Interview mit Giselher Suhr

»Es kann nützlich sein, den Konsens zu suchen«

Anlässlich der Wahlen zu gleich drei Landtagen sprach FreieWelt.net mit Journalist und FreieWelt.net-Blogger Giselher Suhr über den Stand des politischen Geschehens im föderalen Deutschland.

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FreieWelt.net: Manche Journalisten bezeichnen politische Entwicklungen oder Fragen als »spannend«. Aber was heißt das eigentlich – und ist das eine geeignete Kategorie für Politikberichterstattung?

Giselher Suhr: Ein Formel-1-Rennen, oder Karl May zum Beispiel kann spannend sein. Wie eine Wahl ausgeht auch. Aber die Berichterstattung in den vielzitierten Medien ist bemüht, alles Neue so weit wie möglich auszublenden. So fragt Bild »Wie Schill ist die AfD?« – eine von unzähligen Bemühungen, das Neue in die Nähe (erfolgloser) altbekannter Feindbilder zu rücken. Es gibt allerdings immer mehr Ausnahmen. Allein mit Propaganda lässt sich auf die Dauer kein Blatt machen.

Aber spannend ist, wie die Landessender RBB und MDR mit dieser Wahl umgehen. Sie machen die Augen zu vor dem berühmten »elephant in the room«. Die Moderatoren der RBB-Wahlsendung mit den »Spitzenpolitikern« schafften es, kein einziges Mal in der einstündigen Sendung das Wort AfD auszusprechen. Ebenso versuchten es die Studiogäste.  Ganz offensichtlich eine Absprache, den Elefanten (das riesige Thema) nicht zu sehen.

FreieWelt.net: Ist so etwas möglich – oder wie ist so etwas möglich?

Giselher Suhr: Der öffentlich-rechtliche RBB erweist sich hier in voller Schönheit als parteiendominierte Bürokratie ohne jeden journalistischen Anspruch.

Das »Nichteinmalsprechen« über den spannendsten Mitbewerber geht nur mit Absprache – von »Journalisten« und Politikern. Ganz deutlich wurde die Absprache das »A-Wort« (AfD) nicht zu benutzen, als Margitta Mächtig von der Linkspartei der CDU vorwarf: »Sie füttern damit ganz andere Kräfte, denken sie an das Wahlergebnis in Sachsen …«

Übrigens: In der einstündigen Wahlkampf-Diskussion wurde auch das Wort – und das Thema – BER (ja, der Flughafen) zu einhundert Prozent ausgespart. Obwohl der ja bekanntlich nicht in Berlin, sondern im Wahlland Brandenburg liegt.

So einen Wahlkampf als »spannend« zu bezeichnen, ist Klappern mit einem hohlen Topf – und das »gehört zum Handwerk« und ist keine journalistische Qualität.

FreieWelt.net: In Thüringen ist die Linkspartei ebenso wie in Brandenburg eine feste Größe. Ich frage mich, ob es eine typisch westdeutsche Herangehensweise ist, das zum Thema zu machen.

Giselher Suhr: Man sollte die Linkspartei-Wähler nicht unterschätzen. Klar, Hauptziel der »Nachfolgepartei« war und ist die Umverteilung zu Gunsten der eigenen Leute. War das nicht naheliegend? Dem reichen »Westen« so viel wie möglich abzuknöpfen? Da bleiben Wahlerfolge nicht aus. Die Griechen machen das Gleiche ja inzwischen mit Erfolg in europäischem Maßstab.

Aber nicht alle wählen links in den – wie sagt man es eigentlich richtig? – »Neuen Ländern« – oder soll man besser »Mitteldeutschland« sagen, wie Günther Gauß in seinem Buch »Wo Deutschland liegt«?

Bleiben wir bei Thüringen und Brandenburg. Die Wähler im Osten bekommen oft zu hören, sie hätten keine »Parteienbindung« wie im Westen. Ist das ein Wunder? Sie haben 40 Jahre Erfahrung mit »Partei«. Bei »ihrer« SED-PDS-Linkspartei finden sich die Systemprofiteure von einst wieder – als Wähler und Gewählte. Nicht immer inkompetent, denn jahrzehntelange Macht- und Regierungserfahrung wirken nach.

