Staatlich organisierte Wohnungsnot

Wer trägt Schuld an der Wohnungsnot? Asylanten? Spekulanten? Gierige Vermieter? Unflexible Mieter? Kommunen mit veralteten Bebauungsplänen? Oder vielleicht der Gesetzgeber?

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Die aktuell sehr angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere im urbanen Bereich und in Westdeutschland, hat mehrere Aspekte und diese verschärfen sich weiter. Da hat auch der großangekündigte Wohnungsgipfel der Bundesregierung nichts gebracht. Vielleicht bleibt auch das von der Kanzlerschaft Angela Merkels im Panoptikum der Geschichte hängen: Während die Kanzlerin von Gipfel zu Gipfel eilte, gipfelten die Belastungen für die Bürger in immer neuen Höhen.  
Wissen ist Macht: Schuld sind nicht die Asylsuchenden, sondern diejenigen, die die Regeln des Marktes nicht verstehen und diejenigen, die das zu nutzen wissen.

Selbstverständlich führen mehr Marktteilnehmer, beispielsweise hervorgerufen durch Asylbewerber, zu einer höheren Nachfrage an Wohnraum. Dies wiederum führt, da das Angebot nicht in gleichem Maße mitwächst, zu einer Erhöhung des Preises (Miete) für Wohnraum. Das wusste schon der alte Marx und das weiß außer der Regierung eigentlich jeder, der einen Funken ökonomischen Verständnisses mitbringt. In den vergangenen Jahren wurde zu wenig für den öffentlichen Wohnungsbau getan und viel sogar abgestoßen und privatisiert; dazu später mehr. Private Vermieter haben ein Interesse, Wohnraum an anerkannte Asylbewerber zu vermieten. Im Antrag auf Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“), welches anerkannte Asylbewerber in Anspruch nehmen können, kann eingetragen werden, dass die Miete direkt vom Jobcenter an den Vermieter gehen soll. Das nutzen die Vermieter gerne und lassen sich neben der Mietkaution auch die monatliche Miete sowie die jährlichen Nachzahlungen für Heiz- und Nebenkosten direkt auf das Konto überweisen. Da der Vermieter davon ausgehen kann, dass insbesondere Familien mit Asylhintergrund lange Zeit vom Amt leben werden, ist die monatliche Mietzahlung gut abgesichert. Die Kosten, welche das Jobcenter übernimmt, sind öffentlich. Damit kann der Vermieter auch gleich reagieren, wenn die Leistungen erhöht werden und seine Mieteinnahmen so stetig „optimieren“. Asylbewerber und Vermieter, wie beispielsweise die Betreiber heruntergekommener Hotels, nutzen einfach nur gesetzlich legitimierte Möglichkeiten. Wer als Vermieter clever genug ist und das eigene Auskommen im Blick hat oder sich sanieren muss, weiß die gesetzlichen Regelungen für sich komfortabel zu nutzen. In einigen bekannteren Fällen mit besonders üppigen Mieteinnahmen aus dem Kölner Raum haben die Vermieter sicherlich nur zufällig ein CDU-Parteibuch und gute Kontakte in den Stadtrat.

Mietpreisbremse und Wohngeld: Placebos können den Mangel nicht beseitigen.

Dass die Mietpreisbremse ein bürokratischer Flop ist, ist nicht neu. Das Instrument aus dem verstaubten SPD-Baukasten ist handwerklich schlecht gezimmert und zeigt das Fehlen vom Wissen über ökonomische Zusammenhänge in den Reihen der Sozialdemokraten.  So bescheinigt die zum DGB gehörende Hans-Böckler-Stiftung die Mietpreisbremse wirke „bestenfalls indirekt“ (Böckler IMPULS 14/2018, Seite 1). Auch das sozialpolitisch sinnvolle Instrument des Wohngelds für untere Einkommensschichten kann gegen den Wohnungsmangel nichts ausrichten. Allenfalls kann es die daraus resultierende soziale Schieflage ein wenig abmildern.

Was hilft: Wohnungsbau, achtsame Flächennutzung und eine Begrenzung des Marktzugangs.
Seit Ende der 1990er Jahre wurde die Wohnungsbauförderung drastisch zurückgefahren. Der Erwerb von Wohneigentum wurde erheblich verteuert und an immer mehr Auflagen gekoppelt. Zugleich wurden familienfreundliche Förderinstrumente wie die Eigenheimzulage zum Erwerb von Wohneigentum eingestampft (geplant unter Rot-Grün, umgesetzt durch die erste Große Koalition unter Angela Merkel).
Allein 2016 sind etwa 90.000 Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung (diese ist befristet) entfallen. Zugleich kamen allerdings nur 25.000 neue hinzu (Böckler IMPULS 14/2018, Seite 1). Damit ergibt sich eine doppelte Marktverzerrung. Einerseits das Einengen der Angebotsseite und andererseits die Erhöhung von Kunden (Mietern) durch Einwanderung.  Dafür braucht es dann nicht die Gier von anonymen Miethaien. Diese hätten ohne die Regierungspolitik gar nicht erst ein so einfaches Spiel.
Für eine Begrenzung des Marktzugangs muss gesorgt werden. Dazu müssen zwei Wahrheiten anerkannt werden. Asyl ist nur ein Recht auf Zeit und Asyl darf nicht zur Einwanderung von Wirtschaftsmigranten führen. Beides wird unter der Großen Koalition seit Jahren missachtet. Folgerichtiges Handeln wäre die Kontrolle der Grenzen, die Abschiebung aller nicht Asylberechtigten, die Anwendung von Grundgesetz und Dublin-Abkommen. Dies würde nicht nur zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt führen. Das Asylchaos ist jedoch beileibe nicht der alleinige Preistreiber. Die Verfehlungen der letzten 20 Jahre rächen sich jetzt.

Der Bau von Wohnungen für alle Einkommensschichten ist nötig. Fehlen im oberen Einkommenssegment Wohnungen, so drängen diese in die Wohnungen der mittleren Lage und sorgen dort für einen Preisanstieg. Das wiederum führt nachfolgend zu einer Verdrängung im preisgünstigen Segment und am Ende auch dort zu einer Preissteigerung.  Wer „bezahlbare Wohnungen“ fordert, muss auch immer dazu sagen, für wen diese „bezahlbar“ sein sollen.  Sinnvoller wäre es, den Wohnungsbestand für verschiedene Einkommenssegmente erschwinglich auszubauen.
Der Flächennutzungsverbrauch ist in Westdeutschland schon sehr hoch. Für den Bau von Wohnungen sollten daher vorrangig  Brachen genutzt werden. Auch der Bau in die Höhe darf kein Tabu sein. Kommunale Bebauungspläne – oft jahrzehntealt –  und Grünflächenmanagement müssen überprüft werden.

Familienfreundlich und für ein würdiges Leben im Alter: Ansprüche an neue Wohnungen.
2016 sagt die damalige Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) in einem Interview mit der Zeitung DIE WELT: „Junge Berufstätige brauchen nicht mehr als 30 Quadratmeter, weil sie hauptsächlich zum Schlafen in der Wohnung sind."

Das kann man natürlich so sehen, wenn man außer Betracht lässt, dass junge Menschen nicht nur zum Arbeiten da sind, sondern eben auch Menschen mit Bedürfnissen sind, die oftmals auch eine eigene Familie gründen wollen und dieses Ziel eigentlich staatlich gefördert werden soll.  Wer Familien in Deutschland fördern will, darf das nicht nur in hohlen Phrasen in Regierungserklärungen tun, sondern muss jungen Menschen auch die Möglichkeit eines erschwinglichen und familienfreundlichen Wohnens anbieten.

Die Gesellschaft wird älter und damit steigt auch die Zahl der Menschen, die auch im höheren Alter noch in Würde zu Hause leben möchten. „Ältere, Familien und Menschen mit Behinderung sind von der angespannten Wohnsituation besonders betroffen“, teilt der Sozialverband VdK in seiner Mitgliederzeitung vom Oktober 2018 gleich auf Seite 1 mit.

Die Wohnungen, welche jetzt gebaut werden, müssen - insbesondere, wenn diese durch die öffentliche Hand entstehen - die Kriterien der Barrierefreiheit erfüllen, um ein langes und würdiges Leben in diesen Wohnungen ohne spätere aufwändige und möglicherweise sehr teure Umrüstung zu ermöglichen. Im Alter nehmen körperliche Einschränkungen zu. Es ist eine Frage der Würde, möglichst lang selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden seinen Lebensabend verbringen zu dürfen. Dass immer mehr ältere Menschen in eine finanzielle Mangelsituation durch die steigenden Mieten getrieben werden, ist ein Skandal. Hier gilt es kurzfristig mit Verbesserungen beim Wohngeld und den Renten die schlimmsten Folgen abzumildern und mittelfristig ein erschwingliches Angebot an altersgerechten und barrierefreien Wohnungen anzubieten.

Fazit: Mangel an Mut und Tatkraft der Regierung lassen keinen Silberstreif am Horizont erblicken.
Die Wohnungsnot ist zum größten Teil kein Marktversagen, sondern staatlich organisiert. Sicherlich nicht bewusst, aber als Folge von Inkompetenz, fehlendem Wissen über das Funktionieren von Wirtschaft und der Unzulänglichkeit, die Konsequenzen aus Regierungsentscheidungen zu ermessen.  Auch der eingangs erwähnte Wohnungsgipfel löst diese Probleme nicht. Die Bundesregierung hat keine Antworten für erschwinglichen Wohnraum, für familienfreundliches Wohnen und für die Bedürfnisse der Älteren. Sie schustert mit Placebopolitik an den Symptomen herum. Es fehlt an Mut und Tatkraft, die Fragen über die Gründe der Wohnungsnot zu beantworten. Stattdessen nur matte Phrasen und verdrießliches Achselzucken. Der Silberstreif am Horizont ist noch fern.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Hermine

Viele Menschen wollen in den beliebten Städten wie
München oder Berlin oder so leben.
Das können aber so viele eben nicht. Im Osten so habe
ich gehört gibt es Wohnungsfreistände!
Oder auch in Städten wie Goslar. Dazu noch preiswert!

Wenn dann noch alle Illegalen und auch alle Straftäter
und alle die auf unsere Kosten leben, zügig abgeschoben
würden, dann gäbe es keine Wohnungsnot.
Auch keinen Mangel an Kita-plätzen. Es gäbe genügend
Lehrer, genügend Gefängnisse und noch mehr.

Gravatar: Manni 2

Sollte sich die Flüchtlingsschwemme ab Dezember (UNO -Vertrag)weiter verschärfen und das wird es, na dann mal Prost.Ob im Osten-Westen-Süden-Norden überall wird es den Wohnraum überstrapazieren, die Mieten werden explodieren, Vermieter überaus Vermögen vom Staat kassieren, dann wird der Deutsche Bürger feststellen das in diesem Land etwas schiefläuft, zu spät. Es wird auch jene treffen die sich FÜR eine ungebremste Einreise von Flüchtlinge ausgesprochen haben. Und nun? Politische Taktik im Sinne einer Vernichtung Deutschlands.

Gravatar: karlheinz gampe

Wenn rote CDU + rote SPD viele Asylanten ins Land holen steigt die Nachfrage nach Wohnraum. Steigende Nachfrage erhöht die Preise ! Politiker, die nicht so weit denken können, die sind geisteskrank und davon haben wir eine ganze Menge bei den roten Regierungsparteien CDU + SPD und ihrer Führerin der roten CDU DDR Stasi Betonkopp Merkel, die nicht umsonst als geistig verwirrt, geisteskrank gilt. Noch nie wurde Deutschland dümmer regiert, deshalb sind Merkelianer auch als Dummenschen bekannt !

Gravatar: Vetterli

Ich suche in Frankfurt am Main, seit ca 15 Jahren eine andere Wohnung. Ich hätte auch die Voraussetzung für einen Wohnberechtigungsschein, aber den lehnte man mir mit den Worten ab, "ich sei ausreichend untergebracht".

Nur, ich habe hier noch die Folgen eines Wasser-schadens, aus dem Stockwerk über mir. Eine Wand hat man mir tapeziert, da sich dort die Tapete löste. Aber überall hat sich das Chemikalien haltige Wasser ein gefressen. Der Boden lag zwei Zentimeter unter Wasser. Ich möchte gerne aus Frankfurt raus. Denn nirgendwo freut man sich mehr, wenn man Menschen quälen kann.
Wer lässt sich wohl am besten quälen? Aber manchmal geht der Schuss nach hinten los.

Und nirgendwo setzt man mehr nach, wenn man sich der Mieter entledigen kann. Damit meine ich nicht, die ach so bösen Privatvermieter. Die Stadt selbst hat über ihre Holding die Mieten in die Höhe getrieben. Insbesondere über sogenannte "Modernisierungskosten". 94 Mllionen Gewinn, im letzten Jahr, damit die Zuwanderung gut und schön leben kann. Nur, die Kosten für eine Flucht aus der Hochburg dieses Sadimus, wer trägt die? Sollen alle Möbel weggeschmissen werden? Stapel von Möbeln sehe ich hier jeden Tag, an den Sperrmüllstellen. Wenn Familien sich zwangsweise auflösen, und ins irgendwo ziehen müssen. Wo gehen die hin? Das interessiert hier niemand. Die Wohnungen werden gebraucht. Und so kommt es gerade recht, wenn diese aus der Mietpreisbindung fliegen. Und, wer organisiert b.z.w., bezahlt die Vorabbesichtigungen? An anderen Orten? Das alles spart der Mensch, wenn er sich vom Block der Stadt in die Obdachlosigkeit rausmobben lässt. Die P.R.- Arbeit der Stadt, durfte Herr Gaulandt ja bereits spüren, als eine Grüne, namens Capelutti, ihn anpöbelte, und ihn aus der Stadt verweisen wollte.

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