Plagiate-Unwesen nun auch im Bundesverfassungsgericht?

Wie Sebastian Lüning in der Klimaschau 43 und Fritz Vahrenholt im Gespräch mit Roland Tichy anmerkte, findet sich im Urteil des BVerfG zur Klimaklage von Luisa Neubauer, Volker Quaschning und vieler anderer Aktivisten Formulierungen und Begriffe, die vier Monate zuvor auf der Seite der Frankfurter Grünen-Größe Bastian Bergerhoff bereits erschienen.

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Das ist pikant, da Bergerhoff der Ehemann von Richterin Gabriele Britz ist, die als Berichterstatterin des Gerichtes fungierte.

Wenn Annalena Baerbock abschreibt, ist das schon schlimm genug, aber eher politisch-moralisch.

Wenn das Bundesverfassungsgericht, das ranghöchste Deutschlands, in seinen Urteilen Positionen von Parteien übernimmt, hat das staatsrechtliche Bedeutung.

Wurde hier abgeschrieben? Urteilen Sie selbst:

Bergerhoff (Bildschirmfotos und pdf gesichert):
Das verbleibende sogenannte „CO2-Budget“ für Deutschland ab 2020 (das Jahr, das gerade vergangen ist) wird vom Sachverständigenrat für Umweltfragen auf rund 6,7 Milliarden Tonnen geschätzt. (…)
In diesem Tempo ist unser gesamtes verbleibendes Budget in 8 Jahren und 4 Monaten aufgebraucht. (…) Es ist also allerhöchste Zeit, die Dinge grundlegend zu verändern.

Urteil BvErfG:
(219/ 2.2) Auf der Grundlage der Zahlen des IPCC hat der Sachverständigenrat für das Ziel, den Anstieg der mittleren Erdtemperatur mit einer Wahrscheinlichkeit von 67 % auf 1,75 °C zu begrenzen, ein ab 2020 verbleibendes konkretes nationales Restbudget von 6,7 Gigatonnen ermittelt (SRU, Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa, Umweltgutachten 2020, S. 52, 88 Rn. 111). (…)

(231) Legt man als ab 2020 verbleibendes konkretes nationales CO2-Restbudget 6,7 Gigatonnen zugrunde, wie es der Sachverständigenrat für das Ziel ermittelt hat, den Anstieg der mittleren Erdtemperatur mit einer Wahrscheinlichkeit von 67 % auf 1,75 °C zu begrenzen (SRU, Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa, Umweltgutachten 2020, S. 52, 88 Rn. 111), würde dieses Restbudget durch die in § 4 Abs. 1 Satz 3 KSG in Verbindung mit Anlage 2 zugelassenen CO2-Mengen bis 2030 bereits weitgehend aufgezehrt. (…)
Grundlegend hierfür und damit für eine vorausschauende Schonung künftiger Freiheit ist allerdings, dass der Gesetzgeber einer möglichst frühzeitigen Einleitung der erforderlichen Entwicklungs- und Umsetzungsprozesse auch für die Zeit nach 2030 Orientierung bietet und diesen damit zugleich ein hinreichendes Maß an Entwicklungsdruck und Planungssicherheit vermittelt. Der nötige Entwicklungsdruck entsteht, indem absehbar wird, dass und welche Produkte, Dienstleistungen, Infrastruktur-, Verwaltungs- und Kultureinrichtungen, Konsumgewohnheiten oder sonstigen heute noch CO2-relevanten Strukturen schon bald erheblich umzugestalten sind. (…)

Diese Entscheidung ist einstimmig ergangen.
Harbarth Paulus Baer Britz Ott Christ Radtke Härtel

Zufall? Die Formulierungen sind nicht gerade kongruent, wenn man von dem Begriff „grundlegend“ absieht; der Inhalt ist aber erstaunlich ähnlich. Roland Tichy fragt passenderweise, ob das Ehepaar Britz/Bergerhoff seine Urteile am Küchentisch geschrieben habe.

Ein Blick auf das Personal erlaubt eine Einschätzung, ob Korruption denkbar ist oder nicht. Hans-Jürgen Papier und andere Koryphäen sind ja nicht mehr im Amt.
Dafür aber Stephan Harbarth, über den der Twitterer Manaf Hassan Interessantes zusammentrug:

Harbarth wurde erst vor 2 J. (ohne Erfahrung) in das höchste Gericht berufen; er wurde nicht nur ein Richter des BVerfGs, sondern gleich Vize-Präsident; nun ist er sogar Präsident
– grds. muss man für die Ernennung zum Richter, vor allem des BVerfGs, weit mehr vorweisen können.
– neben seiner Diäten verdiente er Nebeneinkünfte der Stufe 10; das ist die höchste Stufe & bedeutet NE über 250.000 €. – so hat er – laut Welt – über 650.000€ jährlich verdient, zzgl. 120.000€ Diäten; ist nun Millionär – er verdiente seine Diäten also eher nebenbei.

 

Die Berufung der Richter des Verfassungsgerichtes war immer schon ein Parteiengekungel. Seit sich aber alle Parteien außer der AfD zu einem grünen Klimakartell zusammenschlossen, ist gegenseitige Kontrolle nicht mehr gegeben, das Erfolgsmodell früherer Tage. Britz wurde übrigens 2011 von der SPD berufen.

