Wie man den rechtsextremistischen Popanz aufbaut

Die deutsche Bundes-und Landespolitik versagt auf ganzer Linie. Es hat sich durch Unfähigkeit und ideologische Verblendung ein wahrer Problemtsunami aus verpfuschter Energiewende, scheiternder Eurorettungspolitik, unkontrollierter Masseneinwanderung, Verlust der Sicherheit des öffentlichen Raumes, Spaltung der Gesellschaft, drohenden Massenentlassungen in Unternehmen und Banken angestaut, bei dem nur noch die Frage ist, welche der Zeitbomben als erste hochgehen wird.

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Unsere „Eliten“ in Politik und Medien haben aber keinesfalls die Absicht, die von ihnen erzeugten Probleme endlich zu entschärfen. Statt dessen führen sie ein heftiges Scheingefecht, um von den drohenden Gefahren abzulenken. Sie wollen offenbar einfach weitermachen, bis es nicht mehr geht und alles zusammenbricht. Das kennt man aus der deutschen Geschichte. Das Ablenkungsmanöver par excellence ist der Kampf gegen rechts. Angeblich soll die Mehrheit der Bundesbürger im Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unser Land sehen. Wenn das stimmen sollte, wovon ich noch nicht überzeugt bin, wäre das ein Erfolg des medialen und politischen Dauerfeuers im „Kampf gegen rechts“.

In Sachsen hat der Landeswahlausschuss die höchst umstrittene Entscheidung gefällt, der AfD für die kommende Landtagswahl drastisch die Liste zu kürzen. Verfassungsrechtler sind sich sicher, dass die Begründung des Landeswahlausschusses für diesen drastischen Schritt äußerst fragwürdig ist:

„Für die Mitglieder des Wahlausschusses habe nicht sicher festgestanden, so die Landeswahlleiterin, dass es sich bei den Nominierungsparteitagen der AfD, die jeweils im Februar und März die beiden Teillisten beschlossen hatten, um eine einheitliche Versammlung gehandelt habe. Die entsprechenden Zweifel begründet sie vor allem damit, dass die beiden Parteitage von unterschiedlichen Versammlungsleitern geleitet wurden […] Tatsächlich lässt sich ein entsprechendes Verbot, eine Landesliste sukzessive auf zwei getrennten Parteitagen aufzustellen, dem geltenden Recht aber gar nicht entnehmen. […] Es ist auch schlicht kein sachlicher Grund erkennbar, warum die Zulassung des zweiten Teils der AfD-Landesliste allein von der spitzfindigen Frage abhängen sollte, ob der Parteitag unterbrochen und fünf Wochen später fortgesetzt oder abgeschlossen und fünf Wochen später die Listenaufstellung auf einem neuen Parteitag wiederaufgenommen wurde.“ (Quelle: www.verfassungsblog.de)

Klar ist dagegen, dass der Landeswahlausschuss mit seiner Entscheidung die ohnehin angespannte Situation in Sachsen und darüber hinaus im ganzen Land weiter verschärft hat.
Vorhersehbar war, dass es zu Protesten kommen würde. Die wurden auch gegenüber dem Gremium geäußert. Die Ausschussvorsitzende Carolin Schreck sagte dazu:
„Es gibt in unseren Postfächern die eine oder andere Kommentierung des Geschehens, positiv und negativ.“ In den Medien wurde daraus umgehend eine Bedrohung des Landeswahlausschusses gemacht, der nun unter Polizeischutz tagen müsse. Natürlich wird die Öffentlichkeit nicht davon unterrichtet, welcher der negativen Kommentare eine solch drastische Maßnahme ausgelöst hat. Umgehend wurde kolportiert, „Rechte“ hätten diese Drohungen ausgestossen, obwohl die Täter unbekannt zu sein scheinen. Jeder kann E-Mails schreiben, die geeignet sind, die politische Situation zu verschärfen. Erinnert sei an die grünen Lokalpolitiker in Thüringen, die bei Hakenkreuzschmierereien erwischt wurden. Sie hätten auf die „rechte Gefahr“ aufmerksam machen wollen, lautete ihre Erklärung.

In Sachsen führte die angebliche rechte Gefahr zur Bildung einer neuen Soko Rex, deren Aufgabe die erweiterte Aufklärung im Netz aber auch ein Radikalisierungsradar Rechtsextremismus sein soll. Der Druck auf die Szene soll deutlich erhöht, der Schutz von Amts- und Mandatsträgern verstärkt werden. Das sind Maßnahmen, die suggerieren, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr darstellen soll. Tatsächlich sind daran erhebliche Zweifel angebracht.

Vor Sachsen hat Hamburg sich dem verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus verschrieben, obwohl rechtsextremistische Straftaten in Hamburg im vergangenen Jahr leicht gesunken sind. Die Polizei registrierte 422 Taten, nach 428 im Vorjahr. Die meisten waren sogenannte Propagandadelikte wie etwa Hakenkreuzschmierereien. Allerdings vermutete die Polizei nur bei 284 dieser Straftaten im Jahr 2018 (286 im Vorjahr), dass sie tatsächlich von Rechtsextremisten verübt wurden.
Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten sank von 15 im Jahr 2017 auf 11 im vergangenen Jahr. Die Gruppe der gewaltbereiten Rechtsextremisten sank von 140 auf 130.

Fazit: Der leichte Rückgang rechtsextremistischer Aktivitäten ist das Alarmsignal, den Kampf dagegen zu verstärken.

Dagegen ist die linksextremistische Szene in Hamburg von 1220 auf 1335 Menschen angewachsen. Die Zahl der gewaltbereiten Personen von 770 auf 935. Die Straftaten im Bereich links gingen drastisch von 2157 auf 396 zurück. Eindeutig Linksextremisten zugeordnet wurden im vergangenen Jahr 96 Delikte, nach 1625 im Jahr des G20-Gipfels. Die Polizei registrierte 81 Gewalttaten, nach 1001 im Vorjahr. Das ist immer noch viermal mehr, als bei den Rechtsextremisten.

Die zahlenmäßig stärkste Gruppe sind die Islamisten. 1631 Menschen rechnete der Verfassungsschutz 2018 zu dieser Szene, nach 1565 im Vorjahr. Die Zahl der gewaltbereiten Islamisten ist von 410 auf 480 gestiegen. Das liegt zum einen an der seit 2003 in Deutschland verbotenen Organisation Hizb ut-Tahrir, die zur Tötung von Juden aufruft. Zum anderen wächst die Furkan-Gemeinschaft, die freiheitlich demokratische Werte für unvereinbar mit dem Islam hält. Dazu kommen noch 50 Extremisten von der Blauen Moschee.
Hamburg hat also ein viel größeres Problem mit importiertem Extremismus und Antisemitismus, macht das aber nicht zu seiner Priorität.

Auch im Bund gingen die politisch rechts motivierten Straftaten leicht auf 20.431 zurück. Sie sanken damit seit 2015 zum vierten Mal in Folge. Dem stehen jedoch im Vergleich mit dem Jahr 2017 Zuwächse bei den Gewaltstraftaten, antisemitischen und Propagandadelikten gegenüber.

Propagandadelikte gibt es im linksextremistischen Strafregister nicht, weil weder der Sowjetstern, noch Parteiabzeichen kommunistischer Parteien verboten sind. Deshalb hinkt der Vergleich von links- und rechtsextremistischen Straftaten. Auch werden in Brandenburg, einer Einlassung von Ministerpräsident Woitke zufolge, unaufgeklärte Straftaten als rechtsextremistisch eingeordnet. In Berlin gilt ein Hitlergruß, gezeigt im antisemitischen Al-Quds-Marsch, als rechtsextreme Straftat.
Das alles zeigt den unbedingten politischen Willen, den Rechtsextremismus als prioritäres Problem erscheinen zu lassen. Dazu kommt der „Kampf gegen rechts“, der Andersdenkende und Regierungskritiker als rechts, oder gar Nazi einstuft. Der verordnete, verlogene Antifaschismus der DDR, der erfolgreich darüber hinwegtäuschte, wie viele ehemalige Nazis auch in der DDR in hohe und höchste Positionen aufgerückt sind, feiert im vereinten Deutschland fröhliche Urständ. Auch hier hat er die Funktion, über Probleme und Charakter der Herrschenden hinwegzutäuschen.

In Sachsen sind die etablierten Parteien deutlich auf der Verliererstraße. Der Kampf gegen Rechts soll verlorenes Terrain zurückgewinnen. Das wird nicht gelingen. Die Spaltung der Gesellschaft wird von den Herrschenden vertieft in der irrigen Hoffnung, dass man eine gespaltene Gesellschaft leichter regieren kann. Statt dessen wird das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat gefährlich geschwächt. Das wird auf die Dauer nicht gut gehen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Manni

Na ja Vera ,da wo Kommunisten agieren isses mit der Konjunktur bald vorbei,die Menschen hierzulande werden noch ihr blaues Wunder erleben.Sozialstaat?Neee Pleitestaat heisst es dann.Dem Bundesadler werden die Flügel abfallen,ich hoffe diese werden dann Erika auf die Birne fallen.

Gravatar: Lutz Schnelle

Nach dem Krieg mußten die Nazis untertauchen. Dafür waren alle Organisationen aus Kunst, Wirtschaft, Kultur, Politik und Subkultur gut, die die Nazis verdammten.
Im neuen Gewand haben sie trotzdem ihre alten Ziele verfolgt, die europäische Großraumwirtschaft, und wurden darüber zu richtigen Nazifressern. Tarnung ist alles.
Sie mußten auch die Großraumwirtschaft verkleiden und taten das mit eben den Worten, die sie schon als Nazis verwendet haben: Frieden, Humanismus, Toleranz - direkt vom Zettel gelesen.

