Rechtswidrige Missbilligung

Der ‘Landesparteitag am Pfingstwochenende’ verlief zumindest aus meiner Sicht am Samstag schlecht, wurde am Sonntag jedoch noch deutlich schlimmer.

Veröffentlicht: | von

 

Eben wegen Pfingsten (‘Schöne Pfingsten!’) hatte ich mich, wie viele andere Delegierte auch, ordnungsgemäß abgemeldet, so dass ich das Folgende nur aus zweiter oder sogar dritter Hand berichten kann:

Am Sonntagmorgen stellte der Sprecher des Stadtverbandes Köln außerhalb der Tagesordnung erst den Antrag, über meinen Blog und den Beitrag vom Samstag (siehe nochmals ‘Berufspolitiker wird Sprecher der AfD NRW’) zu diskutieren, um danach zu beantragen, mir eine Missbilligung auszusprechen, was mit Mehrheit so beschlossen wurde. Der genaue Beschlusstext liegt mir bislang nicht vor, doch ich halte den Beschluss ohnehin aus mehreren Gründen für rechtswidrig:

Der Antragsteller wies nicht die Unterstützung von 10 % der Delegierten für seinen Dringlichkeitsantrag nach. Die Argumentation, dass die Mehrheit seinen Antrag befassen wollte und diesem am Ende sogar zustimmte, greift hier nicht, weil die 10 %-Anforderung für Dringlichkeitsanträge jeder Befassung und Mehrheitsentscheidung vorausgeht.

Es ist nicht zulässig, dass ein Mitglied (oder auch ein Parteifunktionär, der in diesem Fall aber noch nicht einmal zuständig gewesen wäre, da ich nicht aus Köln bin) eine öffentliche Parteitagsdiskussion über ein anderes Mitglied vom Zaune bricht und dann auch noch einen Antrag gegen dieses stellt. Völlig unabhängig vom Inhalt der Vorwürfe gegen mich haben Vorstand und Versammlungsleitung hier ihre Schutzpflichten gegenüber mir als Mitglied verletzt. Auch wenn sich das in meinem Fall komisch anhört, ist es bei Basismitgliedern noch nicht einmal zulässig, dass überhaupt ihre Parteimitgliedschaft öffentlich dargelegt wird, geschweige denn große Parteitagsdiskussionen über sie geführt und sie in protokollierten Beschlüssen namentlich gebrandmarkt werden. Das ist nur bei Funktionsträgern hinsichtlich ihrer Funktion möglich.

Die Bundessatzung regelt in § 8 ausführlich, was es für Ordnungsmaßnahmen gibt und wie diese wofür von wem verhängt werden können. Die Landessatzung enthält dazu keine eigenen Regelungen, während nach § 10 Abs. 3 Parteiengesetz Ordnungsmaßnahmen, deren Gründe und dafür zuständige Organe auch zwingend in der Satzung geregelt werden müssen und nicht freihändig ausgesprochen werden dürfen. In der Bundessatzung gibt es jedoch keine Missbilligungen, sondern nur Verwarnungen, Enthebungen von Parteiämtern, die Aberkennung der Wählbarkeit für bestimmte Parteiämter und den Parteiausschluss. Verwarnungen können nur vom Bundesvorstand ausgesprochen werden, über die anderen Maßnahmen entscheidet das Schiedsgericht auf Antrag eines zuständigen Gebietsvorstandes. § 8 Abs. 3 der Bundessatzung lautet:

Mit Ausnahme der Verwarnung setzen Ordnungsmaßnahmen nach Abs. 2 vorsätzliche und erhebliche Verstöße gegen die Satzung oder gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei und einen schweren Schaden voraus. Die ergriffene Ordnungsmaßnahme muss zu dem Verstoß und/oder Schaden in angemessenem Verhältnis stehen. Als Schaden zählt auch ein Ansehensverlust der Partei. Ordnungsmaßnahmen dürfen jedoch nicht zum Zwecke der Disziplinierung Bundessatzung der Alternative für Deutschland von Mitgliedern und/oder zur Einschränkung der innerparteilichen Demokratie ergriffen werden.

Die Voraussetzungen für Ordnungsmaßnahmen waren demnach alle nicht erfüllt, sondern hier geht es ganz klar um den verbotenen Versuch der Disziplinierung und Einschränkung der innerparteilichen Demokratie. Der Einwand, es handele sich gar nicht um eine Ordnungsmaßnahme, weil Missbilligungen nicht als solche aufgeführt werden, unterstreicht umgekehrt die Rechtswidrigkeit des Beschlusses. Schon vom Wort her ist eine Missbilligung schärfer als eine Verwarnung und ruft tadelnd zur Ordnung, so dass es sich um eine unzulässige Ordnungsmaßnahme handelt.

