Die Staaten sollten nach dem Willen der grünen Weltretter aus Deutschland verpflichtet werden, aus Kohle, Öl und Gas auszusteigen. Jetzt wird die Welt nur noch unverbindlich aufgefordert und nicht mehr verpflichtet. Mit anderen Worten: Die Staaten haben sich gegen Deutschland darauf geeinigt, dass in den nächsten Jahrzehnten auch der Einsatz fossiler Rohstoffe für die Energiesicherheit weiter notwendig sein wird. Baerbocks Klima-Staatssekretärin Jennifer Morgan versuchte verzweifelt, die Niederlage der Grünen und der Ampelregierung, die in Wahrheit ein Sieg der Vernunft war, schönzureden und schwadronierte von einem „historischen Entschluss“, weil die Zukunft „nicht den fossilen Brennstoffen gehört“. Nicht nur angesichts der beschlossenen Verdreifachung der Atomkraft weltweit in den nächsten Jahren konnte jeder den dramatischen und gefährlichen Realitätsverlust und das Scheitern der Grünen sehen. Auch beim Thema fossile Energien erlebte Baerbock ein Desaster. Diese Grünen sind einfach fertig. Die ganze Ampeltruppe ist am Ende. Deshalb brauchen wir Neuwahlen: Jetzt.

Die Ampel hat sich über den Haushalt geeinigt und trickst weiter: Mal richtig Sparen? Nein. Lieber Steuern erhöhen. Es werde „keine Reduzierung von sozialen Standards“ geben, sagte FDP-Chef Lindner. Das Migrantengeld bleibt. Dafür gibt es wieder den Bruch eines Wahlversprechens: Steuererhöhungen mit der FDP. Damit die Erhöhung des sog. Bürgergeldes finanziert werden kann, erhöht ein sog. Liberaler die Steuern. Diese FDP braucht wirklich niemand mehr, denn diese Politik macht den Staat reicher und die Bürger ärmer.
www.bild.de/politik/inland/politik-inland/kommentar-zu-scholz-habeck-lindner-sie-tricksen-einfach-weiter-86419888.bild.html
  
Während die Welt in Dubai beschlossen hat, mehr Kernkraftwerke zu bauen, erfreuen sich die Grünen weiter an ihrem verantwortungslosen Atomausstieg. Jetzt hat PreussenElektra erklärt, dass man schon bald mit dem Abriss des Kernkraftwerks Grohnde beginnen wird. Was für ein Irrsinn. Der Amtseid des Wirtschaftsministers lautet, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Habecks schon fast kriminelle Anti-Atompolitik bewirkt genau das Gegenteil: Deindustrialisierung, Jobverluste, Armut.
www.mopo.de/im-norden/genehmigung-liegt-vor-gruene-wollen-letztes-akw-im-norden-endgueltig-abreissen/
  
Die Gesundheitsminister, allen voran Panikmacher Lauterbach, haben nicht dazu gelernt. „Sie warnen uns wieder aus der hohlen Hand, das ist nicht überzeugend“, kritisiert die B.Z. Auch der Kassenärzte-Chef Andreas Gassen hält Lauterbachs Warnungen für überzogen. Aber Lauterbach, als Freund unbegründeter Freiheitseinschränkungen bekannt und berüchtigt, kann von seiner erneuten Panikmache nicht lassen.
www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/die-schaedlichen-corona-fehler-duerfen-sich-nie-wiederholen
  
Es wird immer weniger aus Deutschland abgeschoben. Im Jahr 2022 scheiterte mehr als die Hälfte (= 56,5 Prozent) der vorgesehenen Abschiebungen. Zu dem Zeitpunkt waren 280.000 Personen sofort ausreisepflichtig. Aber Faeser will nicht, die Grünen erst recht nicht. Und die FDP macht alles mit, um an der Macht zu bleiben – alles und alle auf Kosten der Bürger.
jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/abschiebungen-scheitern-immer-oefter/
  
TE bringt es auf den Punkt, wenn er zeigt, wie der Staatsfunk zum wiederholten Male eine Täter-Opfer-Umkehr betreibt. Ein weiteres Beispiel für eine Verdrehung der Tatsachen und deren Bewertung in Nahost, bei der Täter zu Opfer stilisiert werden, leisteten sich wieder einmal die ARD-Tagesthemen. Darum: Die GEZ-Zwangsgebühr sofort stoppen!
www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/israel-hamas-taeter-opfer-umkehr/
 
An einer Gemeinschaftsschule im Berliner Brennpunkt-Bezirk Neukölln kommt es zu einem Streit unter Jugendlichen (14 bis 15 Jahre): Am Ende gab es 49 Verletzte, darunter die Schulleiterin. Auch zwei Lehrer und ein Polizist wurden angegriffen. Wenig überraschend: Alle Tatbeteiligten hatten Migrationshintergrund, so die Polizei. Der Grund für die aktuelle Schlägerei aber war laut offizieller Mitteilung der Polizei „eher banal“: Politik habe dabei keine Rolle gespielt. Ich vermute, dann wäre es vermutlich noch ein wenig heftiger geworden… Also: Abschieben sofort, wann immer es möglich ist.
reitschuster.de/post/streit-eskaliert-49-verletzte-bei-massenschlaegerei-in-berliner-schule/