Heute morgen wurde im Frühstücksfernsehen intensiv über die Staatsverschuldung und das Für und Wider einer Schuldenbremse diskutiert.

Schulbenbremse heißt: Es soll in der Verfassung eine Regelung geben, die die Aufnahme neuer Schulden begrenzt und die Schuldenaufnahme darüber hinaus verbietet.

Dabei gibt es so etwas wie Schuldenbremsen ja schon. In der Verfassung ist vorgeschrieben, dass die Neuverschuldung die Höhe der Investitionen nicht übersteigen darf. Es sei denn, es läge eine "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" vor.

Diese Regelung entspricht der Sichtweise von Keynes, dass Staatsausgaben in Investitionen grundsätzlich zu begrüßen sind. Sie ist also keine besonders strenge Schuldenbremse. Denn der Staat selbst kann definieren, was er als Investitionen verbucht und auch, was eine Störung des Gleichgewichtes ist.

Die andere Schuldenbremse ist der Maastricht-Vertrag. Er sieht vor, dass die Neuverschuldung nicht über 3,0 Prozent des BSP steigen darf.

Beide Schuldenbremsen haben gemein, dass die Regierung sich daran hält, wenn es der Wirtschaft gut geht und sich in schlechten Zeiten darum herum mogelt.

Es ist zu befürchten, dass das auch mit einer weiteren Schuldenbremse so sein wird und das sie heute als "Beruhigungspille" für die besorgten Bürger verwendet wird.

Grundsätzlich sollte man versuchen Hürden für die Überschuldung in die Verfassung einzubauen. Diese werden das Anwachsen des Schuldenberges vielleicht nicht verhindern, aber wenn das Konzept stimmt, wenigstens bremsen.

Welche Maßnahmen halten Sie für richtig, um die Schuldenaufnahme zu begrenzen?