Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz: Sicherheitsarchitektur und Asylchaos

Am letzten Donnerstag fand die letzte der drei Sachverständigenanhörungen im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum Anschlag des islamischen Terroristen Anis Amri auf dem Berliner Weihnachtsmarkt statt. Thema war diesmal die föderale Sicherheitsarchitektur in der Bundesrepublik. Die Frage, die beantwortet werden sollte, lautete: ist das föderale System nicht mehr geeignet, brauchen wir mehr Zentralismus oder mangelt es nur an konsequenter Absprache und Umsetzung?

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Ausschusssitzung läuft parallel zum Plenum

Der Untersuchungsausschuss tagt immer donnerstags, während parallel die Debatten im Plenum laufen. So vertrat mich gestern dankenswerterweise unser stellvertretendes Untersuchungsausschussmitglied MdB Thomas Seitz, während ich die Plenardebatte zur inneren Sicherheit verfolgte.

Seit Beginn der Legislaturperiode und dem Einzug der AfD in den Bundestag rügen wir den Umstand, dass Ausschusssitzungen regelmäßig gleichzeitig zum Plenum stattfinden. Die Vertreter der Altparteien weigern sich jedoch, das System zu reformieren. Der Bundestag ist in seinen Strukturen und Abläufen derart festgefahren, dass jedes geäußerte Bedenken und Änderungsvorschläge abgeblockt werden.

 

Unter den Experten waren mehr Theoretiker als Praktiker

Für die Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss waren von jeder Fraktion Sachverständige vorgeschlagen worden. Wie schon bei den vergangenen Anhörungen, überwog auch dieses Mal der Anteil an Theoretikern und Professoren. Neben dem von der AfD-Fraktion benannten Berliner Polizeichef a.D. Otto Dreksler, waren die ehemaligen Präsidenten des BKA und Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) diejenigen mit tatsächlich praktischer Erfahrung im Bereich der Sicherheit. Gerade bei den zahlreichen konkreten Fragen zu Abläufen und Absprachen der Sicherheitsbehörden waren ihre Kenntnisse entscheidend.

 

Gemeinsames Terrorabwehrzentrum wurde gegen Amri nicht tätig

Die Polizeiarbeit ist, abgesehen vom BKA, Sache der Länder. Dies kann dann, wie auch im Fall Amri, zum Problem werden, wenn Straftäter oder Gefährder sich zwischen den einzelnen Bundesländern bewegen. Mit jedem Umzug ändert sich die Zuständigkeit der Landeskriminalämter. Um diesen Umstand ausreichend koordinieren zu können, gibt es das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ). Hier sollen regelmäßig die einzelnen Fälle von den Vertretern sämtlicher Landes- und Bundessicherheitsbehörden besprochen werden. Allerdings ist das GTAZ keine eigene Behörde und hat daher auch keine Leitung.


So wurde auch der Gefährder Amri regelmäßig im GTAZ besprochen. Trotzdem wurde Amri nicht rechtzeitig aus dem Verkehr gezogen. Ein bekannter und straffälliger Gefährder muss sofort in Gewahrsam genommen werden.

 

Föderalismus oder Zentralismus?

Kernfrage und Diskussionsthema der Sachverständigen war die Frage, ob der starke Föderalismus ein Risiko und Einfallstor für Fehler in der Sicherheitsarchitektur bildet. Die Experten waren sich sehr uneinig in der Frage, ob es mindestens bei der Terrorabwehr einer stärkeren Zentralisierung beim Bund bedarf, um solche Koordinations- und Absprachemängel zu verhindern. Auch der Faktor der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen Zentralisierung wurde heiß diskutiert.


Der Berliner Polizeichef a.D. Otto Dreksler forderte eine grundsätzliche Reform des Systems. Seiner Ansicht nach ist die föderale Sicherheitsstruktur den modernen Anforderungen von radikalislamischem Terrorismus nicht mehr gewachsen.
Tatsächlich ist das Hauptproblem sehr einfach zu erkennen: Priorität Nummer 1 muss der Schutz unserer Außengrenzen sein. Jede sonstige innere Änderung der Sicherheitsbehörden ist ansonsten vollkommen sinnlos.

