Die Initiative »Meinungsfreiheit für die Bürger« kämpft mit Kampagnen gegen die monopolisitische Meinungsmacht des GEZ-Staatsfunks und gegen die Zwangsgebühren. Der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk ist politisch parteiisch und der teuerste der Welt. Daher muss die politische Debatte das Thema aufgreifen und in den Wahlkampf tragen. Die Initiative »Meinungsfreiheit für die Bürger« hat hierzu unter anderem eine Postkartenaktion an verantwortliche Politiker gestartet.
Freie Welt: Frau von Storch, missbraucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Meinungsmacht?
Beatrix von Storch: Auf jeden Fall. Zurzeit wird das wieder besonders deutlich, wenn wir die Berichterstattung über die Grünen und über deren Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock beobachten.
Freie Welt: Während des Bundestagswahlkampfes ist dies ja eine Beeinträchtigung des demokratischen Diskurses.
Beatrix von Storch: Natürlich. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der von den Bürger mit Zwangsabgaben finanziert wird, ist stark linkslastig. Viele Mitarbeiter favorisieren linke Parteien und Meinungen. So etwas darf nicht mit Zwangsgebühren finanziert werden. Es kann nicht sein, dass wir Bürger für unsere eigene Bevormundung bezahlen müssen.
Freie Welt: Deutschlands öffentlicher Rundfunk ist ja relativ groß, wenn man ihn mit denen in anderen Ländern vergleicht. Nicht einmal in den USA mit über 300 Millionen Einwohnern gibt es Vergleichbares.
Beatrix von Storch: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist der größte Staatsmedienapparat der Welt. Eine solche geballte staatliche Medienmacht gibt es sonst nur in autoritären Staaten, aber nicht in westlichen Demokratien. Jährlich stehen ihm 8 Milliarden Euro Zwangsgebühren zur Verfügung. Für die linke Meinungsmache werden üppige Gehälter und Pensionen bezahlt, von denen wir Normalbürger nur träumen können. Es ist Zeit, diesen Sumpf trockenzulegen.
Freie Welt: Was wollen Sie tun? Was können die Bürger tun?
Beatrix von Storch: Wir müssen die öffentliche Debatte über den Sinn des Staatsfunks und die Zwangsgebühren weiterführen und die Bürger ermuntern, aktiv zu werden. Der öffentlich-rechtliche Mediengigant ist noch nicht gestürzt, aber wir haben ihn bereits ins Wanken gebracht. Gemeinsam haben wir die Blockade der Gebührenerhöhung bewirkt und damit eine breite Debatte über die Zukunft des Staatsfunks angestoßen.
Freie Welt: Und was machen sie derzeit konkret?
Beatrix von Storch: Wir von »Meinungsfreiheit für die Bürger« setzen unsere Kampagne fort, die Abschaffung der Zwangsgebühr als Thema in den Bundestagswahlkampf zu tragen. Daher auch unsere Postkarten-Aktionen an wichtige Politiker wie beispielsweise an den an den Vorsitzenden der Mittelstandvereinigung der CDU, Carsten Linnemann. Wir unterstützen seinen Vorstoß, ARD und ZDF zu fusionieren, um massiv Gebührengelder einzusparen. Und wir fordern ihn auf, noch weiterzugehen und sich für die am Ende für die Abschaffung der Zwangsgebühren einzusetzen.
Seitdem wir unsere Initiative Meinungsfreiheit für die Bürger gestartet haben, haben wir große Fortschritte gemacht. Es ist richtig: Wir sind noch weit davon entfernt, dass die Zwangsgebühr und das öffentlich-rechtliche Fernsehen komplett abgeschafft werden. Aber dass wir so schnell so weit kommen würden, hätten viele nicht für möglich gehalten.
Wir haben gemeinsam unsere Kampagne gegen die Erhöhung gestartet. Wir haben uns darauf konzentriert, die Regierung und den Landtag von Sachsen-Anhalt zur Ablehnung zu bringen. Die war als einzige Landesregierung am wanken. Und womit kaum jemand gerechnet hatte, geschah: Sachsen-Anhalt lehnte die Rundfunkgebührenerhöhung ab.
Das war ein politischer Paukenschlag. Das stieß endlich die breite Debatte über die hohen Kosten und die Geldverschwendung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk an.