Die bauen den Moloch 1 zu 1 nach und lesen alles vom Blatt. Htiler war militanter Vegetarier und seine Vision der Energieversorgung war die Verspargelung mit Windrädern. (Pickert Stichwortverzeichnis)


"Karl Megerle: „Europa Thesen“ Herbst 1941

1. Die Einigung Europas, die gemäß den ehernen Gesetzen der Geschichte sich als ein Ergebnis zwangsläufiger Entwicklung bereits abzeichnete, ist durch den Deutschland und Italien von England, dem alten Feinde des Kontinents aufgezwungenen Krieg verstärkt und beschleunigt worden.
..
4. Die neue europäische Ordnung wird weitgehend die Ursachen beseitigen, die in der Vergangenheit zu innereuropäischen Kriegen Anlaß gegeben haben. Die Nationen Europas werden sich nicht mehr feindlich gegeneinander wenden. Das Zeitalter des europäischen Partikularismus (des Geteiltseins) wird für immer überwunden werden.
..
6. Durch planvolle Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet werden alle Hilfsquellen Europas und seines afrikanischen Ergänzungsraums zur vollen Leistung gebracht werden, um Europa seine Lebensnotwendigkeiten zu sichern. Im gemeinsamen Bemühen werden bisher zurückgebliebene Wirtschaften entwickelt und damit die Lebenshaltung der breiten Massen gehoben werden.
7. Das neue Europa wird in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht tolerant sein. "

Gravatar: Hajo

Druck erzeugt Gegendruck, das war schon immer so im Leben und die linke Bagage war sich schon ihres Sieges sicher, bis eine neue Partei auftauchte und die Rolle der Vertreterin des anderen Teils der Deutschen übernahm und das ist ja auch in Ordnung, denn nirgendwo steht es geschrieben, daß deren Idiologien die allein seeligmachenden sind, zumal man ja von den Sozis und Kommunisten dieser Welt immer wieder ins Elend gestürzt wurde, was man vom Konservatismus in dieser Form weniger oder garnicht kennt und deshalb ist das Ansinnen richtig, ihnen Paroli zu bieten, auch wenn es schwer sein wird, denn wir haben diesen roten Brüdern einfach über Jahrzehnte zuviel Freiraum gelassen und nun ist es höchste Zeit denen etwas entgegen zu halten, bevor sie noch in ihrem Wahn überschnappen und uns alle zugrunde richten.

Gravatar: Hugo Bosswald

Ganz richtig, das Plakatieren von kummunistischen Symbolen und Ikonen ist nicht verboten.
Dort, wo ich lebe, hängt seit kurzem die Drecks-Fratze von Mao herum, der Millionen abschlachten liess!
Auch nicht zu vergessen die 20 Millionen Russen, die während der Oktoberrevolution von den Kommunisten grausam abgeschlachtet wurden!!!
Darum war ein gewisser Bösewicht so sehr gegen den Bolschwewismus und den Kommunismus eingestellt.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Die deutsche Bundes-und Landespolitik versagt auf ganzer Linie. Es hat sich durch Unfähigkeit und ideologische Verblendung ein wahrer Problemtsunami aus verpfuschter Energiewende, scheiternder Eurorettungspolitik, unkontrollierter Masseneinwanderung, Verlust der Sicherheit des öffentlichen Raumes, Spaltung der Gesellschaft, drohenden Massenentlassungen in Unternehmen und Banken angestaut, bei dem nur noch die Frage ist, welche der Zeitbombe als erste hochgehen wird.“ ...

Da dies offenbar sehr bewusst so göttlich(?) gehandhabt wurde:

Wird die durch unsere(?) Allmächtige(?) zu verantwortende Politik - zumindest aus ihrer Sicht - nicht sehr erfolgreich betrieben?

Unterstützt diese Merkel die Nazis nicht nur in der Ukraine http://www.hart-brasilientexte.de/2015/03/11/merkel-empfaengt-den-nazi-und-faschisten-finanzierer-oligarchen-und-milliardaer-poroschenko-erneut-in-berlin-trotz-dessen-rolle-bei-kriegsverbrechen-in-der-ukraine/
sondern auch im EU-Baltikum
https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Lettland-Jubel-fuer-SS-und-Bundeswehr,riga162.html
mit dem Steuergeld der Deutschen, weil sie als durch und durch Antisemitin – als welche sie sich darstellt
https://www.youtube.com/watch?v=YBFuvKMkQPE
den Endsieg etwa schon vor Augen hat???

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