Rechtsgesellschaft statt Demokratie

Es widerfährt mir in letzter Zeit immer häufiger, dass in Unterhaltungen über den sich wieder konsolidierenden Gesinnungsstaat Deutschland der empört ausgestoßene Satz fällt: „Das ist doch keine Demokratie mehr!“ Doch, doch, entgegne ich dann, eben gerade das ist Demokratie.

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Aber auch ich war einmal jung, schön und naiv und residierte bei freier Kost, Logis und ausgesuchter Unterhaltung im berühmten „Lindenhotel“ in der Lindenstraße 55 in Potsdam, wo ich während des täglichen Verhörs die Frage gestellt bekam, was mich denn in Opposition zur Arbeiter- und Bauernmacht getrieben habe und was ich denn im Westen wolle. „Demokratie!“, antwortete ich.

Da grinste der Vernehmer scheel und zischelte: „Wieso, wir haben doch Demokratie, aber eben eine sozialistische!“ Demokratie sei das, was die Mehrheit wolle, und die Kandidaten der Nationalen Front würden bei jeder Wahl zu 99 Prozent bestätigt. In der Tat ging die absolute Mehrheit der „Zonis“ alle paar Jahre wieder zum „Zettelfalten“, wie die „Wahlen“ in der Zone spöttisch genannt wurden. Da holte sich das Regime seine Legitimation für die „sozialistische Demokratie“.

Als Zeitzeuge kann ich bestätigen, dass die Insassen der Zone zwar sehnsüchtig nach Westen schielten, das Regime jedoch duldeten und überwiegend unterstützten, nicht zuletzt aus Resignation vor dem übermächtigen sowjetischen Hegemon und den Erfahrungen mit diesem in den Jahren 1953 (Berlin), 1956 (Budapest) und 1968 (Prag). Demokratie ist ein weit dehnbarer Begriff, dessen sich fast jedes sozialistische Regiment zum Zwecke der Legitimation bedient, mit Ausnahme der nationalen Sozialisten, denen das Abstraktum „Demokratie“ als Verschleierung eines konkreten Herrschaftsanspruchs zu pharisäisch daherkam, als Kampfbegriff der Weimarer „Systemzeit“ besetzt war und von der nationalsozialistischen „Bewegung“ mit Vaterlandsverrat, Misswirtschaft, Korruption, Marxisten- und Judenherrschaft assoziiert wurde. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei demokratisch gewählt und nach den sich einstellenden wirtschaftlichen und sozialpolitischen Erfolgen mit absoluter Mehrheit demokratisch im Sinne einer Volksherrschaft legitimiert war, aber was für einer gewaltigen!

Offensichtlich wollte ich gar keine Demokratie und hatte mich gegenüber „meinem“ Stasi-Verhöroffizier in der Vokabel geirrt. Demokratie minus Rechtsstaat ist nämlich Ochlokratie (Pöbelherrschaft). Was ich eigentlich wollte, war eine funktionierende Rechtsgesellschaft, die mich nicht einfach nur deshalb einlochte, weil ich mich der sozialistischen Demokratie entziehen wollte. Doch der Rechtsstaat, der auf dem Preußischen Landrecht von 1794 fußte, war in meinem Heimatland 1933 abgeschafft worden, soweit es das politische Strafrecht betraf. Roland Freisler und Hilde Benjamin sind meine Zeugen und in der Hölle zu konsultieren. Ein Rechtsstaat kommt völlig ohne demokratische Mehrheitsherrschaft aus, ganz offensichtlich war er mit seiner spätabsolutistisch-naturrechtlichen Kodifikation des friderizianischen Preußen zuverlässiger und sicherer als heute.

Was uns gegenwärtig vom Merkel-Regime, seinen Claqueuren und Nutznießern und von den demokratischen Medien als Demokratie verkauft wird, ist eine Schimäre, denn dieser Begriff wurde bis zur Bedeutungslosigkeit verhurt. Den Boden der Rechtsstaatlichkeit hat Deutschland allerspätestens, offensichtlich und evident 2015 verlassen. Die deutschen Gefängnisse sind wieder besetzt mit wider den Stachel des linksideologischen Diktats löckenden Oppositionellen, während staatsnahe Gewalttäter von der Gesinnungsjustiz unsanktioniert bleiben, im „Kampf gegen rechts“ mit über 100 Millionen Euro gefördert, von alten Stasikadern geführt und zu weiterer Gewalt gegen das Leben und das Eigentum der nichtlinken, also bürgerlich-rechten Opposition angehalten werden. Dieser Vorgang ist auch hinlänglich bekannt aus deutschen Volksherrschaften aller vorhergehenden Erscheinungsformen des Sozialismus.

