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Bundesverfassungsgericht, Bundesrechnungshof und Normenkontrollrat stellen Ampel vernichtende Zeugnisse aus

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Übernahme vom 60 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds in den Klima-Etat für verfassungswidrig erklärt. Der Bundesrechnungshof hat den Bundeshaushalt insgesamt als »äußerst problematisch« bezeichnet. Und der Normenkontrollrat hat in seinem vernichtenden Urteil erklärt, dass die Ampel-Politik die Bürokratie so aufwendig und teuer wie noch nie gemacht habe. Derweil droht die Industrie mit Abwanderung. Und das Finanzministerium muss eine Haushaltssperre verhängen. Die Auslandsschulden sind so hoch wie noch nie und der Kapitalabfluss ebenfalls. Die Ampel-Regierung hinterlässt ein Scherbenhaufen.

AfD prangert an:

»Die Ampel hat abgewirtschaftet«

»Die Ampel hat abgewirtschaftet. Obwohl den Bürgern mehr Geld denn je aus den Taschen gezogen wird, ist die Koalition nach dem ideologischen Bankrott jetzt auch finanziell am Ende.«

Zusage von weiterer Militärhilfe trotz Haushaltssperre

Pistorius will noch mehr Geld an Selenskij verschenken

Pistorius ist heute bei Selenskij zu Besuch und hat ihm die Lieferung von weiteren 100 Kampfpanzern vom Typ Leopard 1A5 zugesagt. Im April 2022 wurde Selenskij bereits die Lieferung von 88 Kampfpanzern dieses Typs zugesagt. Kostenpunkt damals: 115 Millionen Euro!

Wandert die große Mehrheit der Migranten wirklich in den Arbeitsmarkt ein?

AfD prangert an: Sozialminister Heil täuscht die deutsche Öffentlichkeit

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat erklärt, dass die meisten Migranten in den deutschen Arbeitsmarkt und nicht in den deutschen Sozialstaat einwandern würden. Die AfD kontert: »Unser Arbeitsminister weigert sich, die Realitäten anzuerkennen und täuscht die deutsche Öffentlichkeit.«

AfD prangert geplante Umsatzsteuererhöhung an

Scholz bricht sein Mehrwertsteuer-Versprechen gegenüber der Gastronomie

»Noch in der ARD ›Wahlarena‹ hatte Olaf Scholz – damals noch als Finanzminister – vollmundig erklärt, er habe der Einführung und Verlängerung der niedrigen Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie in dem sicheren Bewusstsein zugestimmt, dass die Senkung nie wieder abgeschafft werde.«

Flüssiggas in der Kritik: Jetzt muss die Energie-Politik von Habeck auf den Prüfstand

Studie: LNG deutlich klimaschädlicher als Kohleenergie

Die Treibhausgasemissionen von LNG (Liquefied Natural Gas) seien laut einer neuen Studie »im schlimmsten Fall um 274 Prozent höher als die von Kohle«. Die Ergebnisse dürften Robert Habeck (Grüne) nicht gefallen.

Klage gegen Nachtragshaushalt erfolgreich

Karlsruhe bestätigt Sicht der AfD-Fraktion

Das Bundesverfassungsgericht hat den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Übertrag von 60 ungenutzten Corona-Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds (ehemals Energie- und Klimafonds) ist damit nichtig.

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