Interview mit Willy Wimmer

»Die Lunten für neue Konflikte sind gelegt«

Der Ton zwischen der NATO und Russland ist rauer geworden. Zeichen der Deeskalation sind nicht zu erkennen. FreieWelt.net sprach mit dem CDU-Politiker Willy Wimmer über die außenpolitische Lage.

Foto: Bundesarchiv, B 145 Bild-F086613-0010 / Lemmerz, Wolfgang / CC-BY-SA
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FreieWelt.net: Herr Wimmer, das Jahr 2014 ist ein außergewöhnliches Jahr. Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg, vor 75 Jahren begann der Zweite Weltkrieg, vor 25 Jahren fiel die Mauer. Heute gibt der Blick auf die internationalen Krisen Anlass zur Sorge. Stehen wir an der Schwelle zu einer neuen großen Veränderung in der Welt?

Willy Wimmer: Und wie. Veränderung, wohin man sieht. Veränderung gibt es eigentlich immer. Solange diese Veränderungen in einem Dialog- und Verhandlungsrahmen stattfinden, geht dieser Prozess meist Hand in Hand mit Verständigung. Das haben wir bei der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit gesehen, deren Arbeit zunächst mit der Wiedervereinigung Deutschlands und dem Ende der Spaltung Europas gekrönt worden ist.

Danach hat die »einzige Supermacht« den globalpolitischen Durchmarsch angetreten. Die USA haben gezielt den Versuch hintertrieben, das erfolgreiche Modell der KSZE auf andere Großregionen (östlicher Teil unseres Kontinentes oder den Mittelmeer-Raum) zu übertragen und sich daran gemacht, mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien den Völkerrechtsrahmen für Europa zu zerstören. Für den Nahen und Mittleren Osten wurden neue Landkarten angestrebt. Krieg und Konflikt, wohin man blickt. Wo es derzeit nicht knallt, sind nach Bedarf die Lunten gelegt.

FreieWelt.net: Die massiven Bemühungen, die Ukraine und Georgien an die EU und NATO zu binden, die auffällig russlandkritische Berichterstattung in den westlichen Medien, der Ruf nach NATO-Aufrüstung und mehr internationaler Verantwortung Deutschlands, der Konflikt in Syrien und der Versuch, Russlands Verbündeten Assad zu stürzen, der Streit um die Pipelines durch Osteuropa und Nahost – all dies scheint nicht nur zeitlich zu korrelieren. Kann es sein, dass Russland politisch und wirtschaftlich isoliert werden soll?

Willy Wimmer: Ohne Zweifel. Die Botschaft an Russland lautet: Ausplündern und unterwerfen, oder wir schmeißen euch aus Europa raus.

Natürlich haben wir uns am Ende des Kalten Krieges vorgestellt, mit den Russen zusammen daran zu gehen, das »gemeinsame Haus Europa« zu schaffen und dabei die USA und Kanada als Partner zu haben. Dem trugen auch die von mir entwickelten und später allgemein akzeptierten Vorstellungen über die NATO-Mitgliedschaft eines wiedervereinigten Deutschland und einer Dislozierung ausschließlich deutscher, nationaler Truppen auf dem Territorium der ehemaligen DDR Rechnung. Wir wollten weder in den Verdacht noch in den Geruch kommen, die Lage in Europa zu Lasten Russlands ausnutzen zu wollen. Über Jahre hinweg sollte die Europäische Gemeinschaft vorsichtig versuchen, unsere östlichen Partner wirtschaftlich auf die Beine zu bringen.

Das wurde über den Haufen geschmissen, als zwischen uns und der russischen Grenze die NATO statt der EG die erste Geige spielen sollte und sie spielen konnte. Russland war mehr als ein Jahrzehnt regelrecht sprach- und artikulationslos. Das ist heute anders.

FreieWelt.net: Glauben Sie, dass die aktuelle Ölpreisentwicklung auch politische Hintergründe hat, die eventuell Russland treffen sollen? Gab es nicht ein ähnliches Phänomen während der Endphase der Sowjetunion?

Willy Wimmer: Das wird offen eingeräumt, und eine TV-Sendung nach der anderen beschäftigt sich mit dieser Frage. Wenn man – siehe Yukos – schon nicht die Kontrolle über die russischen Bodenschätze erhält, dann muss man Russland eben in die »bedingungslose Kapitulation« zwingen, um dieses Ziel zu erreichen. Madeleine Albright hat es auf den Punkt gebracht: Wir wollen die Kontrolle über das russische Öl.

FreieWelt.net: Wladimir Putin hat mehrfach offen die Vorherrschaft des US-Dollars kritisiert. An der Petersburger Rohstoffbörse und an der Börse in Shanghai sollen Rohstoffe in Rubel und Yuan Renminbi gehandelt werden. Sind solche Entwicklungen für die USA eine ernstzunehmende Bedrohung?

Willy Wimmer: Die Frage haben Saddam Hussein und Oberst Ghaddafi mit dem Leben bezahlt, wenn man der internationalen Berichterstattung Glauben schenken soll. Seit Bretton Woods am Ende des Zweiten Weltkrieges ist der Dollar das Herrschaftsmittel par excellence. Damit ist der Dollar auch die Achillesferse der USA, und die BRICS-Staaten sind weder Irak noch Libyen.

FreieWelt.net: Im Kalten Krieg schien es immer einen direkten Draht zwischen Washington und Moskau gegeben zu haben, um im Falle einer Eskalation schnelle Lösungen zu finden. Doch nun hat man den Eindruck, dass Russland wie ein Pariastaat behandelt und auf eine Stufe mit dem Iran gesetzt wird. Kann man ein Land wie Russland so behandeln und isolieren wie es die westliche Welt mit dem Iran tut?

Willy Wimmer: Im State Department in Washington habe ich neben der direkten Fernschreibverbindung seinerzeit gestanden. Das war und ist kein leeres Gerede.

Helmut Kohl hat nach Washington-Besuchen, Anfang der neunziger Jahre, immer beklagt, wie arrogant in Washington über Russland gesprochen worden ist: »Der dritte Weltkrieg ist zu Ende, und wir haben ihn gewonnen«. Das sei die Haltung im Kongress und an anderer Stelle gewesen. Seiner Ansicht nach könne man so nicht mit einem großen Volk und einem unserer Nachbarn umgehen. Wie Recht er bis heute hat.

FreieWelt.net: Noam Chomsky hat immer wieder davon gesprochen, dass die USA immer dann ein Land isolieren oder dort intervenieren, wenn es versucht, einen unabhängigen Weg einzuschlagen, der von der angelsächsischen Marschroute abweicht. Können Sie dieser Einschätzung zustimmen?

Willy Wimmer: Herr Chomsky hat teilweise Recht. Seinem Bild stimme ich zu. Aber auch die Staaten, die mit den USA verbündet sind, werden »auf den Haken« genommen. Die USA scheinen mit Feinden so umzugehen, wie Herr Chomsky es beschreibt. Sie scheinen in einer Welt, die weniger antagonistisch ist, auch nicht mit Freunden umgehen zu können.

FreieWelt.net: Altpolitiker wie Helmut Schmidt, Gerhard Schröder, Helmut Kohl und Hans-Diedrich Genscher haben in den letzten Monaten die deutsche Außenpolitik in Bezug auf Russland kritisiert. Teile der Presse haben emphatisch widersprochen und zum Teil sogar versucht, diese Politiker in despektierliches Licht zurücken. Es scheint, als sei jeder Respekt verloren gegangen. Wie erklären Sie sich dieses Phänomen?

Willy Wimmer: Die deutschen »Mainstream«-Medien frönen offenkundig einer lebensgefährlichen Form von »Rudeljournalismus«. Sie verstoßen neuerdings und permanent gegen das europäische Credo, das da heißt: dubito, ergo cogito, cogito, ergo sum. Es kann nicht sein, das es nur eine Richtung gibt. Und die tendiert auf Konflikt, Krieg und »Endsieg«.

FreieWelt.net: Wie realistisch sehen Sie die Gefahr, dass der Parlamentsvorbehalt zu Bundeswehreinsätzen fällt oder ausgehöhlt wird? Welche Konsequenzen könnte dies haben?

Willy Wimmer: Dafür hat die Große Koalition eine Parlamentskommission gebildet, um den Parlamentsvorbehalt zu kippen, wie wir ihn heute haben: Der Deutsche Bundestag hat das letzte Wort über den Einsatz deutscher Streitkräfte. Die Linke und die Grünen sind in dieser Sondertruppe des Parlamentes nicht vertreten, und ich wundere mich sehr, dass der Präsident des Deutschen Bundestages das alles noch als »Parlamentskommission« durchgehen lässt.

In der Sekunde, in der der Deutsche Bundestag dieses Recht verliert, verliert auch die Bundesregierung diese Kompetenz. Faktisch geht sie dann an den amerikanischen NATO-Oberbefehlshaber in Brüssel und nach Washington. Die Bundesregierung hat diese Kompetenz nur so lange, wie der Deutsche Bundestag öffentlich darüber diskutieren muss. Nach den Überlegungen zu Artikel 222 des Lissabon-Vertrages kann die Bundeswehr ohnehin künftig bei sozialen Unruhen in Deutschland selbst eingesetzt werden.

FreieWelt.net: Welche Zukunft haben noch Institutionen wie die OSZE?

Willy Wimmer: Jedes internationale Verhandlungs- und Vertragsformat hat nur die Überlebenschance, die die wichtigsten »Player« ihm zubilligen. Durch den Jugoslawienkrieg 1999 hat man seitens Washingtons der OSZE das Rückgrat genommen. Und Ersatz ist nicht in Sicht. Man sieht es an der Ukraine: Die NATO lügt und lügt und die OSZE sagt, dass es keine russischen Truppen westlich der russische-ukrainischen Grenze gibt. Das ist selbstmörderischer Rest-Mut auf der Seite der OSZE. Wenn die USA in Kiew alles daran gesetzt haben, die Bedeutungslosigkeit der Herren Steinmeier, Sikorsky und Fabius herauszustellen, kann man sich die Chancen der OSZE ausrechnen.

FreieWelt.net: Herr Wimmer, in den letzten Monaten waren Ihre Kommentare primär in den alternativen Internet-Medien zu lesen und zu hören, auch bei ausländischen Nachrichtensendern wie Russia Today und PressTV. In den deutschen Mainstream-Medien sieht man Sie dagegen sehr selten. Was ist der Hintergrund?

Willy Wimmer: Zur Zeit des Jugoslawienkrieges hatte ich die einzige Position im OSZE-Parlament inne, die den gesamten Kontinent repräsentierte. Jeder wusste, der es wissen wollte, wie sehr ich in die Verhandlungen mit Jugoslawien im Auftrag des Bundeskanzlers Dr. Kohl persönlich involviert gewesen bin. Da ich nicht für diesen völkerrechtswidrigen Krieg war und das öffentlich gemacht habe, verhielten sich sowohl die öffentlich-rechtlichen wie die Printmedien so, wie Sie es beschreiben. Dann weiß man selbst, wohin die Reise geht. Das sollte man sportlich nehmen.

FreieWelt.net: Herr Wimmer, vielen Dank für das Interview.

Willy Wimmer (CDU) war Bundestagsabgeordneter und verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU sowie Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. Bei der Ausgestaltung der deutschen Wiedervereinigung hatte Willy Wimmer maßgeblich mitgewirkt und als Staatssekretär die Eingliederung der NVA (Nationale Volksarmee der DDR) in die Bundeswehr begleitet. Von 1994 bis 2000 war Wimmer Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa).

Willy Wimmer hatte sich 1999 öffentlich gegen den Kosovokrieg ausgesprochen und 2007 zusammen mit Peter Gauweiler (CSU) gegen den Einsatz deutscher Tornado-Kampfjets in Afghanistan geklagt. Anlässlich der Erinnerung an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs, der sich 2014 zum hundertsten Mal jährt, hat er zusammen mit Wolfgang Effenberger das Buch »Wiederkehr der Hasardeure« (Zeitgeist-Verlag, 2014) herausgegeben, in dem die geopolitischen Triebfedern von einst und die sicherheitspolitischen Herausforderungen von heute beschrieben werden.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Klartexter

Die Ausführungen von Herrn Wimmer entsprechen im Ganzen der Realität. Sie machen Angst, diese "Freunde und Bündnipartner USA und Nato". Für Deutschland ist es an der Zeit, sich um einen Neutralitätsstatus zu bemühen. Den USA und der Nato ist jeder Krieg recht, wenn dadurch die Machtausgebaut wird und der Zugriff auf Rohstoffe in Aussicht steht. Nach Russland wird China das nächste Ziel sein. Die Chinesen wissen das und werden Russland nicht allein lassen, sollte es zum Äußersten kommen. Nicht auszudenken, wenn deutsche Soldaten wieder gegen das russische Volk geschickt werden oder gegen das Eigene, was ja, nach den Überlegungen zu Artikel 222 des Lissabon-Vertrages die Bundeswehr ohnehin künftig bei sozialen Unruhen in Deutschland selbst eingesetzt werden kann. Hurra Deutschland oder Hure der USA und der Nato?

Gravatar: Wolfgang Bretschneider

Danke Herr Wimmer für ihren Mut die Wahrheit auszusprechen. Die Deutsche Regierung betreibt, im Auftrage der USA , Kriegsvorbereitungen. Dies ist ein Verbrechen am Deutschen Volk! Wenn die Bürger unseres Landes nicht bald aufstehen, dann ist der III. Weltkrieg nicht mehr aufzuhalten. Überlebende in Europa wird es dann nicht mehr geben.

Gravatar: Gerd Müller

Wenn ich die Ausführungen des Herrn Wimmer lese, kann ich nur in Abwandlung eines polnischen Wortes sagen: "Noch ist Deutschland nicht verloren".
Nämlich solange nicht, solange es noch solche Leute unter den Politikern gibt !

Gravatar: keinUntertan

Gut, dass es Politiker wie Herrn Wimmer gibt, die die Dinge offen ansprechen.

Ein friedliches europäisches Haus, das ist es, was sich die Menschen wünschen. Leider gibt es Interessen, die den Konflikt suchen oder zumindest unnötige Provokationen wagen. Sollte es tatsächlich so kommen, dass der nächste große europäische Krieg in der Ukraine oder im Baltikum ausbricht? Oder im Kaukasus (Georgien)? Was sollen die NATO-Manöver im Baltikum? Warum werden in der Presse vermehrt Artikel veröffentlich wie "Mehr Abschreckung wagen!" (Die Welt)? Wo werden wir hingeführt?

Gravatar: Andreas Topp

Ich denke diese Lehre sollten wir Deutsche nach '45 verinnerlicht haben:
Unterwerfung unter die USA bedeutet Freiheit und Wohlstand;
Unterwerfung unter Rußland bedeutet Unfreiheit und Mißwirtschaft.
Deshalb gehört die klare Westbindung nach wie vor zum Fundament unserer Politik und auch unsereres Selbstverständnisses. Damit untrennbar verbunden die Solidarität mit den ostmitteleuropäischen Völkern, besonders den Polen.
Die Versuche Europa als eigenständige Macht zwischen Ost und West aufzubauen sind bis auf weiteres gescheitert. Also bleibt's dabei, daß wir -spitz formuliert- amerikanische Vasallen sind. Das stört mich nicht im mindesten. Kennedy hat seinerzeit auf dem Balkon des Schöneberger Rathauses gesagt "Ich bin ein Berliner" und sage ich eben "Ich bin ein Amerikaner". Es ist ein wunderbares Volk voller Tatkraft und Innovation, von dem wir viel lernen können.
Und wen die amerikanische Dominanz stört, der mag sich damit trösten, daß die USA ganz wesentlich und positiv durch die deutschen Einwanderer geprägt wurden.

Gravatar: Rosemarie Crahay

Willy Wimmers Positionierung in diesem Klartext- Interview wird von Michail Gorbatschow voll bestätigt:

Zum 25. Jahrestag des Mauerfalls zeigte sich Gorbatschow, der mit Glasnost und Perestroika die Wiedervereinigung Deutschlands überhaupt erst möglich gemacht hat, in seiner Rede in Berlin tief enttäuscht vom Westen und und forderte ein Umdenken im Verhältnis zu Russland, indem er als einzigen Ausweg empfahl, die entschiedene Hinwendung zu einer "deutsch-russischen Partnerschaft", um die von Wimmer beschriebenen Lunten zu löschen und das zerrüttete Vertrauen wieder aufzubauen.

Dem Westen, insbes. den USA warf er vor, ihre Versprechen nach der Wende 1989 nicht gehalten zu haben. Stattdessen habe man sich zum Sieger im Kalten Krieg erklärt und Vorteile aus Russlands Schwäche gezogen. „Die Ereignisse der vergangenen Monate sind die Konsequenzen aus einer kurzsichtigen Politik, aus dem Versuch, vollendete Tatsachen zu schaffen und die Interessen des Partners zu ignorieren.“

Bereits in den 90er Jahren habe der Westen begonnen, im Verhältnis zu Russland das Vertrauen zu untergraben, das die friedliche Revolution in Deutschland und in Mittel-Osteuropa möglich gemacht habe.
„Die Nato-Erweiterung, Jugoslawien und vor allem das Kosovo, Raketenabwehrpläne, Irak, Libyen, Syrien“, nannte Gorbatschow als Beispiele.
„Und wer leidet am meisten unter der Entwicklung? Es ist Europa, unser gemeinsames Haus.“
Ungeachtet der schweren Vertrauenskrise forderte Gorbatschow, dessen Politik der Öffnung die Voraussetzungen für die Wiedervereinigung geschaffen hatte, eine Stabilisierung der deutsch-russischen Beziehungen.
„Hier in Berlin, zum Jahrestag des Mauerfalls, muss ich feststellen, dass all dies auch negative Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland hat“, sagte er.
„Lasst uns daran erinnern, dass es ohne deutsch-russische Partnerschaft keine Sicherheit in Europa geben kann.“
Zit.aus: http://www.faz.net/aktuell/politik/25-jahre-mauerfall/25-jahre-mauerfall-gorbatschow-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-westen-13255364.html
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Ich hoffe , dass dieser Appell Gorbatschows auch den "gesunden Menschenverstand" des GESAMTEN AfD-VORSTANDS erreicht. Die medienwirksame Verunglimpfung derer , die eine konstruktive deutsche Russland-Außenpolitik wünschen als "Putinversteher", muss aufhören!!!
Eine mutige Friedenspolitik in Richtung Partnerschaft mit Russland kann nur durch solide Annäherung (nicht Anbiederung!) gestaltet werden. Von Merkel @Co ist dgl. nicht zu erwarten.
Wer sollte sonst die "Alternative" dazu bieten?
Dies hätte zudem den "Kollateralnutzen", dass die Gefahr der Spaltung der Partei, die u.a. seitens eines J. Elsässer aufgrund des "Sündenfalles" der AfD-Sanktionsbefürworter im EP, demagogisch befeuert wird, zumindest abgemildert würde.
Was verkündete Bernd Lucke noch in weiser Voraussicht VOR der Europawahl?
„...Wirtschaftssanktionen würden einen Herrscher wie Putin nicht von dem abhalten, was er sich vorgenommen hat. Sie würden sich aber nachteilig auf deutsche Unternehmen und einfache russische Bürger auswirken." - Weit mehr als das, wie man jetzt einsehen muss ...
http://www.wsj.de/nachrichten/SB10001424052702304518704579521522822511830

Gravatar: Dr Alexei KovLenko

Dear mr/mrs,
Is it possible to have this publication ( interview) in English?
Danke

Thanks

Kind regards

Dr Alexei Kovalenko

Alexei.kovalenko@rambler. Ru

Gravatar: Karin Weber

Wenn Ihnen amerikanische Politik und Wohlstand so gefallen, dann wandern Sie doch einfach aus. Wir in Deutschland brauchen Patrioten und keine Marionetten. Was Sie schreiben ist unfassbar und wirft die Frage auf: "Leben Sie in einer Traumwelt?"

Wieviel Kriege haben die Amis in den letztem 50 Jahre geführt? (Vergleich mit den Russen!)
Wieviel Militärbasen haben die Amis weltweit? (Vergleich mit den Russen!)
Wer hat bereits Chemie- und Atomwaffen gegen Zivilisten eingesetzt? (Vergleich zu den Russen!)
Wer zündelt und provoziert weltweit? (Vergleich zu den Russen!)

So will ich nicht leben! So wollen viele Menschen nicht leben! Wir wollen Frieden, die USA nicht!

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