Wann kommt in Deutschland das »Wahrheitsministerium«?

Am Montag, den 18. November 2019, war der Herr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Hamburg. Dort sprach er auf der Jahresversammlung der Rektorenkonferenz deutscher Hochschulen. Also dort, wo das Dilemma für Freiheit sichtbar wird.

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Am Montag, den 18. November 2019, war der Herr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Hamburg. Dort sprach er auf der Jahresversammlung der Rektorenkonferenz deutscher Hochschulen. Also dort, wo das Dilemma für Freiheit sichtbar wird. Die deutschen Universitäten galten als führend in der Welt, was die Freiheit der Lehre und der Forschung betraf. Bis, ja bis in Deutschland amerikanische Verhältnisse einkehrten und die Universitäten alles unternehmen mußten, um an Fremdmittel zu kommen. Anders waren die Lehrstühle nicht mehr funktionsfähig. Diese Drittmittel waren nicht „just for fun“ zu erhalten, Bedingungen wurden daran geknüpft. Das dahinter stehende und perfide zu nennende System ist mit dem Namen des jungen Wissenschaftlers aus der Schweiz, Herrn Dr. Daniele Ganser, gut genug beschrieben. Sein universitärer Arbeitsplatz erhielt Finanzmittel aus einem anderen Land. Die Freiheit von Forschung und Lehre paßten dem ausländischen Geldgeber keinesfalls. Bis heute wird kolportiert, daß ein durchaus undipolmatischer Fingerzeig genügte, einen hoffnungsvollen Wissenschaftler ins berufliche Nichts zu befördern. So macht man das und es reicht, daß sich so etwas herumspricht. Angst und Furcht gehen deshalb an deutschen Hochschulen um. Ob das dem Redner von Hamburg, dem Herrn Bundespräsidenten, schon einmal zu Ohren gekommen ist? Das freiheitliche deutsche Universitätssystem ist in den letzten Jahrzehnten ins Gegenteil verkehrt worden. Korrektur, Herr Bundespräsident? Fehlanzeige. Der ehemalige General der Bundeswehr, Herr Schultze-Rhonhof, hat jüngst darauf aufmerksam gemacht, daß in Urteilen, die nach Kriegsende in Nürnberg gefällt worden sind, eine bestimmte Siegerhistorie mit Bindungswirkung bis heute festgeschrieben worden sei. Ist das der Grund, warum deutsche Historiker froh zu sein scheinen, daß die üblichen britischen Zunftgenossen gerne die Rolle fortgesetzter Siegergeschichtsschreibung übernommen haben? Sieht so Freiheit von Forschung und Lehre aus?

An dem Tag, als der Herr Bundespräsident in Hamburg redete, meldeten sich im Duett Spitzenvertreter als Wirtschaft und Gewerkschaft mit ausufernden Investitionsforderungen an den deutschen Steuerzahler zu Wort. Das Geld soll in den nächsten Jahren nur so sprudeln. Können die Herren sich nicht daran erinnern, daß zu Zeiten der „Sozialen Marktwirtschaft“ in den deutschen Unternehmen eine auf Jahrzehnte angelegte Forschungs- und Entwicklungspolitik betrieben worden ist? Das konnte aus dem bestritten werden, was man selbst erwirtschaftet hatte, bevor das amerikanische System von „shareholder value“ die Soziale Marktwirtschaft auf den Mond katapultierte. Der heutige Bundespräsident war mit der Nase als Staatssekretär bei Schröders Agenda 2010 dabei, als der Exitus an der Sozialen Marktwirtschaft vollzogen wurde. Zwei Beispiele aus der Staatsstruktur genügen fast, um das deutsche Dilemma der gezielten Veränderung unseres Staates am Bürger vorbei zu beschreiben.

