Straftatbestand der Volksverhetzung, §130, bei Nacht und Nebel verschärft

In einer skandalösen Aktion hat die Ampel-Koalition den Straftatbestand der Volksverhetzung erweitert und damit verschärft. Schrittweise wird Artikel 5 unterminiert.

Veröffentlicht:
von

Hätten die Putin-Versteher einen Schuss frei, um die Bundesregierung und ihre Ukraine-Politik politisch in die Pfanne zu hauen, sie hätte sich nichts besseres ausdenken können. Die Regierenden drei Parteien der Ampel-Regierung haben eine Änderung des Paragraphen 130 durch den Bundestag gebracht, die, wenn das Gesetzt veröffentlich ist, den Straftatbestand der Volksverhetzung um die Leugnung von Kriegesverbrechen erweitert. Mit anderen Worten, die Verharmlosung des Ukraine-Krieges oder die Leugnung von bestimmten Verbrechen könnte plötzlich strafbar sein.

Mir würde es nicht einfallen, den Aggressor im Ukraine-Krieg zu verleugnen. Aber bei allen anderen Vorfällen in diesem Krieg, will ich das Recht haben, die vorgelegten Fakten zu hinterfragen und, falls die Fakten eine deutliche Sprache sprechen, die offizielle Version zu bestreiten. Insbesondere muss in Deutschland auch jeder das Recht haben, die offizielle Version der Geschenisse in Frage zu stellen und eventuell auch zu bestreiten.

Natürlich führt das zu Behauptungen, die mitunter absurd sind - sofern man sich auf die Geschichte bezieht. Die Hintergründe des Angriffs der Japaner auf die US-Flotte Pearl Harbor werden immer wieder von Amateurhistorikern in Frage gestellt; da wird viel dummes Zeug über U-Botte und dechiffrierte Funksprüche verbreitet - aber dieser Unsinn darf niemals unter Strafe gestellt werden, so wie es in Russland unter Strafe stand, die Täter von Katyn zu benennen. My Lai war ein Verbrechen amerikanischer Soldaten und die Vorgänge im Golf von Tonking waren ein Betrugmanöver der Regierung in Wachington - und sie wurden von einer freien Presse aufgeklärt. Das muss auch so bleiben.

Der Preis dafür sind die massenhaften Falschnachrichten, wie sie über die USA verbreitet werden, die angeblich seit 100 Jahren alle Kriege angezetteln haben. Tatsächlich wurde keiner der großen Kriege des letzten Jahrhunderts von den USA begonnen. Die Täter saßen in Berlin, Tokio, Pjöngjang oder Moskau. Aber ein Verbot solcher Behauptungen oder gar der Versuch, sie als Volksverhetzung unter Strafe zu stellen, richtet nicht nur viel Schaden an, sondern widerspricht dem Anspruch auf Wahrheit, wie er vom Westen zu recht vertreten wird.

Wird ein entsprechendes Gesetz wie in diesem Fall auch noch in einem Verfahren durchgepaukt, das jeder Beschreibung spottet, wird es zum Spott der Kritiker und verspottet einen der Grundpfeiler unseres Rechtsstaats. Was ist geschehen?

Unter dem Titel "Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes" wurde dem Bundestag eine Änderung am Paragraphen 130, Volksverhetzung, vorgelegt. Es handele sich um die "Einfügung eines neuen Straftatbestandes in § 130 Abs. 5 Strafgesetzbuch", mit der "nunmehr klargestellt werden" soll, "dass das öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nach deutschem Recht strafbar ist, wenn die Tat in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören".

Auch wer den Paragraphen einigermaßen kennt, könnte den Unterschied zur vorherigen Version und den Übergang vom Billigen zum Leugnen und gröblichen Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, der bislang nur Verbrechen aus der Zeit zwischen 1933 und 1945 betraf, auf sämtliche Völkermorde, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen überlesen. Und beim intellektuellen Niveau vieler Parlamentarier muss man fürchten, dass viele den Zusatz nicht als solchen erkannten und mit der Hammelherde mitgestimmt haben. Nur die AfD stimmte, geschlossen, dagegen. Und vielleicht auch das nur, weil sie eben dagegen stimmt, wenn von der Ampel was vorgelegt wird.

