Wien: »Massenmigration ist die größte Bedrohung«

Generalstabschef Brieger sieht die Massenmigration als größte Bedrohung, der Präsident des deutschen BVerfG geht auf Bundesinnenminister wegen rechtlicher Beurteilung der Migration los, und Gauck will ein neues Staatsvolk.

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Gegensätzlicher konnten die beiden Nachrichten über diese Entwicklung heute nicht sein. In der in Wien erscheinenden Zeitung „heute“ ließ sich der neuernannte österreichische Generalstabschef, General Robert Brieger, zu der heutigen Migrationsentwicklung mit den deutlichsten Worten ein. Für ihn und damit für Österreich sind mit der Migrationsentwicklung die heutzutage größten Gefahren und damit Bedrohungen für Österreich verbunden.

Da bedurfte es noch nicht einmal den heutigen Meldungen aus der nordafrikanischen spanischen Besitzung „Ceuta“ über den Massenansturm afrikanischer Migranten über den meterhohen Grenzzaun. Die spanische Polizei sprach von dem bisher brutalsten Vorgehen der aus den Gebieten des südlichen Afrika stammenden Menschen gegen die marokkanische und die spanische Polizei, unter anderem mit selbstgebauten Flammenwerfern. Zeitgleich erschien in einer deutschen Tageszeitung ein ausführliches Gespräch mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Vosskuhle, über die mit der Masseneinwanderung verbundenen, vornehmlich innenpolitischen, Probleme. Nach der Lektüre des umfangreichen Textes blieb eine Frage offen. Was wurde mit diesem Interview eigentlich bezweckt?
Zwei Antworten drängten sich geradezu auf. Es wurde offenbar „Begleitschutz durch den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts für die Politik der Bundeskanzlerin und der jeweiligen Bundesregierungen seit 2014/2015, durch die unsere deutschen Staatsgrenzen geradezu schutzlos gestellt wurden, geflogen.“ Anders kann der Text des Interviews schon deshalb nicht gewertet werden, weil an ein und demselben Tag die Bewertungen der Migration nicht derart auseinanderfallen können, wie das in den Aussagen von Generalstabschef Brieger und Verfassungsgerichts-Präsidenten Vosskuhle zum Ausdruck gekommen ist. Ein zweiter Eindruck ist bei dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts eigentlich unausweislich. Das Problem für Deutschland ist in dieser Lage mit einem Namen versehen, und es ist der „Verfassungsminister“ Horst Seehofer. Unter keinen Umständen will Herr Präsident Vosskuhle dem ehemaligen Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern seine Aussagen über „Unrechtsstaat“ in Zusammenhang mit der von der Bundeskanzlerin Merkel zu verantwortenden Regierungs-und Parlamentspolitik seit dem ersten Wochenende im September 2015 durchgehen lassen. Bei der bisherigen Qualität der Verwaltung des Freistaates Bayern dürfte der Präsident in Karlsruhe davon ausgehen, daß die Wahl der Worte durch den bayerischen Ministerpräsidenten auf das Sorgfältigste vorher abgewogen worden waren, bevor sie bis heute die Grundfesten unseres Staates erschütterten.

Jetzt ist es also Horst Seehofer. Dabei fallen zwei Aspekte in der Argumentation des Verfassungsgerichts-Präsidenten auf. Einer seiner engsten Ex-Kollegen am Bundesverfassungsgericht hatte für die bayerische Staatsregierung  ein durchschlagendes Gutachten unter rechtlichen Gesichtspunkten zu der fraglichen Berliner Politik erstellt und war an Deutlichkeit nicht zu überbieten. Es wurde in der Presse von „ offenem Rechtsbruch“ berichtet, wenn es um die Politik der Regierung Merkel nach diesem Wochenende Anfang September ging. Besseren Rechtsrat kann man sich eigentlich in Deutschland nicht holen, sollte man meinen. Warum dann die Schelte gegen Horst Seehofer und nicht den Ex-Kollegen? Oder liegen die Probleme im Bundesverfassungsgericht und einer „erklärten Politik der Willfährigkeit gegenüber Regierung und NATO“ eigentlich tiefer?

Wer in der NATO-Aggressionspolitik seit dem völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Jugoslawien eigentlich erwartet haben würde,
beim Verbot deutscher Beteiligung an Angriffskriegen nach 1939 eine feste Burg im Bundesverfassungsgericht und seiner Wächterrolle für die Verfassung zu sehen, der wurde nach 1999 bitterlichst enttäuscht.