Für den Herrn Bundespräsidenten kommt es aber noch dicker, denn das Land hat noch eine bestimmte Zeit, in der nicht Mutationsformen von „niedersächsischem Landrecht“ hier herrschten, vor Augen. Wenn der Herr Bundespräsident Tage zuvor die Süddeutsche Zeitung gelesen haben würde, wäre ihm zwangsläufig ein Kommentar von Herrn Professor Heribert Prantl, einem ehemaligen Staatsanwalt, ins Auge gefallen. Darin bescheinigt Herr Professor Prantl der Bundesverteidigungsministerin AKK aus dem Saarland klipp und klar, daß ihre globalen Armee-Landverschickungen mit dem Grundgesetz nicht zu machen sind. Wo ist da das Wort des Herrn Bundespräsidenten? Diesen Zweifel an rechtmäßigem Handeln des Staates kann man nicht durchgehen lassen, ohne riesige Verwerfungen beim ehemaligen Souverän in Kauf nehmen zu müssen. Vor einigen Jahren hat der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in aller Ernsthaftigkeit darauf hingewiesen, daß er mit seiner Entscheidung zum Krieg gegen Jugoslawien gegen die Charta der Vereinten Nationen verstoßen habe. Und gegen das deutsche Grundgesetz und ins Strafgesetzbuch will man dabei lieber nicht blicken. Was sollen die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr denken, wenn sie sich an den engsten Mitarbeiter des damaligen Bundeskanzlers und heutigen Bundespräsidenten erinnern? Unsere Verfassung und die Rolle Deutschlands wird nicht nur von sogenannten „Reichsbürgern“ in die Mangel genommen. Im Volksmund heißt es, daß jemandem etwas „unter dem Hintern weggenommen wird“, wenn Machtlosigkeit eine Rolle spielt und man etwas schlimmes nicht verhindern kann. In unserem Staat appellieren hohe Repräsentanten an Bürgersinn, wenn sie es waren, die den Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt haben, Jahrzehnte nach den Lehren, die man aus den „Nürnberger Prozessen“ hätte ziehen müssen. Aus der Vergangenheit werden nur jene Lehren akzeptiert, die den Herrschenden und ihren Auftraggebern in NATO oder EU in den aktuellen Kram passen.

Es ist nicht nur die Beteiligung Deutschland an völkerrechtswidrigen Kriegen, die die Menschen umtreibt, um den Kommentar von Professor Prantl einordnen zu können. Einer der weltweit hochgeschätzten deutschen Staats-und Verfassungsrechtler ist der ehemalige Bundesverteidigungsminister, Herr Professor Rupert Scholz. Zur Migrationsentscheidung der Frau Bundeskanzlerin vom September 2015 und der Entwicklung seither ließ er sich vor Wochen eindeutig in der Presse vernehmen. Nach Presseberichten sprach er in diesem Kontext von „fortdauerndem Verfassungsbruch“. Was soll man in einem Land noch mehr sagen, es sei denn, man geht bewußt darauf aus, dem deutschen Volk Ohnmacht zu injizieren? Wo ist da das öffentliche Wort des Herrn Bundespräsidenten und das nachdrückliche Einwirken auf die Bundesregierung, dem öffentlichen Wort von Herrn Professor Rupert Scholz die deutsche Verfassungswirklichkeit entgegenzusetzen, bei der kein Zweifel daran besteht, daß staatliches Handeln in der Größenordnung rechtmäßig ist?

Der Herr Bundespräsident konnte in Hamburg zur „political correctness“ lamentieren wie er wollte. Seit Jahr und Tag herrscht in Deutschland der begründete Eindruck vor, daß die Presse als „Sturmgeschütz der Demokratie“ nur die Aufgabe hat, den vorgenannten und am Gesetzgeber vorbei betriebenen Umbau unseres Staates durch Schlüsselfunktionen abzusichern. Das in klarem Verbund zu Parteien, die sich seit mehr als zehn Jahren in einem Prozeß der „Selbst-Entkernung“ befinden. Das fällt den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur auf, es geht ihnen auf die Nerven.

Willy Wimmer, Staatssekretär a. D.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Sam Lowry

Es ist interessanterweise ein Minderheit, die regiert und zensiert und bestimmt, was gut und billig ist.

Das die Medien erstmal eine halbe Millionen Klimahüpfer in Madrid rausschreien, obwohl es nur 15.000 waren, macht es noch offensichtlicher.

Würden nur die Aufgewachten auf die Straße gehen, dann schon wären wir mehr. Der Leidensdruck ist aber noch nicht groß genug. Geht ja noch mit Leergut-Sammeln...

#fckgräte

Gravatar: Ge.schütz

Der größte wissenschaftliche Betrug ist die Anweisung, dass sich Licht nur mit Lichtgeschwindigkeit fortpflanzen kann,
Dazu Einstein:
Die Lichtgeschwindigkeit bleibt immer gleich, egal ob sich der Beobachter oder die Lichtquelle bewegt.

Das ist keine wissenschaftliche Begründung, sondern eine Anweisung an die Natur.

