Interview mit Beatrix von Storch

EU will zentralistischen Superstaat mit Steuererhöhungen finanzieren

Die EU zieht immer mehr die Steuerhoheit an sich und belastet die Bürger und Steuerzahler mit immer mehr Rekordschulden. Merkel und Scholz unterstützen das. Damit muss Schluss sein.

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Freie Welt: Frau von Storch, Sie habe eine Kampagne gegen die Steuererhöhungen und den Einfluss der EU auf die Steuerpolitik initiiert. Gibt es dazu konkrete Anlässe?

Beatrix von Storch:
Und ob es die gibt. Die EU greift nach der Steuerhoheit, um endgültig zum zentralistischen Superstaat zu werden. Die Bürger sollen zahlen, ohne Einfluss auf die Verwendung der Mittel zu haben. Das ist quasi eine Entmündigung der Bürger.

Freie Welt:
Aber kann die EU das einfach so durchsetzen?

Beatrix von Storch: Nicht direkt. Alleine kann die EU das nicht durchsetzen.  Aber sie wird ja von verschiedenen Politikern in den Mitgliedsstaaten unterstützt. Bei uns in Deutschland unterstützt der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, ganz offen Brüssels geplante Steuererhöhungsorgie. Der Bruch des Verschuldungsverbots der EU wird hierbei als Rechtfertigung für die Aushebelung der nationalen Steuerautonomie missbraucht. Scholz meint dabei sogar, die Verschuldung der EU sei ein historischer Schritt. Die Rückzahlung der Schulden solle nicht durch Einsparungen im EU-Haushalt erfolgen, sondern durch eigene EU-Steuern. Man muss sich das mal vorstellen: Damit redet ein Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers öffentlich dem Ausverkauf deutscher Interessen das Wort.

Freie Welt: Also geht es Schritt für Schritt in den EU-Superstaat?

Beatrix von Storch: Genau. CDU, FDP, Rot-Grün, sie alle tendieren dazu, den EU-Superstaat vollenden zu wollen. Also ist es höchste Zeit, dass man dagegen vorgeht und die Bürger wachrüttelt. Unsere Aktion richtet sich vor allem auch darauf, Olaf Scholz darauf aufmerksam zu machen, dass die Bürger ihm nicht folgen.

Freie Welt: Um welche Summen und Größenordnungen geht es denn?

Beatrix von Storch: Um große Summen. Beispiel: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, dass die EU sage und schreibe 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfen ausschütten soll. Bezahlt werden soll das durch eine massive Verschuldung. Das ist ein klarer Bruch des EU-Verschuldungsverbots. Die EU wird zur unkontrollierten Schuldenunion. Angela Merkel und Ursula von der Leyen und alle ihre Helfershelfer treten europäisches Recht einmal mehr mit Füßen. Dass die Eurokraten in Brüssel die Verschuldung vorantreiben, ist regelrecht Teil ihrer Agenda.

Freie Welt: Also ist es ein Kampf um die Steuerautonomie, sozusagen zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten?

Beatrix von Storch:
Ja, die Eurokraten wollen sich einen Hebel verschaffen, um die nationale Steuerautonomie auszuschalten. An Einsparungen denken die gar nicht. Die gieren nach dem Geld der Bürger und haben schon einen umfassenden Plan, wie sie uns am besten schröpfen können. Von der Finanztransaktionssteuer, über Plastiksteuern, zusätzliche Mittel aus dem Emissionshandel über Steuern auf CO2. Um noch mehr Macht in ihren Händen zu konzentrieren, ist dem Bürokraten-Moloch in Brüssel jedes Mittel recht.

Freie Welt:
Sollte es nicht eigentlich die Pflicht eines jeden Bundeskanzlers und Finanzministers sein, diesen Angriff auf die nationale Steuerautonomie abzuwehren und in Brüssel Sparvorschläge zu erzwingen?

Beatrix von Storch: Eigentlich ja. Doch nicht bei der Merkel-Regierung. Und Scholz zerstört jede deutsche Verhandlungslinie schon im Vorhinein mit seinem Vorstoß. Scholz erklärte doch wortwörtlich: »Wenn der Rettungsfonds zurückgezahlt werden muss, sollte das nicht zulasten des normalen EU-Haushalts gehen«. Dabei ist die Steuerbelastung schon heute auf Rekordniveau. Deutschland gehört ohnehin schon in der OECD zu den Ländern mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast. Damit muss Schluss sein.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: JR

@ asisi1 Selbst Alkohol kann dem Verblödungsvirus nichts anhaben. Statt eines Impfstoffs gegen COVID-19 sollte besser ein Impfstoff gegen das Verblödungsvirus entwickelt werden.

Gravatar: W. Elsner

Wir leben zur Zeit in einem Land mit volksverräterischen, etablierten Parteien (ganz fürchterlich aus die Linken, die Grünen und die Roten)! Die Damen, die uns regieren, regieren uns im wahrsten Sinne des Wortes (dämlich/damenhaft)!
Das bestätigt nur, dass Weiblichkeit nicht Voraussetzung für vernünftige Arbeit ist sondern eher das Gegenteil! Unsere jetzige Regierung ist die schlechteste seit 1949!!!

Gravatar: Dr. Sven K. Knebel

Der gesunde Menschenverstand hockt auf der Urväterweisheit "Beim Geld hört die Gemütlichkeit auf!". Leider gibt es diesen gesunden Menschenverstand nur noch in Form des britischen common sense.

Gravatar: Karl Napp

Die Grünen sind nun mal europaweit die vor Gutmenschentum, Weltmoralismus und political correctness glühende Verbotspartei, und die Roten sind seit Gründung der BRD die neiderfüllte Steuererhöhungspartei. Die grün-rot changierende Pfarrerstochter Frau Dr. (SED) A. Merkel und ihre christliche Frohschar mit Frau von der Laien und Frau Kamp-Karrenbauer und ihren Messdienern Laschet und Seehofer an der Seite wird´s mit den Genossen und Grünen Freunden in den anderen europäischen Ländern schon richten, daß aus der EU eine von Verboten sowie Steuern & Abgaben geprägte Union "demokratischer" europäischer Republiken wird, sozusagen eine "UdSSR light".

Gravatar: Paul Sing

Wann WACHEN die Deutschen SCHLAFSCHAFE entlich auf ??

Gravatar: werner

So lange die Regierungen von Volldeppen gewählt werden, ist es für die geistig normalen schwierig, ohne Gewalt etwas dagegen zu unternehmen.

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Hier erfüllen sich die Visionen des NS -Juristen Walter Hallstein nach den Plänen derAktionäre Flick und co zur Beherschung der Welt !! Siehe die Eroberungsrede des Walter Hallstein 1938 in Rostock !!!

Gravatar: **** **** ****

@ **** **** **** 01.10.2020 - 20:51

... empfohlen, "die Angelegenheit auf sich beruhen" zu "lassen" und "Abstand" zu "nehmen".

Die hat das dem Herrn Lübcke vorgemacht ...

Gravatar: **** **** ****

@ She Shoots Half And Half 01.10.2020 - 11:48

So ist es, kommen Sie also bloß nicht auf die Idee, Frau Fonderlein auf Ihre Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung von Grund -, Freiheits -, Gleichheits - und Menschenrechten in Deutschland hinzuweisen oder entsprechende Missstände womöglich "anzuprangern".

Deutschen Staatsbürgern, die das machen, hat die ████████ als Bundesministerin schon vor vierzehn Jahren empfohlen, "die Angelegenheit auf sich beruhen" zu "lassen" und "Abtand" zu "nehmen".

Die hat das dem Herrn Lübke vorgemacht, welch' Inspiration ...

https://www.youtube.com/watch?v=KdnLSC2hy9E&feature=youtu.be&t=35 :

"Und wer diese "Werte" nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist, das ist die Freiheit eines jeden Deutschen."

Gravatar: asisi1

Hier in Deutschland versteht die Masse gar nichts. Sie haben es noch gar nicht bemerkt, das der sozialistische SED Einheitsbrei ihnen ca. 70-80% vom Lohn, durch Steuern und Abgaben stehlen. Sie glauben den Stuss der Gewerkschaften, das ihr Chef ihnen zu wenig zahlt. Für mich ist es auch unerklärlich, das jetzt im öffentlichen Dienst gestreikt wird. Die haben die Zeichen der Zeit auch noch nicht erkannt und lassen sich von ihren Gewerkschaften Märchen erzählen!
Hier wird es keine Besserung geben, weil das Verblödungsvirus die Bevölkerung fast vollständig durchseucht hat!

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