Verfassungsbruch in Deutschland

Nun hat es ein Gericht bestätigt, und die deutsche Presse muß sogar zustimmen.

 

Veröffentlicht: | Kategorien: Blogs, Blogs - Wirtschaft | Schlagworte: 1945-49/Verfassungsbruch1990, Allgemein, Justiz, Wirtschaftspolitik
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www.bild.de/regional/stuttgart/enbw/richter-watschen-staechele-ab-20323754.bild.html

Somit festzustellen. In BW hat haben die Schwarzen einen Verfassungsbruch begangen und im Nachhinein sanktionieren  es die Grün/Roten:

www.ftd.de/unternehmen/industrie/:baden-wuerttembergs-versorger-gruen-rot-behaelt-en-bw-trotz-verfassungsbruchs/60112802.html

 

Bisherige Wertvernichtung für die Steuerzahler etwa 1 Milliarde €. Nur damit man noch weiß wie eine Milliarde aussieht:

1 000 000 000

Mappus ist weg und wird deswegen wohl kaum belangt werden. Man kann wohl sagen BW hat es vorgemacht ....

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Frank Martin

Das nennt man auch "politische Verantwortung".

Gravatar: Friedrich Dominicus

Oder vielleicht doch eher pragmatisch so im Sinne von Herrn Asmussen?

Gravatar: Leser

Der Staat hat in der Wirtschaft nichts zu suchen - mit Ausnahme entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine freie Wirtschaft ermöglichen.

Was immer der Staat auch anfaßt, verfault auf der Stelle.

Was hat BW bitte als Miteigentümer eines Energieerzeugers zu schaffen? Wenn EdF seine Anteile verkaufen wollte, dann hätten sie auf dem freien Markt sicherlich genügend Interessenten gefunden und falls nicht eben ihre Anteile behalten. Der Staat hat nichts bei der Sache zu suchen.

Und dabei ist es letztlich auch vollkommen egal, ob der Landtag zugestimmt hat oder nicht. Die Zustimmung eines Parlaments erlaubt dem Staat noch lange nicht, alles zu tun, was er will.

Aber das wird sich solange nicht ändern, wie weder ein Bundesland noch der Bund eine freiheitliche Verfassung haben.

Gravatar: Friedrich Dominicus

@Leser:
Was immer der Staat auch anfaßt, verfault auf der Stelle.

Wenn es denn mal so wäre, leider läuft das alles schön langsam ab somit haben die Delebets immer Zeit sich Ihren Sündenbock zu suchen. Eine sichere Banke dabei "Der Spekulant".

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