 

De Maizière‘s gab Anweisung an der Grenze nicht mehr zurück zu weisen

Im Zuge der massiven Flüchtlingsströme hatte der ehemalige Innenminister de Maizière am 13. September 2015 eine mündliche Weisung an den Präsidenten der Bundespolizei gegeben, wonach Maßnahmen der Zurückweisung an der Grenze mit Bezug auf um Schutz nachsuchende Drittstaatsangehörige derzeit nicht zur Anwendung kommen sollen.
Diese Anweisung ist bis zum heutigen Tage nicht zurückgenommen worden.
Der seinerzeit große Kritiker der Flüchtlingspolitik Angela Merkels, Horst Seehofer, ist nun neuer Bundesinnenminister. Bereits seit längerem nur für heiße Luft bekannt, hat Seehofer auch in diesem Fall keine Maßnahmen ergriffen. Trotz mehrmaliger Aufforderung weigert er sich geltendes Recht zu beachten und anzuwenden und unterwirft sich der Kanzlerin.

 

Seehofer beschönigte das Chaos im BAMF

Gleiches gilt für den Skandal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Seehofers Ministerium reagierte auf die Hinweise einer ehemaligen Leiterin im BAMF überhaupt nicht. Stattdessen wurde versucht, das Chaos unter den Teppich zu kehren. Die Informantin wurde versetzt und erst die Presse brachte den Skandal an die Öffentlichkeit. Nun scheint es sogar so, als hätte Seehofer die Öffentlichkeit über den Zeitpunkt seiner Kenntnisnahme vorsätzlich getäuscht. Statt für Aufklärung und Transparenz zu sorgen, stellt sich der Minister vor sein BAMF und bescheinigt „gute Arbeit“.

 

Alle Asylanträge müssen überprüft werden

Eine Anfrage an die Bundesregierung ergab, dass weniger als 1 %aller Asylentscheidungen der letzten drei Jahre im BAMF intern überprüft wurden. Das hat dem Asylmissbrauch Tür und Tor geöffnet. Bremen wird nicht der einzige Fall gewesen sein. Alle Asylentscheide seit dem Jahr 2015 müssen neu geprüft und bewertet werden.

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Gastleser

Zitat:
"Bremen wird nicht der einzige Fall gewesen sein. Alle Asylentscheide seit dem Jahr 2015 müssen neu geprüft und bewertet werden."
....und dann ???
Ihr glaubt doch wohl nicht, das wenn nicht berechtigt wieder zurückgeschickt wird. Das was die da treiben ist doch ..Volksverdummung erster klasse mit Zertifikat !!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Die Vertreter der Altparteien weigern sich jedoch, das System zu reformieren. Der Bundestag ist in
seinen Strukturen und Abläufen derart festgefahren, dass jedes geäußerte Bedenken und Änderungsvorschläge abgeblockt werden.“ …

Weil die Mitglieder der Bundesregierung um unsere(?) Göttin(?) etwa ´denken`, so auf die gleiche Weise
davon zu kommen, wie sie es sich scheinbar auch vom Skandal in Sachen „Bundesamt für Flüchtlingsfragen“ zu e r t r ä u m e n versuchen???
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/05/21/asyl-behoerde-wollte-skandal-geraeuschlos-aufklaeren/

Gravatar: Frank

Ist ja wie beim Schach hier in Deutschland.

Die Personen an der Spitze bauen Mist aber fallen tun zuerst die Bauern. Eine Mitarbeiterin/Mitläuferin (Bauer) beim BAMF dann geht es auf die Cheffin (Springer) der BAMF. Irgendwann fallen die Türme (Minister) und am Ende sitzt der König in der Falle. Bis dahin muß er sich mit allen Mitteln wehren festgesetzt zu werden und jedes Opfer ist recht solange es den gegner ablenkt, verwirrt oder aufhält.

Also aufgepasst an alle Mitläufer der Vergagngenheit.

Ihr seid leider nicht der König. Ihr kommt zuerst dran. Also schön zusammenhalten, Mund zu und beten. Solange der König lebt, lebt ihr auch. Dummerweise seid ihr aber auch in Gefahr solange der König lebt.

Ich hoffe ihr habt euch das gut überlegt. Jetzt noch wenden, wo sie bereits untersuchen, ist zu spät.

Ich möchte nicht in eurer Haut stecken. Wirklich nicht.

Ich habe es damals geschrieben. Jeder der seinen Posten an der Grenze gesetzwidrig verlässt, unterstützt die Krise. Die Krise wird nicht von oben gemacht. Ja, da ist mehr Macht die riesiges Chaos anrichten kann.

Aber nein, es muß jeder einzelne mitmachen bei den Gesetzesverstößen, nur dann kann ein/e Führer/in so viel Unheil anrichten. Und es haben viele mitgemacht, aus den unterschiedlichsten Motiven. Verdrehte Weltanschauung, falsch verstandenes Gutmenschentum, private interessen, Geld, Machterhalt u.v.m.

