Roland Vaubel ist Professor für Volkswirtschaftslehre und Politische Ökonomie an der Universität Mannheim. Er unterstützt die Wahlalternative 2013 und die Partei “Alternative für Deutschland”.
Bürgerrecht Direkte Demokratie: Herr Professor Vaubel, Sie haben sich mit den Vor- und Nachteilen von repräsentativer und direkter Demokratie beschäftigt. Sie haben dabei Bereiche ausgemacht, in denen die politische Repräsentation nicht zufriedenstellend funktioniert. Was sind die Gründe für das Versagen, und welche Bereiche sind betroffen?
Prof. Roland Vaubel: Die repräsentative Demokratie versagt, wo die Politiker systematisch andere Interessen als die Bürger haben und nicht ausreichend von ihnen kontrolliert werden. Dazu zähle ich die Besoldung und Versorgung der Politiker, die Parteienfinanzierung, die Zahl der Ministerposten und Abgeordnetensitze, den Umfang und die Besoldung des öffentlichen Dienstes, Subventionen und Marktzutrittsbeschränkungen zugunsten gut organisierter Interessengruppen, die Machtausübung durch staatliche Regulierungen und Besteuerung und die Zentralisierung der Politik auf der Ebene des Bundes und der Europäischen Union. In diesen Bereichen sollten Volksbegehren und Volksabstimmungen möglich sein. Außerdem bei allen Verfassungsänderungen – das sieht sogar Bundestagspräsident Lammert so.
Bürgerrecht Direkte Demokratie: Die Probleme der Politik beginnen also dort, wo die Kontrolle durch den Bürger fehlt. Bei uns heißt es, alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. Alle vier Jahre darf der Bürger bei uns seine Stimme vergeben. Haben Sie den Eindruck, daß die Kontrolle allein durch Wahlen funktioniert? Was muß sich ändern?
Prof. Roland Vaubel: Eine gewonnene Wahl ist für den Politiker so gut wie ein Blankoscheck. Deshalb sieht das Grundgesetz in Artikel 20 Volksabstimmungen vor. Die Abgeordneten haben sich im eigenen Machtinteresse bisher geweigert, dem Verfassungsauftrag nachzukommen und ein Ausführungsgesetz über Volksabstimmungen vorzulegen und zu beschließen. Eine Unterlassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht ist überfällig.
Bürgerrecht Direkte Demokratie: In der Europapolitik scheinen die Interessen von Politikern und Bürgern besonders weit auseinanderzuliegen. Warum ist das Interesse der Politiker an einem europäischen Zentralstaat so viel größer als beim Bürger?
Prof. Roland Vaubel: Durch die Zentralisierung der Politik gewinnen die Politiker mehr Macht über die Bürger. Die Bürger können sich den staatlichen Vorschriften und Abgaben nicht mehr so leicht entziehen, und sie haben auch weniger Gelegenheit, unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten international zu vergleichen. Das schwächt die demokratische Kontrolle. Außerdem leidet die Vielfalt, und die Innovationsfähigkeit der Politik nimmt ab.
Bürgerrecht Direkte Demokratie: Mit Volksbegehren und Volksentscheiden könnten Einzelentscheidungen der Regierung, wie zum Beispiel der Euro-Rettungsschirm, durch eine Bürgermehrheit zurückgenommen werden. Befürworter der direkten Demokratie versprechen sich allein dadurch schon eine bessere Politik, die das Interesse der Bürger mit mehr Umsicht und Vorausschau berücksichtigt. Halten Sie das für berechtigt?
Prof. Roland Vaubel: Unbedingt. Man hätte einfach eine zusätzliche Kontrollinstanz. Die Euro-Haftungsunion wäre von den deutschen Wählern mehrheitlich abgelehnt worden. Daran lassen die Meinungsumfragen keinen Zweifel.
Bürgerrecht Direkte Demokratie: Außer der CDU bekennen sich alle im Bundestag vertretenen Parteien zu mehr Bürgerbeteiligung, ausdrücklich auch in Form von Volksabstimmungen auf Bundesebene. Nach den Programmen der Parteien hat die direkte Demokratie im Bundestag schon lange eine Mehrheit. Ihrer Ansicht nach: Was hindert unsere Politiker, endlich Nägel mit Köpfen zu machen?
Prof. Roland Vaubel: Der Hauptgegner von Volksabstimmungen in der Regierungskoalition ist Wolfgang Schäuble. Das hat auch damit zu tun, dass seine euromantischen Vorstellungen von der Mehrheit der Deutschen nicht geteilt werden. Er will die Krise nutzen, um mit List und Tücke seine höchst persönlichen Wertvorstellungen durchzusetzen. Da ist ein Verzückter am Werk.
Bürgerrecht Direkte Demokratie: Bis jetzt ist kein Spitzenkandidat der Parteien mit der Forderung nach direkter Demokratie an die Öffentlichkeit gegangen. Die Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Einführung von Elementen der direkten Demokratie zu einem wichtigen Wahlkampfthema zu machen. Was muß der Bürger tun, damit es in der nächsten Legislaturperiode zu einer Entscheidung für den Volksentscheid kommt?
