Alle Parteien haben die Subventionsorgien für erneuerbare Energien euphorisch unterstützt und gleich ihre Klientel mitbedient. Jetzt geben sie sich gegenseitig die Schuld für die Preissprünge beim Strom. Ihre Vorschläge, die Kosten unter Kontrolle zu bekommen, sind genauso aberwitzig verlogen wie die Argumente, mit denen sie die Planwirtschaft für Energie einführten.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, einst als Umweltminister in der vordersten Front der Preistreiber, hat endlich entdeckt, dass es vor allem die kleinen Leute sind, die die Zeche zahlen müssen. Also fordert er vor allem eine Senkung der Stromsteuer, die Rot-Grün einst als umweltpolitische Notwendigkeit durchpaukte. Ähnliches will auch der Bayer Horst Seehofer. Aber aus ganz anderen Gründen.
Eine Senkung der Stromsteuer würde die Einnahmen des Staates senken und damit den Bundeshaushalt belasten. Die Nutznießer der Energiewende, die Dachbesitzer, Kapitalanleger in Windkraft, die subventionsverwöhnten Fotovoltaikhersteller, dürften weiterhin die garantierten Milliarden von Stromkonsumenten einstecken. Und da Bayern besonders viele Nutznießer der am höchsten subventionierten Fotovoltaik hat, stimmt Seehofer auch mal mit der SPD. Was für eine absurde Idee: Um die Subventionen für die Besserverdienenden zu erhalten, soll der Staat auf Steuereinnahmen verzichten. Der eine will damit den kleinen Leuten helfen, der andere genau für wohlhabende Dach- und Landbesitzer die Subventionen sichern.
Aber auch die Vorschläge vom netten, aber völlig überforderten Umweltminister Peter Altmaier sind nicht viel besser. Ihn sollte stutzig machen, dass die Grünen ähnliche, wenn auch noch weitergehende Ideen haben, wie für Otto Normalverbraucher der Anstieg der Strompreise gesenkt werden soll. Sie wollen die Ausnahmen für ermäßigte Tarife für besonders intensive Stromnutzer einschränken beziehungsweise ganz abschaffen. Das ist im Prinzip nicht falsch: Nur das ist auch das Eingeständnis, dass unsere Energiepreise im internationalen Wettbewerb zu hoch sind. Das bedeutet: Wenn Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, die ideologisch entstandenen deutschen Höchstpreise zahlen sollen, werden sie ins Ausland abwandern. Für Unternehmen wie die Deutsche Bahn AG, Schlachthöfe und andere Betriebe, die nicht mit dem Ausland konkurrieren, werden höhere Energiekosten unweigerlich zu höheren Verbraucherpreisen führen, und die zahlt – wieder der kleine Mann. Für wie blöd halten die Parteien eigentlich ihre Wähler, dass sie glauben, damit Eindruck erwecken zu können?
Die einzige Lösung lautet: Weg mit den Subventionen für erneuerbare Energie hin zu mehr Markt in der Stromwirtschaft. Bei der FDP sind solche Sätze jetzt manchmal zu hören, in der realen Politik aber noch nicht zu spüren. Dies wäre aber ein Thema, bei dem die Liberalen einen Alleinvertretungsanspruch erheben könnten, jenseits der grünmerkelschen und sozialistischen Staatswirtschaftsrealität.
Die Weltrettung wird trotzdem nicht gefährdet. Um genau fünf Tage wird die globale Welterwärmung verzögert, sollte Deutschland seine Treibhausgase auf Null reduzieren. Aber dafür muss man überhaupt erst einmal an die Erderwärmung glauben.
Der Beitrag ist am 30. März in der Fuldaer Zeitung erschienen
Kommentare zum Artikel
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@Karin Weber
Zu Ihrer Frage bezüglich der LohnschreiberInnen in dieser Liste. Denken Sie mal scharf nach. Wäre es einem Lohnschreiber/in erlaubt, Kirchenkritik zu üben?
@Karin Weber
Ich will Sie nicht beleidigen, aber Sie haben wohl nicht genau geschaut. Die Heizölrechnung hat nichts mit dem EEG zu tun.
@weber k.
doch ein normal denkender mensch kann sich sehr wohl von den Bedarfslobbyisten lösen. Die Energiewende ist gebettet in konservative Ideologie. Die einseitige Fokussierung auf Atom und Kohle hingegen ist die eigentlich sozialistische Denkweise. Doch das werden die Klientelsozialisten nicht verstehen, ist doch ihr Menschenbild gleichzeitig in ein kommunistisch-religiösen Weltbild eingelagert!
@ Freigeist:
Also meine Gas- und Stromrechnung schlüsselt mir da ganz konkret auf, wo die Kosten herkommen. Was sie da sagen, ist schlichtweg unwahr. Schauen Sie sich mal die "Umlagen" auf Ihren Rechnungen an.
Ich hab Sie schon mal gefragt: Fungieren Sie hier als Lohnschreiber für diese Lobby? Ein normal denkender Mensch kann doch sowas gar nicht ruhigen Gewissens schreiben.
Die Heizpreise haben nichts mit der Energiewende zu tun. Heizöl und Gaspreis wird im Ausland bestimmt, meist von Potentaten, von denen Deutschland abhängig ist.
Kommende hohe Kosten entstehen mit Windanlagen auf See, die hauptsächlich von den alten Dino-Energieriesen in Auftrag gegeben wurde/werden.
@Meier
Die von Ihnen geforderte Vernunft gibt es mit der Partei der Vernunft schon.
Leider geht es den Leuten noch zu gut, als dass die meisten darber nachdenken.
Die Verbraucher und ihre Schutzverbände sollten nicht nur gegen die vorhersehbaren weiteren Strompreiserhöhung protestieren, sondern eine politische Alternative für die Bevölkerung mit aller Entschiedenheit unterstützen.
Die etablierten Altparteien betreiben offensichtlich eine völlig destruktive Politik zum Schaden der Stromverbraucher, die als große Wählermehrheit ihre Interessen neu bündeln muss, um wieder Vernunft zur Grundlage von politischen Entscheidungen zu machen.