Gestern gab SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz eine mit Spannung erwartete Regierungserklärung ab.
Doch Selbstkritik dafür, dass seine Regierung das Land an die Wand fährt oder bezüglich der Haushalts-Milliarden-Tricks – Fehlanzeige.
Vielmehr sagte Scholz all das, was die Bürger schon gehört hatten. Dafür ging CDU-Oppositionsführer Friedrich Merz hart mit ihm ins Gericht.
Er erwartet von Scholz eine Entschuldigung für das Haushalts-Chaos.
Man habe erwartet, dass es „wenigstens ein Wort des Bedauerns von Ihnen gegeben hätte, wenn nicht ein Wort der Entschuldigung angebracht gewesen wäre.“ Er attackiert Scholz: „Sie wissen doch sonst immer alles. Vor allem alles besser als alle anderen.“
Merz holt zur Abrechnung aus: „Wir hatten in den 90er-Jahren Wirtschaftsminister auf der Regierungsbank sitzen, die wirklich etwas von Wirtschaft verstanden haben.“
Gejohle und Gelächter bei der Union!
Auf der Regierungsbank schmunzeln Scholz und Habeck spöttisch, Lindner guckt verkniffen.
Merz geht jetzt auf Außenministerin Annalena Baerbock los: „Wir hatten Außenminister (…), die nicht mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt gereist sind, die überall hoch anerkannt waren und von denen kein einziger auf den Gedanken gekommen wäre, sich bei einer Israel-Resolution bei den Vereinten Nationen (…) der Stimme zu enthalten.“
Auch Lindner kriegt sein Fett weg: „Und wir hatten einen Finanzminister Theo Waigel, der in zehn Jahren trotz größter fiskalischer Herausforderungen Deutschland sicher in die Währungsunion geführt hat.“
Merz erklärt, welche Rolle die Opposition nach dem Haushalts-Debakel jetzt hat: „Ihnen auf die Finger zu schauen“, ruft Merz dem Kanzler entgegen. Die Union werde die Ampel-Regierung dazu „zwingen“, die Verfassung einzuhalten.
Merz zu Scholz: „Damit sie nicht wieder überrascht sind, will ich sie daran erinnern, dass noch fünf Verfahren ihrer Bundesregierung anhängig sind: Wahlprüfung in Berlin, Heizungsgesetz, Verkürzung der Informations- und Auskunftspflichten des Parlaments, zur Verweigerung eines Untersuchungsausschusses in Sachen Warburg und gegen die Manipulation des Wahlrechts.“ Rumms!
Friedrich Merz schreit Richtung Olaf Scholz: „Sie können es nicht. Die Schuhe, in denen Sie stehen, sind Ihnen mindestens zwei Schuhnummern zu groß“. Gemeint ist vor allem: Im Vergleich zu früheren SPD-Kanzlern.
Merz weiter: „Was Sie hier vorgetragen haben, sind doch rein technische Antworten auf eine hochpolitische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Sie sind ein Klempner der Macht.“
Friedrich Merz keilt weiter gegen den Kanzler: „Wenn Sie weiter uneinsichtig sind, wenn Sie weiter streiten, wenn Sie weiter unsere Staatsfinanzen gefährden und unsere Volkswirtschaft vor die Wand fahren dann werden wir alles dafür tun, dass dieser Spuk mit Ihrer Bundesregierung so schnell wie möglich beendet wird.“ Das sei die staatspolitische Aufgabe der Opposition, so Merz.
Quelle: www.bild.de/politik/inland/politik-inland/regierungserklaerung-live-ab-10-uhr-wie-loest-scholz-die-milliarden-krise-86243930.bild.html
Soweit Auszüge der Merz-Rede, die die BILD veröffentlichte.
Doch dieser sagte noch viel mehr, was im Mainstream wohl keinen Einzug findet.
