TTIP-VERHANDLUNGEN OHNE LOBBYISTEN

EU-Handelskommissar de Gucht antwortet auf meine Anfrage. Keine Infos zu Mitgliedern der vorbereitenden Gruppe

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"Nein zum TTIP-Handelsabkommen als Geheimpaket!" - mit dieser klaren Aussage habe ich mich schon seit langem gegen die laufenden Verhandlungen zum TTIP-Handelsabkommen ausgesprochen und mich in zwei offiziellen Parlamentarischen Anfragen (E-003358-14 und E-001469/2014) kritisch an den zuständigen EU-Kommissar Karel de Gucht gewandt. Nun liegt mir eine erste persönliche Antwort de Guchts vor. Darin versichert er mir, dass die EU-Kommission ihre Verhandlungen ohne die Beteiligung von Lobbyisten führe. Für alle EU-Verhandlungsführer gelte ausnahmslos: Keine Nebeneinkünfte, keine Honorarverträge. Parlament und Mitgliedsstaaten würden umfassend über die Verhandlungen informiert, bestehende EU-Standards nicht in Frage gestellt. Dies ist für mich eine überraschend offene Antwort, auf die wir die EU-Kommission verpflichten werden!

Zwar, so heißt es in de Guchts Antwort, habe die EU-Kommission im Vorfeld der Verhandlungen betroffene Gruppen und nationale Sachverständige - also auch aus der Wirtschaft - kontaktiert, um eine "Nachhaltigkeitsprüfung" mit externen Experten zu erstellen. Am Verhandlungstisch mit den Amerikanern aber säßen ausnahmslos EU-Beamte, denen jeglicher Nebenverdienst und Honorarvertrag verboten sei.

Unzufrieden bin ich mit den Aussagen zu den Mitgliedern der - im Vorfeld der Verhandlungen vorbereitend und beratend tätigen - "Hochrangigen Arbeitsgruppe zu Wachstum und Beschäftigung". Eine solche Mitgliederliste, so der EU-Kommissar, existiere nicht, da die Hochrangige Gruppe keine festen Mitglieder gehabt habe. Das kann der Herr Kommissar erzählen, wem er will - mir nicht. Solch hochrangige Gruppen sind keine zufälligen Kaffeekränzchen. Ich werde weiter nachhaken!

Noch immer keine Antwort erhielt ich auf meine zweite Parlamentarische Anfrage in Sachen Lebensmittelsicherheit, Bioethik und öffentliche Dienstleistungen bei TTIP.

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