Rundfunkbeitrag kann bar bezahlt werden!

Wer sagt, dass der Einzelne machtlos ist? Wenn jemand die Geduld aufbringt, eine Sache durchzufechten, dabei Niederlagen in Kauf nimmt und trotzdem nicht aufgibt, hat er am Ende doch Erfolg. Auf Betreiben des Einzelkämpfers Norbert Häring hat das Leipziger Bundesverwaltungsgericht ein Urteil gefällt, an das kaum einer geglaubt hat und das den Qualitätsmedien offensichtlich die Sprache verschlägt.

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Entgegen früherer Gerichtsurteile und der Behauptung der Gebühreneinzugszentrale, die sich, um ihren Zwangscharakter zu verschleiern, Beitragsservice nennt, ist es zulässig, die Rundfunkgebühr bar zu entrichten. Jeder der will, kann seine Einzugsermächtigung oder den Dauerauftrag widerrufen und den Beitragsservice auffordern, eine Stelle zu benennen, wo man seine Zwangsgebühr bar bezahlen kann. Das ist zugegebenermaßen etwas mühselig, sollte aber jedem, dem an seiner Freiheit etwas liegt, die Mühe wert sein.

Es gibt genügend Gründe, den Öffentlich-Rechtlichen das Leben etwas schwerer zu machen. Als Bürger sind wir per Gesetz verpflichtet, sie mit unserem Geld zu unterhalten, ohne dass wir ein Mitspracherecht hätten, weder bei der Programmgestaltung, noch bei der Festlegung der üppigen Gehälter, die sich besonders die Chefs der Sendeanstalten gönnen.
Bei stetig abnehmender Qualität des Angebots, das besonders seit 2015 immer mehr in Staatspropaganda abgleitet, haben sich die Zwangsgebühren ununterbrochen erhöht. Zukünftig sollen sie Jahr für Jahr automatisch steigen, ohne Überprüfung, ob dafür eine Notwendigkeit besteht.

Mit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, das dem EuGH zur Prüfung vorgelegt wird, kann der Arroganz der Gebühreneinnehmer ein Stopp-Schild entgegen gehalten werden.
Barzahlungen zuzulassen, wird für den Beitragsservice teuer. Er wird mit Sparkassen oder der Post Verträge schließen müssen, damit sie die Gebühren entgegen nehmen. Die Kosten, die das den Banken verursacht, müssten nach Einschätzung von Härings Anwalt Carlos Gebauer vom Beitragsservice übernommen werden. Das Geld stünde dann nicht mehr den Rundfunkanstalten zur Verfügung. Wenn es genügend Barzahler gäbe, hätten die am Ende ein veritables Druckmittel in der Hand, um die Anstalten zu zwingen, ihr Programm mehr nach den Wünschen des Publikums als nach staatspolitischen Wünschen auszurichten.

Nebenbei ist der Sieg, den Häring erfochten hat, auch eine Stärkung des Bargelds, das hinter unserem Rücken abgeschafft werden soll. Mit dem Bargeld verschwindet unsere Freiheit. Alle unsere Transaktionen können lückenlos überwacht werden. Der Große Bruder weiß dann immer, was wir tun, kennt alle unsere Vorlieben und hat die totale Macht über unser Einkommen. Barzahler sind Verteidiger des Bargelds und damit unserer Freiheit. Deshalb sollte der Freiraum, den Norbert Häring für uns alle erkämpft hat, unbedingt genutzt und damit verteidigt werden!

Mehr Information bei Tichys Einblick:
Sensationsurteil: Rundfunkgebühr kann bar bezahlt werden

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Sunny Berger

Ich verstehe nicht warum eine normale Firma wie ARD und ZDF mit einen Verwaltungsakt so drohen und kann wie es eine Behörde praktiziert. ( mit Hilfe des Beauftragten Beitragsservices) und dazu ohne gültige Unterschrift, sie geben sich praktisch als Behörde aus und die Richtigen Behörden segnen das auch noch ab. ( Gerichte usw)
Nach meiner Meinung leben wir schon längst in einer Bananen Republik nur etwas moderner. Manche sagen auch DDR 2.0. Viel Unterschied ist da eigentlich nicht.

Gravatar: Steuerzahler

Nach Widerruf der Einzugsermächtigung habe ich noch einmal die Quartalsgebühr überwiesen.
Nach einem Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht erhielt ich einen "Bescheid", dem ich widersprochen habe:

Da es sich laut Rechtsform bei Ihnen um eine nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung handelt, erachte ich Ihren „Bescheid“ vorab als rechtswidrig. Bescheide dürfen lediglich von Verwaltungsbehörden zur Durchsetzung eines Verwaltungsaktes erlassen werden.
Ihr „Bescheid“ als Nicht-Behörde ist somit als Amtsanmaßung zu bewerten und wird im Wiederholungsfalle zur Anzeige gebracht werden.

Seit August 2018 zahle ich keine Beiträge mehr ...

