Der islamistische Terror rückt näher und bedroht Deutschland jetzt auch wieder aus dem palästinensischen Umfeld. Und die SPD-Bundesinnenministerin hat immer noch nicht die (Vorfeld-) Organisationen des palästinensischen Terrors in Deutschland verboten, wie es die AfD im Fall von Samidoun und PFLP im Bundestag gefordert hat. Im Kampf gegen den Terror und den gewalttätigen muslimischen Antisemitismus reicht es nicht aus, ein Verbot der Hamas anzukündigen. Zum Schutz vor Terror, dessen Ziele vor allem jüdische Bürger sind, sind jetzt von Faeser Taten gefordert – und nicht nur warme Worte. Faeser muss endlich alle islamistischen Terrorgruppen und deren Vorfeldorganisationen verbieten!

So „zeigt sich erneut, dass Faeser die Gefahr des radikalen Islamismus nicht ernst genug nimmt“, kommentiert die WELT die zögerliche, unentschlossene Haltung der SPD-Innenministerin im notwendigen Kampf gegen muslimische Antisemiten und Terrorfreunde.
www.welt.de/politik/deutschland/plus248181008/Antisemitismus-Faeser-nimmt-die-Gefahr-des-radikalen-Islamismus-nicht-ernst-genug.html
 
Die von der Ampel angekündigten Maßnahmen zur Abschiebung sind wieder einmal nur heiße Luft aus der Abteilung Propaganda. Der Wille zu einer Problemlösung ist nicht in Ansätzen zu erkennen. 600 zusätzliche Abschiebungen pro Jahr sollen so möglich gemacht werden – bei einer Gesamtzahl von jeweils rund 12.000 in den beiden vergangenen Jahren (2021/2022) und angesichts der Zahl von 279000 Ausreisepflichtigen. Unter Abschieben „im großen Stil“, wie es der Genosse Kanzler am Wochenende medienwirksam angekündigt hat, versteht jeder normale Bürger sicherlich nicht das, was jetzt bei dieser PR-Aktion der Regierung herausgekommen ist. Was Deutschland jetzt braucht, sind Abschiebungen "im großen Stil" und einen Grenzschutz, der diesen Namen auch verdient. 
www.nzz.ch/international/reaktionen-auf-das-asylpaket-der-ampel-laut-cdu-ein-rohrkrepierer-ld.1762533

Thüringen: Ein Gymnasiast wird zusammengeschlagen, weil er Moslems kritisiert haben soll. Die Gewalt an Deutschlands Schulen nimmt zu. Opfer sind oft »Almans«, deutsche Schüler. Am Tilesius-Gymnasium Mühlhausen wurde am 18. Oktober ein deutscher Schüler von muslimischen Mitschülern zusammengeschlagen, weil sie sich von ihm beleidigt gefühlt haben. Ein muslimischer Schüler (14) ging dann auf den Deutschen los, schlug ihm ins Gesicht, trat ihn und rief: »Du hast Muslim beleidigt!« und »Hurensohn!«. Der Fall ging im Internat viral, weil er mit dem Handy gefilmt wurde. Es ist nicht das erste Mal, dass Schüler mit Migrationshintergrund aus muslimischen Ländern Gewaltakte gegen ihre deutschen Mitschüler verüben und dies auch noch filmen und stolz ins Internet stellen. Am 25. September verprügelte ein Iraker (14) mit zwei Komplizen einen deutschen Teenager (15) am Bahnhof in Flöha (Mittelsachsen). Der 14-Jährige verpasste seinem Opfer eine heftige Kopfnuss – blutend ging der Schüler zu Boden. Die importierte muslimische Gewalt nimmt auch an unseren Schulen immer mehr zu. Nur die AfD kann und wird dies stoppen.
www.freiewelt.net/nachricht/thueringen-gymnasiast-zusammengeschlagen-weil-er-muslime-beleidigte-10094741/ 
 
Die „Brandmauer“ von Friedrich Merz gegen die AfD bröckelt massiv und immer schneller, jetzt bei einem gemeinsamen Antrag von AfD und CDU in Cottbus: Die Stadt Cottbus erklärte sich 2021 zum „sicheren Hafen“ für Asylbewerber und versprach sogar, freiwillig noch mehr Migranten aufzunehmen. Damit ist jetzt allerdings Schluss – weil AfD und CDU an einem Strang ziehen.
jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/sicherer-hafen-und-wir-haben-platz-cottbus-will-nicht-mehr/
 
Thilo Sarrazin betrachtet die Schwüre aus der Führung der Union, unter keinen Umständen jemals etwas mit der Unterstützung der AfD durchzusetzen, mit der Zeit als „immer verzweifelter, hilfloser und hohler“. Nicht nur die Ampel-Parteien, sondern auch die Merkelianer in der CDU kritisieren permanent und vehement Merz, sobald dieser etwas sagt, was AfD-Wählern unter Umständen gefallen könnte. Für den zögernden konservativen Wähler ist dieser dissonante Chor ein Ausdruck der Schwäche, so enthält er sich oder wählt die AfD. Und immer mehr ehemalige CDU-Wähler wollen die AfD wählen.
www.achgut.com/artikel/die_angst_der_cdu_vor_der_afd
 
Mein Kollege im Bundestag, Jürgen Braun, hat während einer Bundestagssitzung der Heinrich-Böll-Stiftung eine Terrorfinanzierung der Palästinenser vorgeworfen, wofür er einen Ordnungsruf bekam. Deutsche und israelische Medienberichte bestätigen das übereinstimmend. Mittlerweile hat auch der israelische Botschafter Ron Prosor exakt diese Kritik an der Grünen-Stiftung wiederholt. Und warum gab es für diese berechtigte Kritik einen Ordnungsruf? Da kann sich jeder seinen Teil denken…
www.nius.de/common/gruenen-kritik-im-bundestag-afd-mann-wird-verwarnt-weil-er-die-wahrheit-sagt/d85f1652-a198-4bc7-9032-6c6478743eee
 
Einer der bisherigen Garanten unseres wirtschaftlichen Erfolgs, die deutsche Industrie, wackelt. Deren Chefs sehen die grüne Wirtschaftspolitik Habecks mehrheitlich als Geschäftsrisiko an. Die große und in Deutschland noch starke Chemie-Industrie orientiert sich aufgrund der Energiepreise immer mehr Richtung Ausland. Damit werden viele gut bezahlte Jobs ins Ausland verlegt. So unsozial ist grüne Politik.
www.tichyseinblick.de/wirtschaft/industrie-konjunkturumfrage-dihk-geschaeftsrisiko-robert-habeck/