Prof. Roland Vaubel: Der Bürger sollte eine Partei wählen, die Volksabstimmungen fordert – und zwar ausdrücklich auch in der Europapolitik. Ich kenne nur eine Partei, die das tut: die neue „Alternative für Deutschland“. In ihrem Wahlprogramm heißt es: „Wir fordern, Volksabstimmungen über grundlegende gesellschaftliche Fragen zuzulassen. Eklatante Fehlentscheidungen unserer Volksvertreter müssen korrigiert werden können. Das gilt insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU.“
Bürgerrecht Direkte Demokratie: Herr Professor Vaubel, vielen Dank für das Gespräch!
Das Interview führte Andreas Kobs
Kommentare zum Artikel
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Das sehr gute Interview hat einen kleinen Schönheitsfehler ganz am Ende: Wenn Herr Prof. Vaubel sagt, dass er nur eine einzige Partei kenne, die diese Forderung aufstellen würde, so ist das nicht richtig: Denn die Piratenpartei Deutschland kämpft ebenfalls auf allen Ebenen für die Einführung von Instrumenten zur direkten Demokratie. Sowohl auf kommunaler, Bezirks-, Länder-, Bundes- als auch auf EU-Ebene.
Egal welche Partei jemals auf den Plan getreten ist - sie haben uns alle betrogen! Und das wird sich nicht ändern, auch nicht mit der AfD. Spätestens, wenn diese Partei an Bedeutung gewinnt, wird sie von innen gesprengt, so wie es bei den Grünen mit Realos und Fundis war, wie es bei den Piraten der von innen herbeigeführte Zerfall ist, wie eine FDP kein einziges ihrer Wahlversprechen gehalten hat, weil von innen zersetzt.
Die Parteien gehorchen nur einem Gesetzt: Die persönliche Vorteilnahme des Einzelnen. Früher oder später "erwischt" es sie alle....
Die deutsche Politik scheut den Bürgerentscheid wie der Teufel das Weihwasser - wären doch danach die vielen ‚Leichen‘ im Keller des Bundestages und in vielen anderen ‚ehrwürdigen Gemäuern‘ nicht mehr sicher verwahrt. Mit FJ Strauss gesprochen, der ‚Saustall gehört ordentlich ausgemistet‘! Nur keiner weiß, was so alles ans Tageslicht kommt und - wohin damit? Eine Alternativpartei wird, um handeln zu können, nicht auf Anhieb eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit erzielen. Von den machtversessenen Altparteien wird statt Unterstützung jede Möglichkeit der Spaltung, Sabotage und Verleumdung genutzt werden, um eine Abrechnung zu verhindern. Was bleibt: Alles beim Alten – leider! Nur der Bürger auf der Barrikade kann eine Räuberbande dahin bringen, wo sie hingehört. Hinter Schloß und Riegel und um allen Raub erleichtert, so daß damit wenigstens ein Teil des angerichteten Schadens ausgeglichen und eine grundlegende Umgestaltung des politischen Systems begonnen werden kann. Wir sollten schon jetzt alle Kraft darauf verwenden , die Neuordnung im Geiste für die Zukunft zu organisieren. Auf Barrikaden ist dafür weder der richtige Ort noch die notwendige Zeit.
Deutschland ist weit entfernt von einer echten Demokratie wie z.b. in der Schweiz wo es für alle wichtigen Entscheidungen Volksabstimmungen gibt die dann auch gelten!
So schlimm wie jetzt war es noch nie im Deutschland das gleicht eher einer Diktatur!
Merkel gibt den (absolut falschen) Kurs vor und alle haben zu folgen da es angeblich keine Alternative gibt.
Es darf noch nicht einmal nachgedacht werden über Alternativen dann müssten die sich ihre Fehler auch eingestehen!Der Euro ist vollkommen gescheitert und wird am Ende auch noch Europa ganz zerstören anstatt zusammen zu führen...
Deutschland ist weit entfernt von einer echten Demokratie wie z.b. in der Schweiz wo es für alle wichtigen Entscheidungen Volksabstimmungen gibt die dann auch gelten!
So schlimm wie jetzt war es noch nie im Deutschland das gleicht eher einer Diktatur!
Merkel gibt den (absolut falschen) Kurs vor und alle haben zu folgen da es angeblich keine Alternative gibt...
Es darf noch nicht einmal nachgedacht werden über Alternativen dann müssten die sich ihre Fehler auch eingestehen!
Der Euro ist vollkommen gescheitert und wird am Ende auch noch Europa ganz zerstören anstatt zusammen zu führen...
Ja, man soll die neue Partei "Alternative für Deutschland" wählen. Ob allerdings damit das Kern-Problem der Volksabstimmung gegessen ist, ist fraglich. Keine Partei will, dass man sie wirklich an die Kandarre oder in den Kontrolle-Raum steckt. Politik = Verteilung von Macht. Wer sie einmal hat, gibt sie nicht gerne wieder her. Und sei es nur über eine Bürgerabstimmung über eine Nebensächlichkeit.
Ich habe mich bereits bei www.wa2013.de eingetragen. Ich finde das gut und offeriere das auch in meinem Umfeld flächendeckend. Es ist wichtig, dass die Bürger wissen: "Es gibt Alternativen! Wir können uns der Altlasten und des Polit-JetSets entledigen!"
Agenda2020 oder alternativloses Wachstum in einem aussterbenden Land machen keinen Sinn mehr. Wenn wir die Trendwende wollen, müssen wir uns von diesen Altlasten-Parteien trennen und Alternativen wählen. Wählt deshalb www.wa2013.de !! Es geht um unser Land, um Familien und Kinder, sinnvolles Wachstum für Menschen!