Wenn ich also tatsächlich etwas Schlimmes getan hätte, müsste einer der zuständigen Gebietsvorstände (Kreisvorstand Dortmund, Bezirksvorstand Arnsberg, Landesvorstand NRW oder der Bundesvorstand) ein satzungsgemäßes Verfahren vor dem Schiedsgericht anstrengen, wo mir dann natürlich auch rechtliches Gehör und die Möglichkeit zur Verteidigung eingeräumt werden müssten. Ein rein politisches Scherbengericht durch den Landesparteitag ist hingegen völlig rechtswidrig. Insbesondere eine Rechtsstaatspartei sollte weder gegen ihre Satzung noch das Gesetz verstoßen. Wozu haben wir eigentlich so viele Juristen im Vorstand und in der Versammlungsleitung?

Auch eine reine Deklaration gegen mich wäre nicht zulässig. Hinzu kommt der heimtückische Charakter. Es wurde hinter meinem Rücken über mich diskutiert und ein Beschluss gegen mich herbeigeführt, der mir dann aber gar nicht zugestellt wird. Was ist das für eine Missbilligung, die dem eigentlichen Adressaten überhaupt nicht mitgeteilt wird?

Inhaltlich steht in meinem Blogbeitrag auch nichts Schlimmes. Bei den Kommentaren mag man vielleicht manchmal über die richtige Wortwahl streiten (immerhin gibt es jetzt bereits über 200 nur zu diesem einen Beitrag), doch im Verhältnis zu dem, was auf anderen Seiten einschließlich Facebook so alles steht, ist mein Blog wirklich ein Hort der Zivilisation und Diskussionskultur. Der Beschluss erinnert in der Ungleichbehandlung an das ‘No Logo’-Verbot, welches auch nur mich betraf.

Noch viel schlimmer und unverhältnismäßiger wird dieser Beschluss durch einen weiteren, der später am Pfingstsonntag erfolgte. Der folgende Antrag, der ohne Nennung der Antragsteller immerhin fristgerecht vor dem Parteitag verschickt worden war, fand eine Mehrheit:

Der Landesvorstand wird aufgefordert, die Anträge auf Parteiausschluss und Suspendierung von den Ämtern gegen das Parteimitglied Marco Trauten aus Essen anhängig vor dem Landesschiedsgericht NRW zurückzunehmen.

Zu großen Teilen gilt hier die vorstehende Argumentation. Wie kommen Versammlungsleitung und Vorstand dazu, über einzelne Mitglieder öffentlich diskutieren zu lassen? Ein Unterschied ist höchstens, dass der Antrag das Mitglied begünstigen und nicht beschweren soll. Aber die Zuständigkeit für Ordnungsmaßnahmen liegt laut Satzung eindeutig bei den Schiedsgerichten und Vorständen statt den Parteitagen.

Grund des Verfahrens sind schließlich völlig unpassende Nazi- und Judenvergleiche. Wie kann eine seriöse Partei diese durchwinken, aber meinen Blog sanktionieren wollen? Selbst wer für totale Meinungsfreiheit oder umgekehrt ganz strikte Parteidisziplin wäre, könnte unmöglich diese beiden Beschlüsse zugleich fassen, wie es der Landesparteitag der AfD NRW am Sonntag getan hat.

 

Für die Inhalte der Blogs und Kolumnen sind die jeweiligen Blogger verantwortlich. Die Beiträge der Blogger und Gastautoren geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion oder des Herausgebers wieder.

Ihnen hat der Blog gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
Plattform damit wir auch künftig diesen
Service anbieten können.

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Roger Beckamp

Herr Prof. Dilger verrennt sich in seiner rechtlichen Einschätzung etwas. Die ausgesprochene Missbilligung war zulässig.

Wie er nach längeren Ausführungen selbst darstellt, handelte es sich bei meinem Vorgehen nicht um eine Ordnungsmaßnahme. Richtig, eine Ordnungsmaßnahme hätte so nicht funktioniert, hierum ging es aber auch nicht.

Vielmehr war es aber zulässig, eine Missbilligung auszusprechen, diese hat nur schlichtweg keine rechtliche Konsequenz, anders als Ordnungsmaßnahmen, die hätte der Parteitag in der Tat nicht beschließen können.

Wir hätten auch genauso auf die Tagesordnung nehmen und beschließen können, dass wir als Landesparteitag die deutsche Mannschaftsaufstellung bei der WM gutheißen oder eben missbilligen. Das hat keine rechtlichen Konsequenzen für einen der Beteiligten, sondern ist eine bloße rechtlich folgenlose Zustimmung bzw. Unmutsbekundung zu einem Handeln Dritter. Das Gleiche ist hier passiert.

Das kann man gut finden oder lassen, rechtswidrig ist es nicht.

Im Übrigen wäre es sinnvoll, wenn jedermann eine Nacht vorbei gehen lässt, bevor er herabwürdigende Aussagen über Dritte bzw. über die Partei veröffentlicht, wenn es überhaupt sein muss. Meistens sind sowohl Ton als auch Inhalt danach nicht mehr gar so scharf.

Dies habe ich vor meinem Antrag auf Missbilligung getan. Dieser Regel wird der sog. "Dilgerblog" leider in keiner Weise gerecht. Das ist das eigentliche Problem und bedauerlich, da viele Ausführungen von Herrn Dilger an anderer Stelle durchaus ein Gewinn für die Partei sind und noch mehr sein könnten.

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang