Freie Welt: Herr von Storch, Sie haben über die Bürgerbewegung »Zivile Allianz« eine Kampagne lanciert unter dem Motto: »EU-Reform in der deutschen Ratspräsidentschaft jetzt«. Gegen welche akuten EU-Projekte richtet sich diese Kampagne?
Sven von Storch: Da gibt es aktuell viele Gründe, die EU-Reform voranzubringen. Denn was momentan stattfindet, ist eine riesengroße Umverteilung auf mehreren Ebenen. Und am Ende zahlen immer wir, also die deutschen Steuerzahler. Ohne dass wir mitreden können. Das darf nicht sein.
Freie Welt: Haben Sie aktuelle Beispiele?
Sven von Storch: Na klar. Italien soll beispielsweise 80 Milliarden Euro aus dem EU-Hilfsfonds erhalten, und zwar ohne Gegenleistung, quasi als Geschenk. Wurden wir Steuerzahler dazu befragt? Nein. Dabei war schon vor der Corona-Krise klar, dass Italien bankrott ist. Wir Steuerzahler werden von der EU gezwungen, in ein Fass ohne Boden einzuzahlen. Wer weiß, in welche Kanäle das Geld wieder versickern wird, ohne dass substantiell italienische Schulden abgetragen werden.
Freie Welt: Vieles an den Corona-Hilfspaketen erinnert an die Euro-Rettungen.
Sven von Storch: Genau. So ist es. Die gesamte Euro-Rettung war im Grunde nichts anderes als eine große Insolvenzverschleppung. Italien braucht keine Geldgeschenke. Das Land braucht endlich einen Schuldenschnitt. Am besten wäre der Austritt aus dem Euro. Durch immer neue Geldgeschenke kann man Italiens Finanzen nicht retten.
Freie Welt: Die deutsche Ratspräsidentschaft könnte also dazu genutzt werden, deutsche Interessen zu vertreten, auch gegenüber Italien.
Sven von Storch: Das ist genau das, was wir mit unserer Kampagne fordern. Aber ohne den Druck der bürgerlichen Basis wird die deutsche Ratspräsidentschaft ungenutzt bleiben, auf Kosten von uns deutschen Steuerzahlern. Wir fordern daher: Die EU braucht echte Reformen. Und zwar jetzt. Die EU-Ratspräsidentschaft ist der ideale Zeitpunkt, deutsche Interessen zu vertreten.
Freie Welt: Ist die EU überhaupt noch zukunftsfähig?
Sven von Storch: In dieser Form ist sie nicht zukunftsfähig. Die Briten sind ja bereits geflüchtet. Sie konnten den Zentralismus der EU nicht länger ertragen. Das geht immer mehr Staaten so. Es müssen unbedingt mehr Kompetenzen in die Nationalstaaten zurückgeführt werden. Ansonsten bleibt die EU ein Fass ohne Boden.
Freie Welt: Sonst drohen weitere Verschuldungen, nicht wahr?
Sven von Storch: Ja, das hört sonst niemals auf. Die EU verschuldet sich immer mehr. Die EZB druckt immer mehr Geld. Es ist ein Kreislauf, der niemals aufhört. Die EU braucht eine Art Verschuldungsverbot. Und wir brauchen für jedes Land die Möglichkeit, aus der Euro-Zone auszutreten.
Wenn wir Europa retten wollen, dann müssen wir die EU komplett reformieren. Und jetzt ist der Zeitpunkt, dies in Angriff zu nehmen. Daher machen wir mit unseren Kampagnen Druck.
Kommentare zum Artikel
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Europäer mit dem Mut der Verzweiflung oder hinter dem Schleier des Nichtwissens? Anders kann ich positive Umfrageergebnisse über dieses Europa nicht verstehen. Es wäre sonst zu merkwürdig, wenn Menschen sich über das Unglück freuen, in das sie geraten, wenn ihnen eine Haftungs- und Schuldenunion mit der Kultur großkapitaler Renditephantasie übergestülpt wird. Und das von Leuten ohne jede demokratische Legitimation. Zum Beispiel Mario Draghi und der Machiavelli des Geld-Großherzogs von Luxembourg, Claude Juncker. Der Philosoph Peter Sloterdijk hat diese Systeme mit Hinweis auf Gerhard Schröder harmlos als Semi-Sozialismus auf erwerbswirtschaftlicher Grundlage bezeichnet, wo sich doch realiter dahinter eine Neueinführung des Frühkapitalismus des 19. Jhd verbirgt. Wenn so eine den beiden Weltkriegen folgende kulturelle Verarmung Europas eingeleitet wird, kann sich doch nur der Kultur- Sadist freuen. Sobald das Geld im Kasten klingt, die Seele vom Fegefeuer in den Himmel schwingt – Wird das Geld, das Draghi oder Lagarde im Auftrage alternativloser Politik in Massen in den Kreislauf pumpt (SMT, OMT, Euro-Bonds, Schuldenunion und was sonst noch geplant ist), indem er alles kauft, was ihm angeboten wird, von den Märkten angenommen, könnte sich allmählich das Geld-Güter-Gleichgewicht zu Gunsten des Geldes inflationär verschieben, zumal ja das Geld konsumtiv (Erhöhung der Staatsverschuldung und Erwerb von „Vermögenswerten“ wie Aktien und Immobilien durch reiche Klientel) und nicht investiv (es sei denn zu spekulativen Neugründungen etwa zum Klimawandel oder grüner Energie) verwendet wird. Jetzt scheint es so zu sein, daß die EZB zunächst die internationale Finanzmafia bedient, die Staatsanleihen zu hohen Renditen auch von Staaten kauft, die ohne spezielles Garantie- Versprechen nicht mehr am Markt unterkämen. Das macht die EU ja aber schon seit Delors SMP-Programm in 2009 in kleinerem Maße laufend. Wenn damit nur der Grundbedarf der Staaten, die sonst nichts mehr ordern können, gedeckt wird, ist Inflationsgefahr nicht in Sicht, weil die Güterwirtschaft nicht überstrapaziert wird. Die Lieferungen kommen vom „Exportweltmeister“ Deutschland und erhöhen in den EWU-Staaten nur die Schulden und die Arbeitslosigkeit.. Hier besteht aber immerhin die Gefahr, daß die Euro-Länder wieder wie 2005, nach Auslaufen der Bewährungsphase des Delorsplans, aus vollem Rohr Schulden aufbauen, ohne ihre Leistungs- und Finanzstruktur zu verbessern. Griechenland, Italien, Spanien, Zypern, Portugal und Frankreich leben ja nur noch von Schulden und EU-Subventionen, statt ihre Leistungs- und Finanzstrukturen neu zu ordnen und so ihrer Klientel wahlentscheidende Opfer zu zumuten – diese Entwicklung haben wir mit Agenda 2010 schon hinter uns, Macron macht erst jetzt bittere Erfahrungen, denn die Franzosen wehren sich, im Gegensatz zu den Deutschen, gegen eine weitere gigantische Verschiebung der Einkommnen- und Vermögens-verhältnisse von Arm zu Reich (Kapitalismus pur)
Seit x Jahren hat der Michel immer höhere Steuern und Abgaben zu zahlen. Die Renten sind auf unter 50% gedrückt worden. Die EU , mit ihren überflüssigen Verordnungen und Beamten wird für den Michel immer teurer. Aber alles ist noch nicht genug und deshalb wählt er immer wieder die Politiker die ihn bestehlen!
Wie aber sagte schon der Karl Friedrich von Weizäcker?
… „Der typische Deutsche verteidigt sich erst dann, wenn er nichts mehr hat, was sich zu verteidigen lohnt. Wenn er aber aus seinem Schlaf erwacht ist, dann schlägt er in blindem Zorn alles kurz und klein – auch das, was ihm noch helfen könnte!!“ …
60% der Deutschen ficht das nicht an, da sie auch von staatlichen Leistungen leben!