Eine andere „besondere“ Personalie ist die Richterin Susanne Baer, die vor ihrer Berufung jahrelang als Gender-Juristin (?) an der Humboldt-Universität zu Berlin wirkte. Den Titel bekam sie laut Einschätzung von Hadmut Danisch nur, weil das Familienministerium ihre Professur finanzierte. Als die konservative Kristina Schröder Ministerin wurde, beendete sie wohl den Spuk finanziell, weswegen die HU Baer als Kostenfaktor ohne Nutzen loswerden wollte. Da wurde sie von R2G wegbefördert – ausgerechnet ins Verfassungsgericht. Und das ohne jede relevante Erfahrung – an der Humboldt-Universität hatte sie in ihren Jahren nämlich schlicht nichts oder fast nichts geleistet, wie die Verwaltung nach Auskunftsklage Danischs zugeben mußte.

Neben den beiden Personen ist offenbar das ganze Kollegium, das heute nur noch 16 statt ursprünglich 24 Richter hat (warum wohl?), nicht gerade auf seine Unabhängigkeit bedacht. Kürzlich waren die Verfassungsrichter zum jährlichen Termin im Kanzleramt, um mit Merkel zu speisen. Daß es so eine Tradtion überhaupt gibt, ist schon fragwürdig genug. Aktuell ist das Diner politisch besonders brisant, da die AfD eine Klage vor dem BVerfG eingereicht gegen Merkels Einmischung in die Thüringenwahl eingereicht hat, die demnächst verhandelt wird.

Man sieht: Der Dillettantismus hat nicht nur die etablierten Parteien und das Kanzleramt befallen, sondern auch die anderen höchsten Staatsorgane. Und Minderleister sind mangels besserer Möglichkeiten häufiger korrupt als Kompetente – weil sie von durchwinkenden Förderern abhängig sind und sich „erkenntlich“ zeigen müssen, und weil sie ihre Unfähigkeit mit Pseudoproblemen und Moralismen tarnen müssen, die wiederum sehr einträglich sind.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Hans-Peter Klein

Personalkungelei einher mit Parteibuch ist das Eine, nicht neu und beileibe keine Erfindung der Grünen.

Aber der Plagiatsvorwurf bezieht sich doch wenn, auf diese Zahl von 6,7 Milliarden to an Rest-CO2 Budget.
Diese Zahl stammt doch vom Sachverständigenrat und wurde vom BVg so übernommen, ebenso von der Partei Die Grünen (Bergerhoff).

Das ist doch nicht ungewöhnlich. Was soll daran Plagiat sein wenn Juristen und Politiker sich in einer fachfremden Sache auf das Urteil von Fachleuten (Sachverständigenrat) beziehen und am Ende steht bei beiden derselbe Zahlenwert?

Plagiat ist doch wohl wenn man sich an fremdem geistigem Eigentum bedient und dieses ohne Quellenangabe als eigene Gedanken ausgibt.
Das war aber hier nicht der Fall.
MfG, HPK

Gravatar: Ekkehardt Fritz+Beyer

Ja mei, man sieht: "Der Dillettantismus hat nicht nur die etablierten Parteien und das Kanzleramt befallen, sondern auch die anderen höchsten Staatsorgane. Und Minderleister sind mangels besserer Möglichkeiten häufiger korrupt als Kompetente – weil sie von durchwinkenden Förderern abhängig sind und sich „erkenntlich“ zeigen müssen, und weil sie ihre Unfähigkeit mit Pseudoproblemen und Moralismen tarnen müssen, die wiederum sehr einträglich sind."

Wird damit nicht auch deutlich, warum sicherlich auch Deutschlands Grüne versuchen, das Wetter mit neuen Steuern zu korrumpieren???
https://www.youtube.com/watch?v=w262L4f5Mdw

Gravatar: Werner Hill

Nichts als Lug und Trug - allein schon wenn es um Corona geht, um die Migration oder ums Klima!

Das BVG bei dem man dagegen klagen könnte, wurde mit korrupten Parteigängern unterwandert und spricht Unrecht statt Recht.

Und die einzige Partei die das anprangert, wird ausgegrenzt und als demokratiefeindlich hingestellt.

Langsam glaube ich, daß ich gegen Windmühlen kämpfe!

Gravatar: karlheinz gampe

Kungelei, Kumpanei der Unfähigen, die sich nun überall in Altparteien, NGOs und Ämtern breit gemacht haben.

Das deutsche Bildungsniveau in der BRD ist in der Ära CDU Merkel sehr stark abgefallen.

Merkel BRD ist mit Bananenrepublik vergleichbar.
Manus manum lavat.

Der kriminelle korrupte Augiasstall muss ausgemistet werden. Es bedarf eines Herkules um rotgrünen Altparteien-Filz und Klüngel zu vertreiben.

Gravatar: Karl Napp

Auf dem von Josef Fischer vor Jahrzehnten angekündigten Marsch durch die Institutionen sind die Grünen nun auch im BVerfG angekommen. Als Jurist alter, demokratischer Schule (2. Staatsexamen 1968) schäme ich mich dafür, daß die Politik inzwischen (schon wieder!) in die deutsche Richterschaft eingezogen ist.

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