Steuern sind wieder ein Thema. Philipp Rösler hat in der Koalition das Thema Steuersenkung wieder auf die Agenda gesetzt und Paul Kirchhof eine konsequente Vereinfachung wieder ins Gespräch gebracht. Beide Ansätze widersprechen sich nicht, sondern haben eine unterschiedliche Funktion und Zielsetzung. Während es Rösler darum geht, eine zusätzliche Belastung der mittleren Einkommen zu verhindern, die bislang in Schäubles Finanzplanung angelegt ist, geht es Kirchhof darum, einen Wust von Paragraphen und Ausnahmetatbeständen in ein übersichtliches und nachvollziehbares Konzept zu bringen. Beide Ansätze führen gegenüber dem aktuellen Status quo nicht automatisch zu Mindereinnahmen.

Die Finanzplanung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet mit weiter drastisch steigenden Steuereinnahmen: Die Einnahmen sollten im Jahr 2012 auf das hohe Niveau des Jahres 2008 steigen  und dann bis zum Jahr 2015 auf das Niveau von 296 Milliarden Euro und damit um 36 Milliarden Euro höher liegen als im Jahr 2010 und um fast 26 Milliarden höher liegen als im Steuerrekordjahr 2008. Die Haushaltskonsolidierung wird also gemäß der aktuellen Finanzplanung im Wesentlichen durch die Steuermehreinnahmen bewerkstelligt werden. Die Konsolidierung bei den Ausgaben ist hingegen nicht in derselben Größenordnung vorgesehen. Eine Steuersenkung, wie sie Philipp Rösler vorgeschlagen hat, bedeutet also nicht weniger Einnahmen gegenüber dem heutigen Niveau, sondern eine Begrenzung der zusätzlichen Belastung. Dies ist vor allem dann zweckmäßig, wenn dadurch weitere Einsparungen auf der Ausgabenseite gegenüber den aktuellen Ansätzen des Finanzministers erreicht werden können.

Das Konzept von Paul Kirchhof geht hingegen weiter. Bei diesem Konzept geht es im Kern eigentlich nicht um die Steuersenkung, sondern um die Strukturreform des Steuerrechts. Nach Kirchhofs Konzept, an dem er neun Jahre gearbeitet hat, werden die Steuerparagraphen von 33000 auf 146 begrenzt. Dem Satz von 25 Prozent steht die Streichung fast aller Ausnahmen gegenüber. Diese Reform muss also ebenso nicht Mindereinnahmen mit sich bringen und zu höherer Verschuldung führen, da sie die Abschreibungsmöglichkeiten radikal reduziert. Das Steueraufkommen wird langfristig berechenbarer und für den Einzelnen fallen weniger Zeit und Kosten für die Ausarbeitung der Steuerklärung an.

Dieser Beitrag erschien zu erst auf dem Blog des Liberalen Instituts