„Wenn Sie mal gesehen hätten, welchen Gesichtsausdruck ihre Regierung bei Ihrer (Scholz) Regierungserklärung, hatte, meine Damen und Herren, das ist jetzt heute, das ist die Regierung der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt: Es ist einfach nur noch peinlich, was wir von Ihnen hier hören und sehen!“
Und direkt an Scholz gewandt: „Sie sind ein Klempner der Macht! Ihnen fehlt jede Vorstellung davon, wie dieses Land sich in den nächsten Jahren weiter entwickeln soll. Sie haben keine Ahnung von dem, was in den nächsten Jahren auf Sie und auf uns zukommt.“
Spätestens nach dieser Regierungserklärung, so Merz weiter, muss man doch zu dem Schluss kommen, Sie können es nicht!“
Scholz grinst mit seinem Schlumpfgrinsen vor sich hin.
Kommentare zum Artikel
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Frühere DDR-Bürgerrechtlerin Lengsfeld verlässt CDU
Erst saß sie für die Grünen, dann für die CDU im Bundestag. Auch ihr kehrt Vera Lengsfeld nun den Rücken.
https://www.spiegel.de/politik/vera-lengsfeld-ddr-buergerrechtlerin-verlaesst-cdu-a-6b931418-e96f-482f-801a-8643e5f9d12d
Lengsfeld saß von 1990 bis 2005 im Bundestag, anfangs für die Grünen, später für die CDU. Zuletzt trat sie vor allem als Kritikerin der deutschen Zuwanderungspolitik in Erscheinung.
»Ich habe ja schon seit Merkels Zeiten große Kritik an der CDU gehabt und hatte gehofft, dass der Kurs korrigiert wird, aber das sehe ich nicht«, begründete Lengsfeld die Entscheidung zum Austritt. Sie werde die Kampagne ihres Sohnes für eine unabhängige Liste mit dem Arbeitstitel »Bündnis für Europa« unterstützen, selbst aber nicht zur EU-Parlamentswahl im kommenden Jahr antreten.
... „Doch Selbstkritik dafür, dass seine Regierung das Land an die Wand fährt oder bezüglich der Haushalts-Milliarden-Tricks – Fehlanzeige.“ ...
Ist das Ole etwa so kalt, weil auch die von unseren frei(?) gewählten(?) Eliten so gefürchtete(?) Erderwärmung in Folge des Klimawandels immer mehr Kälte mit sich bringt???
https://www.deutschlandfunk.de/ploetzlich-winter-warum-der-klimawandel-auch-kaelte-mit-100.html
Diese Chaostruppe wird sich selbst eliminieren. Das war schon immer so, dass sich die Feinde der Völker oft selbst gegenseitig vernichtet haben. Dafür gibt es eine Menge Beispiele, also warten wird noch ein wenig ab. Dieser unfähige Haufen ist am Ende und wird die Konsequenzen zu spüren bekommen. auch die korrupte EU ist eigentlich so gut wie erledigt.
Was "in den nächsten Jahren auf uns zukommt", bestimmen leider andere! Und daran wird sich auch unter einer CDU-geführten Regierung nichts ändern. Schon gar nicht, wenn die SPD wieder mitregiert.
Immerhin wird "man" einer neuen Regierung ein paar Verbesserungen zugestehen müssen. Dies schon allein, um der AfD Wind aus den Segeln zu nehmen.
So wirkt die hinter die Brandmauer verbannte AfD wenigstens indirekt für das Wohl (oder wenigstens für weniger Unwohl) Deutschlands ...
Naja. Scholz hat Blofeld und Konsorten vom WEF hinter sich.
Und selbst wenn sie es könnten, dürften sie es nicht!
Zu befürchten ist allerdings, daß es auch eine GroKo nicht dürfen wird ...
Und die medienmächtigen Totengräber Deutschlands werden ALLES tun, um zu verhindern, daß IHRE Brandmauer umfällt ...