In den nächsten Monaten wird sich zeigen, ob Europa den Kampf gegen Arbeitslosigkeit und für mehr Wachstum ernst meint. Oder ob es tatenlos immer weiter in den Schuldenstrudel treibt.
Für echte Wachstums-Strategien gibt es nur wenige Möglichkeiten: Abbau von Bürokratie, Verwaltung und Regulierungswust; Abbau von angeblich sozialen Privilegien; und die Freihandelsverträge mit Kanada und den USA, die nun entscheidungsreif sind.
Diese aber werden von grünen NGOs, Links- und Rechtspopulisten bekämpft, obwohl klar ist, dass solche großen Freihandelszonen Wachstumsschübe auslösen und Arbeitsplätze schaffen. Es tauchen skurrile Gespenster wie die „Chlorhühner“ auf, die ursprünglich von den PR-Lobbys der europäischen Geflügelindustrie verbreitet worden sind. Dabei sind Chlorhühner ja viel hygienischer als europäische Salmonellen-Hühner. Auch Schwimmbäder wären ohne Chlor gesundheitsgefährdend.
Die zweite Agitationslinie sind die Schiedsgerichte. Solche werden zum Schutz von Investitionen in einem anderen Land vereinbart. Bei solchen Schiedsgerichten nennt jede Partei einen Schiedsrichter. Diese müssen sich dann auf den dritten einigen. Wenn es einen solchen Schutz nicht gibt, können Investitionen durch die davon profitierenden Staaten nachträglich enteignet oder schikaniert werden. Nur unparteiische Schiedsgerichte geben die Chance, nicht zum hilflosen Opfer zu werden, wenn die Rechtslage nach der Investition geändert wird.
Schiedsgerichte sind viel schneller und auch meist billiger als staatliche Gerichte. Diese haben vor allem fast immer offen oder insgeheim eine Schlagseite zugunsten des eigenen Landes und gegen ausländische Firmen. Beispiele für die Notwendigkeit solcher Schiedsgerichte gibt es zu Tausenden. Ein paar aktuelle:
- Seit Jahren werden von der US-Justiz recht willkürlich Schweizer Banken um viele Milliarden „erleichtert“.
- Ungarn versucht gerade österreichische Bauern zu enteignen, die sich vor Jahren in Ungarn eingekauft haben (und nur die unparteiische Justiz des Europäischen Gerichtshofs gibt ihnen Chancen, die sie vor ungarischen Gerichten nie hätten).
- Selbst innerhalb Österreichs wissen alle Juristen, dass etwa Wiener deutlich schlechtere Karten haben, wenn sie vor einem Kärntner, Tiroler oder Vorarlberger Gericht gegen einen Einheimischen antreten müssen.
- Ein noch viel krasseres Beispiel ist das italienische Höchstgericht, das vor kurzem für Italien das Recht behauptet hat, heute noch auf deutsches Vermögen in Zusammenhang mit den Taten des Nationalsozialismus zuzugreifen.
- So ist auch völlig klar, dass man bei allen russisch-ukrainischen Streitigkeiten nur in neutralen Schiedsgerichten Hoffnung auf einen unabhängigen Spruch hat.
Beitrag erschien auch auf: anderas-unterberger.at
Kommentare zum Artikel
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Im Prinzip gebe ich Herrn Unterberger recht. Solche Schiedsgerichte böten rein theoretisch eine gewisse Sicherheit gegenüber der Willkür eines Staates, wenn dessen Gerichtsbarkeit dies nicht schafft und sie schafft es eigentlich fast nie. Aber wer garantiert, daß die Schiedsgerichte besser sind als Gerichte des betreffenden Staates?
Für ausländische Investoren in den USA ist eigentlich nicht der US-Staat das Problem sondern - Herr Unterberger hat einen Fall angesprochen - die US-Gerichte, die immer irrsinnigere Urteile ausprechen. Wenn solche Schiedsgerichte, solche Irrsinnsurteile nicht außer Kraft setzen können und ich kann mir das kaum vorstellen, dann taugen sie nichts und bringen für uns Europäer nur Pflichten aber keine Rechte.. Die USA und ihr Verfassungsgericht würden niemals eine Eisnchränkung ihrer Souveränität durch solche Schiedsgerichte zulassen, die USA verlangen aber genau das von uns und das geht einfach nicht.
Vielen Dank für diesen Artikel. Die konservativen und sozialistischen Protektionisten verbreiten Schauergeschichten, dir nur Sonderinteressen Einzelner schützen, aber nicht den Interessen des Volkes. Freihandel war und ist ein Wohlstandsmotor. Das ist seit Adam Smith liberales Allgemeingut.
Irgendwie sind Sie naiv. Schon die normale Justiz ist nicht in der Lage, Recht zu sprechen. Was erwarten Sie denn dann erst von diesen Scheingerichten? Vergessen Sie bitte nicht, dass für deren Entscheidungen letztlich die Bürger zahlen werden.
Das Freihandelsabkommen wird zum Lohdumping führen. In Deutschland wird das noch verstärkt durch die Zufuhr ungelernter Billigarbeiter, die den Markt fluten und deutsche Arbeitnehmer so unter Druck setzen sollen. Das ist nicht gut.
Denken Sie bitte immer daran, wer dieses Abkommen beschließt und wer dazu nicht einmal gefragt wird. Dann beantwortet sich nämlich die Frage nach den Begünstigten ziemlich schnell.