Dass wir die Erhöhung der Gebühren verhindert haben, führt bereits zu ersten Sparanstrengungen, an die vorher nicht zu denken war. Das Deutschlandradio ist aus dem laufenden Tarifvertrag ausgestiegen. Die Anhebung der Gehälter um 2,25 % im April wurde vorerst ausgesetzt.
Freie Welt: Sie sind also zuversichtlich, dass der Kampf gegen die Zwangsgebühren erfolgreich weitergeht?
Beatrix von Storch: Die Rundfunkgebührenerhöhung wäre ohne den Druck von uns Bürgern niemals verhindert worden. Ich bin mir sicher: Ohne den Einsatz der Bürger werden wir nicht weiterkommen. Gemeinsam sind wir stark und gemeinsam können wir diese undemokratische Meinungsmacht des Staatsfunks beenden und echte Meinungsvielfalt durchsetzen. Da bin ich ganz zuversichtlich.
Freie Welt: Danke für das Interview, Frau von Storch.
Interview mit Beatrix von Storch über die Initiative »Meinungsfreiheit für die Bürger«
Beatrix von Storch: »GEZ-Staatsfunk missbraucht seine Meinungsmacht«
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Kommentare zum Artikel
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Die „Unterstützungs- G.m.b.H“ hat seit der Gründung drei Registerbekanntmachungen im Handelsregister.
Diese betreffen ausschließlich den Wechsel der Geschäftsführer seit der Gründung im Jahr 1976.
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Diese wurde beim Amtsgericht München unter der Nummer HRB 134616 angemeldet und eingetragen. Firmensitz ist Köln. Der Geschäftsführer der Firma ist nach dem Handelsrecht "ehrbarer Kaufmann".
Die Firma verstößt gegen Wettbewerb!
Der ÖRR (öffentlich-rechtlicher Rundfunk) strotzt vor zynischer Selbstgerechtigkeit und Überheblichkeit:
Hinterzimmerpolitik mit Bunkermentalität (keine Namen, keine Dienstbezeichnungen) soll ein funktionierendes Scheindemokratisches Gemeinwesen erscheinen lassen.
Finanziell abgesichert wird durch eine Zwangsfinanzierung auf den Tatbestand einer vorliegenden Meldeadresse in der Bundesrepublik Deutschland.
Auf das vorliegen einer Meldeadresse ist derzeit ein bundesweit funktionierender Inkasso dienst organisiert (zynischer Name: Beitragsservice) tätig.
Der Unterschied zwischen einem Beitrag und einer Lizenzgebühr (die ich zahle, um etwas nutzen zu dürfen).
Leistungsgegenstand des ÖRR ist „propagandistische Grundversorgung“ im alleinigen Interesse der aktuell Staatstragenden Regierungskräfte.
Es erfolgt ein systematisches Verschaukeln der Zuschauer in politischen Labberunden (Talk Show)
Der ÖRR ist indirektes Sprachrohr (Staatstrompete) der aktuell regierenden politischen Kräfte.
Meine Meinung
Rechtsgrundlage der Firma ist eine Verwaltungsvereinbarung:
Staatsfunk mit Ländervertretung. Ihrer Rechtsnatur nach ist diese Verwaltungsvereinbarung „Satzung eines Werksvertrages“.
Inhalt ist effektive Erschließung von Geldforderungen bei der Bevölkerung.
Begonnen mit Tatbestand „Besitz eines Rundfunkgerätes“ was mit einer monatlich zu leistenden Gebühr (ohne Rechnungsbeleg) angesetzt wurde.
Das Vorhandensein eine Wohnadresse als neuer Tatbestand zur Zahlungsforderung wurde später neuer Inhalt des Werksvertrages:
Staat mit Ländervertretung (Verwaltungsvereinbarung). Die Handschrift der Brüder Kirchhof wird deutlich.
Die Menschen, die ausschließlich den sog. öffentlich-rechtlichen Rundfunk konsumieren, sind auch die Menschen, deren Bücherregal i.d.R. um einiges kleiner ist, als das Fernsehgerät. Diese Menschen sind kritik- und diskussionsunfähig. Wer die Bücher der Klassiker "Psychologie der Massen von Gustave Le Bon", "Die öffentliche Meinung von Walter Lippmann", "Propaganda von Edward Bernays" gelesen hat, hat eine Ahnung wie weit durch die modernen weiterentwickelten Methoden und technischen Möglichkeiten die dafür empfänglichen Menschen in jede gewünschte Richtung gelenkt werden können. WXF4K
... „Der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk sei politisch parteiisch und der teuerste der Welt.“ ...
Wird das vielleicht verständlich, wenn man bedenkt, dass Deutschlands öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten lt. der Uni Oxford ein weit überwiegend linkes Publikum haben? https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/neue-studie-ueber-ard-und-zdf-die-einseitigen/
Da dieses zwar immer keiner werdende Publikum sicherlich auch die meisten Anhänger der göttlichen(?) GroKo aufweist:
Ist der GEZ-Wahnsinnsbeitrag – der deshalb zum Wohle(?) des gesamten(?) Volkes sicherlich in Kürze erneut ganz besonders stark erhöht wird – zumindest für die Merkelaner nicht sogar gerecht???
Nicht nur das, was die sich alles im Namen der "freien" Berichterstattung erlauben und auch wie die Raubritter über die Bürger herfallen können und sie dazuhin noch mit ihrem roten Müll zuschütten können.
Gestern wieder so ein Paradebeispiel im 3. Qualtiätsprogramm, wo man in aller Ausführlichkeit und unterlegt mit linken Zeitzeugen und Tränen in den Augen den Konservativen alles unterstellt hat um sie erneut madig zu machen, natürlich immer unter dem Motto, die bösen Rechten und Unbelehrbaren mit ihren nazistischen idiologischen Prägungen, die darauf ausgelegt sind die gute Sache der Linken zu zerstören, weil sie mit ihrer Rückständigkeit den neuen Wegen nicht folgen können.
Dabei kam niemand zu kurz, weder die AFD noch die Pegida und die Querdenker, wo man dann ganz flugs die einzelnen Verbindungen konstruiert hat zum Zwecke der Aufklärung um die Welt vor diesen finsteren Absichten zu bewahren.
Mit anderen Worten, eine einzige Werbepropanda für den kommunistischen Zeitgeist, gepaart mit einer Anklage nach der anderen und den üblichen rechtsradikalen Zuweisungen, wie man das ja schon seit Jahrzehnten kennt.
Das alles wäre ja noch verständlich, wenn sie sich rein privat finanzieren müßten, aber so werden sogar noch die eigenen Kunden am Bildschirm nicht nur beschimpft, sondern auch noch verdächtigt, ihre heile sozialistische Welt zerstören zu wollen, wobei sie die Ursache und die wahren Gründe des Gegenparts natürlich weggelassen haben, denn das wäre dann verfänglich und würde beim Zuschauer Fragen aufwerfen, die man aus Eigeninteresse heraus vermeiden will.
Genau diese Masche ist das einzige was sie wirklich beherrschen und sie damit ihre eigene Unfähigkeit und bösen Absichten zukleistern und das darf man keinesfalls zulassen, denn eine Opposition ergibt sich in der Regel nur, wenn was schief läuft und das kann man ja nicht absprechen und anstatt die Fehler der Koalition zu geiseln, fallen sie lieber über unbescholtene Leute her um sich abzureagieren.
Das ist typisch bei Versagern, die immer die Schuld wo anders suchen, nur nicht bei sich selbst und die roten Gesellen sind da ganz besonders darauf spezialisiert, was ja eine Frechheit ist, wenn man genau weiß, von welchen Gruppen in der Vergangenheit das Unglück ausging, von den Konservativen und Traditionalisten ganz bestimmt nicht, denn es waren immer nur die Sozialisten und Kommunisten die die Welt zum Einsturz brachten.
Das Staatsfernsehen, zu dem auch Phönix und alle Regionalsender gehören, machen ein Schweinegeld, schon allein dadurch, weil sie hauptsächlich Wiederholungen von Krimis, Schlager und Musiksendungen bringen. Immer schön abwechselnd, einmal in dem Sender und einmal in dem Anderen. Der Rest sind Propaganda-Sendungen für die ihnen nahe stehenden politischen Parteien. Wenn dann doch einmal, höchstselten ein AfD-Politiker in eine ihrer Talk-Sendungen eingeladen werden, fallen alle anderen Teilnehmer über sie her, wie die Löwen auf Gazellen. Sie haben fast keine Ausgaben für neue Filme. Die Intendanten und ihre Angestellten genehmigen sich durch diese Ersparnis total überhöhte Traum-Gehälter.