Daß die peinliche und bereits von Hannah Arendt mit deutlichen Worten verurteilte Verwendung der Worte "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" als Übersetzung von "Crime against Humanity" weiter im Gesetz bleibt, sei nur am Rande erwähnt. In jedem Fall steht jetzt nicht mehr nur die Billigung und Leugnung des Holocaust unter Strafe, sondern aller entsprechenden Verbrechen, bei denen es sich nachweislich um Verbrechen handelt.

Was gut klingt, ist jedoch nichts weiter als ein Zirkel, solange die Frage offen bleibt, wer denn vorgibt, welche Taten denn als Verbrechen nachgewiesen sind und welche nicht. Das könnte der International Gerichtshof in Den Haag sein; aber eben auch ein Amtsgericht im rot-grünen Tübingen. Dort wird demnächst also geklärt, ob der Einsatz der Atombomben über Hiroshima und Nagasaki ein Kriegsverbrechen war oder nicht. Oder die Vertreibung der Deutschen aus Ostpreußen. Oder der Mord an über 4.000 vietnamesischen Zivilisten durch nordvietnamesische Truppen in Hue parallel zu My Lai.

Was bei historischen Ereignissen vielleicht noch geklärt werden könnte - sicher ist das allerdings nicht -, wird bei Ereignissen aus der Gegenwart zum Politikum. Doch genau um diese Ereignisse dürfte es gehen. Es dürfte darum gehen, ob jemand Butscha für ein Kriegsverbrechen hält oder nicht oder die Angriffe der israelischen Luftwaffe auf Gaza oder der russischen auf Kiew oder Aleppo.

Die Diskussion darüber ist nötig. Wenn sie allerdings nötig ist, dann ist sie nur möglich im Rahmen einer offenen Diskussion. Staatliche Vorgaben untermauert mit Strafandrohung führen nur zu Verhältnissen wie in Nordkorea, Rot-China oder Russland. Oder jetzt in Deutschland. Aber auf diesem Weg befindet sich das Land ja schon länger. Ginge es nur nach der Mehrheit der Politiker im Bundestag, wäre der Artikel 5, Meinungsfreiheit, schon lange aus dem Grundgesetz gestrichen. Die Änderung des Paragraphen 130 ist nur ein weiterer Schritt durch die Hintertür und das bei Nacht und Nebel.

[zum vollständigen Artikel]

[zum Weiterlesen: Siege und Niederlagen]

Für die Inhalte der Blogs und Kolumnen sind die jeweiligen Blogger verantwortlich. Die Beiträge der Blogger und Gastautoren geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion oder des Herausgebers wieder.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Gesetze zur Behebung der Not

@ Stefan Riedel 28.10.2022 - 23:43

"Ich habe jetzt einmal bei "Ermächtigung-Gesetz"
gegoogelt (widerwillig, aber es musste sein).

Das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, offiziell das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich, war ein vom Deutschen Reichstag beschlossenes Ermächtigungsgesetz, mit dem die gesetzgebende Gewalt de facto vollständig an Adolf Hitler überging. Wikipedia!

Die legislative Gewalt geht ausschließlich in die Gewalt der Executive über?

Ich irre mich, wie immer, das nennt man Gewaltenteilung?"



Nein, man steckt entweder tief im Hintern der Exekutive - Politik und nennt es "Gewaltenverschränkung" und "Gubernative Rechtsetzung" und schreibt "wissenschaftliche Arbeiten" darüber, für die man dann den Leibniz - Preis bekommt ...

https://www.mpil.de/de/pub/institut/personen/institutsleitung/direktoren/bogdandy.cfm

https://www.mohrsiebeck.com/buch/gubernative-rechtsetzung-9783161471711?no_cache=1

https://www.suhrkamp.de/nachricht/armin-von-bogdandy-erhaelt-leibniz-preis-2014-b-1814 ,

... oder man steckt nicht im Hintern der Exekutive - Politik und nennt es "Wahnsinn" und "organisierte Kriminalität gegen die Verfassung" ...

https://www.youtube.com/watch?v=uhODzchqeLw&t=110s

https://www.youtube.com/watch?v=heFH_knWTAw ,

... die "mit Recht nichts zu tun hat", überhaupt nichts ...

https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM&t=499s .