Gravatar: Alfred

Jetzt fehlt nur noch das Aktenzeichen des Leipziger Bundesverwaltungsgericht , damit man sich im Falle eines Rechtsstreits darauf berufen kann. Rechts-Kontinuität.

Gravatar: Zicky

Ich denke das ist denen völlig egal. Die erhöhen dann einfach die Gebühren um den Schaden durch Barzahler auszugleichen. Was wir machen müssen ist, die richtige Partei wählen, die dieser Diktatur ein Ende setzt.

Gravatar: Sam Lowry

Gestern kam ein Brief von der GEZ:

Ungelesen in die Tonne. Fertig.

Heute wieder eine deutsche Oma an der Müll-Tonne, um Leergut zu sammeln. Wenn die ÖR-Medien darüber berichten, dann zahle ich auch GEZ.

Amen

Gravatar: LS

@ Klaus Bartholomay

Das Tier ist Hitler. Hitler ist der Antichrist. A=100, B=101, C=102 usw = "HITLER".
Hitler hatte die "Stimme eine Drachen".

Praktisch ist das 3. Reich nie beendet worden. Es gab nur einen Namenswechsel in BRD: Die Nazis sind nicht gegangen, sie haben lediglich die Schuld auf das Volk abgewälzt und dann weiter gemacht, wie geplant.
Spricht noch jemand über die IG Farben? Hören die Mitläufer IG Farben, werden sie immer ganz fuchsig. Hinter Auschwitz steht noch immer der "IG Auschwitz"-Industriekomplex. Der war größer als die Lager, wo sie ihre Sklaven hielten. Und sie war eine 100 Prozent Tochter der IG Farben. Auschwitz ist von den IG Farben gebaut worden.

Den Krieg führte er für die Industrie, um in Europa eine Großraumwirtschaft auf Basis der Reichsmark zu installieren.
Welchen Grund sollte die NS sonst gehabt haben für den europäischen Krieg?

Man kann das ja nicht oft genug sagen, aber wer dem Tier folgt, kommt in die Hölle. Und die Ewigkeit ist verdammt lang.

Das erste Tier steht für die Sowjetunion.

Wir sind am Ende der Geschichte. Und schaut man sich die EU an, dann erinnert die fatal an König Nimrods gottestlästerlichen Turm, der schon im Bau eine Ruine war.
Und die Sprachverwirrung ist auch komplett.
So kam eines zum anderen und wir sind

am Ende.

Denn das Ende der Apokalypse ist erreicht. 1000 Jahre Friedensreich folgen nicht mehr. Denn das gehört zwischen Jesu Geburt und das erste Tier. Das war das Mittelalter.

Ich überweise alle paar Monate irgend einen geringen Betrag, warte auf Mahnungen und kurz vor Ablauf zahle ich - bis auf einen kleinen Rest, damit immer ein Minus bleibt.

Gravatar: Andreas Schulz

Das wird ohnehin nur zu einer weiteren Erhöhung führen.Diesen Selbstbedienungsladen zu schließen, wäre die einzige, vernünftige Lösung,aber das wird es nicht geben. Zuviele leben zu gut und gerne davon.
Bargeld hat viele mächtige Feinde ,das Abschaffen hat mit dem 500 Euro Schein bereits begonnen,damit wird ein Drittel der Euro-Geldmenge vernichtet,neue unbare Zahlungssysteme sind bereits vielfach vorhanden und werden auch bereits fleißig genutzt.

Gravatar: egon samu

Ich zahle seit dem 1.1.2013 nicht mehr.
Auch in bar nicht.

Gravatar: Old Shatterhand

@Müller 30.03.2019 - 09:46

Kraftfahrzeugsteuer bezahle ich nach wie vor selbst, wird nicht abgebucht. Ich muss nur drauf achten, dass ich nicht gemahnt werde, weil das immer einen Euro mehr kostet, muss also nicht sein. Meine Kfz. Jahressteuer ist am 5.4.19 wieder fällig, die überweise ich am 1.4. und bin damit auf der sicheren Seite.

Gravatar: Müller

Bloß nicht zu früh freuen. Das Establishment siegt am Ende doch immer. Ich befürchte, am Ende wird der oligarchische europäische Gerichtshof das Urteil wieder kippen und man muß die Gebühren doch von seinem Konto abbuchen lassen.

Sollte das Urteil dennoch unerwarteterweise Bestand haben, so dürfte sich dieses auch auf die Kraftfahrzeugsteuer auswirken. Wie bekannt ist, kann man sein Auto nur anmelden, wenn man gleichzeitig ein sog. SEPA-Mandat von seinem Konto mit Nachweis vorlegt. Diese Praxis dürfte gottlob dann auch ein Ende finden. Aber wie gesagt, das glaube ich nicht.

Gravatar: Markus Koppe

Danke, Norbert Häring! Weiter so - "wir schaffen das"!

Gravatar: Freddy Kühne

Das Urteil macht Sinn: Der Staat MUSS sein eigenes Geld in bar entgegennehmen !