Bei der sozialistischen Demokratie handelt es sich um eine olle linke Kamelle in immer neuen Kleidern, von der nach dem regelmäßigen Scheitern stets aufs Neue behauptet wird, man habe es nur falsch verstanden und verwirklicht, also auf ein Neues! Und schwuppdiwupp sind die weit über 100 Millionen bei linken Gesellschaftsexperimenten Ermordeten, Gequälten, Zerstörten und Entwurzelten vergessen, meinen doch die Linken, sie seien unter allen Umständen die Guten. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands warb zur EU-Wahl mit dem Slogan: „Radikal links, revolutionär – für den echten Sozialismus“. Den dürfte dann kaum jemand überleben.

Die Frage ist nun, ob dieser Widerspruch zwischen Schein und Sein nicht auch auf den Rechtsstaat zutreffen könnte. In der sozialistischen Demokratie, kurz „Sozialdemokratie“, wohl. Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament firmiert unter dem Logo „S&D“: „Sozialisten und Demokraten“. Wann in der Geschichte hätte der Rechtsstaat eine Liaison mit Sozialisten je überlebt, gar wenn Sozialisten und Demokraten aus einem Holz geschnitzt sind? Gemäß Bolschewikipedia-Definition („Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht bindet“) wäre sogar ein Staat, der nach unserem heutigen Verständnis größtes Unrecht in offizielles Recht gießt und dieses mit staatlicher Gewalt durchsetzt, ein Rechtsstaat zu nennen. Beispiele dafür gibt es in der Geschichte genügend, jedenfalls bezogen auf das jeweils eigene Selbstverständnis dieser Staaten.

Das Problem liegt möglicherweise tiefer, nämlich bei den Begriffen, bei dem, was wir mit ihnen assoziieren und wem wir die Deutungshoheit darüber zubilligen. Entscheidend dürften hier Ideen und ins Volk gepresste Narrative sein, die als heiße Träume in die Herzen gepflanzt werden, die bei ihrer Umsetzung dann als eiskalte Konstrukte das Gegenteil von dem bewirken, was die Entflammten sich erhofft hatten. Bis zur abkühlenden Ernüchterung dieser brennenden, ideologisierten Herzchen braucht es nämlich Zeit – Zeit, die genutzt wird, um genau das durchzusetzen, was man von Anfang an bezweckte: Ergreifung der Macht und Unterdrückung anderer oder einfach nur Chaos und Zerstörung. Eine gute Idee, wie zum Beispiel die vom Anspruch auf soziale Gerechtigkeit, ist eine Flamme, die nie vollständig erlischt und immer wieder genutzt werden kann. Die Spielarten des sich darauf gründenden sozialistischen Demokratismus sind vielseitig, und kaum hat die eine Generation das Schlimmste vergessen, steht die nächste schon bereit, sich hinter das dämokratische Licht führen zu lassen – ein wahrhaft teuflisches Spiel, aber das ist der Kern aller machtzentristischen Korporationen wie der EUdSSR, wie auch der mit Heimtücke betriebenen Aushöhlung des Subsidiaritätsprinzips.

Dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eine Einheit zu bilden schienen, ist eine verdämmernde Erinnerung aus der bürgerlichen Epoche von 1945 bis 1968 und eher ein untypischer historischer Glücksfall. Aufgrund der Resilienz des alten Menschheitsleidens Sozialismus begannen Demokratie und Rechtsstaat wieder getrennte Wege zu gehen. Die meisten sind der linken Demokratur gefolgt und haben den Rechtsstaat aus den Augen verloren. Wo ist er hin?

Hat jemand einen guten Schweißhund, der in der Lage wäre, die Wildfolge der von den Linken krankgeschossenen bürgerlichen Rechtsordnung aufzunehmen? Vielleicht finden wir sie versteckt im Wundbett liegend, aber noch lebend? Aber nehmen Sie keinen sozialistischen Demokraten mit auf die Nachsuche, den würde das Mitleid überwältigen und sie mit der Saufeder oder der Glock in eine Dimension außerhalb unserer Lebensspanne befördern.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Laatsch,Burkhard

Es wird alles zu kompliziert gemacht ! Viele die wichtige Positionen in die Diskussion geben wollen fangen gut und plausibel an aber mit zunehmender Argumentierung -egal ob nötig oder nicht- fangen sie an den Roten Faden zu verlieren , bewußt oder unbewußt geraten sie in Erklärungsnot und gerade da ist es notwendig, etwa mit Beginn des letzten Drittel ihres Monolog zeigt sich im Regelfall ein Bruch in der Symmetrie.
Manchmal neigt man dazu den Fehler bei einer eigenen, nicht ausreichenden Phantasie zu sehen. Manchmal !
Im Grunde ist es doch ganz einfach. Demokratie ist Volksherrschaft und nichts anderes. Nicht die Griechen sondern bereits die Germanen hatten sie, mit ein Grund weshalb sie mit den Römern nicht klar kamen. Und sie hatten auch ihr Rechtssystem , jedenfalls von ihren Mitgliedern akzeptiert und legitimiert durch ihre adäquaten Volksabstimmungen.
Mit dem Christentum wurde diese Form der Gemeinschaft und andere Unterformen, wie eine Art von Kommunismus, insbesondere im Kriegsfall und für die Wanderzüge, durch neu etablierte Formen wie der Monarchie ersetzt.
Unsere Demokratie ist alles andere als das für das sie sich ausgibt, direkt und indirekt durch die Alliierten aufgezwungen, deshalb braucht man sich über nichts wundern. Auch was den Rechtsstaat angeht, inzwischen löchrig wie ein Schweitzer Käse !
Beides hatte wohl mal eine gewisse, gelungene Deckungsgleichheit. Wie zB wenn auf dem Fundament einer Demokratie eine Rechtsstaatlichkeit aufgebaut wird. Und so war es wohl auch, nur das demokratische System hatte einen Geburtsfehler :
Die Unfreiheit der freien politischen Wahl ! Und das Diktat der Parteien und deren Einschränkung ihrer Vielfalt durch das GG !
Es war auch so gewollt durch die Sieger !
Und die Besiegten, inzwischen unterwandert und nachhaltig missioniert durch den Rest des verbliebenen Christentums und den NGOs haben Wohlgefallen an dem Diktat der entarteten Demokratie und entarteten Rechtsstaatlichkeit, des eigenen Vorteils wegen, gefunden !
Das System läßt keine Korrektur durch die Funktionalität einer Demokratie und eines Rechtssystem mehr zu.

Demokratie in Ehren , Bananenrepublik ist die Realität !! Alle Symptome ähneln nun der ehemaligen DDR !!

Gravatar: harald44

@erdö rablok, 17.06.2019, 14:49 Uhr

Zitat: "Der Rechtsstaat war in der Monarchie in Europa gegeben. Die Freiheit ist in einer Monarchie größer, die Verwaltung effizienter die Herrschaft der Parteien und der Hochfinanz wird verhindert. "

Sie haben es auf den Punkt gebracht, und darum sehne ich mich für unser Deutschland nach einer Staatsform im Sinne und Form der altpreußischen Monarchie zurück.

Und weil Sie recht haben, darum mußten auch die drei Monarchien in Rußland, Deutschland und Österreich-Ungarn in einem blutigen Krieg 1914 - 1918, und Deutschland noch einmal 1939 - 1945 durch den angelsächsichen Kapitalismus zu beiden Seiten des Atlantik zu Fall gebracht werden damit diese ungehinderten Zugriff auf das Kapital und die Bodenschätze dieser Nationen bekommen konnten, was deren Kaiser niemals zugelassen hätten.

Ich bin des Deomokratiegeschwafels in der BRD so müde geworden. Da reden Zivilversager und Parteibonzen und Schwafelideologen von heren Grundsätzen und meinen doch nur ihre fette Pension und ihre schönen Diäten und Dienstreisen auf unseres Volkes Kosten.
Und es werden deren Schmarotzer immer mehr, denn der Bundestag wird nach jeder Wahl aufgrund irgendwelcher Rechentricks immer nur größer, damit teurer,obwohl imer schwerfälliger und dümmer.

Gravatar: Thomas Rießler

Dass das Merkel-Regime mit seinen Claqueuren und Nutznießern in der Tradition der DDR-Pöbelherrschaft steht, ist plausibel. Manche mögen sich dadurch in ihrer misanthropischen Gesinnung bestätigt finden.

Auf der anderen Seite des Atlantiks scheint mir der proklamierte humanistische Optimismus sogar noch ausgeprägter als hierzulande zu sein. Leben, Freiheit und das Streben nach Glück als unveräußerliche Menschenrechte. Mich persönlich erinnert dieses Vertrauen in die menschengemachte Rechtsstaatlichkeit an die babylonische Polis der Offenbarung des Johannes, die sich ihrer hohen Zivilisation, ihres Reichtums und ihrer Herrlichkeit rühmt, dann aber vor ihrem Fall zu einem Wohnort aller unreinen Geister, zum Schlupfwinkel aller unreinen und abscheulichen Vögel geworden ist.

Gravatar: Armin

Dieser Artikel zeigt offen und klar woran es letztlich mangelt. - Sehr trefflich.
Danke.

Gravatar: HoffBert

@Roland Woldag 18.06.2019 - 10:49

„......dass es stets nur eine Minderheit mit Charakter ist, welche sich nicht aus Opportunismus mit einem Unrechtsregime gemein macht. Vor allem das hat mich in der DDR angewidert und tut es heute wieder.“

Sehr geehrter Herr Woldag,

uneingeschränkte Zustimmung, nur haben sich heute noch viel mehr als damals sehr komfortabel eingerichtet und w o l l e n gar nichts sehen. Ein anderer Teil frönt in allen möglichen Ablenkungen und lebt in Scheinwelten.

