Was die Personal-Entscheidungen der EU bedeuten

Die Nominierung der Italienerin Federica Mogherini ist ein bedenkliches Zeichen für den Zustand der EU-Sozialdemokraten. Weit stärker als sein Vorgänger ist hingegen der Pole Donald Tusk, der künftig allen EU-Gipfeln vorsitzt.

Veröffentlicht:
von

 

Während Russland immer intensiver Krieg führt, haben sich die EU-Chefs nach monatelangem Ringen für eine neue Außenkommissarin entschieden. Das wird eine Italienerin, die vor Februar nicht einmal noch einer Regierung angehört hat. Da wird sich Russlands Putin zweifellos fürchten, der (nach Angaben der russlandtreuen Separatisten selbst) schon 3000 bis 4000 Mann in der Ukraine kämpfen lässt.

Dass diese Soldaten „auf Urlaub“ sind oder „irrtümlich“ um 20 Kilometer die Grenze überquert haben, wie Moskau noch immer behauptet, glauben ja jetzt offenbar nicht einmal mehr die Links- und Rechtradikalen, die Putin bisher die Mauer gemacht haben. Und nun kommt eine ahnungslose Italienerin nach einer nichtssagenden Britin, um die EU nach außen zu vertreten, um Europa eine starke Stimme zu geben. In Moskau sorgt die künftige „Stimme“ der EU wohl für lautes Gelächter.

Die Nominierung der Italienerin ist aber auch ein bedenkliches Zeichen für den Zustand der EU-Sozialdemokraten. Ihnen ist ja nach der Fixierung Junckers als Kommissionspräsident dieser Posten zugesprochen worden. Ohne Sozialdemokraten hätte die neue Kommission keine Mehrheit gehabt. Die Linke hat aber offenbar keinen anderen Kandidaten, geschweige denn einen besseren. Das sagt wohl alles über die heutige Sozialdemokratie.

Werner Faymann war natürlich von Anfang an für Federica Mogherini. Sie passt ja auch in ihrer Schwäche ideal zu ihm. Samt der italienischen Linksregierung, die das Land in die Rezession geführt hat. Aber zugegeben: Vom Regierungschef bis zur Kurzzeit-Außenministerin haben die Italiener die weitaus bestaussehenden Politiker.

Weiterlesen auf andreas-unterberger.at

Für die Inhalte der Blogs und Kolumnen sind die jeweiligen Blogger verantwortlich. Die Beiträge der Blogger und Gastautoren geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion oder des Herausgebers wieder.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Keine Kommentare

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang