Nun wissen wir es auch aus höchstrichterlichem Mund: Die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) verstoßen gegen das deutsche Grundgesetz, sind also verfassungswidrig, jedenfalls teilweise. Aber auch teilweise ist schlimm genug; Verstoß ist Verstoß. Doch hat mit den Käufen nicht nur die EZB verfassungswidrig gehandelt. Auch Bundesregierung und Bundestag haben die Grundrechte ihrer Bürger verletzt, weil sie gegenüber dem EZB-Anleihekäufen tatenlos geblieben sind. Das Gericht rügt sie, sie seien ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag nicht nachgekommen, die Beschlüsse des EZB-Rats auf ihre Rechtlichkeit hin zu überprüfen – verfassungswidriges Handeln also durch Nichtstun. Muss bei so viel verfassungswidrigem Handeln nicht der Verfassungsschutz aktiv werden? Bitte hier weiterlesen
Kommentare zum Artikel
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Ei, wo steckt denn nun der Verfassungsschutz? Sollte ihn jemand gesehen haben, dann bitte melden.
Deutschland befindet sich im rechtsfreien Raum. Merkel sitzt immer noch nicht hinter Schoss und Riegel ! Oder hat Bill Gates eine Kaution hinterlegt?
Vielen Dank fgür die klare Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes mit ihren Präsidenten Voßkuhle.
Endlich mal ein höchstrichterlicher Beschluß zum Wohle Deutschlands. Dieser Beschluß deckt das Treiben des italienischen Schulden-Schlawiners und EZB Präsidenten Mario Draghi (jetzt haben sie wiederum eine Französin La Garde gewählt, ein Deutscher Fachmann wie Weidmann stört offensichtlich nur) zum unvorstellbaren Schaden für Deutschland komplett auf.
Der wird mal später wie der Feldherr Cäsar verehrt werden für seine Kriege gegen die Germanen. Dieses geniale italienische Schuldengenie hat es mit seinen kranken Vorstellungen „Whatever-it-takes (um jeden Preis) und sog. Helikoptergeld geschafft die ungeheueren Billionen-Schulden des italienischen Schuldenstaates weiterhin auf Kosten Deutschlands zu finanzieren und Italien weiterhin das „Dolce Vita“ Leben zu ermöglichen und den kranken Euro weiterhin am Leben zu erhalten. Ein Kennzeichen dieses maffiösen Staates besteht darin, daß er fast halbjährlich seine obersten Anführer wechsel. Alle Europa-Schuldner schreien jetzt nach Solidarität, gemäß der Papa werds schon richten) und haben sich die tollsten Tricks einfallen lassen wie Coronabonds etc. um Deutschland abzuzocken.
Italien mit seinen ungeheueren Schulden hatte die Aufnahmebedingungen ebenso wie Griechenland niemals erfüllt und hätte niemals in die EU aufgenommen werden dürfen. Erst nach massiven Eingreifen der USA, mußte Italien aufgenommen werden, damit der Euro wegen Überschuldung nicht als Weltwährung fungieren konnte anstelle des $ (was aufgrund seiner Bevölkerungszahl möglich gewesen wäre) Es ging allein um die Weiterführung des Europawahnes von Frau Merkel, die mit Einsetzung des von ihr abhängigen 50kg-Leichtgewichtes v.d.Leyen (einzige Qualifikation weibliche Geburt) ihr den gewünschten Einfluß in Brüssel gibt. Hatten sie einen Staatschef wie Salvini, der in der Flüchtlingspolitik von Merkel nicht auf Linie war und Flüchtlinge nicht anlanden ließ, war er ganz schnell weg und ein getreuer Vasall auf Linie Merkel ist Nachfolger und die Flüchtlinge können wieder anlanden. In Frankreich läuft es ähnlich, es ist nur überlebensfähig durch den Euro der von Deutschland gestützt werden muß auf Kosten der Steuerzahler. Am Tag nach Auflösung von „Europa" müßte die Grande Nation Frankreich Konkurs anmelden. Die Genialität des sog. „Europa“ besteht darin, den Deutschen einzureden, daß sie die Gewinner Europas wären und der kranke Euro zum Vorteil der Deutschen wäre. Lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende
Keine Sorge, es passiert laut Nachrichten von vorhin, 07.05. abends, genau das, was ich schon vor zwei Tagen vorhergesehen hatte: Laut Chefin der EZB wird sich Frau Lagarde nicht im geringsten von diesem Bundesverfassungsgerichtsurteil beeindrucken lassen.
