Wieder auf die lange Bank geschoben

Was für ein Wochenende! Der angebliche „Asylstreit“ in der Union wurde in allen Medien aufgeregt besprochen. Dabei wurde auf Teufel komm raus spekuliert, statt die Lage ruhig zu analysieren und Licht in die Politiker-Posse zu bringen.

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Der bayrische Löwe mit den Samtpfötchen hatte wieder einmal gebrüllt, dachte aber erneut nicht daran, zu handeln. Die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit an unseren Grenzen hätte Innenminister Seehofer längst still und leise bewerkstelligen können. Er braucht dazu weder die Kanzlerin noch den Bundestag zu befragen, sondern einfach die mündliche Anweisung seines Vorgängers de Maizière widerrufen, alle, die behaupten, Asyl suchen zu wollen, ins Land zu lassen, auch Menschen ohne Papiere, oder die schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hatten und bereits abgelehnte und abgeschobene Asylbewerber. Kanzlerin Merkel hätte ihn schwerlich seines Amtes entheben können, denn die Begründung, dass einer Ihrer Minister sich erdreiste, zu verfassungsgemäßen Verhältnissen zurückzukehren, wäre zu grotesk gewesen.

Statt auf diese einfache Tatsache hinzuweisen, wurde der von der Kanzlerin erweckte falsche Eindruck, mit Seehofers Asylplan würde sich Deutschland auf einen Alleingang begeben, eifrig verbreitet. Dabei wäre es die Beendigung des nunmehr dreijährigen deutschen Alleingangs gewesen.

Aber statt zu handeln, inszenierte Seehofer einen Bluff. Er drohte mit dem Widerruf der Anweisung de Maizières, wollte sich aber vorher noch die Zustimmung des CSU-Parteivorstands einholen. Die braucht er zwar noch weniger, als das o.k. der Kanzlerin, denn die Zeiten, wo ein Politbüro die Richtlinien der Politik bestimmte, sind seit 1989 vorbei. Aber es machte Effekt.

Verstärkt wurde das Verwirrspiel durch ein „Kompromissangebot“ Merkels, dass ab sofort rechtmäßig abgelehnte und abgeschobene „Asylbewerber“ an der Einreise gehindert werden dürften. Damit ist der Öffentlichkeit en passant vor Augen geführt worden, wie weitgehend der Rechtsstaat bereits demontiert ist. Für Einwanderer gelten anscheinend weder Recht noch Gesetz. An unseren Grenzen herrscht offensichtlich ein ungehindertes „Merry-Go-Round“. Wer durch die Vordertür abgeschoben wird, kommt durch die Hintertür wieder herein. Dass es sich nur um eine paar hundert Menschen handelt, die damit ihre Missachtung der deutschen Gesetze demonstrieren, liegt nur daran, dass es kaum Abschiebungen gibt. Auf Anweisung der Kanzlerin werden die Behörden gezwungen, die Gesetzlichkeit zu missachten! Wen wundert´s, dass „Tschermoney“ von den Einwanderern nicht ernst genommen wird? Kein Aufschrei, nirgends, statt dessen reden die Medien den Bürgern dieses Landes ein Wochenende lang Angst vor dem Bruch der Regierung und vor Neuwahlen ein. Als wäre das nicht das Beste gewesen, was den Bürgern hätte passieren können!

Am Montag kam es dann zu dem erwartbaren Einlenken der CSU. Seehofer gab auf einer Pressekonferenz bekannt, er wolle nunmehr „schrittweise“ vorgehen. Die Kanzlerin solle 14 Tage Zeit haben, für eine „europäische Lösung“, um die Zurückweisung von Asylsuchenden, die schon in einem anderen Land einen Antrag gestellt haben, durchführen zu können. Das sieht zwar bereits das Dublin-Abkommen vor, ohne dass es zusätzlicher bilateraler Abkommen bedarf, aber es geht ja darum, so viele Nebelkerzen wie möglich zu werfen, um vom Totalversagen der Merkelschen „Flüchtlingspolitik“ abzulenken.

Kanzler Schröder hat einst getönt, dass er zum Regieren nur Bild und die Glotze brauche. Kanzlerin Merkel braucht die vereinte Mainstream-Presse, um diejenigen „die schon länger hier leben“ hinter die Fichte zu führen. In zwei Wochen gibt es Teil zwei der Polit-Posse. Dann wird Merkel immer noch keine „europäische Lösung haben“, weil sie sich durch ihre Alleingänge längst isoliert hat und es keine nennenswerte Bereitschaft gibt, Merkel aus dem Dilemma, in das sie sich in ihrem Altersstarrsinn immer tiefer verrennt, heraus zu helfen. Aber Merkel wird weiter regieren, bis alles in Scherben fällt – nein, das zu schreiben wäre politisch inkorrekt, also: bis Deutschland restlos destabilisiert ist.

Als die Kanzlerin vor Kurzem unsere Nationalelf besuchte, die nur noch „Die Mannschaft“ heißt und in Trikots spielen muss, auf denen die Nationalfarben durch ein tristes Grau ersetzt sind, spottete ein Facebook-Freund: „Verlierer unter sich“. „Die Mannschaft“ hat mit dem Verlieren bereits begonnen. Die Kanzlerin wird ihr folgen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Sting

Die Lügen und das Versagen der Bundesregierung – hat Donald Trump in ein Wespennest gestochen?
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https://www.journalistenwatch.com/2018/06/20/die-luegen-bundesregierung/
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Donald Trump hat die Bundesregierung, was die Kriminalstatistik betrifft, der Lüge bezichtigt, er hat ihr zurecht Versagen in der Flüchtlingskrise vorgeworfen. Was eigentlich jedem Bürger, der mit offenen Augen durch die Realität geht, der Polizeimeldungen und Nachrichten aus den Lokalblättern lesen kann, bereits klar war.
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Nun sieht es aber so aus, als ob Donald Trump über Informationen verfügt, die die Bundesregierung geheim halten wollte. Anders ist die „Überreaktion“ des Kanzleramtschefs nicht zu verstehen:...ALLES LESEN !!

Gravatar: Sting

ZITAT: Bassam Tibi, Politikwissenschaftler
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Quelle: Wikiquote / Focus vom 18. Juli 2005
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„Man muss offen sagen, die Religion des Islam erlaubt die Integration nicht.
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Ein Muslim darf sich einem Nichtmuslimen nicht fügen. Wenn er in der Diaspora lebt, dann ist das eine Notsituation, und er kann sich absondern.
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Das besagt die normale Religion und nicht die fundamentalistische Variante.“

Gravatar: Oblomow

Sie meinen folglich, sehr geehrte Frau Lengsfeld, Seehofer und/oder die CSU hätte(n) sich von der Neuansiedelungsagenda der EU und den Replacement-Migration-Papieren der UN tatsächlich verabschiedet?

Oh, oh.

Glaube und Hoffnung ersetzen Recherche?

Gravatar: Pfingstler343

Sogar der amerikanische Präsident sagt jetzt, dass Merkel Politik gegen das eigene Volk macht. Wenn die Regierung nicht in den nächsten Wochen zur Vernunft kommt, wird sie weggefegt. Im Übrigen muss sich die CDU, die sich ja christlich nennt, zu einem pfingstlichen Christentum bekennen. Dieses kann u. a. als Gegengewicht zum Islam dienen. Mehr dazu unter Öko-Theosophie (bitte googeln).

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