Ob durch den höheren Aufwand die Gebühren noch schneller steigen oder ob dadurch das Publikum , das Bürgertum "mehr Macht" auf die Programmgestaltung erhält ??

Gravatar: Old Shatterhand

Na prima, da werde ich mich sofort anschließen, denn das habe ich sogar schon von denen schriftlich gefordert, also bar zahlen zu wollen, weil dies immer noch das einzige gesetzlich gültige Zahlungsmittel ist, was jeder annehmen muss. Die schrieben mir ich könne ja am Bankschalter das Geld bar einzahlen und dann an sie überweisen. Da ich mich daraufhin verhohnepipelt fühlte, habe ich zurück geschrieben, ok wenn die ein Spielchen wollen, können die es haben. Seither zahle ich wie schon mehrmals erwähnt, am Ende eines jeden Monats 17,50 € für den abgelaufenen Monat an das Buchungskonto dieses Vereins. Also erst Leistung (die ohnehin miserabel ist) und danach erst Geld, aber eben nicht für 3 Monate und schon gar nicht mehr im voraus. Die haben immer wieder schriftlich lamentiert, wollten sogar Verzugszinsen, habe ich strikt abgelehnt, da ich ja nicht in Verzug geraten bin und den letzten Brief habe ich nicht mehr beantwortet, denn die wissen alle meine Gründe warum ich so ungern zahle und vor allem nicht auch noch 3 Monate im voraus. Die können mir daher absolut nichts tun, denn ich bin ja bisher zahlungs willig aber eben so so wie ich will und nicht wie die wollen. Die haben dagegen gar keine rechtliche Handhabe und sind sicher auch stinksauer, dass sie keine Einzugsermächtigung mehr von mir haben. Natürlich schreibe ich auch noch auf jeden Überweisungsträger einen flotten Spruch wie "Zwangsgebühr an die Staatspropagandastelle" oder "Zwangsbeitrag für die Rotfunksendungen zu Gunsten der unfähigen Bundesregierung" auch "Zwangsbeitrag für ewige Wiederholungen und endlose stinklangweilige Sportsendungen" Mir fällt immer ein neuer Monatsspruch ein. Sollen die doch vor Wut rot und grün anlaufen, denn das ist doch ohnehin deren politische Gesinnung die sie uns eintrichtern wollen, aber nicht mit mir.


Ja wenn man aber jetzt sogar wirklich bar bezahlen kann, bei der Post oder den Poststellen, dann mache ich das natürlich mit und vor allem auch immer schön 17,50 € am Ende eines jeden Monats.
Ich habe keine Ahnung wie diese Arrogantlinge das nennen, ich nenne es Widerstand gegen Willkür und sogar gegen Betrug, denn ich werde nicht von den vielen überflüssigen Sendern informiert sondern soll manipuliert werden, das lasse ich mir aber nicht gefallen. Ich ignoriere diesen rotgrünen Mist den die Nachrichten nennen einfach und der stinkt mir ganz gewaltig.

Gravatar: Klaus Bartholomay

Ich selbst praktiziere das Bezahlen mit "echtem Menschengeld" seid Jahren, trotz grosser Widerstände auch in anderen Angelegenheiten. Denn wer nicht das Malzeichen oder die Zahl 666 des Antichristen annimmt, bleibt frei. Wer es aber annimmt bereitet seine eigene Ewigkeit in der Hölle vor. Wer sich nach GOTTES Wort richtet weiß was in der Bibel in Off. 13, 11-18 gemeint ist - die NWO der Satanisten !!!
Heute wird auf allen Ebenen versucht dieses totalitäre Regime zu installieren. Besonders das deutsche Merkelregime des modernsten Faschismus , agiert mit Gesetzlosigkeit gegen das Grundgesetz u. gegen internationale Gesetze, um Rechtsstaatlichkeit abzuschaffen.

Gravatar: Sigmund Westerwick

Ein schöner Etappensieg

Es ist eigentlich nur ein kleiner Sieg, aber immerhin können die GEZ-Verweigerer immerhin mit allen gesetzlichen Zahlungsmitteln zahlen und sind nicht auch noch dazu verpflichtet es den GEZ-Schärgen so einfach zu machen, dass sie lediglich den Schlund aufreissen müssen und das Geld fliesst einfach so hinein, ohne auch nur einen Finger krumm zu machen.

Ich bin ein großer Fan davon die GEZ -Zwangsabgabe in Kupfer zu bezahlen, und wenn die GEZ-Eintreiber dazu stundenlang zählen müssen, um nur eine Gebühreneinheit einzutreiben, um so besser ist es.
Sie hätten die Wahl entweder ein demokratisches Programm zu machen oder dümmlich die Regierungspropaganda zu verbreiten.
Und da man für Staatspropaganda keine Journalisten braucht haben sie genügend Kapazitäten die GEZ-Zwangsabgaben Cent für Cent und Euro für Euro zu verdienen, wie die Bergarbeiter in den Kupferminen des Mittelalters.

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