FreieWelt.net: Worum geht es bei der Europäischen Bürgerinitiative »1-von-uns.de«?
Hedwig von Beverfoerde: »1-von-uns.de« ist eine EU-weite Aktion zum Schutz des menschlichen Lebens, das mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle beginnt. Diese Tatsache wird zwar von einigen interessierten Kreisen immer noch bestritten, aber der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 18. Oktober 2011 exakt diese Auffassung höchstrichterlich bestätigt.
Daraus ergeben sich weitreichende Folgen für das Gemeinschaftsrecht, denn spätestens seit diesem Urteil ist die EU rechtlich verpflichtet, das Leben und die Würde jedes menschlichen Embryos vom Zeitpunkt der Befruchtung an zu schützen. Da dieser Schutz im Moment jedoch nicht gewährleistet ist, haben wir uns entschlossen, die EU daran zu erinnern, dass das Urteil sowohl auf der legislativen als auch auf der exekutiven Ebene beachtet werden muss. Um dies durchzusetzen wurde die Europäische Bürgerinitiative »1-von-uns« gegründet.
FreieWelt.net: Welche konkreten Ziele verfolgen Sie?
Hedwig von Beverfoerde: Wir wollen, daß die EU sich an ihr eigenes Recht hält und die Finanzierung sämtlicher Aktivitäten beendet, bei denen menschliche Embryonen getötet werden. Das betrifft verschiedene Politikbereiche der EU, darunter Forschung, Entwicklungspolitik und das öffentliche Gesundheitswesen.
Konkret heißt das, dass die EU-Förderung von Forschung mit embryonalen Stammzellen gestoppt werden muss. Auch Klonen darf nicht länger durch die EU finanziell gefördert werden. Des weiteren dürfen für Abtreibungen, die als Mittel der Bevölkerungskontrolle und Familienplanung unter dem wohlklingenden Begriff der »sexuellen und reproduktiven Gesundheit« im öffentlichen Gesundheitswesen und in der Entwicklungshilfe gefördert werden, keine EU-Mittel mehr fließen.
FreieWelt.net: Wie kann man diese Initiative unterstützen?
Hedwig von Beverfoerde: Für den Erfolg der Bürgerinitiative brauchen wir EU-weit mindestens eine Million Unterschriften. Allein in Deutschland müssen bis zum 1. November 2013 mindestens 80.000 Unterschriften gesammelt werden. Sie sehen, daß hier viel Arbeit vor uns liegt, denn die Masse macht’s!
Wenn Sie die Europäische Bürgerinitiative unterstützen wollen, haben sie drei Möglichkeiten: Sie können online unter www.1-von-uns.de unterschreiben. Sie können aber auch auf einem offiziellen EU-Papierformular unterschreiben, das Sie von der Homepage www.1-von-uns.de herunterladen können. Darüber hinaus sollten Sie Ihre Familienmitglieder, Freunde und Bekannten informieren und Sie ebenfalls um Unterstützung bitten. Das heißt: Werden Sie selbst Botschafter dieser Initiative und sammeln Sie Unterschriften in Papierform!
FreieWelt.net: Wenn ich das Anliegen der Europäischen Bürgerinitiative »1-von-uns.de« unterstützen will, leiste ich also eine Unterschrift – elektronisch über die Website www.1-von-uns.de oder auf Papier. Was genaue erreiche ich damit?
Hedwig von Beverfoerde: Mit Ihrer Unterschrift fordern Sie die EU-Kommission auf, das geltende Gemeinschaftsrecht in der EU-Politik und allen Mitgliedsstaaten anzuwenden und der EU die Finanzierung von Aktivitäten, bei denen menschliche Embryonen getötet werden, zu untersagen. Sie fordern die EU im Grunde nur dazu auf, sich an die eigene Rechtsordnung zu halten. Leider ist dazu eine Bürgerinitiative notwendig.
FreieWelt.net: Und jetzt noch eine technische Frage: Wer kann, wer darf unterschreiben?
Hedwig von Beverfoerde: Jeder Bürger und jede Bürgerin mit aktivem Wahlrecht in einem EU-Mitgliedsstaat kann unterschreiben. Das Mindestalter in Deutschland beträgt 18 Jahre. Für Österreicher gelten übrigens leicht abweichende Voraussetzungen.
FreieWelt.net: Vielen Dank für das Gespräch.
Unterzeichnen Sie jetzt die Petition auf 1-von-uns.de!
Hier finden Sie die Kurzfassung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs.
Lesen Sie auch diesen interessanten Kommentar in der FAZ!
Kommentare zum Artikel
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Was ist eigentlich Recht ? Nichts anderes als das, was irgendeinem Justizclown punktuell einfällt, getriggert vom Zeitgeist. Und wieso betrachtet man den Menschen als irgendetwas anderes als jedes weitere Lebewesen auf der Erde ? Schlussendlich: was masst sich die EU an, den Einzelnen hier reglementieren zu wollen ?
So wird die EU immer unbeliebter!
"Die EU muss sich an die eigene Rechtsordnung halten"
Wie oft soll Ihnen noch gezeigt werden, daß die Gesetze für die EU die EU nicht interessieren?
Was tut eigentlich die EU gegen die hohen Abtreibungszahlen in Europa?
Was tut eigentlich gegen die hohen Abtreibungszahlen in Europa?
Auch das sollten wir wissen.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/28/gruener-cohn-bendit-eu-lobbyist-im-dienst-von-us-konzernen/
Es ist ist fast schon als pervers zu bezeichnen, daß der Lebensschutz der EU ziemlich egal ist.
Für die gibs kein Recht u. keine Gesetze nur der Bürger muß sich diesen Unterwerfen.
Politiker u. die EU machen diese Gesetze aber gelten tun diese nur für die Bürger sie selber können diese Mißachten u. werden auch von keiner Staatsanwaltschaft belangt für diese Gruppe gibs keine Richter!
Man kann nun hoffen das die jetztige Regierung etwas für die mittelständischen Unternehmen tut.
Das Pleiteproblem und die Insolvenzen mit "der Krise" abzutun, ist zu kurz gegriffen. Es gilt zu prüfen, wie häufig die deutsche Finanzverwaltung selbst gesunde Unternehmungen in die Insolvenz jagen, Gewerbeuntersagungsverfahren betreiben und Menschen gezielt der wirtschaftlichen Vernichtung zuzuführen.