Ich hatte bei Dittes angefragt, auf welches Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs von 2011 er sich bezieht, das belegen soll, dass in einer Demokratie der Landtag der Regierung keine Weisungen zu erteilen habe.
Nun habe ich es auf dem Laptop.
Es handelt sich um ein Urteil im Organstreitverfahren
der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag,
vertreten durch den Vorsitzenden Herrn Bodo Ramelow gegen die Thüringer Landesregierung wegen der Rüge einer Verletzung von Rechten des Landtags aus Art. 48 Abs. 1 und 2 der Thüringer Verfassung.
Interessant für mich ist, dass die Linke, als sie in der Opposition war, die Meinung vertreten hat, die auch ich in meinem Artikel geäußert habe, dass die Parlamente eine Kontrollfunktion über das Regierungshandeln haben. Das wäre eine Interessante und wichtige Grundsatzdebatte gewesen, die aber nicht stattfand, weil der damalige Landtag der Klage der Linken nicht beigetreten ist.
Ich bin keine Verfassungsrechtlerin und juristische Texte sind generell schwer verständlich. Aber einen Satz, dass in einer Demokratie der Landtag der Regierung keine Weisung zu geben habe, konnte ich im Text nicht finden. Die Klage der Linken ist zurückgewiesen worden, weil sie nicht hinreichend begründet hat, warum im speziellen Fall, es ging um die Versalzung der Weser und die Aufforderung an Kali und Salz, ausreichende Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen, der Landtag der Regierung Weisungen zu erteilen habe.
Es soll sich jeder seine eigene Meinung bilden, was davon zu halten ist, dass die Linke ihre damalige Haltung über Bord wirft und sich jetzt auf ein Urteil bezieht, das ihre Niederlage besiegelt hat.
Im Falle des Gender-Antrags der CDU, den die Thüringer Regierung ignorieren will, zeigt der Vorgang vor allem die Notwendigkeit einer breiten Debatte.
Im Antrag ging es nicht um einen Vertrag, den die Regierung mit einem Unternehmen schließen muss, sondern im Grunde um die Frage der im Grundgesetz verankerten Neutralität des Staates.
Diese Neutralität ist immer wieder Gegenstand von kontroversen Diskussionen. Sie wurden in den vergangenen Jahren vor allem in Hinsicht auf die Bekenntnisfreiheit geführt und hatte das Zeigen religiöser Symbole, wie Kreuz oder Kopftuch im öffentlichen Raum zum Gegenstand.
Es gibt aber neben der religiösen die weltanschauliche Dimension.
In einer zunehmend pluralistischen Gesellschaft wächst der staatlichen Rechts-ordnung die Funktion eines neutralen Sachwalters zu, um die Bekenntnisfreiheit angesichts einer pluralen Vielfalt von Bekenntnissen zu gewährleisten und dies mit den Erfordernissen eines friedlichen und guten Zusammenlebens zum Ausgleich zu bringen.
Die Neutralität und Neutralitätspflicht des Staates hat noch eine darüber hinausgehende prinzipielle Dimension und Funktion.
Von distanzierender Neutralität spricht man, wenn der Staat den Einfluss religiös-weltanschaulicher Bekenntnisse auf sein Handeln und seine Entscheidungen zurückweist, sich davon unabhängig macht.
Offene und übergreifende Neutralität meint, dass der Staat sich zu religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnissen nicht in abweisender Distanz verhält, sondern ihnen gegenüber offen ist, Raum zur Entfaltung gibt, ohne sich mit ihnen in irgendwie zu identifizieren. Die Vielfalt der Bekenntnisse vom Staat ohne Parteinahme zu gewährleisten.
Neutralität des Staates bedeutet also nicht
Bindungslosigkeit, sondern eher eine ethische und rechtliche Bindung in Form einer „respektvollen Nicht-Identifikation“.
Von einer solchen Nicht-Identifikation kann aber nicht mehr die Rede sein, wenn in amtlichen Dokumenten die Agenda einer radikalen Minderheit adaptiert und bis zur Unleserlichkeit gegendert wird.
In einer Einwanderungsgesellschaft, die Deutschland sein will, sollte sich Gendern in amtlichen Dokumenten schon deshalb verbieten, weil es für alle Nicht-Muttersprachler noch schwerer, bis unmöglich macht, sich zurechtzufinden.
Die CDU Thüringen hat also eine dringend notwendige Debatte angestoßen. Sie sollte sie konsequent weiterführen.
Aus dem gegenwärtigen Dilemma, das die Regierung ignorieren will, dass Gendern von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird und die Integration unserer Neubürger erschwert, kann man sich, was Thüringen betrifft, schnell befreien.
Der Antrag sollte unverzüglich in ein Gesetz gegossen und erneut zur Abstimmung gestellt werden. Dann wäre die Regierung daran gebunden und für ganz Deutschland ein positives Signal gesetzt.
Kommentare zum Artikel
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"Verletzt Gendern von amtlichen Dokumenten die Neutralitätspflicht des Staates?"
,,, nicht nur das, es verletzt auch die Regeln des gesunden Menschenverstandes und kann nur von Menschen mit einer völlig wirren Gedankenwelt erdacht worden sein.
Hallo @Wahrheitsfinder - dazu ein paar Links :
https://www.juraforum.de/news/muessen-wir-alle-gendersprache-nutzen_257879
https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetze_und_amtliche_Regelungen_zur_geschlechtergerechten_Sprache
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/bund-halt-genderstern-in-amtlichen-dokumenten-fur-nicht-zulassig-65951099
Dem letzten Link zufolge dürfte Ihre Meinung bestätigt sein und solange es dazu keine neuen Erkenntnisse gibt würde ich auch ein Genderschreiben mit der Berufung auf den letzten Link zurückweisen oder gar nicht darauf reagieren.
@ Wahrheitsfinder
Hätten wir es beim Fräulein gelassen, dann wäre heute ein Fräulein eben ein Fräulein, mit dem entsprechenden Verständnis hinsichtlich ihres Standes, eine Frau wäre eine Frau und ein Mann ein Mann als passendes Pedant zur Frau und zum Fräulein und die Andersdefinierten wären ja auch noch da und für die gab es früher auch schon mit ihren Bezeichnungen, was soll also das ganze, daß ist doch ein Budenzauber vom Feinsten auf diesem Sektor und ändert nicht s an der Tatsache der Deformierung, die nun mal gegeben ist.
Der Betroffene kann zwar nichts dafür, aber deshalb auch nicht persönlich herausgehoben werden muß und nur Mehrarbeit produziert, mehr aber auch nicht, weil der Stellenwert der gleiche geblieben ist, selbst wenn es in Stein gemeißelt wird, denn die Vorstellung des Einzelnen ist nicht umzuformen, insbesondere wenn die Veränderungen offen zu Tage treten und jedermann weiß was und wen er vor sich hat.
Hier will man durch Verwirrung neue Idioten schaffen und das alles wird ihnen nicht gelingen, weil sie gegen die Natur dabei kämpfen müssen, was sie ja beim Klima und Corona auch schon versuchen und dabei scheitern werden, denn nicht jeder Unsinn wird von der breiten Masse getragen und somit können sie es ja weiter versuchen, ob sie damit auf Dauer Erfolg haben dürfte bezweifelt werden.
Reiner Nebenkriegsschauplatz und die größte Ungeheuerlichkeit in diesem Bundesland geht dabei unter.
Der heutige Ministerpräsident ist durch einen Staatsputsch von höchster Stelle ins Amt gekommen, denn es wurde seinerzeit ein anderer mit Mehrheiten gewählt und bestätigt und dann aus dem Amt gefegt, weil es nicht in das Weltbild der anderen paßte und das sind Methoden von Schurkenstaaten und die Leute haben diesen Mehrheitsbeschluß einfach so hingenommen, weil die Propaganda sie fälschlicherweise von der Gefährlichkeit einer Oppositionspartei vernebelt hat, was an Infamie nicht zu übertreffen ist.
Mit diesem verbrecherischen Akt ist die Demokratie entgültig zu Grunde gegangen und heute sitzen Leute an der Spitze unseres Staates, die damals allesamt mitgewirkt haben und uns nun erklären wollen, sie seien rechtschaffene Leute und das allerschlimmste ist noch die Tatsache, daß sich die sogenannte Elite versteckt und geschwiegen hat, während die Erinnerungslosen, Betrüger, Rechtsbrecher und Lügner die Geschicke unseres Landes bestimmen, mit den Gedanken durchdrungen uns zu transformieren, was für ein schönes hinterhältiges Wort, wenn es darum geht uns zu vernichten und wie dumm muß man eigentlich sein um das alles nicht zu begreifen, bzw. es zu akzeptieren.
Diese kollektive geistige Verwahrlosung der Bevölkerung ist einmalig und entspricht keineswegs der Vorstellung von der Verteidigung der Freiheit und des Rechts, denn sonst würden sie sich das alles nicht gefallen lassen, denn Wahlen sind das eine, Kontrolle die andere Seite und wenn die nicht ausgeübt wird mit entsprechenden Kurskorrekturen, dann kann man gleich zuhause bleiben und das ist der Stoff aller Despoten, wenn sie freie Bahn haben, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.
Gender ist doch falsches deutsch,ist das überhaupt zulässig?
Die englischen Wörter die immer öfter gebraucht werden sind es ganz sicher nicht.Warum besteht da niemande drafu?Amtssprache ist deutsch!
"Verletzt Gendern vom amtlichen Dokumenten die Neutralitätspflicht des Staates?"
Ja, aber noch mehr verletzt alles rund um die Genderideologie, also auch Gender Mainstreaming und insbesondere alles, was dazu im öffentlich-rechtlichen Fernsehen kommt und im Bildungssystem, die Neutralitätspflicht des Staates.
Man beachte auch das Cover dieses Buches, das wohl in der Schule zum Einsatz kommt:
https://www.amazon.de/Lernwerkstatt-Sexuelle-Vielfalt-Kopiervorlagen-Schuljahr/dp/395686655X/ref=sr_1_1?__mk_de_DE=%C3%85M%C3%85%C5%BD%C3%95%C3%91&crid=2P0PDC2YN052I&keywords=Aufkl%C3%A4rung+Biologie&qid=1668706688&s=books&sprefix=aufkl%C3%A4rung+biologie%2Cstripbooks%2C74&sr=1-1
Nichts ist heute mehr weltanschaulich neutral: Die Medien nicht, die Bücherbranche nicht, alle Bildungseinrichtungen - überall mischen die Gendersens mit oder treffender: dominieren überall den Diskurs.
Abhilfe:
www.verlag-natur-und-gesellschaft.de
www.evolutionsbiologen.de
https://shop.tredition.com/booktitle/Strafsache_Sexualbiologie/W-846-529-741
Blöd-Michel und Doof-Hilde sind nur all zu sehr bereit diese Untergangsregierung per Wahlzettel, Straßeninterviews und Denunzierungs-Plattformen wider des gesunden Menschenverstandes Tür und Tor zu öffnen.
Von daher haben die Betreiber dieses Wahnsinnes jegliche Legitimation.
Sehr wichtig diese Debatte! Zum einen weil es ums Prinzip geht. Zum anderen aber ganz speziell, um aufzudecken, daß es sich beim kontraproduktiven Gendern lediglich um einen der vielen rot/grünen Nadelstiche gegen Deutschland handelt.
Umso schändlicher ist es, daß die Mainstream-Medien und viele Mitläufer bis hin zum Gärtnerjournal diesen widerlichen Blödsinn ohne gesetzliche Verpflichtung kritiklos und konsequent mitmachen. Und auch von der C-Opposition hört man bestenfalls ein leises Knurren unter dem Tisch.
Der Bürgerwille ist denen völlig egal - Hauptsache sie
werden von den Shitstürmern und deren Auftraggebern nicht gemaßregelt oder verlieren durch demonstrativen Verzicht aufs Gendern womöglich Werbeeinnahmen.
Gendern auf amtlichen Dokumenten ist mindestens ein Formfehler (Rechtschreibung), und macht das Dokument ungültig - würde ich sagen.