Zu Beginn und am Ende stehen Definitionen. Jetzt kann man die bedeutenden Staatstheoretiker, Philosophen, Soziologen, Rechtsgelehrten und Historiker zu Rate ziehen. Dann stellt man fest: Die Definitionen weichen voneinander ab.
Nach dem »Demokratieindex« des britischen Magazins »The Economist« liegt Deutschland noch im grünen Bereich der Demokratien. Aber: Deutschland liegt im Index deutlich hinter den skandinavischen Ländern und Island sowie der Schweiz und Neuseeland. Es gibt Raum nach oben.
Es gibt leider auch viel Raum nach unten. Und nach unten kann man schnell fallen.
Zu einer echten Demokratie gehört der »Pluralismus«. Das bedeutet, dass es eine Vielfalt an Meinungen, gesellschaftlichen Anschauungen, Weltanschauungen und Werten gibt.
Die Linken behaupten, die Rechten würden den Pluralismus gefährden. Die Linken denken, sie verteidigen die Vielfalt, die Diversität, die pluralistische Demokratie gegen Rückwärtsgewandte.
Die Rechten behaupten, das Gegenteil sei der Fall. Denn die heutigen bürgerlich-konservativen Parteien meinen sich gegen einen ausufernden und bevormundenden Staat zu wehren. Die Individualität des Bürgers und die Freiheit der Kernfamilie sollen mehr geschützt werden. Die Regierung solle sich mit ihrem indeolgischen Einfluss aus den Familien, aus der Schule aus dem Gemeindeleben und Privatleben der Bürger möglichst heraushalten.
Die Linken dagegen bauen den Einfluss der Regierung, des Staates aus. Das Netzwerk aus Regierungsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen, aus Behörden und Stiftungen, aus staatsnahen Medien und politischen Netzwerken wird immer enger.
Das widerspricht dem Pluralismus. Je mehr Ressourcen die Regierung und regierungsnahe Organisationen für Propaganda, Ideologie, Werbung, Zensur, Überwachung und Erziehung aufwenden, desto geringer wird der Pluralismus. Denn die Gesellschaft wird geplant in eine Richtung gelenkt.
Ganz subjektiv den Einzelnen gefragt: Wie fühlt sich die aktuelle Entwicklung an? Gibt es mehr oder weniger Propaganda als vor 20 Jahren? Wird mehr oder weniger zensiert? Wird mehr oder weniger überwacht? Wie ist die Tendenz? In welche Richtung geht es? Bewegen wir uns mehr in die Richtung »Bonner Republik«? Oder mehr in die Richtung der ehemaligen DDR?
Ich meine in Teilen der Gesellschaft eine wachsende kollektive Schizophrenie zu erkennen. Je lauter die Menschen nach »Diversität« rufen, desto mehr wird die Meinungsvielfalt eingeschränkt. Je mehr die Regierung vorgibt, die Demokratie zu verteidigen, desto mehr wird eben diese eingeschränkt.
Seltsame Phänomene werden diskutiert: Parteien sollen verboten werden. Einzelne Bürger sollen Teile ihrer Bürgerrechte verlieren. Das Internet und die Sozialen Medien sollen stärker überwacht und zensiert werden. Meldestellen sollen den Bürgern die Denunziation ihrer Mitmenschen erleichtern. Menschen verlieren aufgrund ihrer Weltanschauungen ihren Beruf. Meinungen werden geächtet. Andersdenkende werden ausgeschlossen. Oppositionsbewegungen werden medial diffamiert.
Wie weit kann dieser Bogen gespannt werden, bis er bricht? Wie lange noch kann eine Gesellschaft von sich behaupten, eine pluralistische Demokratie zu sein?
Wie geht die Regierung in Berlin damit um, wenn ein Staatsrechtler wie Professor Rupert Scholz die Pläne aus Nancy Faesers Innenministerium als »hochproblematisch und verfassungsmäßig höchst bedenklich« bezeichnet? Wie viel Einschränkung der Demokratie kann durch Ideologie gerechtfertigt werden?
All diese Fragen aufzuklären, wäre Aufgabe der »Vierten Gewalt«. Doch gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk versagt auf ganzer Linie. ARD, ZDF und Deutschlandfunk sind nicht in der Lage, autoritäre und totalitäre Tendenzen in der Politik aufzuzeigen und kritisch zu hinterfragen.
Hinzu kommen die personellen Überschneidungen in der Judikative, Legislative und Exekutive. Es gibt keine klare Gewaltenteilung. Außerdem fehlt ein ausreichendes Maß an direkter Demokratie, wie wir sie aus der Schweiz kennen.
Wir sollten mehr Skandinavien und mehr Schweiz wagen. Das sind die einzigen Länder, die uns Vorbild sein können.
Doch der Zug fährt in die entgegengesetze Richtung.
Kommentare zum Artikel
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"Sind wir auf dem Weg in einen autoritären Überwachungsstaat?"
Wir sind nicht auf dem Weg in den autoritären Überwachungsstaat, Herr Steiner, sondern wir sind längst dort.
Hören Sie sich an, was dazu jemand, wie Prof. Dr. jur. Peter - Alexis Albrecht schon vor mehr als fünfzehn Jahren zu sagen hatte, der nicht in erster Linie von Angst beherrscht ist, und der wohl weiss, wovon er spricht ...
https://www.youtube.com/watch?v=uhODzchqeLw&t=110s * .
Haldenwang unser oberster Blockwart von Merkels und jetzt aucg Faesers Gnaden!
Herr Steiner, in der "wesltichen Wertegemeinschaft" befinden wir uns in einer Situation des nicht mehr nur schleichenden ...
https://www.youtube.com/watch?v=Oj_HiQSKtrw&t=56s ,
... sondern des galoppierenden Faschismus, in der, ausgehend von den USA, Maßnahmenstaaten ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Doppelstaat#Inhalt
... unter dem Einfluss der USA ...
https://youtu.be/QlMsEmpdC0E?feature=shared&t=2314 ,
... darunter auch und besonders Deutschland ...
https://menschundrecht.de/Annahme%20abstrakter%20Gefahr%20stuetzt%20Aushebelung%20von%20Grundrechten.mp4
https://youtu.be/uhODzchqeLw?feature=shared&t=94 ,
... und ihre "im Grunde von Wahnsinn beherrschte" Exekutive das politische Geschehen und die Richtlinien der Politik bestimmen.
Schon vor fünfzehn Jahren war klar, dass Deutschland den Weg zurück in diese Richtung gehen würde, Herr Steiner.
Mir war das schon klar seit "Mutti" Merkel im Herbst 2005 ...
https://menschundrecht.de/blog%20rot%20forum%20rot%20memory%20rot%20truth%20rot.pdf#page=3
https://menschundrecht.de/Spiegel%20online%202007%20-%202020.pdf#page=212
https://menschundrecht.de/spontifex%202007%20-%202020.pdf#page=90
https://menschundrecht.de/Spiegel%20online%202007%20-%202020.pdf#page=651
https://menschundrecht.de/spontifex%202007%20-%202020.pdf#page=68
https://menschundrecht.de/Familienpolitik.pdf#page=12 .
Es ist richtig, die jetzigen sog Eliten sprechen immer von Vorhaben wie Demokratie etc. und gießen dies in Gesetze, Erlasse, etc und beabsichtigen damit dann das Gegenteil. Dahinter verbirgt sich eine versteckt feindliche Haltung, aber die nicht so informierte Bevölkerung durchschaut es leider nicht. Nachdem schon ca. 200.000 Leute von Marcab auf diesen Planeten Erde eingeschleust wurden, um diesen Planten in ihre Hand zu bekommen, um auch hier deren äußerst unterdrückerisches System zu etablieren, sind diese sog. Eliten nicht mehr weit von dem Erreichen ihrer Ziele entfernt - inzwischen begleitet von vielen bereits Umgekrempelten. Im Vergleich dazu ist die damalige DDR ein Kindergarten. Im Hinblick auf dieses unterdrückerische Ziel sind neben Vernebelungsstrategien auch nützliche Geräte z.B. Tepaphone, mit denen man über größere Distanzen auf geistigem Gebiet auch Leute in die "richtige" Richtung beeinflussen kann.
Ich habe mich ca. von 2007 bis 2018 sehr intensiv mit peak oil und peak everything beschäftigt. Aufgrund dieser Zukunftsprojektionen erwarte ich, dass die kabbalistischen Systembesitzer autoritäre Repression und Überwachung ihrer Untertanen einsetzen müssen, um ihre Macht im nun zu Ende gehenden Paradigma der dritten industriellen Zivilisation aufrecht erhalten zu können, bis sie ein neues Paradigma kabbalistischer Kontrolle etabliert haben.
Das neue zivilisatorische Paradigma, die sog. 'vierte industrielle Zivilisation' (Klaus Schwab), nimmt sich den autoritären Überwachungsstaat Chinas zum Vorbild und geht weit darüber hinaus. Es strebt das komplette Ende jeder individueller Freiheit an, das Ende des eigenen Bewußtseins und die Herstellung eines 'Hive-Minds', d.h. einer komplett zentralgesteuerten Menschheit.
Die Technologien für diese zivilisatorische Dytopie stehen seit Jahren bereit und werden nun schrittweise von den Statthaltern kabbalistischer Macht im Westen implementiert. Die moderenen Hochfrequenz-Technologien werden eine komplette Überwachung und geistig-mentale Invasion der Hirne der Untertanen ermöglichen, die somit über keine Anonymität mehr verfügen werden.
Freiheit ist populär und je autoritärer der kabbalistische Staat auftritt, desto mehr Gegnerschaft wird er erfahren. Wir müssen daher jetzt einen wirksamen Widerstand gegen die freche globalistische Kabale organisieren, bevor die Hirne der meisten Menschen durch wissenschaftliche Methoden im Hive-Mind wie Borgs integriert wurden.
Die Altparteien-Politiker haben ein falsches Demokratie- Verständnis.
Dieses System, dass die Altparteien Demokratie nennen ist Parteien-Diktatur. Mit Einwerfen eines Wahlzettels ist es nicht getan. Das Volk insgesamt muß mitgenommen werden, nicht nur die eigenen Anhänger.
https://test.rtde.tech/meinung/123275-warum-hat-deutschland-keine-verfassung/
Ich wohne als Westdeutscher im Osten, der ehemaligen DDR. Neunzig Prozent der ehemaligen DDR-Bürger, die zur Wende älter als 20 Jahre waren, sagen, daß es heute mit der Indoktrination schlimmer ist, als es in der DDR war. Auch wenn ich, von außen kommend, diese Einschätzung nicht ganz teile, sagt es viel aus über den Totalitarismus der Bundesrepublik im Jahr 2024.
Eine leider voll zutreffende Situationsanalyse!
Aber - wie konnte es soweit kommen? Man könnte meinen, es wäre alles akribisch so geplant worden.
Von wem? Das muß wohl "jemand" sein, der sowohl die meisten Medien als auch unsere(?) Regierung beherrscht.
Und solange wir uns nicht von diesem Joch befreien, bleiben wir auf dem Weg in einen autoritären Überwachungsstaat.
Strack-Zimmermann: Geschäftsmodell mit Strafanzeigen und Abmahnungen?
https://ansage.org/strack-zimmermann-geschaeftsmodell-mit-strafanzeigen-und-abmahnungen/
Linkstotalitärer Alptraum: Ampel fördert politisches Denunziantentum in den Familien
https://ansage.org/linkstotalitaerer-alptraum-ampel-foerdert-politisches-denunziantentum-in-den-familien/
Eine defekte Ehe 1939. Ehefrau Nazi, Ehemann (Lehrer) hört „Feindsender“, Frau zeigt ihn an, er Gericht und Knast, inzwischen Scheidung und sein Knast-Ende, danach mehrjähriger Mehrinstanzen-Streit um die Erziehungsberechtigung für die gemeinsamen Kinder, gerichtl. Entscheidung in JEDER Instanz, Kinder zum Vater, nicht zur Mutter, weil sie ihren Mann anzeigte, der deshalb Arbeitsstelle verlor,
also: Volksgemeinschaft wichtiger als NS-Ideologie.
Die BRD mit Antifa-Grunzordnung ist dem III. Reich wenig ähnlich - sie folgt zunehmend mehr den Commie-Vorbildern DDR und UdSSR.
Der obige Fall widerspricht dem Müll über die bösen Nazis, mit dem man uns seit der sog. Befreiung das Hirn zu füllen versuchte.
"Sind wir auf dem Weg in einen autoritären Überwachungsstaat?"
Absolut sicher. Wenn nicht sogar schon seit Merkel mittendrin... (DDR 2.0)
Steht "Wahlen rückgängig machen" im GG???
... „Wo beginnt der Totalitarismus? Wo liegt die Grenze zwischen Demokratie und autoritärem Staat? Wo befinden wir uns? Wohin bewegen wir uns?“ ...
Ließ „die Meisterin des Aufschiebens“ die zentralen Fragen zur Zukunft Europas nicht auch deshalb unbeantwortet
https://monde-diplomatique.de/artikel/!5832704,
weil sie spätestens mit Corona die Freiheitsrechte, Versammlungsfreiheit, Demokratie und den Rechtstaat weitmöglichst außer Kraft setzte?
Gut: Als Bürger hatte man in Deutschland vermeintliche viele Rechte und Freiheiten. „Andererseits gibt es auch hier immer mehr Überwachung und Kontrollen. Wenn man die Menschen eines Landes genauestens überwacht, sämtliche Informationen über sie sammelt und diese gegen sie verwendet, spricht man von der „totalen Überwachung“ bzw. von einem „Überwachungsstaat“! ... „Die Privatspähre und die persönlichen Freiheitsrechte der Bürger sind in diesem Fall erheblich eingeschränkt“!!!
https://www.juraforum.de/lexikon/totale-ueberwachung
Wie m. E. seither auch immer intensiver in Deutschland!!!
-----Sind wir auf dem Weg in einen autoritären Überwachungsstaat?----
Warum noch diese Frage?
>>>>Das versteht doch jeder. Dazu reicht doch sauerländische Volksschulbildung. >>>>>
(Franz Müntefering )
Im DLF am 02.02.2007