Rot-rot-grünes Staatsversagen in Berlin

Wieder einmal rot-rot-grünes Staatsversagen in Berlin, aber eigentlich ist das ja ein Dauerzustand in der deutschen Hauptstadt. Nach der Wahl zum Bundestag und zum Berliner Abgeordnetenhaus kommen immer neue Unregelmäßigkeiten ans Licht, und es drängen sich neue Fragen nach der rechtmäßigen Durchführung der Wahl in Berlin auf.

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So werden gehäuft ungültige Stimmen verzeichnet, in einem Bezirk wurde gar nur eine Schätzung statt des Wahlergebnisses veröffentlicht. Ein Wahlkreis wird sogar neu ausgezählt. Die WELT schreibt: „Das Chaos in Berlin war am Wahltag offenbar dramatischer als bisher bekannt.“ Laut rbb gab es besonders viele Probleme im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Dies führte, so der rbb, dazu, dass man dort „für mehrere Urnen- und Briefwahlbezirke fiktive vorläufige Wahlergebnisse gemeldet hat.“ Der Staatsrechtler Christian Waldhoff war selbst als Wahlhelfer im Einsatz. Seiner Meinung nach waren die Fehler so gravierend, dass Neuwahlen nicht ausgeschlossen werden können. Gegen SPD-Müller (bisher Regierender Bürgermeister) und Michaelis (Landeswahlleiterin) wurden Strafanzeigen gestellt.

Jeder Berliner kennt das alltägliche Staatsversagen von Politik und Verwaltung, von der Tolerierung linksextremer Gewalt bis hin zum permanenten Totalausfall der sogenannten Bürgerämter. Aber dass die nicht einmal organisatorisch eine Wahl hinbekommen und dabei rechtsstaatliche Mindeststandards nicht einhalten und Bürger daran hindern, im Wahllokal ihre Stimme abzugeben, hat sogar meine Befürchtungen noch weit übertroffen. Es geht immer noch schlimmer: Das ist die Botschaft, wenn Rote zusammen mit Grün regieren. Die Berliner Politik und ihre Verwaltung zementieren Berlins Ruf als „Dritte Welt“-Hauptstadt.

Wahl-Nachlese: Merkels Ost-Beauftragter, d.h. der Beauftragte für die Beschimpfung von Ostdeutschen, wurde jetzt auf Druck von Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer als CDU-Landesgruppenchef im Bundestag abgelöst. „Zu spät, aber vollauf berechtigt“, kommentiert TE den längst fälligen Abstieg von Wanderwitz.
www.tichyseinblick.de/kolumnen/olaf-opitz-klare-kante/marco-wanderwitz-hat-sich-sein-scheitern-selbst-verdient/

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karl Napp

Rot-rot-grün bedroht nicht nur unseren Wohlstand, sondern auch unsere Freiheit. Sozialisten-Herrschaft hat noch immer zur Verarmung der arbeitenden Bevölkerung und zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit geführt. Ob "internationale" Sozialisten oder "nationale" Sozialisten, ob dunkelrot, rot oder braun-als Mischung von grün und rot. Ergebnis immer: Fette sozialistische Parteifunktionäre und verarmende, unterdrückte Bevölkerung und überfüllte Gefängnisse.

Gravatar: Stefan Riedel

Ergänzung: Ergebnis in Wahlkreis 153 Leipzig Stadt.
Dieses ominöse 3.Direktmandat für die SED fällt vom
Himmel? Nachhilfe? Mit tschekistisem Gruß! Müsste man
sich einmal näher anschauen? Zuviele Fragezeichen!
Es ist etwas faul im Staate D!

Gravatar: Stefan Riedel

Staatsversagen? Parteilinie? Keine Absicht? Wir rechnen
das Berliner Ergebnis auf den Bund hoch.1,6% Vorsprung
für die Sozis mit oder ohne Berlin? Die Verluste der AfD
ohne Berlin? Und Berlin ist überall. In Hamburg, Bremen,
Gelsenkirchen. Alles nur Zufall? Oder doch Staatsstreich?

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