In der Studie „Haushaltslöcher und Steuerentlastungen-  Was ist zu tun?“ hat sich der Ökonom Bodo Herzog mit den Perspektiven für die Haushaltskonsolidierung und die Steuerentlastung der Bürger auseinandergesetzt. Herzog empfiehlt einen Dreiklang aus Steuersenkung, Steuervereinfachung und Gegenfinanzierung über indirekte Steuern und Ausgabensenkung. Die Finanzierung von Steuersenkungen über die Kreditaufnahme lehnt er hingegen ab.

Gegenfinanzierung durch den Selbstfinanzierungseffekt reicht nicht aus

Der Selbstfinanzierungseffekt von Steuersenkungen sei zwar vorhanden, aber von vielen Unsicherheiten abhängig: „Bekannt ist auch, dass die Wirkmechanismen von Steuersenkungen in einer Volkswirtschaft komplex sind und letztlich von zahlreichen Verhaltensparametern sowie den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger abhängen. Folglich ist die Gegenfinanzierung der zukünftigen Steuerentlastung oder gar die Schließung der aktuellen Haushaltsdefizite über zusätzliches Wachstum mehr als unsicher.“

Daher kann eine Rückführung der staatlichen Neuverschuldung nur über Kürzungen staatlicher Ausgaben oder die Erhöhung einzelner Steuern und Abgaben oder die Einführung neuer Steuern- und Abgaben finanziert werden. Allein durch „wirtschaftspolitisch induziertes Wirtschaftswachstum“ lasse sich die Konsolidierung nicht bewältigen. In Hinblick auf das Wirtschaftswachstum seien aber Ausgabenkürzungen zusätzlichen Steuerbelastungen vorzuziehen.

Die Ausgaben haben sich im Zuge der Finanzkrise massiv erhöht

Im Zuge der Finanzkrise hatten sich die Ausgaben im Jahr 2009 um 4,9 Prozent erhöht und im Jahr 2010 um 2,4 Prozent. Herzog weist insbesondere auf die erhebliche Zunahme von Subventionen in Höhe von 13,2 Prozent hin. Dieser Anstieg geht weitgehend auf die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zurück. Die Sozialleistungen wurden im Jahr 2009 um 5,3 Prozent erhöht und stiegen im Jahr 2010 noch um 1,9 Prozent. Allein die Ausgaben für das Arbeitslosengeld waren im Jahr 2009 um 20,5 Prozent gestiegen. Die Schuldenstandsquote vergrößerte sich wegen der zusätzlichen Ausgaben und dem Rückgang des nominalen BIP von 66, 3 Prozent im Jahr 2008 auf 73,9 Prozent in Jahr 2010.

Zwischen Haushaltskonsolidierung und Steuersenkung muss kein Widerspruch bestehen

Herzog kommt aber zu dem Ergebnis dass „zwischen  dem Ziel der Haushaltskonsolidierung und Steuer- und Abgabensenkungen kein Widerspruch bestehen muss.“ Steuersenkungen und  Steuervereinfachungen müssten aber langfristig angelegt sein, um Impulse für den Wachstumspfad der Volkswirtschaft zu geben. Besonders die Effizienz des deutschen Steuersystems müsse verbessert werden, denn im internationalen Vergleich liegt es am Ende der Rangliste von 170 Ländern.  Unter wachstumspolitischen Gesichtspunkten sei eine Umschichtung von direkten zu indirekten Steuern anzustreben. Auch eine dauerhafte Senkung der Sozialversicherungsbeiträge sei sinnvoll. Abzuraten sei hingegen Reformschritte mit kurzfristigen konjunkturellen Steuermehreinnahmen zu finanzieren oder zu rechtfertigen.

Steuervereinfachung und Abbau des Mittelstandsbauches

Deshalb rät Herzog eine Steuersenkung zu nutzen, um sie mit einer Steuerstrukturreform zu verknüpfen: „Insoweit kann eine Steuerstrukturreform weiterhin sinnvoll sein, wenngleich von großen Entlastungsvolumina Abstand zu nehmen ist. Allenfalls Entlastungen durch Effizienzvorteile können glaubwürdig und realistisch vonseiten der Politik derzeit kommuniziert werden.“

Besonders der steile Anstieg der Grenzsteuersätze sei leistungsfeindlich und müsse korrigiert werden. Insbesondere kritisiert Herzog, dass der Spitzensteuersatz, die sogenannte „Reichensteuer“, heute schon ab einem Einkommen von 52152 Euro greift. Durch die kalte Progression sind in den letzten Jahren immer mehr Unternehmen und Haushalte in den Bereich der obersten Proportionalstufe hineingeraten. Deshalb empfiehlt Herzog den Abbau des „Mittelstandsbauchs“ und die Hinausschiebung der oberen Proportionalstufe. Dies sei dringlicher als die Anhebung des Eingangssteuersatzes oder die nominale Senkung des Spitzensteuersatzes.

Konsolidierung durch die Ausgabenseite

Eine Steuerreform ohne glaubwürdige Gegenfinanzierung werde „bei den rational handelnden Haushalten und Unternehmen in der aktuellen Situation keinen positiven Wachstumseffekt auslösen und sollte besser unterlassen werden.“ Zur Finanzierung dieser Maßnahme bestehen zwei Möglichkeiten: Die Anhebung indirekter Steuern und die Streichung von Ausgaben. Der Autor stellt fest, dass sich die „Ausgabenseitige Konsolidierung“ sich als erfolgreicher erwiesen hätte als die „einnahmenseitige.“ Geringe Staatsausgaben fördern das Wirtschaftswachstum.  Hohe Steuern und Abgaben haben hingegen einen negativen Einfluss. Deshalb sollte eine Steuerreform in erster Linie auf der Ausgabenseite ansetzen.

 Hier kann man die Publikation kostenlos bestellen