Aber die Mehrheit der (»Ost«)-Wähler hat noch einen wacheren Blick auf die Politik als die »Westler«, die sich seit zwei Generationen daran gewöhnt haben, dass »ihre« Parteien alles versprechen und (fast) niemals ein Wahlversprechen halten.

FreieWelt.net: Wird hier eine noch nicht überwunden Ost-West-Spaltung sichtbar?

Giselher Suhr: Spaltung klingt so böse. Es ist doch schön, in einem Land zu leben, in dem nicht jeder nach der gleichen Façon selig werden will. Regionalisierung ist ein natürlicher Reflex auf Globalisierung, Europäisierung und Bürokratisierung …

FreieWelt.net: Auffällig ist, dass mit Tillich in Sachsen, Lieberknecht in Thüringen und Woidke in Brandenburg die Ministerpräsidenten recht blasse Persönlichkeiten sind. Auch die Kanzlerin zeichnet sich nicht gerade durch ein scharfes politisches Profil aus. Warum gibt es keinen Lafontaines oder einen Franz-Joseph Strauß mehr in der Politik?

Giselher Suhr: Der irrlichternde Lafontaine (mal gegen die Wiedervereinigung, dann Gallionsfigur der Ost-Partei Die Linke) und Strauß sind zwei ganz verschiedene Geschichten. Aber immer standen sie für Polarisierung und suggerierten den Wählern, es gäbe eine »Richtungsentscheidung«.

Aber in unserer gewachsenen Parteien-Demokratie haben die Politiker inzwischen gelernt, dass es nützlich sein kann, den Konsens zu suchen. Sei es bei der Diätenerhöhung, der Parteienfinanzierung oder der Ausstattung der Fraktionen usw. Man reibt sich doch die Augen, wenn man erfährt, dass die winzige NPD-Fraktion in Sachsen vierzig vom Staat bezahlte Mitarbeiter hatte. Dass Thüringen etlichen Landtagsabgeordneten (wahrscheinlich ungesetzliche) »Funktionszulagen« von zwölf bis sechzehnhundert Euro pro Monat zahlt. Oder dass die FDP-»nahe« Friedrich-Naumann Stiftung einen Etat von über 40 Millionen Euro bekommt. Vom Steuerzahler.

FreieWelt.net: Warum erzielt aber gerade die Kanzlerin in Umfragen immer so gute Werte?

Giselher Suhr: Das war jahrelang eines der am besten gehüteten Geheimnisse der Kanzlerin. Aber jetzt hat es der Spiegel (Chapeau!) gelüftet. Die Kanzlerin scheint überhaupt keinen festen politischen Kurs zu fahren. Tatsächlich bestellt sie pro Woche im Schnitt drei Meinungsumfragen. Und wenn man den Kollegen vom Spiegel folgt, lässt sich nachweisen, dass die Kanzlerin immer wieder ihre Entscheidungen von den (nicht gerade billigen) Umfrageergebnissen vorgeben lässt.

FreieWelt.net: Müsste man vor diesem Hintergrund über eine neue Organisationsform von Politik nachdenken?

Giselher Suhr: Ach, fragen Sie was Leichteres! Lesen Sie Tolkins »Herr der Ringe« – die Unwiderstehlichkeit des Ringes der Macht. Oder Churchill: »Die Demokratie ist die schlechteste Regierungsform – abgesehen von allen anderen«. Oder Brecht: »Alle Macht geht vom Volke aus – aber wo geht sie hin?«.

FreieWelt.net: Die AfD hat auf die Frage nach der Organisierung von Politik schon reagiert – zumindest verbal. Dort ist immer von den »Altparteien« die Rede. Wie sieht es mit der AfD selbst aus: Kann man sie als Partei neuen Typs betrachten oder handelt es sich bei ihrer Rhetorik um Kraftmeierei, womöglich Camouflage – weil man die eigene Normalität aus Gründen des Marketings verstecken möchte

Giselher Suhr: So viele Fragen und keine Antwort von mir. Gott sei Dank ist die AfD noch jung und nicht so festgemauert in der Parteiendemokratie. Das macht mir Hoffnung. Hoffnung macht mir auch der ständige Streit um Programme, Personen und politische Positionierung. In diesem Sinne ist die AfD eine Protestpartei für Mitglieder und für die Wähler. Es wird vieles gesagt und diskutiert, was bisher wegen der vielzitierten politischen Korrektheit nicht möglich war.

Also im Ernst: Die AfD ist natürlich keine »Altpartei«. Und auch eine Richtung ist deutlich erkennbar: Der Widerspruch gegen die Eurorettung hat sie vorgegeben. Er bedeutet doch konkret: »Denkt bei der Politik auch an deutsche Interessen!« Diese Richtung lässt sich natürlich auch auf die Außenpolitik übertragen. Und in Stadt und Land bedeutet das in logischer Konsequenz, dass es vernünftig sein kann, (angesichts Brüsseler, EGH- und anderen Vorgaben) auch die naheliegenden, eigenen Interessen im Auge zu behalten. Und »Volksabstimmungen«, für die die AfD eintritt, sind ja auch das Versprechen, dass sie nicht »immer Recht« haben will.

FreieWelt.net: Gibt es etwas nach den Wahlen am Sonntag, das Sie als »spannend« empfinden?

Giselher Suhr: Das Wahlergebnis. Oder geben Sie mir einen Tipp?

FreieWelt.net: Nein. Aber ich bedanke mich für das Gespräch.

Besuchen Sie auch Giselher Suhrs Blog oder sein Profil auf FreieWelt.net!

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Oberberger

Habe keine Ahnung, wie Umfragen in der Praxis gestaltet werden, aber vielleicht lauten die Fragen sinngemäss ungefähr so:

- Einwanderungsfragen sind oft sehr kontroversiell und Personen, die einwanderungskritische Standpunkte vertreten, können sich leicht erheblichen Anfeindungen ausgesetzt sehen. Würden für ein entsprechendes politisches Engagement das Risiko solcher Anfeindungen in Kauf nehmen?

- Wären Sie bereit, bei geheimen Wahlen ihre Stimme einer neugegründeten, allgemein als rechtspopulistisch angeprangerten Partei zu geben, in der Hoffnung, dass sich hierdurch irgendwann politische Veränderungen ergeben?

- Wären Sie auch nur bereit, bei der Eurovision so viele SMS wie möglich zu schicken, um dazu beizutragen, dass Conchita Wurst den Wettbewerb nicht gewinnt?

Wenn 90 Prozent alle drei Fragen mit Nein beantworten, dann weiss Merkel, dass sie weitermachen kann.

Gravatar: Karl Letis

Die AfD ist die einzige Chance.

Aber im traditionellen Sozi-Land (Platzek) Brandenburg wir es sehr schwer.

Gravatar: Giselher Suhr

zu Klartext: Vielen Dank für Ihre Kenntnisreichen Bemerkungen. ich habe das Gefühl, wir liegen gar nicht so weit auseinander, sage ich doch: "Aber die Mehrheit der (»Ost«)-Wähler hat noch einen wacheren Blick auf die Politik als die »Westler«, die sich seit zwei Generationen daran gewöhnt haben, dass »ihre« Parteien alles versprechen und (fast) niemals ein Wahlversprechen halten."

Gravatar: qed

Neinnein, das ist nicht notwendig: Multiple Persönlichkeiten in ihrer schizoiden Struktur haben es sehr gerne und es erleichtert sie ungemein, wenn der große Übervater ihnen etwas insuffliert. Sie haben ein generelles Problem mit Entscheidungen und sitzen alles lieber aus. Na, und wenn dann der große Schokobama kommt und Komplimente macht...

Gravatar: Klartexter

Aber Herr Suhr, so einfach wie Sie die Dinge im Osten beschreiben ist es nun wirklich nicht.
Da könnte man auch nicht grundlos sagen, die Welt wurde früher in Gut und Böse eingeteilt. Das Gute im Westen, das Böse im Osten. Was die Medien betrifft, da bin ich voll und ganz ihrer Meinung. Da gehe ich noch ein Stück weiter, denn Karl Eduard von Schnitzler hat oft im "Schwarzen Kanal", im DDR Fernsehen behauptet, das Westfernsehen verbreitet nur Lügen. Stimmt im Großen und Ganzen mit der Berichterstattung über Parteien und Ereignisse. Die älteren Bürgerinnen und Bürger im Osten haben das Glück, dass sie zwei Gesellschaftsordnungen kennen lernten und darüber hinaus aus der Schulzeit über eine umfangreiche geschichtliche und gesellschaftspolitische Bildung verfügen. Demzufolge stellen immer mehr Menschen Vergleiche an und bemühen ihr Langzeitgedächtnis zum früher in der Schule gelernten. Und sie stellen im Vergleich zwischen der parlamentarischen Demokratie und dem Feudalstaat der Adligen fest, dass der Unterschied darin besteht, dass der Feudalherr von Gott durch die Geburt weiter gegeben wurde und das man sich in der parlamentarischen Demokratie seine Herrin oder Herren selbst wählen darf. Das Volk mit Abgaben auszupressen, ist beiden eigen. Der direkten Demokratie stehen beide Gesellschaftsordnungen genau so feindlich gegenüber, wie die klassengeprägte kapitalistische Gesellschaftsordnung, welche sich den irritierenden Beinahmen "Soziale Marktwirtschaft" gegeben hat. In Deutschand ist auch nach 24 Jahren deutsche Einheit nicht zusammengewachsen, was zusammen gehört. Ganz im Gegenteil, denn durch die aktuelle Gesetzgebung, hier sei als Beispiel die Mütterrente genannt, wird das Land wider in Mütter erster Klasse, die Westmütter und Mütter zweiter Klasse, die Ostmütter getrennt. So ist das, denn für jedes Westkind gibt es einen Rentenpunk mehr. Das Westkind ist halt einen höheren Wert. Bei der Altersrente sieht es gleichenmaßen aus. Und es gibt noch viel mehr Beispiele. Warum sollten denn die Menschen im Osten nicht "Die Linke" wählen. Man erinnert sich gern im OPsten daran, dass man am Abend noch spazieren gehen konnte oder Nachts, Beleuchtung nach Hause, die Kinder allein von der Disco nach Hause gehen lassen, das Motard nicht abschließen brauchte, keine
einbruchsicheren Türen brauchte, es keine Ausfallstunden in der Schule gab u.s.w. . Was ändern den die CDU, die SPD, die Grünen oder die FDP. Nichts ist die einfache aber zutreffende Antwort. Die Linke und die Alternative für Deutschland (AfD), sind die Hoffnungsträger in Ostdeutschland. Diese Parteien müssen ihr unverwechselbares Profil weiter entwickeln und keinesfalls sich der SPD oder der CDU ergeben. Wer mit der CDU ins Bett geht hat verloren, wie die FDP.

Gravatar: keinUntertan

Ihrem Kommentar könnte man zustimmen - vorausgesetzt, Frau Merkel ist wirklich Herrin ihrer eigenen Entscheidungen und nicht Marionette diverser höherer Interessen, deren Akteure mal eben im Kanzleramt anrufen und vorgeben, wo der Hase langhoppeln soll.

Gravatar: qed

"Die Kanzlerin scheint überhaupt keinen festen politischen Kurs zu fahren. Tatsächlich bestellt sie pro Woche im Schnitt drei Meinungsumfragen. Und wenn man den Kollegen vom Spiegel folgt, lässt sich nachweisen, dass die Kanzlerin immer wieder ihre Entscheidungen von den (nicht gerade billigen) Umfrageergebnissen vorgeben lässt."

Welch ein Unsinn. Daß sie keinerlei eigenen Standpunkt hat, ist klar. Daß sie diesen von Umfragen bestimmen läßt, purer Unfug und Desinformation: Dann gäbe es weder die schwarzen Invasionstruppen noch andere schmarotzende Heuschreckenschwärme, weder den degenerativen Staatsfeminismus, noch die Vergeudung Hunderer Milliarden an die EUSSR und schon gar keinen neuen Rußlandfeldzug.
Was sie beherrscht, ist Geheimdiplomatie- systematisch sämtliche Rankünen zu nutzen, die dem dummen Volk Herrschaft und auch Meinung der Politkaste der Einheitsparteien oktroyieren. Dies erfordert eine multiple Persönlichkeit: Dem Linkenwähler als besserer Gysi, dem der Grünen als smarterer Trittin, dem Sozialdemokratisten als reinerer Erzengel Gabriel zu erscheinen- das ist nur möglich, wenn man selbst schizoid ist.
Die Denkzerfahrenheit ist das Leitsymptom der schizophrenen Psychose. Und das des postmodernen Zerfalls einer dekonstruierten Kultur.
Nur in diesem finalen Stadium ist es möglich, daß solch inkohärente Kreaturen Vorsteher eines Staates sind. Das Pferd des Caligula. Echt WAHNSINN!

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