Verpflichtungen beim Migrationspakt

Immer wieder lässt sich an Details belegen: Der Globale UNO-Migrationspakt enhält nicht nur gemeinsame Prinzipen, sondern auch auszuführende Verpflichtungen. Ein Beispiel.

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Aus einem Artikel des Journalisten Wolfram Weimer https://www.n-tv.de/20730614 ist die Organisation zu entnehmen, die die Förderung des Migrationspakts zum Hauptthema hat und das intern. Treffen in Marokko Anfang Dezember ausrichtet: Global Forum on Migration&Development (www.gfmd.org). Im Text zur Einladung

https://www.gfmd.org/eleventh-gfmd-summit-meeting-registration-landing

endet der letzte Satz des 5. Absatzes „…..of the first ever Global Compact for Migration, which sets out common principles and actionable commitments to ensure a more effective management of migration“.


Also auch hier wird vom Veranstalter unverblümt zum Ausdruck gebracht, dass der Pakt nicht nur gemeinsame Prinzipien enthält sondern auch ausführbare Verpflichtungen (actionable commitments)! Bitte weitersagen…..


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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: karlheinz gampe

Auch hier wird der Bürger wieder von der roten Regierung CDU + SPD belogen. Die Hetzjagden und Zusammenrottungen (ìst alter DDR Stasi Slang für Demonstranten)in Chemnitz sind auch von der roten verlogenen CDU+SPD Regierung erfunden worden ! Wie sagte CDU Merkels rote Organisation einst ? Niemand will eine Mauer bauen. Wer wählt so ein verlogenes rotes Pack ?

Gravatar: Herbert Lachenal

Es ist schon erstaunlich, dass nur eine wirklich kleine Minderheit in meinem Freundes- und Bekanntenkreis in der Lage ist, die Unredlichkeit der von den Altparteien betriebenen bzw. unterstützten Politik zu erkennen. Selbst offensichtliche Widersprüche in den Aussagen und Handlungen "unserer" Politiker werden nicht erkannt und wenn erkannt, nicht thematisiert. Schon gar nicht führt es zur Änderung des Wahlverhaltens! Woran liegt es?
M.E. wird das bewirkt durch die täglich sich wiederholende regierungskonforme "Propaganda" der Mainstreammedien. Vorschlag meinerseits: Tägliche Nachrichtensendung auf Internetbasis durch einen konservativ geführten Sender!
Wer das auch so sieht, melde sich bitte mit einem Beitrag in diesem Blog. Mein Eindruck von der AfD-Führung ist, dass sie das Problem nicht erkannt hat!

Gravatar: karlheinz gampe

Der rote kriminelle SPD Genosse, der rote Antidemokrat und Antifa liker der Zensur Maas macht Werbung für den Migrationspakt. Der Typ ist so irre und weiß sogar, dass dieser Migrationspakt für alle Menschen gut ist. Deppen von der SPD ohne Verstand glauben sie seien allwissend ! Unsere roten Politiker sind geistig krank ! Denn für mich und viele andere ist dieser Pakt nicht gut.
https://www.focus.de/politik/deutschland/un-migrationspakt-im-news-ticker-akt-der-vernunft-maas-verteidigt-umstrittenen-migrationspakt_id_9968106.html

In den Knast mit den roten Zensor !

Gravatar: Udo Neumann

Man kann bei n-tv vom 20.11.18 unter "Person der Woche" - Louise Arbour - lesen, wie das mit den "gerichtlich einklagbaren Verbindlichkeiten" ist.
Ich hatte zum Thema unseren hiesigen CDU - MdB angeschrieben.
Nach 2 Tagen kam ein pauschal formuliertes Gebrabbel - wahrscheinlich noch von Hr. Kauder für alle CDU-Mitglieder formuliert.
Mann, wie perfide werden die eigenen Leute von Fr. Merkel belogen - und sie wollen es nicht wahrhaben!
Haben die alle keine Kinder oder Enkel???

Gravatar: Gerhard Maaß

warum schließt man einen Pakt, wenn er nicht bindend ist? das ist doch paradox!

Gravatar: Old Shatterhand

Die Bundesregierung hat das alles federführend ausgeheckt.

https://www.auswaertiges-amt.de/blob/274850/be419af7324f421a7655b490a2e2ea18/vn-bericht16-17-data.pdf

Lesen Sie bitte hier die Seite 71+ Anfang 72 des Berichtes der Bundesregierung vom AA mit obigem Link in Gänze veröffentlicht, hier 71 ü. 72a im vollen Wortlaut.

2. Flucht und Migration
Die Bundesregierung hat 2016 und 2017 ihre Zusammenarbeit mit den VN-Organisationen im Bereich Flucht und Migration weiter intensiviert. Zur Unterstützung von Flüchtlingen, Migranten und Binnenvertriebenen in Herkunfts-, Transit- und Zielländern hat die Bundesregierung substanziell die Arbeit der in diesem Bereich tätigen VN-Organisationen unterstützt.
Auf Basis der New Yorker VN-Erklärung vom 19. September 2016 treibt die Bundesregierung zudem die Prozesse zur Erarbeitung eines Globalen Paktes für Flüchtlinge (Global Com-pact on Refugees, GCR) und eines Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration (Global Compact on Migration, GCM) politisch, inhaltlich, personell und finanziell voran und unterstreicht dadurch ihre internationale Gestalterrolle im Bereich Flucht und Migration. Während der GCR auf eine gerechtere internationale Verantwortungsteilung in großen Flüchtlingssituationen abzielt, soll der GCM die Grundlage für eine global gesteuerte, sichere und reguläre Migration werden. Deutschland hat die Ausgestaltung der beiden Pakte durch Textvorschläge aktiv mitgestaltet. Beide Pakte sind als rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert.*** Die finale Textversion des GCM wurde am 13. Juli 2018 von den Kofazilitatoren (Schweiz und Mexiko) offiziell dem Präsidenten der Generalversammlung übergeben. Die formelle Annahme soll auf einer Gipfelkonferenz in Marrakesch am 10. Dezember 2018 erfolgen. Die finale Textversion des GCR wurde den VN-Mitgliedstaaten am 20. Juli 2018 von UNHCR übermittelt. Der Flüchtlingshochkommissar hat sie im September 2018 als Teil 2 seines Jahresberichts der Generalversammlung vorgelegt. Die formelle Annahme soll über die jährliche UNHCR-Resolution Mitte Dezember 2018 durch die Generalversammlung erfolgen.
***Damit stellt sich die Bundesregierung einmal mehr politisch eigenmächtig über das Gesetz und wirkt zum widerholten male in krimineller Art und Weise genau wie bei der illegalen Grenzöffnung 2015

Ist jetzt klar, warum das Merkelregime keine öffentlichen Diskussionen wollte und auch keine öffentliche Beratung im Parlament? Die haben das gescheut wie der Teufel das Weihwasser.
Dieser Pakt ist ein weiterer Putsch der Bundesregierung gegen uns, das eigene Volk, daher muss er unter allen Umständen verhindert werden.
Dank sei an dieser Stelle der AfD, gesagt, welche diese ganze krumme Sache öffentlich gemacht hat.

CETERUM CENSEO, GERMANIAM ESSE MERKELENDAM!

Gravatar: Karl Napp

@ OId Shatterhand

Ceterum censeo Merkel esse removendam - so sollte es auch im Wilden Westen heißen.

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