Da mußte etwas durchgezogen werden und da spielte die Verfassung genauso wenig eine Rolle wie einschlägige Bestimmungen des Soldatengesetzes. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder konnte in aller Öffentlichkeit vor wenigen Jahren-persönlich durchaus ehrenwert-freimütig bekennen, daß er mit seinen Befehlen zum Angriff auf Belgrad das Völkerrecht gebrochen hatte. Folgen? Karlsruhe hüllt sich bis heute in Schweigen.

Das war es nicht alleine. Im Jahre 2007 verstieg sich das Bundesverfassungsgericht zu unglaublichen Begründungsvolten, als es wegen des Flugzeug-Einsatzes von „Tornado-Aufklärern in Afghanistan“ darum ging, welche rechtlichen Auswirkungen die mit Beschlüssen von 1999 versehene Änderung der NATO als Verteidigungsbündnis hin zu einer weltweit agierenden Aggressionsmaschine haben würde. Die völkerrechtliche Gültigkeit des NATO-Vertrages war an die erforderliche Zustimmung u.a. des Deutschen Bundestages gebunden. Dieser hatte dem NATO-Vertrag aber nur als Verteidigungsbündnis zugestimmt und war bei der Änderung 1999 erst gar nicht gefragt worden. Die Begründung des Bundesverfassungsgerichtes muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wenn ein Vertragszweck wie ein Verteidigungsbündnis ins genaue Gegenteil, nämlich der Aggression, verkehrt wird, dann ist das im ursprünglichen Vertragszweck inkludiert. So viele Winkel kann eine Advokatur überhaupt nicht haben, wie sie im Tornado-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Ausdruck kommt. Es bleibt daher nicht aus, daß man sich landauf-landab fragt, was eigentlich die Aufgabe des Verfassungsgerichtes ist. Jeweils „rechtlichen Begleitschutz“ für die zu fliegen, die gerade an der Macht sind und dabei die Verfassung möglichst weit hinter sich zu lassen?

Der Generalbundesanwalt ließ sich dabei nicht lumpen. Das haben die Versuche gezeigt, international rechtlich zulässig, amerikanische Massenmorde bei Vorgehen gegen afghanische Hochzeits -gesellschaften vor deutsche Gerichte zu bringen. Unter Verweis auf die rechtstaatliche Ordnung in den USA wurde das glatt abgelehnt und in der Konsequenz ein internationaler Freibrief für mörderisches Vorgehen in Afghanistan ausgestellt. Jetzt geht der Präsident des Verfassungsgerichtes heute hin und verlangt mehr Respekt für die Gerichte. Hohn oder was?

Es ist etwas anderes in der Mache und offenbar wird die derzeitige Politik in der Migration dazu benutzt, die besorgte Öffentlichkeit solange mundtot zu machen, bis unumkehrbare Umstände für die Substanzänderung Deutschlands geschaffen worden sind. Man hat die Worte der Bundeskanzlerin Merkel noch im Ohr von „denen, die schon länger hier sind und denen, die jetzt erst dazukommen,“ oder so ähnlich. Wenn man sich fragt, was das soll, dann wird man bei
dem ehemaligen Bundespräsidenten, Herrn Gauck, vor wenigen Wochen in Westfalen fündig. Unter dem Jubel einer stellvertretenden Stiftungsvorsitzenden über die neue deutsche Einwanderungsgesell-
schaft erklärt der ehemalige und auf die Verfassung eingeschworene Bundespräsident, daß es jetzt darum gehe, ein neues Staatsvolk dort zu schaffen, wo es bislang das deutsche Staatsvolk gab. Ordnet sich dort heute der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes ein? Sollte man sich in Karlsruhe nicht fragen, ob das zur Befriedung einer aufgewühlten See beiträgt?

Willy Wimmer, 26. Juli 2018    

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Aufbruch

Herr Wimmer, so viele Leute sehen und erleben, was in diesem unserem Staate vor sich geht. Seien dies Rechtsprofessoren, Journalisten oder Bürger, die die Augen offen halten. Es wird darüber geschrieben, wie Sie es auch tun. Es wird den Leuten vor Augen geführt, was diesem Lande blüht. Was bringt es? Nichts. Gegen den Mainstream, der dieses Land mit sich ins Verderben reißt, ist noch kein Kraut gewachsen. Die Gehirnwäsche des Polit/Medien-Kartells hat zu viele Menschen verblendet. Das Establishment ist derart in die Umvolkungsorgie der transatlantischen Strippenzieher verstrickt, dass es nur noch dessen Lied singt. Voßkuhle, Gauck und die System-Medien sind hierfür die besten Beispiele.