Und das kennt fast jeder in seiner allernächsten Umgebung bereits. Man fühlt sich ohnmächtig vor der Abgestumpftheit.

Aber zu resignieren wäre falsch, denn eine kritische Masse bedarf gar keiner absoluten Mehrheit. Und hier gibt es im Gegenteil zur DDR vielleicht auch die Chance, über die Länderschiene das gleichgeschaltete Medienmonopol von Neuem aufzubrechen.

Die Erinnerung an die Zeit freier Medien im kurzen Zeitfenster nach 89 muss bei den Leuten wieder geweckt werden!

Gravatar: Roland Woldag

Werter Herr Hebold.

Gerade am 17.Juni muss daran erinnert werden, dass es stets nur eine Minderheit mit Charakter ist, welche sich nicht aus Opportunismus mit einem Unrechtsregime gemein macht. Vor allem das hat mich in der DDR angewidert und tut es heute wieder.

Gravatar: Wende

Das Demokratieprinzip und Rechtsstaatsverständnis geht von einer unrealistischen „edlen menschlichen Natur“ aus, vgl. https://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip/. Aber Macht verändert den Charakter, verführt zum Lügen und zum Sadismus. Verschiedene Tatsachenvorträge dazu unter https://www.youtube.com/watch?v=RZR7OxEzR9k. Mächtige bevormunden unsere „Volksvertreter“, vgl. https://www.youtube.com/watch?v=y5FiOrJClts. Mächtige wollen Kriege, Wirtschaftsbosse töten Menschen aus Profitgier, siehe Videos „Unser täglich Gift“, „Big Pharma ist Profit wichtiger als Menschenleben“,„Tödliche Medizin und organisierte Kriminalität“, http://news.doccheck.com/de/228007/implantate-immer-mehr-todesfaelle/, zu Computertomografien https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Krebs_nach_niedrigen_Strahlendosen.pdf. Bestimmungen wie z.B. unter https://www.thieme.de/statics/bilder/thieme/final/de/bilder/tw_radiologie/Hoelting_Das-neue-Patientenrechtegesetz-Umsetzung-und-Aufklaerung-in-der-Radiologie.pdf werden erfahrungsgemäß einmütig von Medizin und Justiz ignoriert. „Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann?“, fragt man sich im Internet. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit- https://unschuldige.homepage.t-online.de/. Es existiert ein Gruppenegoismus, ein „Kastendenken“, siehe z.B. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/013/1201338.pdf, was bei der Gewaltenteilung übersehen wurde. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, vgl. z.B. http://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2008/justiz-sumpf-deutschland.html. Das BRD-Bundesverfassungsgericht vertuscht das mit unbegründeten Nichtannahmebeschlüssen und Erfolgsquoten von 0,2 bis 0,3 %- https://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-NJW-Praxis-Band/dp/3406467237. Der EGMR macht es ebenso. Menschenrechte werden nur vorgespielt nach dem Schema: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Ein Ergebnis sind Reichsbürger und Selbstverwalter. Machtmissbrauch ist einzudämmen, z.B. durch Bürgergerichte- https://www.change.org/p/strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren und mit Rechtsfindung per EDV. Auch sollte eine unabhängige Verhaltensforschung eingeschaltet werden. Protestaktionen bei Parlamenten scheinen zunächst zur Durchsetzung von Volksabstimmungen angebracht.

Gravatar: Erdö Rablok

Der Rechtsstaat war in der Monarchie in Europa gegeben. Die Freiheit ist in einer Monarchie größer, die Verwaltung effizienter die Herrschaft der Parteien und der Hochfinanz wird verhindert.

Gravatar: Wolfgang Hebold

Der Halbsatz, "dass die Insassen der Zone zwar sehnsüchtig nach Westen schielten, das Regime jedoch duldeten und überwiegend unterstützten" ist hoffentlich nur als Witz gemeint. Gerade heute, am 17. Juni.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

Lieber Herr Woldag,

Vergaßen Sie etwa, dass die Definition für die Begriffe „Rechtsstaat“ und „Demokratie“ ausschließlich von unserer(?) Göttin(?) & Co. vorbehalten ist – wobei die Unterstützung von noch heute hitlertreuen Nazis mit Waffen und Milliarden deutschen Steuergeldes z. B. in der Ukraine – aber auch der Bau von Nazi-Denkmalen im Baltikum - völlig legitim zu sein scheint???

Ist es da nicht auch völlig rechtsstaatlich, dass die gegen derartige Praktiken kämpfende Partei Namens AfD als Nazipartei verschrien ist – auch weil sie pro-jüdisch agiert???

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