Gravatar: michael p

Die Gesinnungswächter sind heutzutage schon überall!°

Gravatar: K.H.Kötting

Da hat Herr Wimmer eine gute Idee, ich kann diese noch
ergänzen:
Wir kämen der ganzen Sache schon einen Schritt näher
wenn wir endlich einen Zentralrat "der Deutschen"
gründen und installieren würden.
Des weiteren benötigen wir genauso dringend eine "Anti Deutschen" Kommission.
Herr Seehofer sollte mal darüber nachdenken, ob die geplante Geldspritze für nicht Christliche Gotteshäuser in diesem Land, für den Erhalt von deutschem Lebens hier bei uns nicht wesentlich besser angelegt wäre.

Gravatar: Sam Lowry

Man braucht kein Wahrheitsministerium mehr, wenn man um seinen Job und seine Existenz fürchten muss, sollte man nicht im Sh@t-Storm (Strom) mitschwimmen.

Es ist eine Selbstzensur; ein Damokles-Schwert, dass über allem und jedem schwebt.

MFG
Sam Lowry
(M.O.I.)

Gravatar: Aufbruch

" Das fällt den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur auf, es geht ihnen auf die Nerven." Aber lieber Herr Wimmer, warum wählen die Bürgerinnen und Bürger denn in der Mehrzahl immer noch diese Politiker? Die können doch anstellen, was sie wollen. Es straft sie ja keiner ab. Und wenn doch, werden durch die unmöglichsten Koalitionen die Voraussetzungen geschaffen, weiter zu machen, wie bisher. Weimar lässt grüßen.

Gravatar: karlheinz gampe

Eine gute Analyse !

Dieser Bundespräsident ist nicht mein Bundespräsident !

Gravatar: asisi1

Haben wir doch schon in Form von ARD und ZDF!

Gravatar: germanix

Zitat:

"...Wo ist da das öffentliche Wort des Herrn Bundespräsidenten..."

Das öffentliche Wort von Steinmeier hat man in Sachsen gehört, als die Gruppe ein Konzert mit den umstrittenen Punkrockern Feine Sahne Fischfilet auftraten. Dieses Konzert wurde vom Bundespräsidenten beworben und befürwortet!

Textauszug:
„Die nächste Bullenwache ist nur ein Steinwurf entfernt“ oder
„Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen und schicken den Mob dann auf euch rauf. Die Bullenhelme – sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein und danach schicken wir euch nach Bayern, denn die Ostsee soll frei von Bullen sein"
oder
"Ich mach Mousse aus deiner Fresse
Boom verrecke"
oder
"Ich ramm die Messerklinge in die Journalistenfresse" oder
"Eva Herman sieht mich, denkt sich, was’n Deutscher
Und ich gebe ihr von hinten, wie ein Staffelläufer
Ich fick sie grün und blau, wie mein kunterbuntes Haus
nicht alles was man oben reinsteckt kommt unten wieder raus".

Das ist der Herr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier - es ist nicht mein Bundespräsident - es ist der Bundespräsident von Feine Sahne Fischfilet, von der Antifa, von den Linksfaschistischen Altparteien und von den Dumpfbacken-Wählern!

Sehr geehrter Herr Wimmer - Sie haben eine perfekte Beschreibung von Steinmeier u. Co geliefert -
Ihr Zitat:
"Der Herr Bundespräsident konnte in Hamburg zur „political correctness“ lamentieren wie er wollte...." passt wie die Faust aufs Auge - Danke dafür!!!

Gravatar: keinesorgen

Asylanten und „Flüchtlinge“ zahlen in Mannheim, Heidelberg und Schwetzingen nichts im Öffentlichen Nahverkehr. Der dumme deutsche Michel, der sich alle Frechheiten der Politik gefallen lässt, muss blechen.

Mir ist übrigens auch in anderen Gegenden Deutschlands schon aufgefallen, dass Asylanten bei der Fahrschein-Kontrolle Papiere rausziehen, die zumindest von Weitem ganz anders aussehen als Tickets.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Das dahinter stehende und perfide zu nennende System ist mit dem Namen des jungen Wissenschaftlers aus der Schweiz, Herrn Dr. Daniele Ganser, gut genug beschrieben. Sein universitärer Arbeitsplatz erhielt Finanzmittel aus einem anderen Land. Die Freiheit von Forschung und Lehre paßten dem ausländischen Geldgeber keinesfalls. Bis heute wird kolportiert, daß ein durchaus undipolmatischer Fingerzeig genügte, einen hoffnungsvollen Wissenschaftler ins berufliche Nichts zu befördern.“ ...

Plant der Frei(?)staat Bayern nicht auch ganz besonders deshalb die „Finanzierung von Lehrstühlen an Soros-Uni“???
https://jungefreiheit.de/kultur/2019/bayern-plant-finanzierung-von-lehrstuehle-an-soros-uni/

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