Das sind grob und aufgerundet 1.000 EUR Geldgeschenk pro Kopf, den jeder von uns theoretisch zahlt, ungefragt, an faule, kriminelle, linke, korrupte, unfähige, lügende Italiener. Niemand zange diese Deppen sich mit den Rotchinesen einzulassen und/oder ein Lockdown durchzuführen. Selber schuld.
Hätte Salvini die auch bekommen? Wohl kaum.
Wie lange muß ein Deutscher für 1.000 EUR durchschnittlich arbeiten?
Es sind Linke, die sich hier gegenseitig Geld zuschieben. Das Geld das anderen gehört, solange das nicht ausgeht, machen die skrupellos weiter.
Wieso nennen wir diese Räuber und Diebe Linke?
Dieser Klimaschwachsinn bedeutet doch, es ist Geld für fast alles da. Man muß es nur wollen. Für die, die es wirklich nötig haben, will man aber nicht.
Das nennt man auch Perversion. Anzeichen einer schwerkranken Gesellschaft, die bereits im Totenbett liegt.
"Wenn wir Europa retten wollen, dann müssen wir die EU komplett reformieren. Und jetzt ist der Zeitpunkt, dies in Angriff zu nehmen. Daher machen wir mit unseren Kampagnen Druck." Die EU läßt sich nicht reformieren, man muß sie zerstören und nach ein paar Jahren neu und besser gründen. In Brüssel sitzen 50000 EU-Beamte und andere, die von der EU sehr gut leben. Eine Reform der EU würde auch deren Anzahl und deren Privilegien stark reduzieren müssen, und dem werden die sich widersetzen und jegliche Reform verhindern. Es wäre ganz einfach: Deutschland verläßt die EU, dann ist der Rest ganz schnell erledigt. Und dann kann man nach eine paar Jahren das Europa der Vaterländer gründen, das Adenauer und de Gaulle im Sinne hatten und von dem wir alle geträumt haben.
Hierzuland wissen Millionen Deutsche nicht mehr wie sie ohne betteln oder in Mülltonnen nach essbarem zu suchen überleben sollen. Was diese Regierung und ihre Helfershelfer machen ist der größte Verrat am eigenen Volk und Staat den es je in unserer Geschichte gegeben hat. Dafür kann es nur eine Srafe geben...
Das Geld wird wie immer an die Banken gehen. Immerhin gibt es in Italien eine neue Partei die den EU-Austritt will.
... „Die EU ist zu einem Fass ohne Boden geworden. Die Deutschen müssen für die Schulden der südlichen EU-Staaten aufkommen. Die Corona-Pakete sind wie die Euro-Rettungspakete lediglich Insolvenzverschleppungen für Staaten wie Italien.“ ...
Weil Grenzüberschreitende Insolvenzverfahren jetzt auch Deutschland als Staat betreffend längst einfacher sind???
https://ec.europa.eu/germany/news/grenz%C3%BCberschreitende-insolvenzverfahren-sind-jetzt-einfacher_de
Ist die nicht zumindest auch ´ein` Grund dafür, dass unserer(?) heißgeliebte(?) Göttin(?) ebenfalls gegen EU-Reformen ist???
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-merkel-macron-1.4355263
Weil selbst Diktatoren/innen einsehen(?) können(?)/müssen(?):
Besser ein Schrecken mit Ende!!!
Weil ihre Politik etwa ohnehin „fremdbestimmt“ ist???
https://www.youtube.com/watch?v=E_GxVluPJRk&list=PLBd0MxH47gy-LIAaiRfxop7KFacrmMoo5&index=74
Rote Kriminelle CDU + SPD verschleudern die Habe der Bundesbürger. Stellt diese kriminellen Meineidigen vor Gericht. Es darf kein Entkommen für Kriminelle geben, auch wenn diese Politiker sind ! Es muss endlich Schluss sein mit der Ungleichbehandlung von Bürgern und Politikern durch die Justiz. Keine rote Schweineherrschaft ala Orwell mehr in der BRD !