Die Obrigkeitshörigkeit der Deutschen erleichtert Merkel und Co. die Abschaffung Deutschlands. Wer gibt diesen selbsternannten "Eliten", deren Werkzeug Merkel ist, und die keinerlei demokratische Legitimation vorweisen können, das Recht, derart über Völker, Kulturen und Nationen zu bestimmen? Und warum machen in den westeuropäischen Ländern alle so bereitwillig mit, insbesondere die Deutschen? Es ist die EU, die als supranatinales Gebilde den Globalisten als Vehikel dient, um die Nationen abzuschaffen. Das haben die Visegrad-Staaten klar erkannt und wehren sich. Mit Recht. Es hat wohl seit dem Dritten Reich keine größeren und folgeschwereren Rechtsverletzungen von staaatswegen gegeben als unter Merkel. Und es haben, auch seit dieser Zeit, keine obersten Gerichte mehr so über diese Rechtsverletzungen hinweggesehen, wie es unsere Gerichte derzeit tun. Insbesondere das BVerfG. Wird man wieder in einer ähnlichen Katastrophe enden wie 1945? Die größten Vernichtungswaffen sind heute allerdings nicht die Fliegerbomben, sondern es ist die Waffe Massenimigration, die uns vernichtet.

Gravatar: Hannes

Hmmm, da gab es schonmal nen deutschen (okay, eigentlich wars n Österreicher) darunter „Ausschluss“ gewisser Bevölkerungsgruppen und Minderheiten versucht hat das Staatsvolk in seinem Sinne umzubauen...

Gravatar: Unmensch

Die Richter sprechen nicht Recht sondern Macht.
Die Medien vermitteln nicht Wahrheit sondern Macht.
Die Wähler wählen nicht ihre Interessen sondern Macht.
Die Politiker repräsentieren nicht das Volk sondern Macht.
Und so machen sie, was sie wollen.

Gravatar: Marc Hofmann

Das Bundesverfassungsgericht gehört schon längst einer ordentlichen Revision unterzogen! Diese Verfassungsrichter haben mit der Verfassung und Deutschland immer weniger am Hut...das sind Marionetten einer NGO-EU Diktatur geworden die Deutschland ABSCHAFFEN wollen. Aber OHNE Deutschland wird es auch keinen Wohlstand und Mehrwert in Deutschland und der EU geben....schaffe ich Deutschland ab so schaffe ich ALLES ab, was Deutschland bis dato zum Wirtschaftsführer und Wohlstands- Sozialland gemacht hat! Es wird der Mangel und die Armut unter einer grün-sozialistischen EU unter der volksverräterin Merkel herangezogen! Merkel EU-Deutschland steht für die Diktatur und nicht für eine Deutsche freiheitliche mehrwertschaffende Marktgesellschaft!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Für ihn und damit für Österreich sind mit der Migrationsentwicklung die heutzutage größten Gefahren und damit Bedrohungen für Österreich verbunden“ … meint Osterreichs Generalstabschef Brieger zur die Massenmigration!

Der Gauck allerdings plante - offensichtlich im Einklang mit seiner Göttin(?) - schon sehr früh ein neues Staatsvolk … für Deutschland(!) … und die EU(?)
https://www.welt.de/politik/ausland/article124661961/Gauck-lockt-Inder-Wir-haben-Platz-in-Deutschland.html

Da diese Planung allerdings wohl komplett fehlschlug, zog man Plan B auch der Tasche?
https://www.youtube.com/watch?v=NtqA05ZHxZs

Dabei vermute ich, dass die Göttin(?) incl. ihres heiligen Joachim vom Soros Georg dafür - in welcher Form auch immer - fürstlich entlohnt wurden!!!

Scheinbar aber soll auch dies nun ´mit allen Mitteln` verheimlicht werden!?

