Postengeschacher in der EU
Wer wird EU-Kommissionspräsident? Wer wird EU-Parlamentspräsident? Welche Politiker rücken nach? Welche Politischer füllen die freigewordenen Posten in den Heimatländern? Das politische Establishment ist wieder eifrig dabei, sich die Posten und Privilegien zuzuschieben. Ein Kampf um die Futtertröge hat begonnen.
Unstrittene Verteidigungsministerin wird nach Brüssel hochgelobt
Von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin nominiert
Im tagelangen Postenpoker hat sich der Europäische Rat auf eine Nominierung der skandalbelasteten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin geeinigt. Damit folgt man auch einer Anregung von Frankreichs Präsident Macron.
Sogar von der Leyen soll Posten in Brüssel erhalten
Postengeschacher in der EU hinter verschlossenen Türen
Das Postengeschacher in der EU hinter verschlossenen Türen geht munter weiter. Schließlich sollen morgen bei der konstituierenden Sitzung einige wichtige Positionen besetzt werden. Auch von der Leyen soll Medienberichten zufolge nach Brüssel gehen.
Konstituierende Sitzung des Europaparlaments
Jetzt will sogar Keller (Grüne) Präsidentin des EU-Parlaments werden
Vor sechs Wochen wurde das neue Europäische Parlament gewählt. Heute beraten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die Nachfolge von Juncker, morgen sollen die Abgeordneten ihren neuen Präsidenten wählen. Wegen des Gezerres um den Posten will sogar Keller von den Grünen kandidieren.
Merkel rückt bei Juncker-Nachfolge von EVP-Spitzenkandidat Weber ab
Merkel will Sozialdemokrat Timmermans als künftigen EU-Kommissionspräsidenten
Unterstützt auch von Merkel soll nun der Spitzenkandidat der zweitstärksten Fraktion der Sozialdemokraten Frans Timmermanns EU-Kommissionspräsident, EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) als EU-Parlamentspräsident entschädigt werden.
Ex-SPD-Chef für CDU-Kanzlerin auf EU-Führungsposten
Gabriel will Merkel an der EU-Spitze sehen
In dem Ringen um die Neubesetzung der Ämter des EU-Kommissionspräsidenten und des EU-Ratspräsidenten plädiert Ex-Außenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel dafür, ein solches Amt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu besetzen. Sie sei »die Beste für diese Aufgabe«.
Frankreichs Präsident für Kanzlerin als Junker-Nachfolgerin
Macron will Merkel als EU-Kommissionspräsidentin
Wenn Merkel als Kommissionspräsidentin kandidiere, würde er sie unterstützen, erklärte Frankreichs Staatspräsident Macron, der zuletzt mehrfach signalisierte, dass für ihn eine Wahl des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) nicht in Frage käme.
Jetzt beginnt wieder das Theater mit den Standorten
EU-Wahlkampf: Weber (CSU) dreht seine Fahne nach dem Wind
CSU-Mann Manfred Weber fordert im EU-Wahlkampf, dass die EU-Abgeordneten selbst über den Sitz des EU-Parlaments entscheiden sollen: weg aus Straßburg, um alle parlamentarischen Aktivitäten in Brüssel zu zentralisieren. Dieser Vorschlag ist zutiefst populistisch, und er ist sinnlos.
Gerüchte über einen Wechsel zur EU werden lauter
Merkel will sich um das »Schicksal dieses Europas kümmern«
Die Gerüchte um einen Abgang Merkels aus der Bundespolitik noch vor Ablauf der jetzigen Legislatur in 2021 machen die Runde - und werden von ihr selbst gefüttert. In einem Interview sprach sie davon, sie wolle sich selbst um das »Schicksal dieses Europas kümmern«.
Gastbeitrag vom Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V.
Vor den Wahlen: Grüne Tricks aus Webers Kiste
Den Merkel-Vertrauten Manfred Weber kennen nur 26 Prozent der Wähler, obwohl er dazu auserkoren ist, Frau Merkels EU-Politik nach ihrem Ausscheiden weiterzuführen, sollte sich Frau Merkel nicht doch noch als Kompromisspräsidentin an die Spitze der Brüsseler EU-Kommission wählen lassen.
Nur der Kommissionspräsident habe das Recht, Ämter zuzuweisen
Juncker will EU-Kritiker von verantwortlichen Ämtern ausschließen
Einmal mehr zeigt Jean-Claude Juncker sein ganz besonderes Demokratieverständnis. Selbst wenn die Fraktion der EU-kritischen Parteien bei der kommenden Wahl zum EU-Parlament erwartet stark abschneide, wird kein Parlamentarier aus deren Reihen ein Amt besetzen. Dafür werde er höchstpersönlich sorgen.
Konzerne nehmen starken Einfluss auf Entscheidungsfindungen
Brüssel in der Hand der Lobbykratie
Unternehmen, Konzerne und Lobby-Gruppen beeinflussen mit rund 25.000 Mitarbeitern und Milliarden-Budgets die EU-Politik. Wen wundert es, wenn des Bürgers Meinung in Brüssel kaum noch zählt?
