man einen guten Artikel über die Brandrede Meuthens und seine Folgen lesen. Wenn alle vernünftig werden und sich zur bürgerlichen Mitte erklären, gibt's vielleicht doch noch eine Chance, aus dem Loch heraus zu kommen. Die Rechten brauchen wir nicht, die wählen die AfD sowieso. Wir gehen in die bürgerliche Mitte. Da wird gegrast. Da sind die Stimmen.

Wir sollten denen zeigen, daß die mit ihrer sch*** Diktatur diesmal auf Granit beißen.

Gravatar: StaurikosaurusRex

Glaubt hier jemand ernsthaft daran, daß der Haselhoffsche Rückzieher die Gebührenerhöhung verhindern wrd? Ganz im Gegenteil, sie wird sie befördern, weil in der Folge eine weiter Grundsatzentscheidung des BVerfG die Ministerpräsidenten zukünftig zum Erhöhungs-„Gleichschritt“ nötigen wird. Aber die örtliche CDU ist aus dem Schneider und kann sich auf „höherere“ Mächte zurückziehen.

Der aufgrund seiner Vergangenheit in Großkanzleien nicht unumstrittene Stephan Harbarth wurde doch von Merkel nicht für das BVerfG nominiert, um flugs gegen Merkel zu entscheiden?

@D.Eppendorfer
„Jene, die das ö.-r. Fernsehen unbedingt wollen, sollen dafür bezahlen“ Mit dieser Lösung würde den ÖR zum PayTV! ÖR-FS unterschiedet sich grundsätzlich von PayTV, weil es an die Empfangs„möglichkeit“ gekoppelt ist! Schon seit der Reichsrundfunk-Zeit existent, war die Gebühr aus praktischen Gründen an den Gerätebesitz gekoppelt und hat sich mit dessen Verbeitung in eine Zwangsabgabe verwandelt. Insbesondere durch das Gutachten des Verfassungsrichters Paul Kirchhoff für den ÖR (2010) wurde logisch völlig konsequent dargelegt, daß die Bestands- und Entwicklungsgarantie ein Internet-Angebot ermöglicht, die Beitragspflicht bei Vorhalten eines Empfangerätes sich damit jedoch auf die Smartphones erstreckt. Da jedoch eine Totalkontrolle (z.B. über den Gerätebesitz) nach BVerfG ausscheidet, hat er die R-Gebühr zum Rundfunkbeitrag weiterentwickelt, vgl.bar einer Kurtaxe (S. 38)

Schaut man sich das Ineinandergreifen der elf „Rundfunkentscheidungen“ (WP) und weiterer Urteile des BVerfG an, so ist es ausgeschlossen, daß an dem grundsätzlichen Prinzip sich etwas ändern wird, zumal ja Anja Reschke im SRG-Talk (unter Berufung auf Sir Hugh Greene) – sicherlich korrekt – hat durchblicken lassen, daß die Aufgabe des ÖR die Bewahrung der deutschen Nachkriegsordnung ist. Und das schließt die Bekämpfung nationaler Selbstbehauptung genauso ein wie das gesellschaftliche Niederhalten unerwünschter Ansichten… kommunistischer in der Vergangenheit und konservativer unter dem Machtmenschen Merkel.

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