U. A auch auf folgende Art https://www.neopresse.com/europa/unfassbar-eu-parlamentarier-reden-sind-nicht-mehr-live/,
der sich etwa längst auch das Weiße Haus in Washington anschloss
https://deutsch.rt.com/nordamerika/73569-hat-cohen-sie-betrogen-weisses-haus-schliesst-reporterin-aus/
- in Form einer Massenpsychose des westlichen Establishments???
https://deutsch.rt.com/meinung/73556-massenpsychose-im-westlichen-establishment/

Gravatar: Heinz Becker

Ach, Deutschland ist doch bis in die letzte Ecke grün-links indoktriniert, was kann man von der grün-links-orientierten Justiz denn noch erwarten? Die entscheidet doch meist gegen die Interessen "der, die schon länger hier leben". Was ich diesem Volk anlaste: Es hätte mehrfach die Möglichkeit gehabt, sich der faktischen Vernichtung des Landes zu widersetzen. Aber schon wieder ist Michel auf die Lügen von Politik und Medien reingefallen und fällt jeden Tag aufs Neue rein. Die Geschichte wiederholt sich immer und immer wieder, offenbar durchschauen die verblödeten Menschen dies nicht.

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Allso doch,die im Dunklem sieht man wohl ,die seit dem Kaiserreich an Blut und Tränen verdienen ! Da ist doch die Eroberungsrede dieses Walter Hallstein 1934 und dieses KaiserWilhelm -Institut !Flick ist geblieben was Soros tut !!!Das Merkel und co könnte man mit einer Ohrfeige endsorgen !!Man stelle sich ,da steht ein(e)auf und ,,Klarfeld" ihr ein rechts und links ! .. Da bedarf es keiner Aktentasche !Nun man schlägt keine Frauen ! Aber man stelle sich das mal vor .......!Doch hinter der stecken die gleichen Kräfte die den aus Braunau gemacht haben !Der Kriminalkomissar ,an derSeite von Fritz Bauer sagte :,,die Nazionalsozialisten haben die militäriche Niederlage in einen juristichen Sieg verwandelt"! Da sind wir wieder beim Scheffjuristen (CDU)derNazis,später EU-Kommizar WALTER Hallstein......

Gravatar: Karl Napp

Es ist zu begrüßen, wenn sich das BVerfG aus den Entscheidungen der Executive und der Legislative raushält, wenn sie nicht direkt dem gedruckten Wortlaut des Grundgesetzes widersprechen. Aber das BVerfG verstößt in manchen Angelegenheiten selbst gegen den Wortlaut des Grundgesetzes. Es maßt sich an, das Grundgesetz "weiter zu entwickeln".Es hält sich einfach nicht an das, was die Schöpfer des Grundgesetzes geschrieben haben und so auch meinten, wie sie es geschrieben haben. Sie ändern das Grundgesetz im Sinne der gerade überwiegenden politischen und medialen Zeitgeistmeinung ("politisch-medialer mainstream"), wenn diese ihrer eigenen Ideologie entspricht: So haben sie den besonderen Schutz von Ehe und Familie und den Schutz der persönlichen Ehre Schritt für Schritt aus dem Grundgesetz "gestrichen". Und sie haben andererseits neue Grundrechte erfunden, die im Grundgesetz gar nicht drinstehen. So ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und ein Streikrecht. M.a.W.: Sie verstoßen "in ständiger Rechtsprechung" gegen die Grundlage jeder Demokratie und auch des Grundgesetzes: Die Teilung der Staatsgewalt in Legislative, Executive und Legislative. Sie tun es im Namen des "Zeitgeistes" - die Nazi-Richter haben das im Namen des "gesunden Volksempfindens" getan. Zu empfehlen ist die Lektüre des schmalen Buches von Prof. Dr. Bernd Rüthers "Die Wende-Experten, Zur Ideologieanfälligkeit geistiger Berufe am Beispiel der Juristen", im C.H.Beck Verlag. Rüthers war Zivilrechtler, herausragender Arbeitsrechtler und besonders klar denkender und formulierender Rechtsphilosoph, zuletzt Rektor der Uni Konstanz.

Gravatar: Karl Napp

Eine neuerliche hervorragende Schilderung der sich häufenden Verstöße des Bundesverfassungsgerichts gegen den demokratie-immanenten Grundsatz der Gewaltenteilung hat wiederum Prof. Dr. Bernd Rüthers geschrieben: "Die heimliche Revolution - vom Rechtsstaat zum Richterstaat" Taschenbuchformat, Verlag Mohr Siebeck 2014. Die kleinen richterkritischen Bücher von Bernd Rüthers werden in den grün-rot getönten und merkel-affinen Leitmedien totgeschwiegen. Die wissen schon warum!

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