Wo der Verfasssungsschutz belibt? Den hat doch die Kommunistin auf dem linken Auge geblendet, den kann man getrost abhaken.
Wir werden von Kriminellen regiert ! Wer ist so dumm und wählt Kriminelle ? Viele von unseren Politikern vor allem aus der CDU sind sogar ingeheimen kriminellen antidemokratischen Vereinigungen z. Bsp. sogenannte Bilderberger. Auch da versagt der Verfassungsschutz. Verfassungschutz ist über, da unfähig !
„Wo bleibt der Verfassungsschutz?
Fragen zur Verfassungswidrigkeit der EZB-Anleihenkäufe – Haben die Verfassungsschützer je davor gewarnt? – Nach Prüffall, Verdachtsfall, Beobachtungsfall nun der Tatfall? – Wer für den Verfassungsschutzbericht nun ebenfalls fällig wäre – Was ist, wenn der EZB nicht gelingt, was das Gericht von ihr verlangt?“ ...
Würden sich diese Fragen auch stellen, wenn der Verfassungsschutz seiner eigentlichen Arbeit schon im Vorfeld nachgegangen wäre und in Sachen unserer(?) Göttin(?) interveniert hätte?
Hätte dieser Verein nicht schon einschreiten müssen, als der erste Verdacht der Untreue im Amt gegen unsere(?) Heißgeliebte(?) aufkam?
https://www.youtube.com/watch?v=NNg-VFd3M0A
Immer öfter frage ich mich: Ist unsere(?)´immer pummeliger werdende Allmächtige(?) auf dem linken Ohr etwa taub und hört auf dem Rechen nichts?
„Chinas Politbüro hat beschlossen, dass die Epidemie vorbei ist"!!!
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/china-coronavirus-propaganda-epidemie-wirtschaft-usa
Ist es nun nicht an der Zeit, unser(!) Grundgesetz wieder in Kraft zu setzten und Deutschlands Wirtschaft wieder anzukurbeln???
Andererseits ist es „ermüdend, kein Fatalist zu sein. Nachdem das Klima nicht kollabiert ist, droht die Menschheit nun, durch ein verflixtes Grippevirus nicht dahingerafft zu werden.
Die Pandemie erinnert mich an eine Szene, die sich an der Beerdigung meiner Großtante Adelheid abgespielt hat, die, wie einige ihrer Cousinen, über hundert Jahre alt geworden war. Es war noch vor der Massenverbreitung des Hörgeräts. Großtante Adelheids überlebende Cousinen saßen in der Kirchenbank vor mir und führten, zur Unterhaltung der restlichen Trauergemeinde, vermeintlich flüsternd, aber effektiv sehr laut in etwa folgendes Gespräch: ...
... „Wie reagiert man nun, wenn Regierungen Wetten auf Pandemien abschließen und dabei ganze Volkswirtschaften aufs Spiel setzen? Mit
Ironie?“??
https://www.nzz.ch/feuilleton/coronavirus-wie-viel-satire-vertraegt-unsere-verrueckte-welt-ld.1547176
Die AfD hat schon lange die aus deutscher Sicht katastrofale EZB-Politik (€-Rettung um jeden Preis) angeprangert und wurde u.a. deshalb von den fremdbestimmten Medien mit allen Mitteln bekämpft.
Die Mitglieder der anderen Parteien mußten Draghi's Politik tolerieren, um nicht selbst in die Schußlinie der Medien zu geraten.
Die Bürger hatten keine Chance, ihre Enteignung durch die 0-Zins-Politik zu verhindern (außer AfD zu wählen).
Und unser Bundesbankpräsident Weidmann hat im EZB-
Rat das gleiche Stimmrecht wie Malta und mußte, als Draghi das sinkende Schiff verließ, Frau Lagarde den Vortritt lassen, damit die destruktive EZB-Politik weitergehen konnte.
Ich fürchte, gegen die mächtige Milliardärsmafia im Hintergrund haben inzwischen auch Verfassungsgericht und Verfassungsschutz nur noch begrenzten Einfluß.
Einzige Hoffnung: D. ist in Europa (noch?) die Kuh die am meisten Milch gibt und die wird "man" wohl nicht schlachten ..