Gravatar: US - Internationalsozialismus

@ Weltfrieden_ohne_USA 30.10.2022 - 15:54

"Als Leserin wünsche ich es mir, daß die Medien die Kraft besitzen alte SED-Perlen öffentlich auch darzustellen. Viele Menschen lesen nicht das Internet und in Medien werden diese Menschen nicht dargestellt!
Die fragwürdigste SED-Perle ist:"Karola Wille -
Von 1965 bis 1973 besuchte Wille eine Polytechnische Oberschule in Karl-Marx-Stadt, anschließend von 1973 bis 1977 die EOS Karl Marx, die sie mit dem Abitur abschloss. Mit 18 Jahren trat sie in die SED ein.[1] Von 1978 bis 1982 studierte sie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena Rechtswissenschaften. Nach einem anschließenden Forschungsstudium wurde sie dort 1986 mit einer Arbeit über Rechtsverkehr in Strafsachen zwischen den sozialistischen Staaten zum Dr. jur. promoviert. Nach der deutschen Wiedervereinigung absolvierte sie parallel zu ihrer beruflichen Tätigkeit von 1991 bis 1994 ein juristisches Fernstudium an der Fernuniversität in Hagen.
Der Vater, Siegfried Lorenz, ist ein ehemaliger Jugend- und SED-Funktionär. Er war Mitglied des Politbüros des Zentral­komitees der SED[wp] und Erster Sekretär der SED-Bezirks­leitung Karl-Marx-Stadt. Im letzten Prozess gegen Mitglieder des früheren SED-Politbüros wegen der Todes­schüsse an der Berliner Mauer[wp] hat das Berliner Landgericht am 6. August 2004 Lorenz wegen Beihilfe zum dreifachen Mord an Michael Bittner[wp], Lutz Schmidt[wp] und Chris Gueffroy[wp] zu einer Freiheits­strafe von 15 Monaten auf Bewährung verurteilt.
«Seinen Ruf als DDR-nostalgischer Schunkelsender hat der MDR seit seiner Gründung 1991. Und anscheinend hat man auch kein Interesse daran, den Mief loszuwerden. Denn der Verwaltungsrat des Senders will nun MDR-Chef­justiziarin Karola Wille als neue Intendantin durch­setzten. Die 52-Jährige hat eine bewegte SED-Vergangenheit.
Gegen die Juristin gab es zunächst Vorbehalte. Denn die Vita von Prof. Dr. jur. Karola Wille sorgte für Kopfschmerzen. Kaum volljährig, trat sie 18-jährig in die SED ein. "Aus Überzeugung" wie sie selbst zugibt. Aus einer SED-nahen Familie stammend, bekam sie problemlos einen Studienplatz an der juristischen Fakultät in Jena. Jahrelang war sie mit einem DDR-Militär­staats­anwalt verheiratet.

Dementsprechend linientreu verfasste die kommende Senderchefin 1985 ihre Doktorarbeit zu Ausländer­kriminalität im sozialistischen Staat: "Die Vorzüge des Sozialismus sind auch im internationalen Rahmen umfassend zur Geltung zu bringen." Es gebe "eine historische Mission der Arbeiter­klasse." Der größte DDR-Opferverband, die "Vereinigung der Opfer des Stalinismus" (VOS) hat bereits gegen die Pläne protestiert, Karola Wille zur MDR-Intendantin zu machen. Der stellvertretende VOS-Bundes­vorsitzende Hudo Diederich: "Wir wollen nicht, dass im MDR die DDR weiter fortgesetzt wird. Deshalb ist eine Frau, die in ihrer Dissertation noch 1985 dem Sozialismus gehuldigt hat, nicht wählbar. Es wäre das Beste, wenn der Verwaltungsrat dem Rundfunkrat einen unbelasteten Kandidaten zur Wahl vorschlägt." "



... das ist er eben, "der elende Rest" von Gnaden der US - amerikanischen Freundinnen und Freunde ...

https://www.youtube.com/watch?v=kUheTVZTPNI&t=112s ,

... ein Kaliber, ungefähr so, wie die "Mutti" der Deutschen, die geliebte Führerin ...

https://static.dw.com/image/15697646_101.jpg

https://menschundrecht.de/blog%20rot%20forum%20rot%20memory%20rot%20truth%20rot.pdf#page=3 .