Und nun scheint es soweit zu sein das sie das untersuchen.

Ich hoffe für euch auf den Untersuchungsausschuss Merkel.

Vielleicht rettet das Zehntausende Mittäter von denen die Last genommen wird den Rechtsstaat gnadenlos an den Rand des Zusammenbruches getrieben und Millionen, wenn nicht Milliarden daran verdient zu haben und deren Schuld wird auf Sie übertragen.

Vielleicht... Es kommen ja immer genügend davon.

Last euch das einen Trost sein.

Gravatar: Catilina

@ Frank: wer ist bei diesem Spiel der König? Ich tippe auf die Mafia, welche als NGOs und Lobbyverbände getarnt die Puppen (Politiker) tanzen läßt, um sich am Volksvermögen zu bereichern.

Gravatar: Frank

@Catilina

Alle auf dem Schachbrett sind nur Figuren. Im Moment ist Merkel der König. Du fragst hier schon nach dem Spieler. Wenn das bekannt wäre, wäre er wohl schon von irgendeinem Volk auf der Welt gelyncht worden.

Ich weiß es nicht.

Vermutlich ist es jemand oder mehrere für die die Welt nicht dasselbe ist wie für uns Dummis. Egal ob wir ein paar Milliarden verdienen oder 480 im Monat. Wir sind nur Schafe. Diese Person / Personengruppe kann lebebn wann, wo und wie sie will. Sie kann einfach alles haben was man sich vorstellen kann und das von jeder Regierung. Wenn eine regierung zuckt gibt es Krieg auf allen Ebenen. Angefangen bei Embargos bis hin zu Atombomben.

Der Krieg macht aus Menschen Soldaten, ein anständiger Staat macht aus seinen Menschen glückliche beitragende Individuen. Aber ich habe mich gefragt was unsere Gesellschaft aus Menschen macht.

Konsumenten.

Konsumenten denken nicht, sie konsumieren. Sie denken bestenfalls darüber nach wann sie konsumieren, wo sie konsumieren und von was sie wieviel und in welcher Reihenfolge konsumieren aber nicht viel mehr.

Am Ende entsteht ein Konsumzwang unterstützt durch Werbung und inflationäre Geldpolitik und alle kämpfen nur noch ums nackte Überleben und beschweren sich über´s Hamsterrad. Keine Zeit für Familien, keine Zeit für Bildung, keine Zeit für Zukunft.

Kein Moment des innehaltens und um sich schauens.

Wie passt da eine NGO als Spieler? Garnicht, ist nur der Läufer.

Gravatar: Catilina

@ Frank: "The Night Manager" ist eine englische Mini-Serie, welche nach einer Geschichte von John leCarré gedreht wurde (der Nachtmanager). Abgesehen von der dämlichen Liebesgeschichte, welche die Story unglaubwürdig macht (aber mußte ja auch an die weibliche Zielgruppe denken), wirkt die Beschreibung dieser zynischen Menschen sehr authentisch.
Wer bei uns tatsächlich glaubt, es ginge bei den "Flüchtlings"strömen um humanitäre Hilfe, der hat sich eine kindliche Naivität bewahrt. Auch der religiöse Eifer der Kulturmarxisten, der Genderisten und der Islam-Versteher ist gefährliche Dummheit bzw. kriminelles Kalkül, je nachdem an welchem Ende des cash flows man sich befindet. Die "Spieler" sitzen irgendwo auf ihrer Hochseejacht, trinken Champagner und lachen sich über das Grauen und Elend, welches sie verschulden, schlapp. Schauen Sie sich die Serie ruhig an, denn Hugh Laurie spielt seine Rolle als Erzbösewicht richtig gut und bringt dabei auch ein paar "aha!" Effekte.

Gravatar: Dichter Tatenlos

Die Zeit für die Gesetzesbrecher zum Nachteil des deutschen Volkes muss beendet und der Preis für diesen Gesetzesbruch immer teurer werden. Viel zu lange wurde geschwiegen. Friedlicher und entschlossener Widerstand, endlich haben wir eine echte Opposition im Bundestag. Und siehe – die Demokratie beginnt wieder zu atmen! Ein langer Weg, den da die AfD und alle anderen demokratischen Kräfte beschreiten müssen, um die verkrusteten Strukturen aufzubrechen.

AfD – es gibt noch Hoffnung für unser Vaterland!

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