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Die Ampel-Koalition steht für Willkür und wirtschaftlichen Niedergang

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In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat es noch nie eine Regierung gegeben, die sich selbst und das Land so schnell in den Niedergang gerissen hat. Das Haushaltschaos, die Energiekrise, die Inflation, die Rezession, die Migrations-Krise, die wachsende Armut in der Bevölkerung und die Verrottung der Infrastruktur: Noch nie ging es so bergab mit der Bundesrepublik.

AfD hatte Lindner schon vor zwei Jahren vor verfassendrechtlichen Bedenken gewarnt

AfD hatte 60-Mrd-Euro-Desaster bereits 2021 vorausgesehen und Lindner dafür kritisiert

AfD 2021: »Herr Lindner [...] legt als erstes einen Nachtragshaushalt von 60 Milliarden Schulden vor. Als Notar der kommenden grün-roten Ausgaben-Orgien zweckentfremdet der Bundesfinanzminister also überdimensionierte Kreditermächtigungen seines Vorgängers und des Bundeskanzlers, um künftig noch mehr Geld für ›greene‹ Klimaschutz- und Energiewende und Planwirtschaft verpulvern zu können [...] mit unseriösen und verfassungsrechtlich bedenklichen Finanztricksereien.«

Die AfD hatte diesen Vorschlag schon eher gemacht

Jetzt fordert auch Söder eine vorgezogene Bundestagswahl

Neuwahlen: Das ist der Wunsch vieler Bürger. Jetzt hat sich auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für vorgezogene Neuwahlen schon im Juni 2024 ausgesprochen. Er hofft auf eine Koalitionsregierung aus Union und SPD.

Studenten bekommen weniger und müssen einen großen Teil später wieder zurückbezahlen

Bürgergeld-Empfänger bekommen mehr Geld als Studenten mit BAföG

Bürgergeld-Empfänger bekommen ab Januar 2024 einen Basissatz von 563 Euro. Dazu kommen Miete plus Heizung. BAföG-Empfänger erhalten maximal 934 Euro, müssen davon aber Miete, Strom und Heizung bezahlen. Ein großer Teil davon sammelt sich bei ihnen als Schulden an.

Landesweiter Rekordwert bei AfD

Ampel bei Sonntagsfrage in Berlin auf Tiefststand

Die Bundestagswahl 2021 muss in Berlin wiederholt werden; Termin und Modus stehen noch immer nicht fest. Sollte sie aber in ganz Berlin wiederholt werden, sieht das Ergebnis miserabel für die Ampel aus. Die AfD hingegen steht auf einem landesweiten Rekordwert.

AfD fordert von Lindner einen Kassensturz

AfD warnt: Aussetzung der Schuldenbremse führt zu einem Dammbruch

»Lindners Entscheidung führt zu einem Dammbruch. Schon am nächsten Morgen werden Forderungen laut, die Schuldenbremse auch nächstes Jahr auszusetzen oder ganz auszuhebeln. SPD und CDU/CSU machen sich so zu Erfüllungsgehilfen für grüne Lobbyinteressen und setzen den Wohlstand der Bürger aufs Spiel.«

Plötzlich hagelt es Notlagen und sogar einen Nachtragshaushalt

Ampel will mit faulen Taschenspielertricks den Haushalt retten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil der Berliner Ampel finanzielle Taschenspielertricks untersagt. Aber Scholz, Habeck und Lindner wollen ihre faulen Tricks nicht aufgeben und kommen jetzt mit erklärten Notlagen und sogar einem Nachtragshaushalt um die Ecke.

AfD prangert an:

»Die Ampel hat abgewirtschaftet«

»Die Ampel hat abgewirtschaftet. Obwohl den Bürgern mehr Geld denn je aus den Taschen gezogen wird, ist die Koalition nach dem ideologischen Bankrott jetzt auch finanziell am Ende.«

Zusage von weiterer Militärhilfe trotz Haushaltssperre

Pistorius will noch mehr Geld an Selenskij verschenken

Pistorius ist heute bei Selenskij zu Besuch und hat ihm die Lieferung von weiteren 100 Kampfpanzern vom Typ Leopard 1A5 zugesagt. Im April 2022 wurde Selenskij bereits die Lieferung von 88 Kampfpanzern dieses Typs zugesagt. Kostenpunkt damals: 115 Millionen Euro!

Wandert die große Mehrheit der Migranten wirklich in den Arbeitsmarkt ein?

AfD prangert an: Sozialminister Heil täuscht die deutsche Öffentlichkeit

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat erklärt, dass die meisten Migranten in den deutschen Arbeitsmarkt und nicht in den deutschen Sozialstaat einwandern würden. Die AfD kontert: »Unser Arbeitsminister weigert sich, die Realitäten anzuerkennen und täuscht die deutsche Öffentlichkeit.«

AfD prangert geplante Umsatzsteuererhöhung an

Scholz bricht sein Mehrwertsteuer-Versprechen gegenüber der Gastronomie

»Noch in der ARD ›Wahlarena‹ hatte Olaf Scholz – damals noch als Finanzminister – vollmundig erklärt, er habe der Einführung und Verlängerung der niedrigen Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie in dem sicheren Bewusstsein zugestimmt, dass die Senkung nie wieder abgeschafft werde.«

Flüssiggas in der Kritik: Jetzt muss die Energie-Politik von Habeck auf den Prüfstand

Studie: LNG deutlich klimaschädlicher als Kohleenergie

Die Treibhausgasemissionen von LNG (Liquefied Natural Gas) seien laut einer neuen Studie »im schlimmsten Fall um 274 Prozent höher als die von Kohle«. Die Ergebnisse dürften Robert Habeck (Grüne) nicht gefallen.

Klage gegen Nachtragshaushalt erfolgreich

Karlsruhe bestätigt Sicht der AfD-Fraktion

Das Bundesverfassungsgericht hat den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Übertrag von 60 ungenutzten Corona-Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds (ehemals Energie- und Klimafonds) ist damit nichtig.

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