Gravatar: SA, NASPD und Stürmer online marschieren

Es kommt darauf an, ob die Volksverhetzung auftstachelt zum Hass oder auffordert zu Gewalt - oder Willkürmaßnahmen gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Nachteil ...

1. sich im Inland aufhaltender oder im Ausland aufhaltender Menschen. Halten die betroffenen Menschen sich nämlich im Ausland auf (als Teil der Weltbevölkerung, Globalisierung), dann können Sie die Fahne so hoch halten, die Reihen so fest schließen und so viel Volksverhetzung und Chauvinismus gegen diese betreiben und verbreiten, wie Sie wollen ...

https://www.youtube.com/watch?v=VEmmrSSIBt8 ,

... eine Strafbarkeit nach § 130 StGB kommt dann nicht in Betracht ...

https://app.box.com/s/5ydzkj21j4fmefmoedz2hssl4nwlfxfj

https://menschundrecht.de/StA%20Hamburg%20Spiegel%20Volksverhetzung.jpg

https://app.box.com/s/3t05l1omgz09dhe6tccylobwmvj59zoo ,


oder

2. zum Nachteil eines Teils der Bevölkerung oder zum Nachteil Einzelner u.a. durch Verbreitung, Angebot, Überlassung und Zugänglichmachung von Inhalten, die Teile der Bevölkerung und Einzelne im Übrigen auch beschimpfen, böswillig verächtlich machen oder verleumden im Wege "politischer Grundsatzprogramme", wie im Wege bspw. des "politischen Grundsatzprogramms" der NASPD, denn auch in diesem Falle scheidet eine Strafbarkeit nach § 130 StGB und eine Ahndung generell aus selbst dann, wenn die "politische Partei" mit einem solchen "politischen Grundsatzprogramm" nicht nur Volksverhetzung betreibt, sondern offenkundig, mit nicht unerheblicher Potentialität und mit Erfolg auch das verfassungswidrige Ziel der Spaltung der Gesellschaft verfolgt ...

https://app.box.com/s/39hdzu4lp1kk9xppnl9l4rufm8b2h1k2 .

Gravatar: Karl

Dämokratie heute,, da seht ihr, was ihr angerichtet habt !!!
Und es geht immer weiter so,, blödes Volk

Gravatar: Weltfrieden_ohne_USA

Als Leserin wünsche ich es mir, daß die Medien die Kraft besitzen alte SED-Perlen öffentlich auch darzustellen. Viele Menschen lesen nicht das Internet und in Medien werden diese Menschen nicht dargestellt!
Die fragwürdigste SED-Perle ist:"Karola Wille -
Von 1965 bis 1973 besuchte Wille eine Polytechnische Oberschule in Karl-Marx-Stadt, anschließend von 1973 bis 1977 die EOS Karl Marx, die sie mit dem Abitur abschloss. Mit 18 Jahren trat sie in die SED ein.[1] Von 1978 bis 1982 studierte sie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena Rechtswissenschaften. Nach einem anschließenden Forschungsstudium wurde sie dort 1986 mit einer Arbeit über Rechtsverkehr in Strafsachen zwischen den sozialistischen Staaten zum Dr. jur. promoviert. Nach der deutschen Wiedervereinigung absolvierte sie parallel zu ihrer beruflichen Tätigkeit von 1991 bis 1994 ein juristisches Fernstudium an der Fernuniversität in Hagen.
Der Vater, Siegfried Lorenz, ist ein ehemaliger Jugend- und SED-Funktionär. Er war Mitglied des Politbüros des Zentral­komitees der SED[wp] und Erster Sekretär der SED-Bezirks­leitung Karl-Marx-Stadt. Im letzten Prozess gegen Mitglieder des früheren SED-Politbüros wegen der Todes­schüsse an der Berliner Mauer[wp] hat das Berliner Landgericht am 6. August 2004 Lorenz wegen Beihilfe zum dreifachen Mord an Michael Bittner[wp], Lutz Schmidt[wp] und Chris Gueffroy[wp] zu einer Freiheits­strafe von 15 Monaten auf Bewährung verurteilt.
«Seinen Ruf als DDR-nostalgischer Schunkelsender hat der MDR seit seiner Gründung 1991. Und anscheinend hat man auch kein Interesse daran, den Mief loszuwerden. Denn der Verwaltungsrat des Senders will nun MDR-Chef­justiziarin Karola Wille als neue Intendantin durch­setzten. Die 52-Jährige hat eine bewegte SED-Vergangenheit.
Gegen die Juristin gab es zunächst Vorbehalte. Denn die Vita von Prof. Dr. jur. Karola Wille sorgte für Kopfschmerzen. Kaum volljährig, trat sie 18-jährig in die SED ein. "Aus Überzeugung" wie sie selbst zugibt. Aus einer SED-nahen Familie stammend, bekam sie problemlos einen Studienplatz an der juristischen Fakultät in Jena. Jahrelang war sie mit einem DDR-Militär­staats­anwalt verheiratet.

Dementsprechend linientreu verfasste die kommende Senderchefin 1985 ihre Doktorarbeit zu Ausländer­kriminalität im sozialistischen Staat: "Die Vorzüge des Sozialismus sind auch im internationalen Rahmen umfassend zur Geltung zu bringen." Es gebe "eine historische Mission der Arbeiter­klasse." Der größte DDR-Opferverband, die "Vereinigung der Opfer des Stalinismus" (VOS) hat bereits gegen die Pläne protestiert, Karola Wille zur MDR-Intendantin zu machen. Der stellvertretende VOS-Bundes­vorsitzende Hudo Diederich: "Wir wollen nicht, dass im MDR die DDR weiter fortgesetzt wird. Deshalb ist eine Frau, die in ihrer Dissertation noch 1985 dem Sozialismus gehuldigt hat, nicht wählbar. Es wäre das Beste, wenn der Verwaltungsrat dem Rundfunkrat einen unbelasteten Kandidaten zur Wahl vorschlägt."

Doch das scheint im skandalgebeutelten und krisen­umwitterten MDR niemanden zu stören. Seit zwanzig Jahren arbeitet Karola Wille für den Sender, seit 1996 ist sie Juristische Direktorin. Der erhoffte Neuanfang nach der Korruptions­affäre um Ex-Unterhaltungs­chef Udo Foht bleibt wohl aus. Die Stimmen, die eine MDR-ferne Persönlichkeit als Senderchef forderten, sind verstummt.»

Carola Witte bekommt 18.000 Euro Rentengelder durch die GEZ, obwohl sie nichts getan hat für Demokratie als rote SED-Frau. Ihre Methoden gegen Journalisten, die Sie nicht mochte, waren Stasi-Methoden! Sie kam ja aus diesem SED-Umfeld der demokratischen Verleumdung.

Gravatar: Stefan Riedel

Ich habe jetzt einmal bei "Ermächtigung-Gesetz"
gegoogelt (widerwillig, aber es musste sein).

Das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, offiziell das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich, war ein vom Deutschen Reichstag beschlossenes Ermächtigungsgesetz, mit dem die gesetzgebende Gewalt de facto vollständig an Adolf Hitler überging. Wikipedia!

Die legislative Gewalt geht ausschließlich in die Gewalt der Executive über?

Ich irre mich, wie immer, das nennt man Gewaltenteilung?

Gravatar: Olaf Fröhlich

Straftatbestand der Volksverhetzung, §130, bei Nacht und Nebel verschärft

Die das beschlossen haben, haben nicht weit genug gedacht. Man kann diesen §130 auch andersrum einsetzen, und zwar gegen die sowas beschließen z. B. verharmlosen von Medikamenten oder nicht richtig zugelassenen Impfstoffen, die tödlich sein können. Ja, man wird jetzt sagen He das geht hier nicht darum. Aber genau deshalb wird dieser neue §130 nie Bestand haben, weil er zu einseitig ausgelegt ist. Auf Deutsch gesagt der ganze ausgebrütete Müll ist Blödsinn und darf so schon gar nicht abgesegnet werden.

Gravatar: Hajo

Was heißt hier Volksverhetzung? Dann wird man halt zum Historiker und erklärt auf wissenschaftliche Art die Schweinereien dieser Welt und läßt dabei Emotionen weg und damit ist das gleiche gesagt, wenn auch auf andere Art und Weise, was die Wirkung nicht verfehlt.

Die schaufeln sich damit symbolisch ihr eigenes Grab und das erste Opfer was hineinfällt sind die Gelben, die Roten und Grünen werden folgen und dann Erde drauf und die Sache ist erledigt.

Dieser Staatsterror ist doch eine einzige Unzumutbarkeit und würden sie die Gesetze beachten, müßten sie sich anders verhalten, da sie aber nicht willens sind, versuchen sie es durch Veränderungen des Inhaltes und damit werden sie auf Dauer nicht durchkommen, denn die Bürger sind hellwach und erkennen deren Bemühungen, ihnen den Mund zu stopfen, was aber nicht durchführbar ist, denn vorher sind sie weg und das ist gut so, weil sie Feinde der Demokratie sind und das muß niemand hinnehmen.

Gravatar: Per Müller

Heiko Maas (SPD) + Marco Buschmann (FDP) ehem. und jetziger Bundes-Justizminister können sich die Hand reichen.
Wo liegt der Unterschied zwischen Pest oder Cholera?
Eines steht Felsen fest, Staatsanwaltschaften sind den Justizministern weisungsgebunden.
Beide haben es in ihrem "Gesetzeswahn" fertig gebracht, u.a. schwammig in
Gesetztexten zu formulieren und somit Staatsanwaltschaften und Richtern auch das Werkzeug
"Auslegungs-Willkür" überlassen.
Es wiehern nicht nur leise die Rufe Totengräber von Meinungsfreiheit und Grundrechten.

Gravatar: Zicky

Diese Regierung ist keinen Deut anderst als die, denen sie Menschenrechtsverletzungen vorwirft.
Diese Regierung ist alles andere, als eine demokratische.
Sie ist eine Schande für die Demokratie und Meinungsfreiheit.

Gravatar: Gerhard G.

Ein Eigentor für die Ampel ???

Gravatar: D.Eppendorfer

Wie der Frosch, der sein gekocht werden nicht registriert, wenn man das Wasser sehr langsam erhitzt, merkt auch der 'mündige' Buntesbürge nicht, wie seine gewählte bunte Hampel-Kollision die Gesetzesgarotte millimeterweise enger dreht, um ihm sein freies atmen und somit denken peu à peu abzuwürgen.

Etliche Schwachköpfe werden sich vermutlich sogar darüber freuen, wenn wieder Einheitsordnung herrscht, denn die Rudelparole 'Gemeinsam' ist längst wieder in aller Munde. Der Herdentrieb ist bei vielen nun mal viel stärker als individuelles Bewusstsein.

Was aber will man von einem Mitläufervolk mental noch erwarten, das sich auf dem Aufmerksankeitsniveau von Amphibien bewegt?

So, wie es läuft, und wie die NDS-Wahl es erst kürzlich wieder erschreckend deutlich bewiesen hat, geschieht im angeblich besten aller Deutschlands doch alles auf Wunsch einer dauerhaften 80%igen Wählermehrheit.

Hier wütet erneut die propagandistisch medial erzeugte Massenpsychose wie zu Adolfs Glanzzeiten, denn das tollwütige Endsieggegröle gegen den schrecklichen Iwan erlebt gerade eine Wiedergeburt.

Der hässliche Extrawurst-Deutsche geifert wieder und isoliert sich damit sogar von seinen Westwertefreunden.

Sollen die waffennärrischen Kriegsprimaten also dafür bezahlen wie damals, denn anders kapieren diese moralischen Größenwahn-Psychopathen leider nix.

Die brauchen dringend mal wieder einen echt fetten Wumms, der sie von ihren hohen Schlachtrössern herunter in den kollektiven Gossendreck schleudert! Vielleicht holt sie das wieder für einige Jahre aus ihrem ignorant arroganten Bessermenschen-Delirium, in dem sie sich zu überlegenen Weltrettern aufblasen.

Letztes Mal hatten sie noch Glück, denn da traf es nur die Japaner. Das könnte diese Mal anders sein, wenn man sein Hetzermaul so weit aufreißt.

Ein in die Enge getriebener Bär wird garantiert noch viele Hunde mit in den Tod reißen, bevor er besiegt ist. Die Kläffermeute wird also nicht heil davon kommen, auch wenn sie naiv davon überzeugt ist.

Die Opferzahlen der Ukraine sollten ihnen eine Warnung sein, denn dort hat der Russe zum Schutz seiner Brüder noch nicht mal richtig angefangen. Das scheint sich gerade zu ändern, denn er kämpft längst gegen die Nato um sein Überleben.

Da kann er sich wirklich keine Sympathien mehr leisten.

Gravatar: Tina D.

Mir fällt dazu ein, dass unsere Regierung die Orts- und Hilfskräfte in Afghanistan dem Tod überlassen hat, als die Taliban das Gebiet zurückerobert hatten. Denen wurde nicht geholfen und sie wurden auch nicht ausgeflogen.

Putin hat Selensky auch soweit mir bekannt ist ein Friedensangebot gemacht. Dieses wurde abgelehnt und damit wurden und werden viele Menschen in den Tod geschickt. Selesky will "bis zum Sieg" kämpfen. Sieht man dazu noch die Ukrainischen Rassengesetze, wonach u.a. Russen Menschen zweiter Klasse sind, hatten wir genau sowas schon einmal in unserer Geschichte.

Gravatar: Karl Fröhlich

Zu DDR 2.0 gehört eben auch Paragraphen zu schaffen, die so breit angelegt sind, daß man Jeden für jede unerwünschte Äußerung am Kragen nehmen kann.

Das wird so weiter gehen.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Es handele sich um die "Einfügung eines neuen Straftatbestandes in § 130 Abs. 5 Strafgesetzbuch", mit der "nunmehr klargestellt werden" soll, "dass das öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nach deutschem Recht strafbar ist, wenn die Tat in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören".

Tatsächlich? Weil Wahrheit den Frieden stört?

Müsste z. B. der Assange Julian deshalb nicht ´sofort` freigelassen werden?

Was nicht geschehen darf, weil der Westen Kriegsverbrecher schützt https://www.derstandard.de/story/2000128052144/julian-assange-wie-die-usa-ihre-kriegsverbrecher-schuetzen
… ähnlich wie die kath. Kirche einst mit der Einrichtung der „Rattenlinie??
https://www.dw.com/de/papst-vatikan-nazis/a-52450811

Ist Fall des Snowden „Ed“ https://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Snowden,
der sich bis ´heute` vor dem Zugriff des Westens in Russland verstecken muss, nicht ähnlich gelagert???

Gravatar: karlheinz gampe

Dann klagt mal flott die CDU STASI Merkel, SPD Scholz und CDU von der Leyen an. Sie haben ihren Angriffskrieg, den Einfall am fernem Hindukusch als Verteidigung gegen den Islam bezeichnet. Dann haben diese Kriminellen mit ihren Komplizen Hoch- und Landesverrat begangen und diesen Islam in die BRD und die EU geholt. Das kriminelle Pack der Altparteien hat sogar den ganzen Nahen Osten mit Krieg und Elend überzogen. Nannten die Demokratisierung, Regime Change und Nation Bilding. Dieses kriminelle Pack und ihre Komplizen wurden jedoch nie angeklagt. Sie wurden in ihren verlogenen Agitation- und Propagandamedien sogar noch bejubelt. Dieses elende korrupte Mörderpack der Altparteien!

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang